Freitag, 30. März 2012

Steuerabkommen: „Es ist wie ein Krimi“

Susanne Jacoby von campact hat einen neuen höchst lesenswerten Blog veröffentlicht (hier lesen). Er beginnt so:
"Hunderte Telefonanrufe, die die Leitungen in mehreren Bundesländern zum Glühen brachten: So sieht es aus, wenn Campact-Aktive in Aktion treten! In den Staatskanzleien von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz klingelten gestern die Telefone heiß – am Apparat hunderte Aktive, die von den Landesregierungen forderten, im Streit um das Steuerabkommen nicht einzuknicken.
Weiter unten im Blog gibt es einen beeindruckenden Live-Blog mit Hunderten Rückmeldungen zu den Telefonanrufen. Schön zu sehen, dass es so viele engagierte MitbürgerInnen gibt! Danke!

Übrigens hat der Protest bislang gefruchtet, das Abkommen wird weiter blockiert (siehe SZ und Focus) und als eine neue Forderung (unter anderen) steht nun die Herausgabe von Namen von SteuerhinterzieherInnen mindestens im gleichen Umfang wie für die USA im Raum. Das ist höchst erfreulich. Die Süddeutsche berichtet darüber:
"Zu guter Letzt fordert die SPD, dass die Schweiz deutsche Behörden genauso umfassend über Kontobesitzer informieren muss, wie sie dies den USA zugestanden hat. Es sei 'besser, gar kein Abkommen abzuschließen, als das von der Bundesregierung ausgehandelte in Kraft zu setzen', so die Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Thomas Gambke."
Besonders freut uns ein O-Ton von Sigmar Gabriel, der von DRS wie folgt zitiert wird:
«Die SPD-geführten Bundesländer sind - wie die SDP insgesamt - der Überzeugung, dass noch viel zu viele Schlupflöcher existieren und dass es doch eine ganz massive Gerechtigkeitslücke gegenüber den ganz normalen Steuerbürgern gibt. »
In der Tat - wie wir nicht müde werden zu belegen (hier) sind die Schlupflöcher groß wie Scheunentore und ermöglichen jedem Steuerbetrüger ganz kühl zu berechnen, ob er die Amnestie annehmen möchte oder doch lieber weitermachen will. Jetzt nur nicht zu früh freuen, denn es wird hinter den Kulissen bestimmt noch eifrig weiter gefeilscht!

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