Donnerstag, 23. Februar 2012

Schweiz: Die irreführende Argumentation gegen Automatischen Informationsaustausch

Wir berichteten jüngst über die Weißgeldstrategie der Schweizer Regierung und deren Tücken (hier). Die Schweizer Version der Zeitung "20 Minuten Online" hat diese Kritik aufgegriffen (hier). Im Artikel heißt es darüber hinaus:

Vom automatischen Informationsaustausch will der Bundesrat hingegen auch in Zukunft nichts wissen. Das Quellensteuermodell sei effizienter, betonte Widmer-Schlumpf und verwies auf Erfahrungen ihrer Kollegen in der EU mit der unübersichtlichen Flut von Daten, die der automatische Informationsaustausch generiert.

«Wir bleiben dabei», sagte die Bundespräsidentin, räumte aber zugleich ein, dass der internationale Trend in die entgegengesetzte Richtung läuft. Staatssekretär Michael Ambühl setzt auf die Kraft der guten Argumente, wie er sagte.

Auf diese Argumente treffen wir regelmäßig, und stets bleiben jene, die sie äußern, jegliche empirischen Belege für ihre Behauptungen schuldig. Schon seit dem Jahr 2000, mit dem OECD-Bericht "Improving Access to Banking Information for Tax Purposes" ist deutlich geworden, dass elf der damals 29 OECD-Mitglieder untereinander automatisch Bankinformationen austauschen (Seite 40). Wir haben in einem offenen Brief an das UN-Expertenkommittee für Steuerfragen 2010 Belege geliefert, wie weit verbreitet und technisch ausgereift der automatische Informationsaustausch ist. Die USA entwickeln mit FATCA ein System automatischen Informationsaustauschs, das alle ausländische Banken mit Geschäften in den USA dazu zwingt, für alle US-Konten den automatischen Informationsaustausch durchzuführen, egal wo diese Konten sich befinden.

Möchte die Schweizer Regierung behaupten, dass sich die Mehrheit der entwickeltsten Länder täuscht, und die Schweiz sie endlich eines besseren belehrt? Belgien veröffentlicht seine Erfolgsquote, mit der die aus dem Ausland gelieferten Datensätze Belgischen SteuerzahlerInnen automatisiert zugeordnet werden können. Die Quote beträgt für Daten der EU-Zinsrichtlinie 85%, und das sind veraltete Zahlen für das zweite Jahr der Geltung der Richtlinie (für 2006; siehe hier, Seite 52). Man darf davon ausgehen, dass nach einigen Jahren Übung die Quote nochmals deutlich gestiegen ist.

Die verbleibenden Schwierigkeiten, Daten den SteuerzahlerInnen richtig zuzuordnen, weisen auf grundsätzlichere Probleme bei den berichtenden Banken hin, wie etwa eine schlechte oder falsche Datenerhebung oder -übermittlung durch die Banken. Es gibt keinerlei Grund anzunehmen, dass ganz ähnliche Probleme bei dem anonymen Quellensteuermodell nicht ebenfalls auftreten, nur dass sie dort verborgen bleiben und es keinerlei Möglichkeit der kritischen Rückfragen gibt. Kann ich ein Problem lösen, indem ich systematisch wegsehe? Die Reaktion der Schweizer Regierung mutet an wie das Verhalten eines 2-jährigen Kindes das glaubt, wenn es die Augen schließe, habe es sich auch tatsächlich versteckt.

Darüber hinaus haben wir bei TJN auf die maßgeschneiderten Schlupflöcher im angeblich effizienteren Abgeltungssteuermodell wiederholt hingewiesen (etwa hier). Mit dem Abgeltungssteuermodell, den darin enthaltenen Schlupflöchern und dem Spin dazu zeigt die Schweizer Regierung eindeutig, mit welchen Bandagen sie gewillt ist ihre Bankenindustrie zu verteidigen. Sie hat jegliche Glaubwürdigkeit in der Erteilung von Ratschlägen zur internationalen Steuerkooperation verspielt.

Die Realitätsverweigerung und kognitive Dissonanz mancher Schweizer Regierungsmitglieder ist wahrlich beeindruckend (siehe hier).

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