Freitag, 27. Juli 2012

Musterabkommen zur Umsetzung von FATCA veröffentlicht

In die Bemühungen um die Einführung eines umfassenden automatischen Informationsaustauschs in Steuerangelegenheiten jenseits der Europäischen Zinssteuerrichtlinie scheint Bewegung gekommen zu sein.

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte gestern ein Musterabkommen, das die Regierung der USA gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien erarbeitet hat. Durch das Musterabkommen wird der US-amerikanische Foreign Account Tax Complience Act (FATCA - wir berichteten) auf multilaterale Grundlage gestellt. Konkret sieht das Musterabkommen folgendes vor:

  • Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den US-Behörden Informationen über für US-Kunden geführte Konten zur Verfügung zu stellen.
  • Die USA verpflichten sich, Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte zur Verfügung zu stellen.
  • Finanzinstitute in den Partnerländern werden von der Pflicht befreit, Vereinbarungen mit der US-Steuerbehörde abschließen zu müssen und können so Quellensteuereinbehalte unter FATCA vermeiden.
In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Regierungen die Meldung bestimmter Kontodaten in den Rahmen der bestehenden Abkommen zu Doppelbesteuerung bzw. Steuerinformationen. Diese sind jedoch notorisch unzureichend (siehe z.B. Info Steuergerechtigkeit #02).

Es bleibt also abzuwarten, ob das vorgestellt Musterabkommen ein großer Wurf oder lediglich ein Würfchen ist. Positiv zu bewerten ist, dass überhaupt Bewegung in die Debatte um den automatischen Austausch von Informationen im Steuerbereich kommt. Wie sich dies allerdings in die Verhandlungen um die Fortsetzung der Europäischen Zinssteuerrichtlinie und die avisierten Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz auswirkt, muss weiter beobachtet werden. Wir werden dazu berichten.

Das Musterabkommen steht in Englischer Sprache zum Download bereit.
Zur Gemeinsamen Erklärung der Vertragspartner geht es hier.

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