Dienstag, 14. Februar 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Geldwäsche-Paradies Deutschland (FTD)
In kaum einem Industrieland lassen sich Mafia-Einnahmen so einfach reinwaschen wie in Deutschland. Ermittler geben den Kampf bereits verloren. Einblicke in ein Schattenreich - mitten unter uns.

Grundsatzurteil: BGH beschließt härtere Strafen für Steuersünder (Spiegel)
Keine Milde bei massiver Steuerhinterziehung: Wer den Fiskus um Millionen betrügt, muss wirklich ins Gefängnis - das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Nur in gut begründeten Ausnahmefällen darf die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.

Bundesrechnungshof: Große Defizite bei Steuereinzug (Ruhr Nachrichten)
Der Bundesrechnungshof hat dem Steuervollzug ein miserables Zeugnis ausgestellt: Beim Einzug der Steuern gebe es große Defizite. Zu viele Steuererklärungen würden einfach durchgewunken - zum Schaden der Staatskasse.

Fehlende Steuereintreiber: Der Zoll, das unfähigste Inkasso-Unternehmen Deutschlands? (SZ)
Der deutsche Zoll sollte mehr als fünf Milliarden Euro für den Bund eintreiben - doch eingenommen hat er nur knapp eine Milliarde. Die Bundesrepublik verschenkt täglich mehr als elf Millionen Euro. Aber warum?

Steuerreform vor dem Aus (SZ)
Vom Steuersenken in Zeiten der Schuldenbremse: Union und FDP wollen die Bürger entlasten - und treffen auf harten Widerstand im Bundesrat. Denn die SPD will lieber den Spitzensteuersatz erhöhen - was für die FDP politischen Selbstmord bedeuten würde. Ein Kompromiss ist wohl unmöglich. Denn den Parteien geht um mehr als das Steuersystem: um die nächste Wahl.

Private Banking: Credit Suisse plant Schrumpfkur in Frankfurt (manager-magazin)
Die Schweizer Großbank Credit Suisse plant, das Back Office der deutschen Private-Banking-Einheit nahezu vollständig nach Luxemburg zu verlagern. Die Konten der betuchten Kundschaft sollen künftig ebenfalls in Luxemburg geführt werden. Doch Steuerbescheinigungen aus der Ex-Steueroase dürften die wohlhabende Klientel nicht gerade begeistern.

Bankenrettung: Undemokratisch, ungerecht, unsichtbar(SZ)
Europas Schuldenkrise ist längst eine Bankenkrise. Deshalb holt Deutschland den Bankenrettungsfonds wieder hervor. Doch die Finanzinstitute werden auf europäischer Ebene gerettet - ohne Transparenz. Was die Regierungschefs der EU und die Europäische Zentralbank im Moment machen, dient vor allem den Interessen der Bankaktionäre.

Die Wahrheit über Bankberater (Handelsblatt)
Viele Bankberater sind frustriert. Eine Umfrage zeigt: Sie fühlen sich als Sklaven ihrer Vertriebe und die Kunden müssen darunter leiden. Was Geldanleger über die Sorgen und Nöte ihrer Berater wissen sollten.

Parteien wollen im Wahlkampf über Steuern streiten (Reuters)
Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl haben Koalition und Opposition mit der Steuerpolitik ihr erstes Wahlkampfthema gefunden: CSU-Chef Horst Seehofer will den Urnengang im Herbst 2013 zu einer Abstimmung über Steuersenkungen machen.

Obama will mehr Steuern für Reiche (Freie Presse)
Mit seinem Haushaltsplan für 2013 hofft er im Wahljahr Stimmen gut zu machen.

US-Steuerbehörden nehmen Auslandskonten ins Visier (WSJ)
Den Steuerzahlern in den USA bleiben immer weniger Schlupflöcher. Das Finanzministerium hat sich mit Deutschland und vier anderen europäischen Ländern auf ein umfassendes Abkommen geeinigt, welches die Steuerflucht von US-Bürgern ins Ausland verhindern soll.
TJN-Kommentar: Und was macht Deutschland? Statt ebenfalls Druck auf die Banken in Steueroasen aufzubauen, oder blockierende Steueroasen in der EU wie Luxemburg selbst politisch unter Druck zu setzen, macht sich die Bundesregierung international mit dem Abgeltungssteuervorsstoß mit der Schweiz zum Freund der Steuerhinterzieher.

Europa hilft USA beim Eintreiben (n-TV)
Für die USA geht es um bis zu neun Milliarden Dollar. So viel erhofft sich dort der Fiskus, wenn US-Bürger, die mit ihrem Vermögen ins Ausland geflüchtet sind, zur Kasse gebeten werden. Doch das geht nur, wenn das Ausland mitspielt. Mehrere europäische Länder, darunter auch Deutschland, wollen den USA nun mit Informationen aushelfen.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: USA verklagen Schweizer Bank Wegelin (Tagesschau)
Erstmals haben die USA eine Bank aus Übersee wegen Steuerhinterziehung verklagt. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan wirft der Schweizer Bank Wegelin vor, reichen Amerikanern geholfen zu haben, mindestens 1,2 Milliarden Dollar vor der Steuer zu verstecken.

US-Senator macht mit Steuergesetz Druck auf die Schweiz (SF1)
US-Senator Carl Levin hat sich einen Namen als Vorkämpfer gegen Steueroasen gemacht. Levin hat nun ein neues Gesetz gegen Steuerflucht vorgestellt. Kommen die Vorschläge durch, wird das Klima für Schweizer Banken in den USA frostiger, erklärt SF-Korrespondent Arthur Honegger in der «Tagesschau».

«Die Schweiz ist ein einfaches Ziel» (Basler Zeitung)
Der britische Journalist und Autor Nicholas Shaxson sagt, Steueroasen seien nichts mehr für Gentlemen. Das bekommt die Schweiz zu spüren.

Steuerpakt mit Schweiz: EU warnt Österreich vor Schwarzgeld-Regelung (Standard)
Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die Pläne der Regierung, ein Steuerabkommen für Schwarzgeld mit der Schweiz zu schließen.

Schweiz dehnt Ermittlungen wegen Potentatengeldern aus. Bundesanwaltschaft vermutet organisierte Kriminalität (NZZ)
Vor einem Jahr sperrte der Bundesrat Potentatengelder aus Nordafrika. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen organisierter Kriminalität. „Neben dem Verdacht auf Geldwäscherei ist nun auch der Verdacht auf Beteiligung und Unterstützung einer kriminellen Organisation Gegenstand der Untersuchungen», sagt dazu Bundesanwaltschafts-Sprecherin Jeannette Balmer“.

Schweizer Banken in griechischen Skandal verwickelt (Handelszeitung)
Die beiden griechischen privaten Energieanbieter Energa und Hellas Power mussten vor kurzem notfallmässig verstaatlicht werden. Gegen die Vorstandsmitglieder der Unternehmen läuft ein Verfahren - offenbar haben sie über 120 Millionen Euro auf Schweizer Banken fliessen lassen.

Finanzamt stellt „Liste der Schande“ ins Netz: Viele Deutsche unter griechischen Steuersündern (Focus)
Das griechische Finanzamt hat eine Liste der 4151 schlimmsten Steuersünder ins Netz gestellt. Zusammen schulden sie dem Staat 15 Milliarden Euro. Einige der Namen klingen für hiesige Ohren seltsam vertraut: Namen wie Grundmann, Hutter und Elstner. Schulden Deutsche den Griechen Geld?

Steuerhinterziehung ist in Italien ein Volkssport (FR)
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sagt der Steuerhinterziehung den Kampf an: Die "007 der Steuerfahndung" machen im Kampf gegen die "evasori" reiche Beute.

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