Freitag, 21. Dezember 2012

Weihnachtsgeschenk: automatischer Informationsaustausch wird kommen

Im Vorfeld der Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat wurde von Schweizer Seite und aus Regierungskreisen in Deutschland wiederholt die Alternativlosigkeit des Abkommens bemüht. Entweder dieses Abkommen, oder keines. Entweder die Abgeltungssteuer, oder nichts. Der automatische Informationsaustausch wurde kategorisch ausgeschlossen.

Es ist schon verwunderlich zu sehen, wie schnell plötzlich die Schweizer Präsidentin Widmer-Schlumpf eine Kehrtwende vollzieht und den automatischen Informationsaustausch nicht mehr ausschließt. Die NZZ berichtete gestern:
"Sie [Widmer-Schlumpf] erinnerte an den Wunsch vieler Länder nach dem automatischen Informationsaustausch. Es gebe verschiedene Arten und Konzepte des Informationsaustausches, betonte Widmer-Schlumpf. Sie bezeichnete es als inakzeptabel, dass die Schweiz einfach alle Bankdaten liefern würde. Aber in Diskussionen mit dem Ausland seien Überlegungen anzustellen, wie das Schweizer Anliegen gegen rückwirkende Rechtsänderungen mit ausländischen Anliegen bezüglich Bankdaten zum Zweck der Bekämpfung von Steuerdelikten in Übereinstimmung zu bringen sei. «Die Frage ist, welche Informationen sind nötig, um dieses Ziel zu erreichen», betonte die Finanzministerin. «Diese Diskussion müssen wir führen.» Die Schweiz müsse dann aber auch Gegenforderungen stellen, etwa in Bezug auf den Marktzutritt hiesiger Finanzinstitute in der EU." [Kommentar MM]
Diese Nachricht wurde auch von Fox-News so interpretiert, dass die Schweiz einen begrenzten automatischen Informationsaustausch nicht mehr ausschließen könne.

Dem vorausgegangen war schon das plötzliche Signal aus Luxembourg, sich gegenüber der EU nicht länger sperren zu können, sollte Luxemburg den USA  automatischen Informationsaustausch anbieten. Luc Frieden, Luxemburgs Finanzminister, sagte vergangene Woche im Luxemburger "Le Quotidien"(frei aus Französischem übersetzt, Quelle hier):
"Es wird schwierig werden Europäischen Staaten vorzuenthalten, was wir mit den USA vereinbaren werden"
Luxemburg nimmt gerade Verhandlungen mit den USA zur Umsetzung von FATCA auf, und Österreich bereitet ebensolche Gespräche vor, die in jedem Fall in einen automatischen Informationsaustausch münden (siehe hier). Die NZZ erläutert:
"Derartige bilaterale Verträge mit den USA, wie sie mehrere EU-Staaten bereits ausgehandelt haben oder derzeit aushandeln, können die Umsetzung von Fatca vereinfachen, wozu es grob gesagt zwei Optionen gibt: den Informationsaustausch von Staat zu Staat (Modell eins) oder die Lieferung von Daten durch die Bank mit Zustimmung des Kunden, ergänzt durch Amtshilfe via Gruppenanfragen zu Kunden, die nicht einwilligen (Modell zwei)."
Widmer-Schlumpf gesteht dabei offen, dass auch das Modell zwei letzten Endes auf den automatischen Informationsaustausch hinausläuft (NZZ; Erläuterung Seite 24, hier):
"Doch Widmer-Schlumpf räumte in Luxemburg ein, dass der Unterschied letztlich nicht sehr gross sei: «Wenn Luxemburg Fatca unterschreibt, ob das jetzt Modell eins oder Modell zwei ist, (. . .), das heisst natürlich eigentlich automatischer Informationsaustausch, und dann stellen sich weitere Fragen.» "
Das sind mutige und wahre Worte, die Frau Widmer-Schlumpf hier äußert. Vermutlich wird sie damit nicht auf große Begeisterung in Schweizer Bankenkreisen stoßen. Wir wünschen ihr alles Gute, weiterhin so mutige Schritte zu gehen um sich aus der Umarmung der Finanz- und Bankenlobby zu befreien.

Der letzte Nagel im Sarg jeden Zweifels, dass die Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie kommen wird, besteht in der Meistbegünstigungsklausel der EU-Amtshilferichtlinie, die 2013 in Kraft treten wird (wir berichteten hier). Die NZZ berichtet weiter:
"Was Luxemburg und Österreich mit den USA aushandeln, hat auch EU-intern Konsequenzen. Denn am 1. Januar treten neue EU-Vorschriften über Amtshilfe in Steuersachen zwischen EU-Mitgliedern in Kraft. Die einschlägige Richtlinie (Gesetz) enthält in Art. 19 eine Meistbegünstigungsklausel: Geht ein EU-Staat mit einem Drittland eine umfassendere Zusammenarbeit ein als jene, die in der Richtlinie innerhalb der EU vorgesehen ist, kann jeder andere EU-Staat eine ebenso umfassende gegenseitige Zusammenarbeit verlangen. Mit anderen Worten: Sollten Luxemburg und Wien mit den USA ein Fatca-Abkommen aushandeln, das einen automatischen Informationsaustausch vorsieht, müssten sie diesen auch innerhalb der EU gewähren. Dies wäre wohl das Ende des Quellensteuer-Modells für die Zinsbesteuerung innerhalb der EU. Juristisch etwas weniger eindeutig ist die Situation laut Angaben aus Kommissionskreisen, wenn die beiden Staaten das Modell zwei nutzen. Doch auch dann würde die EU darauf beharren, dass EU-Staaten mindestens gleich gut behandelt würden wie die USA."
Damit dürfte die Blockade innerhalb der EU endgültig überwunden werden. Trotzdem ist es schon erschreckend, dass wir nur wegen eines US-Gesetzes in Europa in der Lage scheinen, das Notwendige zu tun, um die Wohlhabendsten wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen zu beteiligen.

Es sieht alles danach aus, als würde jetzt eine "Expertengruppe" in der Schweiz beginnen, den automatischen Informationsaustausch unter die Lupe zu nehmen (siehe hier). Dabei wäre spannend zu beobachten, ob diese Gruppe tatsächlich neutral untersucht, oder ob sie ähnlich stümperhafte und verheerende analytische Fehler macht wie etwa diese Studie. Ausführliche und transparente  TJN-Forschungsergebnisse zum AIE finden Sie hier und hier (auf englisch).

Die Ablehnung des Steuerabkommens in Deutschland sowie FATCA sind die beiden Faktoren, die letztlich zu diesen jüngsten Durchbrüchen geführt haben. Den vielen, die an der Ablehnung im deutschen Bundesrat beteiligt waren, sei herzlicher Dank ausgesprochen - campact allen voran.

Wenn das kein schönes Geschenk zur Geburtstagsfeier des Lichts der Welt ist! Wem das noch nicht genügt, darf den neuesten Taxcast auf feinstem Englisch hier anhören.

Allen LeserInnen ein Frohes Fest und gutes neues Jahr 2013!

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