Dienstag, 12. Juni 2012

Südeuropas Einnahmenproblem

Ein sehr lesenswerter Beitrag mit gleichlautendem Titel erschien kürzlich von Christian Humborg von Transparency International Deutschland in carta (hier). Im Aufmacher heißt es:
Die südeuropäische Finanzmisere und die geplante Weißwaschung von Vermögen durch Steuerabkommen sind zwei Seiten einer Medaille. Südeuropas Bürger bluten, damit einige Länder ihr strenges Bankkundengeheimnis behalten dürfen.
Das ist uns aus dem Herzen gesprochen - die Einnahmenprobleme Südeuropas, ja die gesamte Eurokrise wird nicht gelöst werden können, wenn wir in Europa weiterhin eine fiskalpolitische Straußenvogelhaltung einnehmen indem wir tolerieren dass Wohlhabende und Konzerne weniger Steuern bezahlen als Durschnittsverdiener und kleine und mittelständische Unternehmen. Wie wir hier beschrieben haben entgehen Deutschland jährlich 200 Milliarden US$ durch Steuerhinterziehung.

Leider ist Deutschland jedoch in Europa zur Zeit ein Bremser der vertieften Steuerkooperation. Weil man sich auf das Schweizer Abkommen eingelassen hat, möchte man sich nicht mit Österreich und Luxemburg anlegen, die innerhalb der EU gerade Forschritte beim Kampf gegen Steuerhinterziehung blockieren. Aber einzig Deutschland hätte die Macht, beide Staaten zur Räson zu bringen - freilich nur mit einer guten Portion politischen Willen.

Wie kurzfristig die gegenwärtige Krisenpolitik ist, belegt zuletzt auch dieser Artikel im Spiegel, wo Starökonom Roubini vorrechnet, dass Deutschland der Hauptverlierer eines Zerbruchs der Eurozone wäre (hier). Vor diesem Hintergrund ist die starrhalsige nationalistische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die sich wider allen internationalen Rat auch gegen Euroanleihen sperrt, umso bedenklicher (siehe plusminus hier für die Absurdität der gegenwärtigen Krisenpolitik).

Der Artikel in carta appeliert sehr eindringlich an die SPD und Grünen, dem unmoralischen Angebot aus der Schweiz entgegen der jüngsten Meldungen (hier) auch weiterhin zu widerstehen. Wir empfehlen allen dringend die Lektüre dieses Artikels, hier.

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