Donnerstag, 12. Juli 2012

Credit Suisse-Ermittlungen: Kretschmann muss Nein zum Steuerabkommen sagen



Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“


Bündnis: Wackelkandidat Kretschmann muss klare Worte gegen Steuerabkommen finden / „Steuerabkommen würde Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher abbrechen“

Berlin, 12.6.2011. Das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann anlässlich der aktuellen Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher auf, sich endlich eindeutig gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz zu positionieren. Zuletzt hatte Kretschmann Ende April in der Schweiz erklärt, er könne seine Skepsis gegenüber dem Abkommen je nach Höhe der Einnahmen für die Länder überdenken – und sich eine Zustimmung im Deutschen Bundesrat offen gehalten.

Derzeit ermitteln nordrhein-westfälische Finanzämter gegen Vermögende, die über die Credit Suisse mit Hilfe von Scheinversicherungen offenbar Gelder in Milliardenhöhe an den deutschen Steuerbehörden vorbei geschleust haben. Sollte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft treten, müssten diese Ermittlungen eingestellt werden. Das Steuerabkommen sieht vor, dass ab Unterzeichnung des Abkommens im September 2011 alle zurückliegenden Steueransprüche gegen die Zahlung eines einmaligen Abschlags erlöschen. In den allermeisten Fällen würde jedoch lediglich ein geringer Beitrag fällig. Obendrein könnten Steuerhinterzieher mit Bermuda- oder Luxemburger Scheinversicherungen auch weiterhin Konten in der Schweiz am neuen Steuerabkommen vorbei verwalten, ohne eine Abschlagszahlung oder künftig Steuern zu bezahlen.

„Winfried Kretschmann darf nicht die Ermittlungen gegen hunderte Steuerbetrüger unterlaufen – und muss jetzt endlich klar Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz sagen. Tritt es in Kraft, müssten alle jetzt gestarteten Ermittlungen eingestellt werden“, sagte Susanne Jacoby von Campact. „Kretschmann darf nicht aus der Front der SPD- und Grünen-geführten Bundesländer ausscheren, die bisher eine Zustimmung des Bundesrats zum skandalösen Steuerabkommen verhindern.“

„Mit den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Steuerhinterzieher zeigt die Steuerfahndung ihre scharfen Zähne. Mit dem Steueramnestie-Abkommen würden ihr die Zähne gezogen: Alle derzeitigen Ermittlungen wären bei Inkrafttreten mit einem Schlag hinfällig“, sagte Detlev von Larcher von Attac. „Steuerhinterzieher könnten sich über eine großzügige Amnestie freuen, blieben weiterhin anonym und kämen noch dazu mit einer geringen Abschlagszahlung günstig davon.“

„Statt mit einem löchrigen Abkommen Steuerhinterziehern freizustellen, ob sie eine billige Amnestie wählen oder aber weiter Steuern hinterziehen möchten, muss der Steuerfahndung der Rücken gestärkt werden“, sagte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Der einzige Zweck des bilateralen Steuerabkommens besteht in der Spaltung der Europäischen Union, welche eine viel schärfere Richtlinie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf die Schweiz ausdehnen möchte. Diese würde auch das Problem der Bermuda- und Luxemburger Scheinversicherungen lösen. Eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU würde mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen bringen.“

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 90.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231 - 957 457, mobil: 0151-505 24 684
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

 
by Zählwerk GbR 2009-2013