Freitag, 31. August 2012

SEC verabschiedet Transparenzregeln für die Rohstoffindustrie – nun muss die EU folgen

Am 22. August 2012 hat die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC die lange erwarteten Regeln für mehr Transparenz im Rohstoffsektor verabschiedet (wir berichteten). Damit hat sie eine Vorlage für die parallel in der EU stattfindenden Prozesse geliefert, die bis Ende des Jahres ähnliche Regelungen für europäische Unternehmen liefern sollen.

Seit Ende 2011 wird auf europäischer Ebene über zwei neue Richtlinien verhandelt, die große Firmen im Rohstoff- und Forstsektor dazu verpflichten würden, ihre Zahlungen an öffentliche Stellen weltweit offenzulegen. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Korruption, Misswirtschaft, Steuervermeidung geleistet werden und der damit einhergehenden Verletzung von Menschenrechten.  Am 18. September kommt es zu einer entscheidenden Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Dann können die Parlamentarier die notwendigen Weichen stellen, um nicht hinter den US-Regeln zurück zu bleiben.

Leider spielt gerade die deutsche Regierung keine besonders progressive Rolle in diesem Prozess und stellt den Schutz wirtschaftlicher Interessen einiger weniger Unternehmen über den Schutz vieler Millionen Menschen in Ländern des globalen Südens. Dabei wird immer wieder argumentiert, europäische Unternehmen dürften keine Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen global agierenden Akteuren erleiden. Die weitreichenden Beschlüsse in den USA führen diese Befürchtung ad absurdum, denn viele der größten Bergbauunternehmen der Welt sind an Börsen in den USA gelistet und unterliegen damit den neuen Regeln.

Inhaltlich gehen die SEC-Regeln an vielen Stellen über das hinaus, was in Europa kompromissfähig erscheint.  Die maßgeblichen Akteure in EU-Parlament und Ministerrat sollten sich ein Beispiel daran nehmen und sich nicht von vorgeschobenen Argumenten der Wirtschafts-Lobby verunsichern lassen.

  • Einer der Hauptstreitpunkte innerhalb der EU sind etwaige Ausnahmen von den Offenlegungspflichten. Die SEC hat hier eindeutig Stellung bezogen: Es wird in den USA keine Ausnahmen geben. Weder wegen etwaiger gesetzlicher Regelungen in Drittländern, vertraglicher Vereinbarungen, noch durch die Anwendung anderer Offenlegungsregeln wie z.B. der freiwilligen EITI Initiative.
  • Die Höhe der Zahlungen, ab der Zahlungen an Registrierungsstellen offenzulegen sind, ist ein weiterer heiß umkämpfter Punkt. Die SEC hat nun entschieden, alle Zahlungen über 100.000 US-Dollar berichten zu lassen. Im Rat der EU werden im Moment Materialitätsschwellen von einer halben Million Euro angedacht, was viele der im regionalen Kontext wichtigen Zahlungen an lokale Behörden ausklammern würde.
  • Die Berichtsebene ist ein weiterer wichtiger Aspekt der Offenlegungspflichten. Es geht darum, auf welcher Ebene Zahlen aggregiert werden: Auf Länderebene, nach Empfängerstelle oder nach Projekt, in dessen Rahmen eine Zahlung erfolgt. Viele Nichtregierungsorganisationen setzen sich dafür ein, dass Zahlungen nach Projekten aufgeschlüsselt werden. Denn nur so könne sichergestellt werden, dass Gelder nachverfolgbar blieben. Die SEC hat dem entsprochen. Nun ist es an der EU, ähnliche Regeln zu verabschieden.

    Unter einem Projekt versteht die US-Börsenaufsicht dabei eine vertragliche Abmachung zwischen Unternehmen und einer Regierungsstelle. Diese Definition schafft Klarheit und Rechtssicherheit. Die in der EU diskutierte Auffassung, Unternehmen sollten Projekte entsprechend interner Prozesse untereinander abgrenzen dürfte für Uneinheitlichkeit und Verwirrung sorgen.

Die Regeln der SEC stehen hier zum Download bereit.

Für weitere Hintergrundinformationen verweisen wir auf unsere Beiträge hier im Blog und auf eine Analyse unserer Kollegen des Revenue Watch Institute.

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