Freitag, 23. November 2012

Bündnis begrüßt Nein des Bundesrates zum Steuerabkommen


Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Werkzeugkasten voller Maßnahmen gegen Steuerflucht präsentiert / Maßnahmenkatalog an Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Walter-Borjans überreicht / „Bund und Länder müssen sich konsequent gegen Steuerbetrug zur Wehr setzen“

Berlin, 23.11.2012. Das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ begrüßt das Nein des Bundesrats zum Steuerabkommen mit der Schweiz und fordert Bund und Länder auf, jetzt konsequent gegen Steuerbetrug und Steueroasen vorzugehen. Vor dem Bundesrat präsentierten Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses einen Werkzeugkasten voller Maßnahmen gegen Steuerflucht: Einen Schraubenschlüssel zum Geldhahn-Aufdrehen für mehr Steuerfahnder, Fugengips und Spachtel zum Stopfen von Steuerschlupflöchern und eine Zwinge zum Steueroasen-unter-Druck-setzen. Außerdem überreichten sie einen detaillierten Maßnahmenkatalog an Ministerpräsident Kretschmann und NRW-Finanzminister Walter-Borjans.

„Heute ist ein guter Tag für Steuergerechtigkeit: Schäubles Klientelpolitik für Steuerbetrüger ist gescheitert. Nicht Kuscheldiplomatie trocknet Steueroasen wie die Schweiz aus – sondern konsequenter Druck, wie ihn die USA ausüben. Jetzt müssen Bund und Länder das Nein zum Steuerabkommen zum Auftakt für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug machen“, sagt Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact.

„Statt weiter auf nationale Alleingänge zu setzen, muss sich die Regierung jetzt für ein entschlossenes Vorgehen aller EU-Mitgliedsstaaten gegen Steueroasen einsetzen. Die Schweiz muss endlich auch den automatischen Informationsaustausch übernehmen und das Bankgeheimnis aufgeben. Das Scheitern des anonymen Amnestie-Abkommens macht den Weg dafür jetzt frei“, ergänzt Markus Henn vom Tax Justice Network.

„Eineinhalb Jahre haben wir Bürger dafür gestritten, dass das Amnestie-Abkommen mit der Schweiz scheitert. Immer wieder haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Front der SPD- und Grünen-regierten Länder gegen das Abkommen nicht bröckelt – und Schäuble keine Länder herauskauft. Das Scheitern des Abkommens zeigt, dass Bürgerprotest sich lohnt“, so Silke Oetsch von Attac.

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Maßnahmenkatalog gegen Steuerflucht: http://bit.ly/massnahmenkatalog


Pressekontakte:

Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, mobil: 0151-505 24 684
Markus Henn, Tax Justice Network, markus.henn@weed-online.org, mobil: 0176-37630916
Silke Ötsch, Attac Deutschland, silke.oetsch@attac.de, mobil: 0043-(0)699-1810 2148

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