Freitag, 1. Juni 2012

Mit Schirm, Plakat und Parole: Aktion bei Finanzministerkonferenz in Halle

Die nimmermüden Aktiven von Campact haben heute in Halle die Finanzminister der Bundesländer überrascht. Aus dem Campact-Blog übernommen:
„Steuerabkommen stoppen!“ und „Transparenz statt Amnestie!“ schallte es den Finanzminister/innen der Bundesländer entgegen, als sie heute morgen an den „Franckeschen Stiftungen“ in Halle eintrafen. Dort fand die jährliche Finanzministerkonferenz statt – und in diesem Rahmen auch eine Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses, in der die Minister/innen über das Steuerabkommen mit der Schweiz diskutierten.

Auch außerhalb der formellen Sitzungen war das Steuerabkommen in Halle ein Thema. Gestern Abend kam Bundesfinanzminister Schäuble extra aus Berlin angereist, um die Finanzminister/innen der Oppositionsparteien von seinem skandalösen Abkommen zu überzeugen. Die lehnen das Abkommen zwar nach wie vor ab – doch noch immer ist offen, ob sie sich am Ende nicht doch noch durch das eine oder andere finanzielle Zuckerbrot „überzeugen“ lassen. Entsprechende Angebote von Schäuble gab es bereits (zum Beispiel in diesem Handelsblatt-Artikel nachzulesen).

Um den Finanzminister/innen zu zeigen, dass wir ihnen auf die Finger schauen, waren wir heute in Halle zur Stelle. Zumindest das Wetter haben wir dabei anscheinend auf unserer Seite: Bei unserer Ankunft in Halle regnete es noch Bindfäden. Ob sich bei dem Wetter überhaupt jemand aus dem Haus trauen würde, fragen wir uns? Doch nach und nach trudelten die unerschrockenen und wetterfesten Campact-Aktiven ein – und mit einem Mal hörte der Regen auf. Glück gehabt!

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