Dienstag, 25. September 2012

Transparenz in der Rohstoffwirtschaft kommt voran!

Öl, Gas und Mineralienfirmen könnten bald gezwungen werden alle Zahlungen an Regierungen offenzulegen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete letzte Woche ein Paket an Vorschlägen, das große Rohstofffirmen gesetzlich dazu verpflichten würde, Details über Zahlungen an Regierungen zu veröffentlichen. Diese sollen dabei nach jedem Land ihrer Tätigkeit (Country-by-Country-Reporting) sowie nach Projekten aufgeschlüsselt werden (Unterschriften-Aktion dazu hier).

Die Vorschläge des Rechtsausschusses, die mit den 27 EU- Länderregierungen im Ministerrat verhandelt werden müssen, würden ebenfalls einen Artikel des Kommissionsvorschlags streichen, der Firmen weiterhin Schlupflöcher bieten würde. Dieser sah vor, bei Beschränkungen  der Offenlegungsmöglichkeiten im Abbauland eine Ausnahme bei der Veröffentlichungspflicht der EU-Firmen zu erlauben.

Daher wurde die Entscheidung des Rechtsausschusses von verschiedenen Trägern der Zivilgesellschaft „als mutiger Schritt“ positiv begrüßt. Oxfam, Eurodad und Global Witness äußerten sich erfreut und bezeichneten den Vorschlag als einen „wirklichen Schritt voran“, um den Ressourcen-Fluch der Entwicklungsländer zu überwinden. Sie mahnten jedoch weitere notwendige Schritte an.

Country-by-Country-Veröffentlichungspflichten sollten dabei besonders auch auf andere Industrien ausgeweitet werden, um Steuerhinterziehung wirksam begegnen zu können. Notwendig wäre auch den weiteren Gesetzgebungsprozess aufmerksam zu verfolgen, damit die Vorschläge des Rechtsausschusses nicht wieder verwässert würden.

Den Pressebericht des Rechtsausschusses finden sie hier.

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