Freitag, 17. August 2012

Neue DIW-Studie: Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa

Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat bereits im Juli eine neue Studie (hier, pdf) über eine Vermögensabgabe als Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorgestellt. Im Aufmacher heißt es:
"Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die Staatsschulden in fast allen OECD-Ländern deutlich gestiegen. Die Europäische Schuldenkrise hat sich in den letzten Wochen wieder verschärft. Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen  und Einkommen zur  Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage  zu befürchten wäre. Damit würde auch der gestiegenen Ungleichheit in  der Vermögensverteilung entgegengewirkt. Die Erhebung solcher  Abgaben ist aber nicht einfach, da die  Vermögenswerte ermittelt  sowie Steuerflucht und -hinterziehung unterbunden werden müssen.

Die Schätzung der Aufkommenseffekte solcher Abgaben für die Krisen länder ist mangels Daten nur schwer möglich. Für Deutschland ergeben Simulationsrechnungen des DIW Berlin bei einem persönlichen Freibetrag von 250 000 Euro Ehepaare 500 000 Euro)  eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Zwangsanleihe oder eine Abgabe in Höhe von  zum  Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage  könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts –  rund  230  Milliarden Euro – mobilisieren. Betroffen wären die reichsten  acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Vermutlich lassen sich in den europäischen Krisenländern auf diesem Weg ebenfalls erhebliche Einnahmen erzielen. Damit wäre ein wichtiger Schritt zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte  getan, und wachstumsfördernde Reformen würden erleichtert."
Es wird vermutlich noch einige Jahre dauern bis die Einsicht politisch "ausgereift" ist, dass an einem Schuldenschnitt, bzw. an einer Vermögensabgabe zu dessen Finanzierung, kein Weg mehr vorbeiführt. Spannend ist, dass die Studie zwar nur am Rande, aber immerhin von den Schwierigkeiten spricht, die bei der Erfassung und Besteuerung der Vermögenswerte entstehen werden. Steuerflucht und -hinterziehung in der entgrenzten Weltwirtschaften könnten aus den veranschlagten Einnahmen schnell peanuts machen.

Darum ist es aus Sicht von TJN so wesentlich die nächsten Jahre auf ein effektives System der internationalen Kooperation im Steuerbereich hinzuarbeiten, möglichst bevor der Schulden- bzw. der Vermögensschnitt kommt. Wie wir an anderer Stelle argumentiert haben (etwa hier, oder hier jüngst auf Englisch) brauchen wir dafür strikt durchgesetzte Standards zum Beispiel für Bankkonten und für den automatischen Informationsaustausch. In Deutschland hieße das zunächst einmal die innerdeutsche anonyme Abgeltungssteuer durch ein Meldesystem für Kapitalerträge zu ersetzen, wie es in vielen anderen Ländern längst üblich ist (siehe auf Englisch hier, bzw. am Dienstag, 21. August mehr auf dem internationalen Blog von TJN, hier).

Die ganze Studie kann hier heruntergeladen werden, eine Pressemitteilung gibt es hier.
Außerdem hier ein Audio-Interview mit Stefan Bach.

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