Dienstag, 13. November 2012

Liechtenstein: Expertenlob trotz krummer Geschäfte

Der Bundestag hat am 25. Oktober das Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD beschlossen. Nur Grüne und Linke stimmten schließlich dagegen, die SPD meldete zumindest Bedenken im Ausschuss an. Die starke Kritik von TJN in der Anhörung blieb damit leider ungehört. Immerhin hatte die TJN-Kritik dazu geführt, dass trotz der sonst einseitigen Besetzung die erste Meldung des Bundestags noch übertitelt war: „Steuerabkommen mit Liechtenstein unterschiedlich bewertet“. Vielleicht war irgendjemandem in der Bundestagsverwaltung diese Überschrift dann doch nicht regierungskonform genug. Im – ansonsten wortgleichen – Textarchiv des Bundestages heißt es nun in der Überschrift: „Experten loben Steuerabkommen mit Liechtenstein“.

Die lobenden Experten in der Anhörung wurden damals nicht müde, alle Kritik an Liechtenstein als falsch oder überholt abzutun. Doch verschiedene Meldungen in den letzten Wochen zeigen, dass die Kritik von TJN weder falsch noch überholt ist:
Anfang Oktober kam heraus, dass der frühere Chef der österreichischen Gasgesellschaft BEGAS, Johannes Sirmandl, rund 10 Millionen Euro in Liechtensteiner Stiftungen geparkt haben soll.
Wie aktuelle Ermittlungen zeigen, soll die Fleischindustrie-Familie Tönnies Liechtensteinische Stiftungen zur Steuerhinterziehung genutzt haben. Wie das Handelsblatt am 6.11.2012 ausführt, kamen die Ermittlungen erst durch eine Selbstanzeige von einem Mitglied der Tönnies-Familie im Mai dieses Jahres in Gang. Diese dürfte eher auf die Angst vor einem neuen Datenleck als auf die Politik von Liechtenstein zurückgehen.
Wahrscheinlich werden wir von den meisten fortbestehenden Stiftungen zum Zweck der Steuerflucht aber auch erst wieder erfahren, wenn es einen neuen Heinrich Kieber gibt.

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