Freitag, 24. August 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: NRW will auch die Banken bestrafen (RP)
Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung fordert Strafen für Banken, die bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden mithelfen. NRW werde eine Bundesratsinitiative für ein Unternehmensstrafrecht auf den Weg bringen, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf an.
TJN-Kommentar: Wie wir an anderer Stelle schon argumentiert haben (siehe hier) sind strafrechtliche Konsequenzen für Banken dringend notwendig, um die Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen.

Austausch von Kontodaten: Für Steuersünder wird es noch enger (FTD)
Die Industrieländervereinigung OECD verschärft ihre Regeln. Der Fiskus kommt leichter an Informationen über Steuerhinterzieher im Ausland.
TJN-Kommentar: Zwar scheint diese Interpretation der Gruppenanfragen eine sehr positive Lesart der neuen Rechtslage zu sein, aber wollen wir mal hoffen dass Professor Hechtner Recht behält. Wäre man skeptischer könnte man durchaus fragen, ob allein die Nutzung spezieller Banken oder Konstrukte wie bspw. Lebensversicherungen letztlich von Schweizer Seite als "voraussichtlich erheblich" akzeptiert wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Gruppenanfragen tatsächlich beantwortet werden. Im Fall der USA stand die Banklizenz der UBS in den USA auf dem Spiel, das könnte das Einlenken durchaus befördert haben. Alles in Allem ist aber die Einführung der Gruppenanfragen ein Schritt in die richtige Richtung.

Veröffentlichungspflicht von Bilanzen: Kleinunternehmer rebellieren gegen Bundesjustizamt (SZ)
65.000 Euro Jahresumsatz, 25.000 Euro Ordnungsgeld: Das Bundesjustizamt geht hart gegen Firmen vor, die ihre Bilanzen nicht rechtzeitig elektronisch veröffentlichen. Für die Großen ist das kein Problem, die Strafen treffen meist die Kleinen. Die gehen nun auf die Barrikaden.
TJN-Kommentar: Es ist eine gewagte Behauptung, dass durch schlampige oder säumige Offenlegnung weniger Schaden als durch Falschabbiegen entstünde. In Großbritannien bspw. wissen wir, dass mangelnde Compliance im Unternehmensregister Steuervermeidung und -hinterziehung in großem Stil ermöglicht (siehe Studie hier).

Finanzbetrug: Deutsche Steuerfahnder treiben über 2 Mrd. Euro ein (FTD)
Schwere Zeiten für Finanzbetrüger und Hinterzieher: Rund 35.600 Fälle haben Steuerfahnder im vergangenen Jahr abgeschlossen - was dem Fiskus Milliarden einbringt. Das meiste Geld kommt aus aufgedecktem Umsatzsteuerbetrug.

Die lukrative Kundschaft der HSBC (Freitag)
Syrian Connection Wenn es um Vermögensverwaltung ging, wandten sich arabische Despoten und ihr innerer Kreis gerne an den Bankenkonzern HSBC. Syrien stellt offenbar keine Ausnahme dar. Das legt nun ein us-amerikanischer Senatsbericht1 nahe. Über Jahre hinweg verwaltete die HSBC Genf einen Trust auf den Cayman Islands für die heute unter EU-Sanktionen2 stehende Familie Makhlouf. Begünstigter des Trusts war der Oligarch Rami Makhlouf3, Cousin von Präsident Baschar al-Assad. Er gilt als reichster Mann Syriens, als zentrale Schaltstelle staatlicher Korruption – und als Finanzier des Regimes4, das mit seiner Familie eng verknüpft ist.

SPD-Haushälter: „Ankauf von Steuer-CDs höchstrichterlich abgesichert“ (Handelsblatt)
Die Schweiz ärgert sich über einige „kriminelle“ Bundesländer, weil sie Steuer-CDs kaufen. Den Vorwurf lässt die SPD nicht auf sich sitzen. Sie keilt zurück und erklärt das Abkommen mit den Eidgenossen für gescheitert.

Ermittlungen: Steuerfahnder verfolgen Spur nach Asien (FTD)
Fahnder wollen auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost gebracht wird. Banken sollen ihren Kunden dabei helfen, die Millionen in Sicherheit zu bringen.

Singapur kämpft gegen Image als Steuer-Oase (Welt)
Singapur wird seit langem immer wieder als Finanzoase genannt, wo sich womöglich unversteuerte Gelder sicher parken lassen. Allerdings ist der kleine asiatische Stadtstaat seit einiger Zeit dabei, seine Finanzregeln zu verschärfen.

Schwarzgeld in der Schweiz: Steuerabkommen vor dem Aus (SZ)
Die SPD rebelliert gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Vertrag über straffreie Nachversteuerung sei "so gut wie tot".

Steuer-CDs: Schweiz legt sich mit Spanien an (FTD)
Bern will die Auslieferung des angeblichen Datendiebs Hervé Falciani aus Spanien erzwingen. Denn dessen Steuer-CDs lösten in Europa eine Welle von Verfahren aus.

Steueraffäre: Schweizer Banken verraten Mitarbeiterdaten an die USA (Handelsblatt)
Schweizer Banken ringen in den USA mit Steuerskandalen. Nun geben die Institute die Namen von Tausenden ihrer Mitarbeiter an die Behörden weiter. Die Banken hoffen auf Milde – und werfen ihre eigenen Leute zum Fraß vor.

Schwarzgeld: Piraten zeigen NRW-Finanzminister wegen Kauf von Steuer-CD an (manager-magazin)
Im Streit um den Ankauf von Steuer-CDs hat die Piraten-Partei nun NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans angezeigt. Nach Ansicht der Piraten gebe es keine gesetzliche Grundlage für den legalen Ankauf der CDs. Auch Außenminister Westerwelle hält es für fragwürdig, "Diebesgut" aufzukaufen.

Cayman Islands: Aufruhr im Steuerparadies (Handelsblatt)
Selbst die Caymans leiden unter der Finanzkrise. Deshalb wollte die karibische Steueroase eine Einkommensteuer für Ausländer einführen. Der Protest fiel so heftig aus, dass der Premier schließlich einknickte.

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