Dienstag, 11. September 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Streit mit der Schweiz: Daten-CDs belegen neue Steuertricks (Spiegel)
Steuerhinterzieher haben in der Schweiz auf einen ziemlich plumpen Trick gesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen überwiesen sie versteuertes Geld und Schwarzgeld einfach auf zwei verschiedene Konten. Deutsche Fahnder stießen dank der eingekauften Daten-CDs auf das Modell.

Steueramtshilfegesetz: Bundesrat und Parlament markieren Härte im Steuerstreit mit Berlin (NZZ)
In einer Nachtsitzung hat die Wirtschaftskommission entschieden, auf ein letztes Zückerchen für Deutschland zu verzichten. Auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist im letzten Moment auf diese Linie eingeschwenkt.
TJN-Kommentar: Gruppenanfragen können also nicht rückwirkend gestellt werden, sondern wohl frühestens ab 2013. Damit dürfte sich die Hoffnung von SPD und Grünen, den Abschleichern (siehe Spiegel Artikel oben) künftig auf die Schliche zu kommen, endgültig als unbegründet erweisen.

Steuerabkommen: Zurück auf Feld eins (Zeit)
Wahrscheinlich scheitert das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Es gibt trotzdem Grund zur Gelassenheit.
TJN-Kommentar: Ein Zitat aus dem Artikel unterstreicht, dass die Abgeltungssteuer keineswegs effizienter oder besser ist als der automatische Informationsaustausch: "Und am vergangenen Freitag, bei der Vorlage ihrer Halbjahresergebnisse, bekundete die Spitze der Basellandschaftlichen Kantonalbank ganz offen, was sie vom Abkommen hält. »Der automatische Informationsaustausch käme uns günstiger«, sagte Beat Oberlin, der Präsident des Instituts. Simon Leumann, der für strategische Projekte zuständige Spitzenmann, rechnete gleich auch vor, wie viele Probleme ihm der Vertrag ins Haus brächte: Was die Politiker da ausgehandelt, nachverhandelt und hinterhergebessert hatten, ließe sich in der Kantonalbank fast nicht seriös und fristgerecht umsetzen. Oswald Grübel, der prominenteste Banker im Land, hatte sein Urteil schon vor der Nationalratsdebatte im April gefällt. »Wenn ich im Parlament wäre«, sagte er zum Tages-Anzeiger, »würde ich dagegen stimmen.«". Darüber hinaus bekundet Crédit-Suisse Präsident Urs Rohner: "»Es ist nicht auszuschließen, dass der automatische Informationsaustausch einmal internationaler Standard wird. Dann werden wir uns diesem auch unterziehen«: So sagte es Credit-Suisse-Präsident Urs Rohner unlängst in der ZEIT. »Das hieße aber, dass sich alle Länder daran halten müssten, auch sehr große.«". Gut gesagt, doch verkennt der Artikel dass die USA ab 1. Januar 2013 ihren Vertragspartnern auch den automatischen Austausch anbieten werden.

Schweiz bezahlt Rechnung für Bankgeheimnis (swissinfo)
Angriffe von europäischen Regierungen, Untersuchungen gegen Banken in den USA, internationale Haftbefehle gegen Banker. Das Bankgeheimnis ist für den Bankenplatz Schweiz innert weniger Jahre vom Erfolgsmodell zu einer schweren Hypothek geworden.

Streit um Schweizer Bankdaten: Schäuble steigt aus Steuer-CD-Handel aus (FTD)
Weder der Bund noch die schwarz-gelb regierten Länder wollen Geld in den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuersünder stecken. Das hat weniger finanzielle als politische Gründe: Die Entscheidung zementiert die Kampflinie mit Rot-Grün im Bundesrat.

Steuerabkommen: Griechenland hofft auf Milliarden aus der Schweiz (Spiegel)
Nicht nur der deutsche Fiskus hat Ärger mit der Schweiz - auch reiche Griechen sollen dort rund 20 Milliarden Euro Schwarzgeld geparkt haben. Die Regierung in Athen drängt auf ein Steuerabkommen mit Bern. Doch es gibt politische Widerstände.
TJN-Kommentar: Die Milliarden aus der Schweiz sind reines Wunschdenken wie unsere Analyse der Schlupflöcher dieser Abkommen zeigt (siehe hier). Die jüngsten Ankündigungen über neue Schweizer Steuerabkommen sind wohl wenig mehr als das letzte Aufbäumen eines gescheiterten Versuchs unserer Helvetischen Banknachbarn ein wenig "teile und herrsche" zu spielen (siehe hier). Es soll wohl der deutschen Opposition Angst einjagen (FEAR = false evidence appearing real...).

Die Schweiz erhält Schützenhilfe aus Luxemburg (Basler Zeitung)
Luc Frieden, Luxemburgs Finanzminister, kritisiert den Kauf gestohlener Daten scharf. Und er spricht sich für eine sachlichere Diskussion zu Steuerthemen in Europa aus.
TJN-Kommentar: Wie überraschend - könnte er als Finanzchef der zweitschädlichsten Steueroase weltweit, dem "Todesstern der EU", hier ein besonderes Interesse haben (siehe Hintergrund hier)?

Reputationsrisiko Steueroase (Sparkassenzeitung)
Anleger orientieren sich durchaus an Nachhaltigkeitsaspekten. Das gilt für Bankaktien und -anleihen gleichermaßen. Bei der Nachhaltigkeitsbetrachtung von Finanzinstituten rückt ein Kriterium verstärkt in den Fokus: Deren Aktivitäten in Schattenfinanzplätzen und damit das Thema der Steuervermeidung.

Steueroasen werden für Institute schnell zum Reputationsrisiko (Betriebswirtschaftliche Blätter)
Nachhaltigkeits-Ratings von Banken und Sparkassen spiegeln deren Engagement bei der Wahrnehmung ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung wider. Anleger, die bei ihrer Anlageentscheidung Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen wollen, greifen auf solche Ratings zurück. Dies gilt für Bankaktien und -anleihen gleichermaßen. Dabei rückt bei der Nachhaltigkeitsbetrachtung von Finanzinstituten verstärkt ein bislang wenig beachtetes Kriterium in den Fokus der Anleger: Die Aktivitäten von Finanzinstituen in Schattenfinanzplätzen und das damit verbundene Thema der Steuervermeidung.

Liechtenstein: Gericht gibt Grasser-Akten nicht heraus (Die Presse)
Der Staatsgerichtshof hebt die Entscheidung der Vorrichter wegen Verletzung der Geheim- und Privatsphäre auf. Ein Teil der beschlagnahmten Akten geht vorerst nicht nach Österreich. 

Der Steuer-Krimi (News.at)
So verrät Österreich seine Bürger an die Schweiz. Alle Akten zur Affäre. Österreichs Justizministerium verriet der Schweiz die Identität jenes Österreichers, der der deutschen Finanz die Daten von Steuerflüchtlingen verkaufte. Es ist eine Geschichte, die um die Welt geht. Es geht um Milliarden Euro an hinterzogenen Steuergeldern, es geht um das zentrale Geschäftsmodell der Schweiz, die betuchten Steuerflüchtlingen und den involvierten Banken Hilfe beim Schwarzgeldverschieben leistet, es geht um Macht, Milliarden und große Politik, um Gier und Gerechtigkeit. „Weltgeschichte“ nennt dies das deutsche Magazin „Stern“ in seiner aktuellen Ausgabe. Hauptdarsteller in dieser „Weltgeschichte“, diesem brutalen Match um das ganz große Geld, ist ein Österreicher: Wolfgang U., aufgewachsen im Tiroler Nest Arzl, gelernter Maurer. Wolfgang U. ist tot. Er starb durch Suizid in Schweizer Haft, hat sich in der Nacht vom 28. auf den 29. September 2010 im Berner Regionalgefängnis mit dem Kabel seines Fernsehgeräts erhängt.

Allein gegen das Bankgeheimnis (Stern)
Dürfen deutsche Behörden Steuer-CDs kaufen? Diese Frage müsste man sich nicht stellen, wären alle Informanten wie Rudolf Elmer. Der Ex-Banker will kein Geld für seine Daten. Er will das System ändern.

Steueramnestie: Spanier waschen zu wenig Schwarzgeld (Handelsblatt)
Es sollte der große Wurf für Spaniens Haushalt werden: Steuersünder können noch bis zum Jahresende ihr Schwarzgeld gegen eine Strafzahlung legalisieren. Reuige Steuerhinterzieher sind derzeit aber offenbar Mangelware.

Euro-Krise: EU will Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer (Handelsblatt)
Mindeststeuer für Firmen als Antwort auf die Krise: Die EU plant einen einheitlichen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung. Dies soll Teil der Reform der Eurozone werden.

Goldman Sachs – eine Bank greift nach der Macht? (me-magazine)
Lange Zeit stand Goldman Sachs im Zentrum der Kritik von US-Politikern, wenn es um die Verfehlungen und Auswüchse der Wall Street ging. Wie ist es heute damit?
   
Steuerhinterziehung: Verraten und verkauft mit der Credit Suisse (Spiegel)
Ein Ehepaar hatte viel Geld und wollte keine Steuern zahlen. Also versteckte es seine Millionen in Schweizer Tarnversicherungen. Doch seit dem Tod der Mutter ringen die Töchter mit der Credit Suisse um das Vermögen. Lehrstück aus einem Milieu, in dem man knauserig ist und leichtsinnig zugleich.

Ringen um Hilfskredite: Steuerflüchtlinge zittern um Zypern (manager-magazin)
Als fünfter Euro-Staat verhandelt Zypern um Finanzhilfe. Wegen Widerstands der Geberländer gerät die lukrative Steueroase in Gefahr. Auch deutsche Konzerne profitieren von den großzügigsten Regeln in der EU.

Lettlands Banken werden zu Magneten für russische Auslandsgelder (Welt)
Auf den Konten den Banken in Lettland sammeln sich Auslandsgelder in nie gesehenem Umfang. Die wirtschaftlichen Probleme von Zypern lassen reiche Russen oder Vermögende aus anderen Ländern der früheren Sowjetunion nach einem neuen Auslandshort für ihre Gelder Ausschau halten.

Saving the banks, but not reckless bankers (VOX)
How to save the banks but not the bankers? This column argues that fines for criminal behaviour in banks are not enough – it may be time to start locking people up.

Wertschöpfung oder Abschöpfung? Die fragwürdigen Erfolge der Finanzindustrie (Tagesanzeiger)
Als Brady Dougan, damals wie heute Chef der Credit Suisse, auf sein „Vergütungspaket“ im Umfang von 90 Millionen Franken angesprochen wurde, das er 2009 bezog, antwortete er, er verstehe ja, dass dies ein „kontroverses Thema“ sei. „Was aber gar nicht kontrovers ist, ist die Leistung der Credit Suisse.“

Altersvorsorge: Regierung kann Riester-Rente kaum retten (manager-magazin)
Ministerin von der Leyen will Riester-Sparer künftig stärker an den Gewinnen beteiligen. Das wird ihre Lage nicht wirklich bessern. Denn Versicherer drehen an der Kostenschraube, degradieren staatliche Zulagen allmählich zur Farce und drücken die Rendite in den Keller.

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