Montag, 10. Dezember 2012

Ein Modell für die Besteuerung multinationaler Unternehmen im 21. Jahrhundert

London/Berlin – Das internationale Tax Justice Network hat heute ein Modell für die Besteuerung multinationaler Unternehmen im 21. Jahrhundert vorgestellt: die einheitliche Besteuerung („unitary taxation“). Sie soll das gegenwärtige Besteuerungsmodell ersetzen, das veraltet ist und vielfach für untauglich befunden wurde. Die Konstruktionsfehler dieses Modells ermöglichen es multinationalen Konzernen, hunderte Milliarden Dollar an Steuern zu vermeiden und damit zugleich ihre kleineren lokalen Konkurrenten auszustechen. Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit und nichts mit echter ökonomischer Effizienz oder Produktivität zu tun.

Um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, hat das Tax Justice Network heute die Studie „Towards Unitary Taxation of Transnational Corporations“ veröffentlicht. Sie wurde verfasst von Sol Picciotto, Professor Emeritus an der Universität Lancaster und Berater des Tax Justice Network. Die Studie beschreibt den Weg zu einem kompletten und zielführenden Neuanfang bei der internationalen Unternehmensbesteuerung. Es gibt nach Auffassung des Tax Justice Network keine Alternative zu einer vollständigen Reform. Die Beibehaltung des Status Quo wird unweigerlich zu steigenden ökonomischen und sozialen Verwerfungen führen.

Autor Sol Picciotto, Professor Emeritus an der Universität Lancaster und Berater des Tax Justice Network, zur Studie: “Der einzig vernünftige Weg, heutige multinationale Unternehmen zu besteuern, ist es dort zu tun, wo ihre tatsächliche wirtschaftliche Aktivität stattfindet – nicht wo die Steuerberater behaupten, dass sie stattfinde. Die Lösung ist, sie als einheitliche Unternehmen („unitary businesses“) zu behandeln, die viel mehr sind als die Summe ihrer Teile, denn das entspricht der Realität. Ihre weltweiten Profite sollten so bewertet werden, dass das Verschieben von Gewinnen in künstliche, von Steuerplanern erdachte Einheiten nicht mehr möglich ist. Stattdessen sollten die Gewinne jenen Staaten zugeordnet werden, in denen die Unternehmen tatsächlich aktiv sind. Die Staaten können dann diesen Anteil am Gewinn nach ihren Vorstellungen besteuern.“

John Christensen, Direktor des internationalen Tax Justice Network, ergänzt: „Die OECD muss ihre hilflosen Versuche aufgeben, das veraltete Fremdvergleichsprinzip („arm’s length method“) zu verbessern, denn es stammt aus einer vergangenen ökonomischen Ära. Multinationale Unternehmen dominieren die globale Wirtschaft. Ihre Profite sollten nicht in Steueroasen verschoben werden können, wie es unter den geltenden OECD-Regeln möglich ist. Die einheitliche Besteuerung („unitary taxation“) ist das Modell für das 21. Jahrhundert und wir rufen die OECD dazu auf, sich der ökonomischen Realität zu stellen.

Markus Meinzer vom internationalen Sekretariat des Tax Justice Network meint im Hinblick auf Deutschland: „Finanzminister Schäuble hat sich gemeinsam mit seinem britischen Kollegen Osborne dazu bekannt, die Steuervermeidung der multinationalen Unternehmen nicht länger zu dulden. Er muss jetzt auch ernst machen mit diesem Ziel und über grundsätzliche Änderungen des internationalen Steuersystems nachdenken.

Zum Download der Studie geht es hier.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

In Großbritannien:                                    
John Christensen (Tax Justice Network): +44 (0) 79 79 868 302             
Nicholas Shaxson (Tax Justice Network): +41 43 539 83 24                    
Nick Mathiason (Tax Justice Network): +44 (0) 77 99 348 619     

In Deutschland:
Markus Meinzer (Tax Justice Network): +49-178-340 5673
Markus Henn (Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, Koordinator): +49-30-27582249

Kommentare:

  1. Multinationale Konzerne sollten sämtlich von einer übergeordneten multinationalen Finanzbehörde besteuert werden, der sie zur völligen Transparenz und einer vorgeschriebenen Rechnungslegung verpflichtet sind.
    Problem - wie schafft man so eine Behörde, die nicht ein Hort der Korruption und neuerlicher Kleptokratenkultur wird.

    Theoretisch ist globale Gerechtigkeit ganz simpel darzustellen, praktisch scheitert es jedoch immer an den Menschen, diese zu implementieren.

    Daher ist dieses Papier ein guter Gedanke, einer von Millionen, wie sie einem ungeschriebenem Gesetz des allzu Menschlichem zum Opfer fallen.

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  2. Zur Besteuerung der Konzerne - nur so'n Gedanke:

    Man muss an das Ende der Pipeline rangehen. Irgendwo müssen die Erlöse ja anfallen und, da nur natürliche Personen Steuern zahlen können(!!) - 'mal drüber nachdenken!!), muss man hier ansetzen: Die Umsätze von Wirtschaftssubjekten (Unternehmen, Fonds etc.) müssen nach Ländern offengelegt werden, im Rahmen ganz normaler Veröffentlichungspflichten. Um den Gewinnabluss durch Abführungsverträge etc. zu verhindern, müssen ebenfalls die "Schluss-"Gewinne die dann in den Steueroasen anfallen aufgedeckt werden, umsatzanteilig verteilt und in den einzelnen Ländern versteuert werden. Der Rechtsweg ist natürlich offen. Jedes betroffene Unternehmen kann vor einem öffentlichen Gericht in einem öffentlichen Verfahren darlegen inwiefern es sich ungerechtfertigt belastet sieht und klagen. Da es keinen legalen Grund gibt sich einer adäquaten Besteuerung zu entziehen - die durch Steuermittel aufgebaute Infrastrukur wollen Unternehmen ja auch gern nutzen - kann man die Verweigerung von adäquaten Steuern gern mit dem Ausschluss von dem jeweiligen Markt sanktionieren. Da braucht man also keine internationale Gemeinschaft, es geht einfacher: Wer hier verkaufen will muss hier angemessen Steuern zahlen!

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  3. Lieber "Vogel" - diese Idee, dass Unternehmen keine Steuern bezahlen können, sondern diese zwangsläufig an Konsumenten abgeben würden, überzeugt mich keineswegs. Lies dazu vielleicht diesen Blog: http://www.taxresearch.org.uk/Blog/2012/03/29/hmrc-now-subscribes-to-la-la-laffer-and-to-the-idea-that-companies-dont-pay-tax/
    Oder diesen Blog: http://treasureislands.org/cutting-corporate-taxes-is-quack-medicine/
    Oder diesen: http://treasureislands.org/lse-cutting-uk-corporate-taxes-right-now-is-insane/
    Die Folge von Unternehmenssteuer-Kürzungen können wir schon heute beobachten: Unternehmen horden immer größere Geldberge an und scheuen sich davor, diese an natürliche Personen auszubezahlen. Jede natürliche Person würde sich eine "Unternehmenshülle" wie einen Mantel umwerfen, um unbesteuert zu bleiben und sich dann über Unternehmenskreditkarten (wenn nötig im Ausland) auf das Geld zugreifen.

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  4. Namd lieber Markus,
    der Kommentar zuvor iss natürlich mit der Axt geschnitzt - und fröhlich weiter in diesem Stil: Alle Geldabflüsse aus einem Unternehmen sind letztendlich "Kosten". Unternehmen die nicht alle Kosten decken scheiden früher oder später aus. Auch Steuern mindern die Erträge/Renditen (wie Kosten) und sind daher aus Unternehmenssicht zu vermeiden. Alle Unternehmen gehören - ganz am Ende - natürlichen Personen (außer den Unternehmen, die den Alliens gehören ;-) ). Das mit der "Unternehmenshülle" als Mantel für begüterte Menschen dürfte nich so einfach sein und wäre auch entsprechend zu konditionieren bzw. zu unterbinden.

    PS.: My english is good enough for daily use, nich jedoch gut genug für so anspruchsvolle Texte wie Du Sie verlinkt hast, sry. Wenn Du entsprechende Links in tschörmisch hast, gerne. Ich zanke mich schon seit Jahren mit meinen Mitmenschen, die bspw. meinen der AG-Anteil an den Soz-Vers. wäre eine Gabe, ein Anteil der AG um den armen AN das Los zu erleichtern. Natürlich finden sich alle Kosten, auch die mit dem Präfix "Neben-" oder "Zusatz-" in der Kalkulation bzw. in den Preisen wieder. Ich hätte Interesse mehr zum U-Steuerthema zu erfahren gerade weil ich glaube, dass wir den ganzen Block an Erlösabflüssen (Kosten und Steuern) in den Preisen wiederfinden. Thx im Voraus!

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  5. Nachtrag:
    "You’re told they’re just a bunch of shareholders. Except that’s not true. You don’t contract with the shareholders. ..." *ächz_hüstel* Ein Argument?? Naja, natürlich kaufe ich nicht bei den (einzelenen) Aktionären ... ich kaufe in dem "Geschäft" welches mit dem Kapital der Anteilseigner (plus weitere Finanzierung durch Banken, Schuldpapiere ... kurz: Furz & Feuerstein) erichtet worden ist. Erichtet worden ist in der Absicht, Geld zu verdienen. Wie gesagt: Alle Kosten und Steuern nagen an den Erlösen.

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