Mittwoch, 17. Oktober 2012

DBA mit Liechtenstein unterschiedlich bewertet bei Anhörung im Finanzausschuss

Eine Pressemitteilung des Bundestages heute fasst das öffentliche Fachgespräch im Finanzausschuss des Bundestages wie folgt zusammen:
"Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Dienstag unterschiedlich beurteilt worden. Die Organisation „Tax Justice Network“ (Netzwerk Steuergerechtigkeit) verlangte von der Bundesregierung, von dem Abkommen Abstand zu nehmen und zunächst sicherzustellen, dass Liechtensteiner Gesetze nicht weiterhin zur Umgehung deutscher Steuer- und Strafgesetze missbraucht würden. Mit dem Abkommen werde es einfacher, neue unversteuerte Gelder in Liechtenstein anzulegen sowie unversteuerte Gelder als ausländische Direktinvestitionen zu waschen."
Die ganze Pressemitteilung  kann hier gelesen werden. TJN's schriftliche Stellungnahme ist hier, alle Beiträge hier, die Liste der Sachverständigen hier.

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