Donnerstag, 9. August 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Warum unterstützt Deutschland keine weitreichenden Transparenzvorschriften für die Öl- und Extraktionsindustrie? (TI Deutschland)
Die US-Regierung hat jüngst einen Brief an die deutsche Regierung gesendet in welchem sie die deutsche Regierung drängt die projektweise Offenlegung von Zahlungen endlich zu unterstützen, statt diese nur auf Länderebene zu erlauben.
TJN-Kommentar: Es ist schockierend zu sehen dass die US-Regierung die deutsche Bundesregierung auffordern muss, endlich ihre Blockade gegen dieses Vorhaben aufzugeben (wir berichteten hier). Der Artikel beschreibt überzeugend, wie ein deutsches mittelständisches Unternehmen und dessen Chef zur Zeit die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von massiver Korruption blockiert. Frau Merkel, das kann wohl nicht ihr letztes Wort sein? Leider nur auf Englisch.

Uno-Konvention: Deutschland blockiert Abkommen gegen Korruption (FTD)
Nur wenige Länder haben das Uno-Abkommen gegen Korruption noch nicht ratifiziert - Deutschland ist eines von ihnen. Konzernchefs fürchten deswegen einen Imageschaden für die deutsche Wirtschaft. Sie fordern den Bundestag auf, schnell zu handeln.

Neuer Kauf von Steuer-CD: NRW schlägt wieder zu - und erwischt die UBS (FTD)
Nordrhein-Westfalen hat wieder zugeschlagen - und diesmal soll es ein richtig "dickes Ding" sein: Auf einer Steuer-CD, die Fahnder aus Wuppertal aufgekauft haben, finden sich Daten der UBS. Damit hat der Steuerstreit mit der Schweiz auch die Großbank erwischt.
TJN-Kommentar: Besonders der Hinweis auf Verbindungen zu Stiftungen, die von deutschen Anlegern zur Hinterziehung verwendet würden, dürfte spannend werden. Denn wie wir wiederholt dargelegt haben (etwa hier), und das Finanzministerium und Steuerfahnder bestätigt haben, enthält das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz prominent ein riesiges Schlupfloch für Liechtensteiner Ermessensstiftungen. Anders die geplante Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie: diese würde ebendiese Stiftungen erfassen und somit weitaus größere Steuereinnahmen für den Deutschen und andere EU-Staatshaushalte sicherstellen (Details hier).
 
Steuerhinterziehung in der Schweiz: Vertrag bedroht Ermittlungen (taz)
Würde das Abkommen mit der Schweiz ratifiziert, blieben die Hinterzieher von der Steuer-CD straffrei. Trotzdem könnte die Opposition zustimmen.

Hinterziehung: Schweizer Banken umgehen Steuerabkommen (Spiegel)
Die Schweizer Banken sorgen vor, um das geplante Steuerabkommen mit Deutschland zu umgehen - das berichtet ein führender Fahnder im SPIEGEL. Er fordert, weiterhin Steuer-CDs anzukaufen.

Krieg im Steuerdschungel (Sonntagszeitung)
Der Rücktritt eines Chefbeamten in Bern wirft ein Schlaglicht auf die wahren Ursachen des Steuerstreits

Ein Nein wird immer zwingender (taz)
Im Streit um das Steuerabkommen werden die Fronten verworrener. Kommentar von Malte Kreutzfeldt.

Steuerabkommen mit der Schweiz (hr-info)
Steuerstraftäter aus Deutschland, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, sollen demnächst straffrei ausgehen, wenn sie ihr Geld nachversteuern. Doch das entsprechende Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern ist noch nicht rechtsgültig.

32 Billionen Dollar in Steueroasen Studie: Superreiche verstecken immer mehr Geld (Tagesspiegel)
Bis zu 32 Billionen Dollar könnten unentdeckt in Steueroasen verschoben worden sein – auch aus ärmeren Ländern. Das sagt die Organisation Tax Justice Network. Das bedeutet auch, dass die Schere zwischen Armen und Reichen noch weiter klafft als bisher angenommen.

Kapitalflucht: Reiche Elite bunkert Billionen in Steueroasen (NZZ)
Cayman Islands, Jersey, Singapur – in den Offshore-Zentren ist mehr Vermögen angelegt als es bisher den Anschein hatte. Besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern ist die Kapitalflucht ausgeprägt. Den Staaten entgehen dadurch Einkommenssteuern in Milliardenhöhe.

Steueroasen nicht nur in Übersee (Deutschlandfunk)
Der Kampf gegen Steueroasen gehört zum politischen Repertoire, nicht erst, seitdem der damalige Finanzminister Peer Steinbrück die Kavallerie gegen die Schweiz reiten lassen wollte. Aber auch hier ist nicht alles zum Besten bestellt, bemängelt das Tax Justice Network.

Milliardenverluste: Das weltweite Netz der Steuerhinterzieher (Handelsblatt)
Billionen Dollar werden jährlich beiseite geschafft, den Staaten entgehen dadurch Einnahmen von rund 189 Milliarden Dollar. Besonders Reiche aus den Schwellenländern sind fleißig im Steuerhinterziehen.

Reichensteuern in Europa: Reiche unter Druck (taz)
Wer mehr Geld hat, soll auch mehr für die Krise bezahlen. In Deutschland könnte eine Vermögensabgabe rund 230 Milliarden Euro einbringen.

Geplante Reichensteuer in Frankreich: "Die füllen jetzt die Kassen anderer Staaten" (SZ)
75 Prozent Spitzensteuersatz sollen Millionäre künftig in Frankreich zahlen, jedenfalls wenn es nach der sozialistischen Regierung geht. Doch der Widerstand gegen die Pläne ist groß - immer mehr Reiche schaffen ihr Geld ins Ausland oder verlassen das Land. Dabei ist nicht einmal sicher, ob die neue Steuer je in Kraft tritt.
TJN-Kommentar: Interessanterweise bleiben jene Menschen, die angeblich in Massen Frankreich verlassen wollen, anonym. Es geht immer nur um die Namenlosen Massen an Gutverdienern. Warum bloß?

Staatsanwälte versus Wirtschaftsbosse: Unerträgliche Arroganz der Manager (SZ)
Die Staatsanwaltschaft klagt einen ehemaligen Konzern-Chef an, der in ein Schmiergeldsystem verwickelt sein soll. Doch der schießt nun zurück - und zeigt die Staatsanwalt an. Nimmt die Justiz Wirtschaftsbosse zu hart ran?

Finanzskandale: Des Teufels Bank (Handelsblatt)

Es gibt Banker, die kein Gesetz von ihrem Treiben abhält. Zinsmanipulationen, Bermuda-Konstruktionen, Geldwäsche - ihre kriminelle Phantasie kennt keine Grenzen. Welche Form der Aufsicht kann ihnen Einhalt gebieten?

Britische Großbank: Standard Chartered in Iran-Geschäfte verwickelt (Handelsblatt)
Ein US-Ableger der britischen Großbank Standard Chartered ist ins Visier der Finanzaufsicht von New York geraten. Der Vorwurf: Die Bank soll illegale Transaktionen im Iran getätigt haben.

Dodd-Frank-Erfinder zur Finanzkrise: "Ich habe noch weniger Vertrauen in den Finanzsektor als früher" (FTD)
Er ist der Mann hinter der größten US-Finanzreform der vergangenen Jahrzehnte. Congressman Barney Frank schuf den nach ihm benannten Act. Im FTD-Interview verteidigt er das Gesetz - und benennt die Fehler von Präsident Barack Obama.

Nach Skandalserie: Kirche verkauft Anteil an News Corp.(FTD)
Die Church of England verkauft ihre Beteiligung am Medienkonzern News Corp. - aus ethischen Gründen. Die Anglikaner wollen nicht mehr Aktionär bei dem skandalgeschüttelten Unternehmen von Milliardär Rupert Murdoch sein.

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