Donnerstag, 11. Oktober 2012

DBA mit Liechtenstein im Bundestag-Finanzausschuss: Fiskalpolitisches Eigentor für Deutschland

Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses des Bundestags am 16. Oktober 2012 hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit/Tax Justice Network heute seine Stellungnahme veröffentlicht. In der Zusammenfassung heißt es:
Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein wäre ein fiskalpolitisches Eigentor für Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland sollte in ihrem wohlverstandenen fiskalischen Eigeninteresse von einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein Abstand nehmen und zunächst sicherstellen, dass Liechtensteiner Gesetze nicht weiterhin zur Umgehung deutscher Steuer- und Strafgesetze missbraucht werden können. In Anbetracht dessen, dass über 98% der US-Konten in Liechtenstein nicht deklariert und damit Schwarzgeld waren, darf von einer ähnlichen Quote auch für deutsche Anleger in Liechtenstein ausgegangen werden. Mit einem DBA würde es nunmehr einfacher, neue unversteuerte Gelder in Liechtenstein anzulegen, sowie unversteuerte Gelder als ausländische Direktinvestitionen zu waschen.

Die Alternativen liegen auf der Hand – Deutschland könnte:
  1. gemeinsam mit seinen Europäischen Partnern auf die schnelle Verabschiedung und Umsetzung der erweiterten EU-Zinsrichtlinie hinwirken;
  2. gemeinsam mit den USA ein FATCA-ähnliches Gesetzespaket verabschieden; sowie
  3. ähnlich wie Großbritannien eine Offenlegungseinrichtung mit Liechtenstein aushandeln, um sicherzugehen, dass künftig alle Konten und Wirtschaftsstrukturen deutscher Steuerpflichtiger in Liechtenstein dem deutschen Fiskus gemeldet werden.
Die ganze Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

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