Mittwoch, 24. Oktober 2012

OECD-Daten zeigen: Steuern machen glücklich

Ein Gastbeitrag von Mark Herkenrath, Alliance Sud

Die OECD hat heute die neue Statistik der Steuereinnahmen ihrer Mitgliederstaaten veröffentlicht. Länder, die eine vergleichweise tiefe Steuer-"Belastung" und damit auch eine geringe Fiskalquote (in Prozent des Bruttoinlandeinkommens, BIP) aufweisen, werden dies zum Anlass für selbstgefällige Öffentlichkeitsarbeit nehmen. Die offizielle Schweiz zum Beispiel hat bereits reagiert: Die Eidgenössische Finanzverwaltung verkündete in einer Medienmitteilung freudig, die Fiskalquote der Schweiz sei im internationalen Vergleich weiterhin ausgesprochen tief – gerade so, als wären tiefe Steuern und ein magersüchtiger Staat der Weg zum Glück.

Interessant ist aber der Vergleich der Fiskalquoten mit einer anderen Statistik der OECD, nämlich derjenigen zur Lebenszufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Das Diagramm unten zeigt, dass zwischen den Steuereinnahmen des Staates und der durchschnittlichen Lebenszufriedenheit ein positiver Zusammenhang besteht. Je mehr der Staat einnimmt, desto glücklicher sind also seine Bürger. Grund ist, dass Steuereinnahmen so wichtige Dinge wie öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Strassen finanzieren und über Sozialprogramme zur Umverteilung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

Umso bedenklicher stimmt es, dass in den Entwicklungsländern die Fiskalquoten weiterhin enorm tief liegen. Sie werden bei der OECD nicht erfasst, betragen aber im Durchschnitt nur etwa 17 Prozent (gegenüber aktuell 34 Prozent im OECD-Raum). In vielen Ländern mit einem sehr tiefen Einkommen machen die Steuererträge sogar weniger als 15 Prozent des BIP aus. Das ist gemäss dem Internationalen Währungsfonds zuwenig, um auch nur die allernötigsten öffentlichen Aufgaben zu erfüllen oder Fortschritte bei der Armutsreduktion zu erzielen.

Gleichzeitig fliessen über die Steuerflucht reicher Privatpersonen und die oftmals legalen Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne jedes Jahr Milliardenbeträge aus den Entwicklungsländern in den reichen Norden ab, auch in die Schweiz. Diesen Abfluss gilt es zu stoppen. Was die Schweiz und andere Offshore-Finanzplätze und Tiefsteuerparadiese dazu beitragen könnten, zeigt eine bereits im Juni erschienene Broschüre, die Alliance Sud gemeinsam mit der Erklärung von Bern verfasst hat. Sie sei hier nochmals zur Lektüre empfohlen.

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