Freitag, 25. Mai 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Kritik aus dem eigenen Lager: High Noon für Merkels Euro-Kurs (Handelsblatt) In der Euro-Krise gerät Merkel zunehmend unter Druck. Rund ein Dutzend Koalitionspolitiker trägt ihren Kurs nicht mehr mit. Unterstützt werden sie dabei von Wirtschaftsverbänden. Auch die Opposition stellt sich quer. 
TJN-Kommentar: Na endlich. Wir haben schon lange argumentiert, dass der deutsche Euro-Krisenkurs samt Spar- bzw. Fiskalpakt unsere Europäischen Partner im Stich lässt und knallhart und kurzfristig deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen versucht (siehe hier). Umso erfreulicher ist deshalb dass die Kritik nicht nur aus der Opposition kommt, sondern dass auch Mitglieder der Regierungsparteien und Wirtschaftsverbände aufbegehren (wenngleich deren Korrekturvorschläge mitunter in die falsche Richtung gehen, etwa wenn der Ruf nach noch mehr Eigenverantwortung der Schuldnerländer geäußert wird). Das Papier das die Kritiker vorgelegt haben hat es in sich: "Lieber sozialisiert man private Verluste von Banken und Anlegern und nimmt die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Kauf." Weiter heißt es: "Stattdessen plädieren die Unterzeichner des Papiers für einen 'Europäischen Umschuldungsmechanismus', der es den Krisenstaaten ermöglichen solle, 'ihre Aufgaben aufrechtzuerhalten, die nationale Budegethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln'. Außerdem werden Eurobonds ebenfalls auf die Liste der Optionen gesetzt: 'Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich gegen Euro-Bonds zu positionieren', mahnte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Mitglied der CDU-Spitze. Anleihen dieser Art seien 'eine Frage des Timings, betonte er im Handelsblatt.". Wen interessiert warum dieser letzte Punkt absolut zentral ist, dem sei dieser Beitrag bei plusminus ans Herz gelegt.

Siehe dazu auch:
Ach Schäuble...(erlassjahr)
Auf einem Podium Katholikentag in Mannheim erklärte der Bundesfinanzminister, “ein Erlassjahr sei kein Mittel gegen die Schuldenkrise”. Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick hatte den Gedanken eines Erlassjahres in die Diskussion gebracht.

Und ebenfalls dazu:
Deutsche Solidaritätsverweigerung in Europa: Wie lange noch?
Eurobonds, eine Bankfunktion für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und ein neues Investitionsprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) könnten Bausteine sein, um die Finanzkrise in Europa zu überwinden und den Kontinent aus der Rezession zu ziehen.

Deutsche Banken buhlen um Schweizer Schwarzgeld (Handelszeitung)
Doppelmoral im Steuerstreit: Deutsche Banken bekunden keinerlei Berührungsängste, wenn es darum geht, unversteuertes Geld von Schweizer Kunden entgegenzunehmen, wie «Handelszeitung»-Recherchen ergaben.
TJN-Kommentar: Dass Deutschland für ausländische Anleger eine Verdunkelungs- und Steueroase ist überrascht LeserInnen dieses Blogs nicht (siehe hier). Im Schattenfinanzindex belegt Deutschland den 9. Rang.

Deckelung aufgehoben: Commerzbank-Chef erhält wieder Millionengehalt (Spiegel)
Die Zeit der Bescheidenheit ist vorbei: Commerzbank-Chef Martin Blessing bekommt laut "Handelsblatt" wieder ein Grundgehalt von 1,3 Millionen Euro. Für ihn wie für die anderen Vorstände des teilverstaatlichten Konzerns können noch leistungsabhängige Boni obendrauf kommen.

Oxfam-Studie: Allianz hält Rekord in Nahrungsmittelspekulationen (Spiegel)
Deutsche Banken und Versicherungen spekulieren trotz öffentlicher Kritik weiter massiv mit Nahrungsmitteln. An erster Stelle steht in Deutschland dabei offenbar der Versicherungskonzern Allianz - das hat laut "Süddeutscher Zeitung" eine Studie der Organisation Oxfam ergeben.

Räumlichkeiten der Firma Knauf wegen Bestechungsverdacht durchsucht (Welt)
Ermittlungen richten sich gegen drei Manager. Wegen des Verdachts auf Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung beim Baustoffhersteller Knauf im unterfränkischen Iphofen haben Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft dort mehrere Geschäfts- und Privaträume durchsucht.

Amnesty geißelt Deutschland wegen Waffenhandel (FTD)
Auch westeuropäische Länder haben gegen Menschenrechte verstoßen, kritisiert Amnesty International im aktuellen Jahresbericht. Durch Panzer, Munition und Kampfflugzeuge, die sie in Krisenstaaten geliefert haben, seien viele Zivilisten ums Leben gekommen.

Kurt Schelter: Ex-Justizminister zu Bewährungsstrafe verurteilt (Welt)
Betrug, Steuerhinterziehung und eine falsche eidesstattliche Erklärung: Brandenburgs Ex-Justizminister Schelter bekommt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Steuerhinterziehung: Manipulation in der Apotheke? (BR)
Steuerfahnder sorgen für Unruhe in Kreisen der Apotheker. Es geht um Steuerhinterziehung. Zuletzt bekam EDV-Spezialist Lauer-Fischer in Fürth Besuch vom Staatsanwalt. Als Bonus für das Programm Winapo sollen Mitarbeiter illegale Steuerverkürzungs-Software angeboten haben.

Gerichtsverfahren: Ex-Waffenlobbyist Schreiber soll unter Auflagen freikommen (Zeit)
Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Lobbyist hat im Gefängnis einen Herzinfarkt erlitten. Wenn das Oberlandesgericht zustimmt, wird Schreiber entlassen.

Irrungen, Wirrungen, Vermögensabgabe (Nachdenkseiten)
Die Vorstellung, die Vermögenden wesentlich stärker als bisher zur Finanzierung der Folgekosten der Finanzkrise heranzuziehen, ist – vollkommen zu Recht – populär. Neben einer einmaligen Vermögensabgabe gehört auch eine Vermögenssteuer zu den Instrumenten, mit denen man die Staatsfinanzierung auf solidere Beine stellen könnte. Nicht nur bei den Detailfragen ist hier jedoch Vorsicht geboten. Eine Fokussierung auf die Geldvermögen, wie sie beispielsweise in regelmäßigen Abständen vom Publizisten Harald Schumann vorgenommen wird ist nicht sinnvoll und auch nicht umsetzbar, verstößt sie doch gegen das Grundgesetz.
  
Finanztransaktionssteuer: Europaparlament fordert zügige Umsetzung in einer Koaltion der Willigen (Sven Giegold)
Heute hat das Europaparlament über den Kommissionsvorschlag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich für eine FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU aus. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01%; bei Aktien und Anleihen bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort des Geschäfts, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben. Es wären damit auch Transaktionen steuerpflichtig, die außerhalb der EU durchgeführt werden.

Steuerstreit: Schweiz will NRW-Gelder einfrieren lassen (Handelsblatt)
Der Streit um den Kauf von Daten-CDs spitzt sich zu: Die Schweiz hat nicht nur Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen, sie will auch das Geld, das NRW für Steuer-CDs gezahlt hat, beschlagnahmen lassen.

Wettlauf der Systeme zur Steuerinformation (NZZ)
Abgeltungssteuer muss sich gegen automatischen Informationsaustausch behaupten. Mit dem Interesse von Italien macht die Schweizer Abgeltungssteuer weitere Fortschritte. Ob die Schweiz damit den ungeliebten automatischen Informationsaustausch langfristig verhindern kann, ist allerdings unsicher.
TJN-Kommentar: Der informative Artikel vergisst wie viele andere Pressemeldungen, dass die Schweizer Abkommen löchrig wie ein Schweizer Käse sind. Dieselben Schlupflöcher, die für die Zinsrichtlinie im Artikel beschrieben werden, gelten nämlich auch fortan in den bilateralen Steuerabkommen. Nur natürlich Personen sind erfasst. Ausnahmen von dieser einseitigen Berichterstattung finden sich bei FR, taz und Welt. Und bei plusminus natürlich. Interessant auch das Österreich's Finanzministerin Fekter nicht ausschloss, dass Österreich ebenfalls den AIAT einführen würde, so lange andere ebenfalls mitmachen. Leider straft Österreich's Verhalten im ECOFIN diese Ankündigung Lügen.

Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble ködert Bundesländer mit Milliarden (Handelsblatt)
Der Finanzminister will das Steuerabkommen mit der Schweiz durchboxen und Schwarzkonten deutscher Bürger legalisieren. Dazu ist Schäuble zu ungewohnten Mitteln bereit: Die SPD-Länder sollen mit Geld gelockt werden.



Abkommen mit der Schweiz: Steuersünder müssen weiter zittern (Börse Online)
Steuerfahnder können dauerhaft CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen. Das neue deutsch-schweizerische Abkommen sieht kein Verbot vor - obwohl der Bundesfinanzminister sie nicht für dauerhaft wünschenswert hält.


Streit im Bundestag über Steuerabkommen mit der Schweiz (Welt)
Poß spricht von "Etikettenschwindel"

Steuerabkommen zwischen Schweiz und Griechenland: Die Spur der Scheine (SZ)
Liegen sagenhafte Vermögenswerte wohlhabender Griechen auf Schweizer Bankkonten? Experten äußern diese Vermutung. Es soll um bis zu 200 Milliarden Euro gehen. Ein Steuerabkommen nach deutschem Vorbild könnte zumindest einen Teil des Geldes sichern - doch auch viele griechische Politiker haben Konten in der Schweiz.
TJN-Kommentar: Fiskalpolitischer Blödsinn von der SZ. Siehe hier.

Steuerhinterziehung: USA konfiszieren Geld der Schweizer Bank Wegelin (Standard)
Privatbank wurde im Februar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt



"Tendenziös und unehrlich" (Tageblatt)
BBC und France2 ziehen in einer gemeinsamen Reportage gegen Steuerpraktiken in Luxemburg zu Felde. Finanzminister Luc Frieden spricht von schlechtem Journalismus.

Wall-Street-Bank: Zocker von JP Morgan vernichten zwei Milliarden Dollar (Spiegel)
Der Skandal erinnert an die Auslöser der Finanzkrise: Das US-Geldhaus JP Morgan Chase hat bei obskuren Spekulationsgeschäften zwei Milliarden Dollar in den Sand gesetzt - in nur sechs Wochen. Noch schwerer als der finanzielle Verlust aber wiegt der Imageschaden für den stolzen Bankchef Jamie Dimon.

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