Montag, 17. Dezember 2012

Neue Veröffentlichung: Steuergerechtigkeit als Alternative zum Spardiktat von Schuldenbremse und Fiskalpakt


Mit dem Artikel "Steuergerechtigkeit als Alternative zum Spardiktat von Schuldenbremse und Fiskalpakt" von Nicola Liebert erscheint heute Info Steuergerechtigkeit #07.

"Die Geschichte des europäischen Spardiktats in Griechenland zeigt: Es waren verlorene Jahre – nicht nur für Griechenland, sondern für die EU: Seit die Europäische Kommission Anfang 2010 be- schloss, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen, muss die Regierung sparen. Die Krise in Griechenland eskalierte bekanntlich trotzdem und wurde zur Eurokrise. Die Antwort der von Deutschland angeführten Euro-Retter: noch mehr Sparauflagen. Diese wiederum ziehen einen Wachstumsrückgang nach sich, der die Krisenländer wirtschaftlich noch schlechter dastehen lässt als vorher und der langsam aber sicher das europäische Sozialmodell zu zerstören droht."

Nicola Liebert entwickelt in ihrem Text einen Ausweg aus diesem Teufelskreis aus Verschuldung, Spardiktat und wirtschaftlicher Schrumpfung. Dazu analysiert sie die fiskalpolitischen Möglichkeiten der Regierungen und kommt zu dem Schluss, dass nicht bedingungsloses Sparen aus der Krise führt, denn dadurch würde die Krise nur verschärft.

"Also bleibt dem Staat nur, sich endlich um seine einzige andere Finanzierungsquelle zu kümmern: um seine Steuereinnahmen."

Dabei geht es aber nicht um ein einfaches mehr an Einnahmen, sondern auch um die Art und Weise, wie diese Einnahmen zu Stande kommen:

"Steuern sollen nach ökonomischer Leistungsfähigkeit erhoben werden – d.h. sie sollen möglichst progressiv gestaltet sein – und sie sollen für sozialen Ausgleich sorgen."

Wie diese Forderungen umgesetzt werden können, skizziert Nicola Liebert anhand verschiedener Reformvorschläge für das deutsche Steuersystem mit dem zentralen Ziel, Verteilungsgerechtigkeit zu Stärken. Zu den genannten Maßnahmen gehört, Steuerflucht und Steuervermeidung zu bekämpfen, die Einkommensbesteuerung linear-progressiv zu vereinfachen und eine Reform der vermögensrelevanten Steuern.

Der Artikel steht hier zum Download bereit.

Info Steuergerechtigkeit #07 beruht u.A. auf Beiträgen und Diskussionen im Rahmen der internationalen Fachkonferenz „Steuergerechtigkeit – Menschenrechte – Zukunftsgerechtigkeit“ am 27. November 2012 in Berlin. Die Konferenz war eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Global Policy Forum Europe, des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR und terre des hommes in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland.

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