Freitag, 9. März 2012

Schweiz: Die ursprüngliche Quelle einer Falschmeldung...


...ist oft kaum mehr aufzufinden. Es tobt gerade ein medialer Interpretationskrieg und es scheint, als wäre "Realitätsverweigerung" kein unpassendes Wort für das Verhalten und die Äußerungen einiger Schweizer PolitikerInnen. Aber zunächst eine kleine Hinführung:

Nachdem EU-Steuerkommissar Semeta in einem Brief an die Dänische Ratspräsidentschaft am 6. März erklärt hat, dass alle von der Zinsrichtlinie abgedeckten (inklusive der durch zukünftige Veränderungen abgedeckten) Kapitalertragsarten (Zinsen) vom Geltungsbereich bilateraler Abkommen mit der Schweiz ausgenommen werden müssen (Quelle hier), signalisierte Schäuble dass die Zinskomponente der Richtlinie komplett aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz herausgelöst werden muss (hier).

Nun äußert sich die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf wie folgt (Quelle hier):
"Commenting on Semeta’s warning shot, Swiss Finance Minister Eveline Widmer-Schlumpf insisted that the remarks would not result in major changes to the recently negotiated bilateral withholding tax treaties, arguing that the proposed tax provisions were completely EU-compatible and able to be implemented."
Sobald Zinsen aus dem Abkommen ausgeklammert werden ist der Sinn und Zweck des Abkommens hinfällig: die Geheimhaltung und Straffreiheit zu garantieren. Diese Einsicht könnte die Erklärung für die offensichtliche Straußen-Haltung Widmer-Schlumpfs abgeben.

Es scheint so, als markiere ihre Äußerung den Auftakt für ein munteres Herumreichen des Schwarzen Peters zwischen Deutschland und der Schweiz: wer ist nun daran schuld, dass das Abkommen nicht zustande kommen wird? Der enge innenpolitische Schweizer Verhandlungsspielraum, oder doch die deutschen Beamten, die das Ungemach nicht früher kommen sahen?

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