Montag, 15. Oktober 2012

Steuerflucht nach Singapur: Steuerabkommen macht’s möglich




"Nach dem jetzt überarbeiteten, aber noch nicht unterzeichneten Abkommen zwischen Deutschland und Singapur soll künftig ein Informationsaustausch für alle Steuerarten möglich sein. Voraussetzung für den Austausch ist zudem nicht mehr, dass der Steuerpflichtige in einem der beiden Vertragsstaaten wohnen muss. Auch kann eine Regierung ein Auskunftsersuchen nicht mehr mit dem Argument zurückweisen, dass sie die erbetenen Informationen nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt."




Bundesfinanzminister Schäuble hat die Hoffnung auf sein Steueramnestieabkommen mit der Schweiz noch nicht aufgegeben. Dafür reist er jetzt bis nach Asien: Dort will er das „Schlupfloch Singapur stopfen“, titelten Medienberichte diese Woche.

Singapur ist eines der Länder, in das deutsche Steuerbetrüger mit Vermögen in der Schweiz ihr Schwarzgeld verschieben können, um der Besteuerung durch das geplante Steuerabkommen zu entgehen. In wenigen Minuten kann ein Bankkunde sein Konto zum Beispiel in eine ausländische Niederlassung derselben Bank – etwa in Singapur – oder eine Tochtergesellschaft auf den Bahamas verlegen. Wer will, kann sein Geld auch mit komplexen Strukturen weiter verschleiern.

Im August berichtete die Financial Times Deutschland es gebe Hinweise, nach denen die Schweizer Großbank UBS Steuerbetrügern helfe, ihr Geld in Singapur zu verstecken. Recherchen der ZEIT zufolge verschieben Schweizer Banken massiv Gelder nach Singapur. Die Möglichkeit des „Abschleichens“ (Verschieben der Gelder in andere Steueroasen vor Inkrafttreten des Abkommens) ist einer der Hauptkritikpunkte der SPD-Länder, die das Abkommen deswegen im Bundesrat blockieren.
Schwarzgeld auf dem Weg in die Schweiz - und weiter nach Singapur?
 Schwarzgeld auf dem Weg in die Schweiz – und weiter nach Singapur?

Kann Schäuble das Abschleichen mit seinem Besuch in Singapur stoppen? Nein. Er will lediglich das bereits existierende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Singapur aktualisieren. DBAs sollen in erster Linie vermeiden, dass Personen, die in beiden Staaten Einkünfte erzielen, in beiden Staaten – also doppelt – besteuert werden. Als Vorlage dient das sogenannte Musterabkommen der OECD, das regelmäßig überarbeitet wird und damit neue Standards setzt. Es enthält auch Regelungen über einen Informationsaustausch. Danach können Staaten beim jeweils anderen Staat Informationen über vermeintliche Steuerbetrüger erfragen.

Diese Art des Informationsaustauschs funktioniert üblicherweise jedoch nur “auf Anfrage” und ist extrem schwach. Im Grunde muss der anfragende Staat bereits wissen, was er sucht, bevor er ein aussichtsreiches Informationsgesuch stellen kann. Außerdem sind Informationen oftmals gar nicht verfügbar oder nur sehr schwer zugänglich, so dass die Anfragen ins Leere laufen.

Einen Fluchtweg verbaut Schäuble deutschen Steuerbetrügern damit also nicht. Eines der größten Schlupflöcher des deutsch-schweizerischen Abkommens bleibt weiter offen wie ein Scheunentor. Deshalb muss Schäuble das Abkommen endlich für gescheitert erklären und sich für eine weit bessere Alternative stark machen: Die Zinsrichtlinie der Europäischen Union.

Die EU-Zinsrichtlinie sieht einen automatischen Informationsaustausch vor. Die EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten informieren sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen. Weil die ursprüngliche Richtlinie Schlupflöcher aufweist, hat die EU-Kommission sie grundlegend überarbeitet. Ausländische Niederlassungen von Banken – wie in Singapur – würden zum Beispiel mit erfasst. Diese neue Variante könnte ein enorm wirkungsvolles Instrument zur effektiven und gerechten Besteuerung von Kapitaleinkünften und zur Verbrechensbekämpfung werden. Schäuble muss es nur wollen!

1 Kommentar:

  1. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das einige in Anspruch genommen haben, aber auch hier sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Als Normalverdiener muss man seine Steuern auch zahlen, warum also anderen die Möglichkeit der Flucht geben.

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