Freitag, 11. Mai 2012

SPD muss bei Ablehnung des Steuerabkommens hart bleiben

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Bündnis verurteilt das von SPD-Finanzminister Bullerjahn signalisierte Einlenken im Streit um das Steuerabkommen scharf / SPD und Grüne dürfen sich nicht durch Zugeständnisse in anderen  Bereichen kaufen lassen / Steuerabkommen ist durch Schlupflöcher nahezu wirkungslos


Berlin, 11.5.2011. Das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ fordert die SPD auf, bei ihrer Ablehnung des Steuerabkommens hart zu bleiben. In der heutigen Financial Times Deutschland hatte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) angekündigt, das Steuerabkommen könne gemeinsam mit weiteren strittigen finanzpolitischen Themen in einem Gesamtpaket verhandelt werden. Laut Bullerjahn könnte schon vor der Sommerpause auf der Finanzministerkonferenz Ende Mai eine Entscheidung fallen.

„Die Ankündigung, das Steuerabkommen könnte gemeinsam im Paket mit anderen Themen verhandelt werden, ist eine fatale Entwicklung. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer dürfen sich nicht durch Zugeständnisse in anderen Bereichen kaufen lassen – und ihr bisheriges Eintreten gegen Steuerbetrug und Steuerflucht verraten“, fordert Susanne Jacoby vom Kampagnen-Netzwerk Campact.

„Im Steuerabkommen sind riesige Schlupflöcher eingebaut, die das Abkommen weitgehend wirkungslos machen. Auch die von Bullerjahn ins Gespräch gebrachte Vorziehung des Stichtags für das Inkrafttreten ändert nichts daran, dass Steuerhinterzieher ihre Schweizer Anlagen so strukturieren können, dass sie von dem Abkommen nicht betroffen sein werden“, führt Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit aus. „Diese Umgehungslücke wurde am Mittwoch in einem ARD-PlusMinus-Beitrag anschaulich erklärt. Für 500 US$ ist es zum Beispiel ein Leichtes, ein Konto auf den Namen einer natürlichen Person in ein Konto einer Panamesischen Stiftung umzuwandeln.“

„Die Schlupflöcher entlarven die viel zitierten Einnahmen von über 10 Milliarden Euro allein aus der rückwirkenden Einmalzahlung als reine Fantasiezahlen. Selbst das Bundesfinanziministerium musste auf parlamentarische Anfragen bereits zugeben, dass Schätzungen über die Garantiezahlung von gerade einmal 2 Mrd. Schweizer Franken hinaus unmöglich sind“, so Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzen. „Der einzige Zweck des bilateralen Steuerabkommens besteht in der Spaltung der Europäischen Union, welche eine viel schärfere Richtlinie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf die Schweiz ausdehnen möchte. Eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU würde mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen bringen.“

Eine Analyse des Tax Justice Network zu den Umgehungsmöglichkeiten können Sie im Internet abrufen: http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abgeltungsabkommen-Analyse-Update.pdf

PlusMinus-Beitrag: http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/10464238_steuerabkommen-wie-schwarzgeld-suender-mit

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 90.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

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