Freitag, 27. Januar 2012

SPD schreibt Schweizer Steuerabkommen ab

Die Financial Times Deutschland brachte diese freudige Mär spät am gestrigen Abend nachdem es ein Treffen zwischen Schäuble und den Länder-Finanzministern gab. Bei dieser Gelegenheit hatte das campact-Team den Länderfinanzministern 84.000 Unterschriften gegen dieses Abkommen übergeben (hier). Die FTD schreibt:
Dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz droht das endgültige Scheitern. "Ich weiß nicht, ob Gespräche mit der Schweiz im jetzigen Stadium weiterführen. Manchmal muss man ein Thema vorläufig auf Eis legen, wenn man nicht weiterkommt", sagte Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) der FTD. Schmid verwies auf den Widerstand der SPD-Länder gegen wesentliche Punkte des Abkommens, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September mit Bern verhandelt hatte. "Wir sind nicht bereit, in den wichtigen Punkten Abstriche zu machen. Dann gibt es halt kein Abkommen", sagte der Vizeministerpräsident.
Diese Haltung ist äußerst begrüßenswert und es ist in der Tat schwierig zu sehen, wie aus einem Vorschlag aus dem Schoß der Schweizer Bankenwirtschaft Gutes entstehen soll, zumal er auf Intransparenz und Verdunkelung statt auf Licht gründet. Weiter schreibt die FTD:
Bei den für die SPD zentralen Punkten - die milde Abgeltungsteuer und die mögliche Verlagerung von Schwarzgeld in andere Steuerparadiese - sind die Differenzen aber unverändert. "Wer meint, er kann mit kleinen Zugeständnissen etwa beim Thema Auskunftsersuchen die SPD-Länder weich machen, der irrt sich", sagte Schmid. "Die Dinge, bei denen Schäuble gesprächsbereit ist, sind eher Petitessen", fügte er hinzu. Die Grundsatzfrage sei, wie man mit dem unversteuerten Vermögen umgehe. Dazu gebe es klare Parteitagsbeschlüsse der SPD. Schmid forderte den Bundesfinanzminister auf, die Notbremse zu ziehen, wenn Verhandlungen keinen Sinn mehr hätten. "Schäuble muss den Punkt erkennen, wenn es nicht mehr weitergeht. Das traue ich ihm aber auch zu."
Genau das trauen wir Schäuble auch zu - wenn schon Milch verschüttet wurde, muss man sich nicht auch noch lange darüber ärgern. Die wahre Größe eines Menschen zeigt sich ja bekanntlich darin, dass er eigene Fehler einsehen und korrigieren kann. Es wäre jetzt die beste Gelegenheit, öffentlich die Steuerschande der EU zu beerdigen und im gleichen Atemzug den Druck auf Luxemburg massiv zu erhöhen, um den Weg für die Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie freizumachen und auf die Schweiz auszudehnen.

Donnerstag, 26. Januar 2012

Die Steuerschande der Europäischen Union

Unter diesem Titel erschien heute im Österreichischen Standard, in der Süddeutschen und im Luxemburger Wort ein Artikel von drei Grünen Abgeordneten aus Deutschland, Österreich und Luxemburg. Tax Justice Network ist und bleibt ein parteilich ungebundenes Organ, aber wie schon in der Vergangenheit verschweigen wir es nicht, wenn sich Parteipositionen erfreulich jenen von TJN annähern. Darum möge der Standard verzeihen für die ausführliche Dokumentation des Artikels:
"Bilaterale Abkommen Deutschlands und Großbritanniens mit der Schweiz untergraben den Kampf der EU-Länder gegen Steuerhinterziehung - Eine länderübergeifende Intervention der Grünen.

Die Reaktion war vorhersehbar und kam prompt: Direkt nach Bekanntwerden erster Details des angestrebten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zogen die Regierungen Österreichs und Luxemburgs ihre zuvor angekündigte Bereitschaft zurück, über einen erweiterten Austausch von Steuerdaten zu verhandeln. Als Parlamentarier, die sich seit Jahren für einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht einsetzen, halten wir diese Entwicklung innerhalb der Europäischen Union für fatal. Der Weg, den Deutschland und die Schweiz eingeschlagen haben, betrifft unsere drei Staaten auf unterschiedliche Weise - vor allem aber betrifft er die EU und uns eint die Sorge um einen großen Rückschlag bei der Förderung von Steuergerechtigkeit in Europa.

Das Verhalten der Regierungen von Österreich und Luxemburg zeigt, dass das bilaterale deutsch-schweizerische Abkommen Auswirkungen weit über die beiden unterzeichnenden Staaten hätte. Um die Reichweite dieses Schritts nachvollziehen zu können, muss man etwas zurückgehen in der Geschichte des Ringens innerhalb der Europäischen Union um einen effektiven Weg, Steuerhinterziehung zu unterbinden:

Die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die 2005 in Kraft trat, war ein Novum, weil zum ersten Mal eine überregionale und wirtschaftlich eng verflochtene Staatengruppe den automatischen Informationsaustausch implementierte. Dieser Austausch, auch wenn er bis heute nicht vollständig ist, ist ein effektives Instrument gegen Steuerflucht, weil automatisierte Kontrollmitteilungen verhindern, dass den nationalen Steuerbehörden Kapitalerträge ihrer steuerpflichtigen Bürger im Ausland verborgen bleiben.

Die Richtlinie war ein großer Erfolg all jener, die sich über Jahre hinweg für eine größere Steuertransparenz eingesetzt haben. Darüber hinaus wurde es explizites Ziel der EU-Institutionen, den automatischen Informationsaustausch möglichst umfassend zu implementieren, auch mit fünf verbundenen Drittstaaten, zu denen die Schweiz gehört.

Bis heute sind Österreich und Luxemburg durch eine Ausnahmeregelung nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst, aber wachsender Druck der EU-Partner, gerade auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise, hatte Verhandlungsbereitschaft der Regierungen erzeugt. Dies war möglich aufgrund eines nahezu einheitlichen Auftretens derjenigen EU-Länder, die die Zinsrichtlinie voll umgesetzt haben. Doch dieser erfolgreiche Prozess wird nun vollständig vom vorgesehenen deutsch-schweizerischen Abkommen konterkariert: Wenn Deutschland mit der Schweiz ein Abkommen unterzeichnet, das statt des automatischen Informationsaustauschs eine Amnestie für die Vergangenheit und eine pauschale anonyme Abgeltungsteuer für die Zukunft vorsieht - warum sollten die Regierungen anderer Staaten wie Österreich und Luxemburg die für sie günstige Ausnahmeregelung aufgeben? Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zerstört die gemeinsame EU-Strategie, indem gerade Deutschland, das sich immer für den automatischen Austausch eingesetzt hatte, aus der gemeinsamen Linie ausschert und die EU-Position hintertreibt.

Die bilateralen Abkommen mit der Schweiz haben also zwei negative Effekte: Erstens wird die Implementierung eines automatischen Informationsaustauschs in der gesamten Europäischen Union dauerhaft verhindert, zweitens gibt es kein einheitliches Auftreten der EU mehr - es droht ein Rückfall in Verflechtungen vieler bilateraler Abkommen, statt die richtige Vorgehensweise gemeinsamer EU-Abkommen und einer EU-weit gemeinsamen Haltung fortzusetzen.

Deutliche Kritik kommt daher aus dem Europäischen Parlament und vom Steuer-Kommissar Algirdas Semeta. Bilaterale Abkommen mit der Schweiz, die mittlerweile auch mehrere andere EU-Staaten anstreben, zerstören so den bislang erfolgreichen Prozess, zu einer gesamteuropäischen Lösung zu kommen. Während nationale Regierungen versuchen, das Problem in Bezug auf die Schweiz zu lösen, erschweren sie die Lösung der Steuerflucht-Problematik mit anderen Staaten. Das ist steuer- wie europapolitisch ein gravierender Fehler.

Fundamentale Gerechtigkeitsprobleme lassen das Abkommen in einem noch schlechteren Licht erscheinen: Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren, ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden mit einer Amnestie belohnt. Zudem werden sie in den meisten Fällen weniger Steuern nachzahlen müssen als sie auf legalem Weg hätten entrichten müssen. Für die Zukunft gilt eine Abgeltungsteuer, die durch ihre Anonymität nicht nur weiter dazu beiträgt, illegale Aktivitäten zu verschleiern, sondern auch eine leistungsgerechte Besteuerung verhindert, weil ein einheitlicher Steuersatz statt eines progressiven Tarifverlaufs gilt.

Frage der Gerechtigkeit

Und schließlich beinhaltet der Abkommensentwurf zwischen Deutschland und der Schweiz auch zahlreiche Schlupflöcher, etwa bei Stiftungen, Körperschaften und bei der Verhinderung der Transferierung des Kapitals in andere Steueroasen. Gerade in Zeiten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklafft und die sozialen Sicherungssysteme wie die öffentlichen Haushalte finanziell unter Druck geraten, ist es falsch, Steuerabkommen zu beschließen, die dem Staat die Möglichkeit der effektiven Steuerhoheit wegnehmen.

Gerade weil die steigende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen eine der Ursachen der Krise ist, wird auch eine sozial gerechtere Umverteilung der Einkommen mittelfristig zu mehr ökonomischer Stabilität führen. Das fiskalpolitische Modell der Schweizer Abkommen führt auf Dauer zu reduzierten Steuereinnahmen bei den EU-Mitgliedsländern und wird die desolate Lage der öffentlichen Haushalte verschärfen - auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit.

Bislang sind die bilateralen Abkommen mit der Schweiz nur auf Regierungsebene unterzeichnet, aber noch keines ist bislang von den Parlamenten endgültig ratifiziert worden. Es ist also noch nicht zu spät, auf diesem falschen Weg wieder umzudrehen und zur gemeinsamen EU-Strategie zurückzufinden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.1.2012) Der Text erscheint zeitgleich in der "Süddeutschen" und im "Luxemburger Wort".

Autoren

François Bausch, Fraktionschef der Grünen im Parlament von Luxemburg;
Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen im österreichischen Nationalrat;
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag."

Steuerabkommen: 84.000 Unterschriften an Länder-Finanzminister überreicht

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Protest gegen geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz / “Die SPD-Länder dürfen sich nicht von Schäuble über den Tisch ziehen lassen“/ Bündnis fordert strenge EU-Zinsrichtlinie statt bilaterales Abkommen

Berlin / Frankfurt am Main, 26.01.2012. Mehr als 84.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz hat das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ am Donnerstag vor der Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses in Berlin an mehrere Länder-Finanzminister von SPD und Grünen übergeben. Die Unterzeichner fordern die Bundesländer auf, das umstrittene Steueramnestieabkommen im Bundesrat zu stoppen. Statt eines bilateralen Abkommens mit der Schweiz sei eine europäische Lösung der bessere Weg, so das Bündnis. Unter den Empfängern der Unterschriften waren auch die Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Carsten Kühl und Norbert Walter-Borjans (beide SPD). Beide Länder sind Teil einer Arbeitsgruppe, die zurzeit gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium über das Abkommen berät. Bislang haben sich die SPD-Länder gegen das Abkommen positioniert.

„Die SPD- und Grünen-geführten Landesregierungen müssen jetzt weiter standhaft bleiben und dürfen sich nicht von Schäuble mit kosmetischen Änderungen am Amnestieabkommen mit der Schweiz über den Tisch ziehen lassen“, sagte Christoph Bautz von Campact. „Es bringt rein gar nichts, an kleinen Schräubchen wie der Anzahl der möglichen Anfragen von Finanzbehörden an die Schweiz zu drehen, wenn die ganze Konstruktion des Abkommens in die falsche Richtung geht. Mit einem bilateralen Abkommen mit der Schweiz untergräbt Schäuble die Bemühungen der EU, Steuerflucht durch einen automatischen Informationsaustausch wirksam zu bekämpfen.“

Markus Henn von Attac und dem internationalen Tax Justice Network (TJN) ergänzte: "Der automatische Informationsaustausch der EU ist inzwischen weltweit Vorbild. Im letzten November forderte zum Beispiel Indiens Premierminister Singh, dass der automatische Informationsaustausch die neue Richtschnur für Steuertransparenz sein soll. Selbst in der Schweiz mehren sich die Stimmen, die den automatischen Informationsaustausch nicht grundsätzlich ablehnen. Angesichts dessen mutet das geheimniskrämerische Deutsch-Schweizer Abkommen wie ein Anachronismus an."

Inzwischen kommt auch von juristischer Seite Kritik am Steuerabkommen. In einer umfassenden Analyse bezeichnete der renommierte Steuerstrafrechtsexperte Prof. Dr. Wolfgang Joecks das Abkommen als „verfassungswidrig“ (Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 12/2011, S. 441).

Das Kampagnenbündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 84.000 Menschen unterzeichnet (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Pressekontakte:

Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, mobil: 0163 - 595 75 93

Markus Henn, Attac Deutschland / Tax Justice Network, markus.henn@weed-online.org, mobil: 0176 3763 0916

Freitag, 20. Januar 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Gewerkschaften: DGB, Verdi stellen Bundesregierung vernichtendes Zeugnis aus (Handelsblatt)
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Sommer und sein Kollege von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, lassen kein gutes Haar an der Bundesregierung. Die Liste der Fehleinscheidungen sei lang.

Rechnungshof hält Steuerprüfer für schlampig (FTD)
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Passivität des Bundeszentralamts für Steuern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht - Erfolge kämen allenfalls durch Zufall zustande

Transparenz gegen Lobby-Vorwürfe: Wirtschaftsforscher legen ihre Konten offen (SZ)
Sind die Ökonomen Schuld an der Finanzkrise? Ihnen wurde vorgeworfen, Lobbyismus statt unabhängiger Forschung zu betreiben, weil sie oft auch bei Wall-Street-Firmen auf der Gehaltsliste stehen. Ein renommierter Ökonomen-Verband verpflichtet jetzt seine Mitglieder, sämtliche Geldgeber offenzulegen.

Börsensteuer: Attac applaudiert Merkel (FR)
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac reagiert begeistert auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, sich für eine Finanzsteuer auch allein in der Euro-Zone einzusetzen. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Attac-Experte Detlev von Larcher.

Börsensteuer hat in deutscher Finanzwelt keine Freunde (Reuters)
In der deutschen Finanzbranche regt sich massiver Widerstand gegen die inzwischen wieder intensiver diskutierte Finanztransaktionssteuer.
TJN-Kommentar: bemerkenswert in diesem Artikel sind die Blüten, die die Panikmache treibt. Dass auf einen normalen Riester-Fondssparer 14.000€ zukommen würden - es wäre schön die Berechnungsgrundlage dafür einmal zu sehen. Es sind doch gerade die nicht langfristig agierenden Investmentgeschäfte, sondern die spekulativen Eigengeschäfte der Banken, welche von der Steuer am meisten getroffen werden.

"Rubik" bereitet immer mehr Kopfzerbrechen (SwissInfo)

Die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Grossbritannien und Deutschland unterzeichnet hat, hängen an einem dünnen Faden. Auch in der Schweiz kommen Zweifel auf. Das Modell "Rubik" ist jedoch noch lange nicht gestorben.

Der Angriff auf die Nationalbank: «Eine brutale Kampagne» (WOZ)
"Wenn es um das Tolerieren der Steuerhinterziehung und um die Förderung der Steueroase Schweiz geht, bemüht diese Partei höchste Freiheitswerte wie den Schutz der Privatsphäre. Gleichzeitig wird im Sozialversicherungsbereich mit einer erbarmungslosen Nulltoleranzpropaganda gegen sogenannte Sozialschmarotzer vorgegangen."

Treuhänder fühlen sich nicht ernst genommen (NZZ)
Verschwindet der liechtensteinische Treuhandsektor? Die Antworten auf diese Frage fallen derzeit recht unterschiedlich aus. Optimisten sehen trotz Steuerabkommen und Regulierungen durchaus Chancen für neue Geschäftsfelder nach dem Wegbrechen des bisherigen Massengeschäftes mit Stiftungen, Trusts und anderen Vehikeln des traditionellen liechtensteinischen Treuhandwesens. Allerdings überwiegen momentan die pessimistischen Einschätzungen.
TJN-Kommentar: Ein Auszug aus dem Artikel: "Als «Kastration einer Steueroase» bezeichnet einer der Doyen des Treuhandwesens, Walter Matt, die von der Regierung abgeschlossenen OECD-konformen Steuerabkommen, die letztlich zum Niedergang des liechtensteinischen Treuhandsektors führen würden." - selten hört man jemanden sich selbst als Steueroase bezeichnen. Meistens sind es bei diesem Begriff doch nur alle anderen. Auch kreativ (oder verstörend?) der Vergleich toxischer Finanzprodukte mit sexueller Potenz...

Steuerflucht kostet Afrika jährlich Milliarden (Pressetext)

Tax Justice Network fordert Mobilisierung der inneren Ressourcen. Im globalen Wettbewerb verliert Afrika weiter an Terrain, weil Ressourcenabfluss und Steuerflucht den Fortschritt der Länder am schwarzen Kontinent behindern. Ja sogar von einer Gefährdung der demokratischen Entwicklung spricht der Vorsitzende des Tax Justice Network Africa, Dereje Alemayehu, gegenüber pressetext.

Steueroasen kosten mehr, als sie bringen (Wirtschaftsblatt)

Auf den Cayman Islands sind 280.000 Firmen registriert, gleichzeitig leben nur 52.000 Menschen dort. Die British Virgin Islands wiederum sind größter Bananenlieferant Europas, Bananenbauern gibt es dort aber nicht. Und der weltweit zweitgrößte Bierbrauer SABMiller zahlt in Ghana dank Herumjonglierens von Gewinnen und Verlusten im Konzern weniger Steuern als ein kleiner Kiosk.

"Steuern befördern die Demokratie" (Wiener Zeitung)
Steuern schaffen Demokratie. Oder sie sind zumindest entscheidend für eine demokratische Entwicklung, wie es sich in Entwicklungsländern zeigt. "Je stärker Regierungen von Steuern abhängig sind, desto mehr sind sie ihrer Bevölkerung Rechenschaft schuldig", sagt Dereje Alemayehu, der Vorsitzende des in Kenia beheimateten Tax Justice Network Africa.

Steuerhinterziehung: Italiener betrügen Staat um 120 Milliarden Euro im Jahr (Spiegel)
Die Regierung in Rom streicht im Kampf gegen die gigantische Staatsverschuldung die Ausgaben zusammen. Gleichzeitig entgehen Italien gewaltige Einnahmen: Laut einem Zeitungsbericht hinterziehen die Bürger schätzungsweise knapp 120 Milliarden Euro Steuern im Jahr.

Euro-Krise: Letzte Zuflucht Singapur (manager-magazin)

Martin Lechner (42) steht auf der Plattform des "Marina Bay Sands" in Singapur und blickt auf die Bankentürme des Finanzbezirks. Dort hat er sein Büro, seit er im August aus der Schweiz in die asiatische Finanzmetropole umgezogen ist - zusammen mit den mehr als 600 Millionen Euro, die einige sehr wohlhabende Klienten aus Deutschland und Russland ihm anvertraut haben.

Donnerstag, 19. Januar 2012

Oxfam Studie: Wirtschaftswachstum nur für Reiche

Eine neue Studie von Oxfam legt den Finger in die offene Wunde der neoliberalen Wachstumsideologie. Die Süddeutsche berichtet darüber:
"Die Schere klafft immer weiter auseinander: In Ländern mit hohen Einkommensunterschieden profitieren vor allem diejenigen vom Wirtschaftswachstum, die ohnehin schon vermögend sind, zeigt eine Studie. Die Armen gehen leer aus."
Das Problem unserer Zeit ist nicht mehr, wie wir Wirtschaftswachstum erzwingen können, sondern die Frage, wie eine Wirtschaftsordnung nachhaltig und besonders für Arme funktionieren kann. Das Wachstumsmodell der letzten 30-40 Jahre jedenfalls bricht zusammen: Finanzkrise, Klimawandel und wachstende soziale Polarisierung und Krise zeigen es. Interessant ist, dass die Entwicklung zu mehr wirtschaftlicher Ungleichheit in den letzten Jahren offenbar besonders in den Herzländern des neoliberalen Kapitalismus zu beobachten ist, während Staaten, die eine gesunde Skepsis gegenüber dem Neoliberalen Einheitsbrei gelebt haben (und einseitiges Streichen der Schulden gesetzt haben, wie Argentinien!), Verbesserungen erleben:
"Am meisten hat sich die Einkommensschere in Japan, China und Russland geöffnet, aber auch in Deutschland, Großbritannien, den USA und Kanada gab es seit 1990 eine deutliche Verschlechterung. Etwas geschlossen hat sich die Einkommensschere dagegen in den Schwellenländern Brasilien, Mexiko und Argentinien und als einzigem Industrieland in Südkorea. Saudi Arabien wurde wegen fehlender Zahlen nicht berücksichtigt."
Die Studie belegt einmal mehr, was kritische Wirtschaftswissenschaftler schon seit Jahrzehnten befürchten: dass die Mär vom "trickle-down"-Effekt Wunschdenken ist. Es wäre ja zu schön, wenn die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller auf der Welt auch ohne die ungemütlichen Konflikte mit den Reichsten dieser Welt und der eigenen Gier zu erreichen wäre.
"'Diese Analyse zerstört ein für alle mal die selbstgefällige Annahme von Regierungen, sie könnten warten, bis das Wirtschaftswachstum zu den Armen durchsickert', sagt die Co-Autorin der Studie, Caroline Peace. Diese Trickle-Down-Theorie hat eine große Rolle in der Wirtschaftspolitik gespielt. Als Erfinder des Namens gilt David Stockman, Chefberater von Ronald Reagan während dessen Präsidentschaft in den achtziger Jahren. Von einem Laissez-faire-Kapitalismus profitierten laut diesem Ansatz nicht nur diejenigen, die gut im Markt platziert sind, sondern zeitversetzt auch die Ärmsten. Der US-Ökonom Paul Krugman merkte 2008 bissig an: 'Wir warten nun seit 30 Jahren auf diesen Trickle-Down-Effekt - vergeblich.' Die Nichtregierungsorganisation Oxfam empfiehlt die Rückbesinnung auf ein anderes Rezept. 'Umverteilung mit Wachstum'."
Das Problem ist, dass die Umverteilung heute kaum mehr möglich scheint wegen all der Steuer- und Verdunkelungsoasen auf der Welt. Wir erleben die tiefste Krise der Besteuerung von Wohlhabenden und multinationalen Konzernen in der Nachkriegszeit, und absurderweise verbringen unsere Regierungen einen guten Teil ihrer Zeit damit, diese Krise zu leugnen, herunterzuspielen, oder wichtige Zahlen darüber zurückzuhalten. Wie Prozent effektive Steuern bezahlt jeder einzelne der 30 DAX-Konzerne? Warum haben wir diese Zahlen nicht Deutschland?

Weil sie so schön ist, unten nochmal eine humoristische Verarbeitung des "trickle-down" Gedankens.

Dienstag, 10. Januar 2012

Holzweg oder Königsweg? Steuerföderalismus in der Diskussion

Gastblog* von Reinhard Kilmer, Verdi
Der Bundesrechnungshof kritisiert ebenso wie die Landesrechnungshöfe den unzureichenden Steuervollzug in den Ländern, da das Interesse am Ausschöpfen eigener Steuerquellen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Doch die steuerpolitische Verfassungsfolklore ist den Landesfürsten lieb und teuer.

Die Alliierten Hohen Kommissare hätten besser auf ihren Einspruch gegen die Verankerung einer Bundesfinanzverwaltung im Grundgesetz verzichten sollen. Dann müsste man sich heute nicht bei Abstimmungsfragen mit 16 deutschen Steuerbehörden an einen Tisch setzen und sich die Haare raufen.

Während man sich in Brüssel die Haare rauft, reibt sich dagegen die organisierte Kriminalität die Hände. Betrügereien in Milliardenhöhe mit sog. Umsatzsteuerkarussellen können durch unsere beschränkte internationale Handlungsfähigkeit nur unzureichend bekämpft werden. Der Steuerföderalismus hat uns aber auch noch andere Wohltaten beschert. So garantieren uns 16 selbständige Steuerverwaltungen

- ein höchst unterschiedlich ausgeprägtes Interesse an der Ausschöpfung eigener Steuerquellen,
- eine stark divergierende Vollzugs- und Prüfungspraxis,
- Effizienzdefizite durch Abschottung von internationaler Kommunikation,
- dass der Datenaustausch mangels kompatiblem EDV-System immer schön schwerfällig und fehleranfällig bleibt,
- dass die Normenflut im Steuerrecht erhalten bleibt und zumindest bis noch vor kurzem 96.000 steuerliche Verwaltungsvorschriften nur deshalb erlassen wurden, weil gemeinsame Vorschriften nochmals unter eigenem Kopf herausgegeben werden mussten,
- dass 54 Jahre vergehen mussten, bis ein Einkommensteuer-Vordruck aus Bayern auch in Hamburg akzeptiert wurde,
- dass Richtlinien und Verwaltungsregelungen in unzähligen personalintensiven und mühsamen Diskussionsrunden abgestimmt werden müssen,
- dass eine Fallübernahme (durch Wohnsitzverlegung) immer noch ein administratives Abenteuer ist.

Der Oberste Bayrische Rechnungshof stellt in seinem Jahresbericht 2011 dazu fest:
Bayern - Schlaraffenland für Umsatzsteuerbetrüger?
Ein zweistelliger Milliardenbetrag entgeht dem deutschen Fiskus jedes Jahr durch Umsatzsteuerhinterziehung. Der Schaden könnte zumindest begrenzt werden, wenn die Betrugsfälle schnell erkannt und umgehend unterbunden würden. Doch dazu müsste die Steuerverwaltung vor allem ausreichend Personal einsetzen. In Bayern fehlen aber sowohl bei den Umsatzsteuerprüfungsstellen als auch bei den Steuerfahndungsstellen Mitarbeiter; landesweit sind es bis zu 20 % zu wenig. Die ohnehin sehr niedrige Prüfungsquote bei der Umsatzsteuer ist in den letzten Jahren weiter zurückgegangen und liegt 35 % unter dem Bundesdurchschnitt. Auch die erforderlichen IT-Systeme sind nicht voll funktionsfähig oder nicht flächendeckend in Betrieb. Der ORH fordert dringend, die Maßnahmen gegen die Umsatzsteuer-hinterziehung zu intensivieren. Prüfungsdichte, Fallauswahl und IT-Unter-stützung müssen verbessert werden.
Nach wie vor Defizite in der Betriebsnahen Veranlagung (TNr. 19)
Hier braucht keiner vor dem Finanzamt zu zittern!

Statistisch müssen die Kleinstunternehmer in Bayern nur alle hundert Jahre damit rechnen, vom Finanzamt geprüft zu werden. Dieser außerordentlich lange Prüfungsturnus ermutigt viele, die Einkünfte unvollständig zu erklären. Bereits unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit ist es deshalb dringend notwendig, die Prüfungsdichte deutlich zu erhöhen. Auch sonst müssen punktuell schwierige Sachverhalte verstärkt geprüft werden. Der Staat erleidet durch die unterlassenen Prüfungen erhebliche Einnahmeausfälle, entgehen ihm doch Steuern im zweistelligen Millionenbereich. Der ORH fordert deshalb, endlich mehr Personal für diese Prüfungen einzusetzen, vor allem in den Ballungsräumen. Im Durchschnitt erzielt jeder Prüfer Mehrsteuern von 420.000 €. Um so weniger ist zu verstehen, weshalb das Finanzministerium über 80 Stellen unbesetzt lässt.“
Bereits in seinem Bericht vom 03.08.2006 ist der Bundesrechnungshof deutlich geworden. In der Zusammenfassung wird festgestellt, dass Steuererklärungen häufig nicht ordnungsgemäß geprüft werden. Er verweist dabei auch auf die unterschiedlichen Strukturen in den Finanzämtern. So liegt die Fallzahl je Bearbeiter in den untersuchten Finanzämtern im Arbeitnehmerbereich zwischen 972 und 2.720 Fällen. Des Weiteren wird die unausgewogene personelle Besetzung von Betriebsprüfungsstellen und die notleidende Prüfungsdichte angemahnt.

Die Gründe der strukturellen Mängel liegen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes im föderalen Steuersystem. Folgerichtig fordert er daher Übertragung der Verwaltungskompetenz bei den Gemeinschaftsteuern von den Ländern auf den Bund durch die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung.

Ein besonderes Highlight im föderativen Verwaltungsdschungel ist das Projekt Fiscus. Der Versuch zum Aufbau eines bundeseinheitlichen Datenverarbeitungssystems für die 700 Finanzämter begann im Kalenderjahr 1992.

Nach dreizehnjährigen Bemühungen von Bund und Ländern und ca. 400 Mio Euro Kosten wurde das Projekt im Jahr 2005 für gescheitert erklärt und versenkt. Streit um die Kostenbeteiligung, eitle Insellösungen und die mangelnde Konsensfähigkeit von 16 Zaunkönigen und ihrem Gefolge führten zu diesem Desaster. Vielleicht hat man deshalb das neu aufgelegte Nachfolgeprojekt mit dem Namen „Konsens“ bedacht.

Ein Gesetzespaket zur Föderalismusreform weckte in den letzten Jahren plötzlich neue Hoffnung. Sollte man bei dieser Gelegenheit wirklich den Versuch unternehmen, die heilige Kuh des Steuerförderalismus zu schlachten ? In den Entwürfen war von Effektivierung der Steuerverwaltung die Rede. Beabsichtigt war die Stärkung der Einflussmöglichkeiten des Bundes durch Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und eine engere Zusammenarbeit mit zielgerichtetem Benchmarking zwischen den Ländern. Doch auch diese zaghaften Ansätze wurden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen weggebügelt. Die verstärkte Kompetenz des Bundes ging den Länderfürsten dann doch zu weit.

Es kam noch viel schlimmer. Dem heillosen Chaos in der Finanzverwaltung in den Bereichen Organisation und Automation folgt nun auch noch das Besoldungs- und Bezahlungschaos. Warum soll auch ein Oberinspektor im Saarland unbedingt das gleiche Gehalt wie die Kollegin in Bayern erhalten ? Durch die Verlagerung der Besoldungskompetenz auf die Länder wurde ein neues Fass aufgemacht. Möglicherweise hat man dabei die Reisefreudigkeit von Beschäftigten der Finanzverwaltung unterschätzt. Der Folkloreföderalismus wird jedenfalls durch eine Facette reicher.

Da erinnert man sich gern an den Franzosen Chateaubriand, er hat den Föderalismus kurzerhand als Staatsform der Barbaren bezeichnet.

*Aktualisierte Version eines Beitrags von 2008.

Montag, 9. Januar 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Kapitalbilanz: Sehr hohe Geldvermögen im Euroraum (FAZ)
Die Staaten der Euro-Zone haben hohe Schulden. Dafür haben die Privaten hohe Vermögen - nicht nur im Kern der Währungsunion. Der Euroraum hat genug Ersparnisse, um sich selbst zu finanzieren.

Steuerpolitik: Das Märchen von den Reichen (Zeit)
Es ist eine Legende, dass die Topverdiener den Großteil der Steuern zahlen. Die Masse tut’s.

Umfrage: Deutsche wollen Reiche zur Kasse bitten (FR)
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich macht immer mehr Deutschen Angst - die Mehrheit will deshalb, dass die Wohlhabenden mehr Steuern zahlen. Es ist nicht die einzige Absage an die Berliner Regierung, die sich aus der aktuellen "Stern"-Umfrage ergibt.

Ermittlungen wegen Aktienbetrugs: Spur der Gier (SZ)
Ein wüster Börsen-Krimi um Luxus und Manipulation: Tobias Bosler sollte eigentlich Aktionäre schützen, jetzt soll ihm wegen mutmaßlichen Aktienbetrugs der Prozess gemacht werden. Womöglich finanzierte er seine 20-Meter-Yacht mit Kurstricks von beispiellosem Ausmaß. Nach SZ-Informationen führt eine Spur zum Erlanger Chaos-Unternehmen Solar Millennium.

Korruptionsaffäre: Millionenstrafe für Ferrostaal (SZ)

Über Jahre haben zwei Manager bei Ferrostaal Schmiergeld bezahlt, um beim Verkauf von U-Booten die Konkurrenz auszustechen. Nun sind sie verurteilt worden - und die Firma muss mehr als hundert Millionen Euro an Strafe zahlen.

Millionenzahlung: Bosch legt Steuerstreit mit Italien bei (Manager-Magazin)
Der Autozulieferer Bosch schuldete dem Fiskus in Italien offenbar über Jahre hohe Steuerzahlungen. 1,4 Milliarden Euro hätten die Behörden insgesamt verlangt. Die Parteien haben sich jetzt offenbar auf 300 Millionen Euro geeinigt.

Steuerbetrug im Emissionshandel: Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank (Spiegel)
230 Millionen Euro sind dem deutschen Staat durch Steuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten entgangen - und Strafermittler geben der Deutschen Bank eine erhebliche Mitschuld daran. Ohne das Institut hätte der Betrug nie stattfinden können, sagte ein Staatsanwalt beim Prozess gegen die Haupttäter.

Neues Geldwäschegesetz: Verstöße gegen Meldepflichten werden teuer (Legal Tribune)
Nach Kritik von EU-Kommission und OECD hat der Gesetzgeber Anfang Dezember ein neues Geldwäschegesetz verabschiedet. Erweitert werden darin insbesondere die Sorgfalts- und Meldepflichten für den Nichtfinanzsektor. Was sich im Einzelnen für Rechtsanwälte und Steuerberater ändert und wann empfindliche Strafen drohen, erläutert HG Pinkernell.

Drohung mit Konto-Kündigung: Finanzagentur verunsichert Hunderttausende Anleger (SZ)
Das Schreiben verunsichert viele Empfänger: In einem Brief droht die Finanzagentur des Bundes Hunderttausenden Anlegern damit, ihr Konto bei der Agentur zur kündigen. Begründung: Es entspreche nicht dem Geldwäschegesetz. Viele Kontoinhaber reagieren empört - und müssen jetzt handeln.

Studie zu Lobbyarbeit: Lobbyisten gefährden die Demokratie (FR)

Eine Studie fordert Transparenzregister für Interessenvertreter im Bundestag und Grenzen für Politiker-Nebenjobs. "Der Wildwuchs ist systemisch bedingt", sagen die Experten. Unterdessen geht die "Lobbykratie-Medaille 2011" an keinen Geringeren als Deutsche-Bank-Chef Ackermann.

“Das nächste Griechenland liegt in Luxemburg” (FISC)
Italien hui, Luxemburg pfui beim EU-Schuldenranking. Die Ergebnisse des Europäischen Nachhaltigkeitsrankings der Stiftung Marktwirtschaft, welches den Schuldenstand, das aktuelle Haushaltsdefizit sowie die impliziten Schulden eines Staates berücksichtigt, kommen überraschend zu einem Spitzenreiter Italien und einem hinteren Platz für das Euro-Musterland Luxemburg.

Einschätzung der EU-Kommission: Fiskalpakt hat nur begrenzte Auswirkungen (FAZ)
Kanzlerin Angela Merkel hatte den auf dem EU-Gipfeltreffen beschlossenen „Fiskalpakt“ als Durchbruch zu einer Stabilitätsunion gefeiert. Tatsächlich aber dürften sich die Auswirkungen in Grenzen halten.

Am Fiskus vorbei: Das griechische Betrugssystem 40-40-20 (FTD)
In Griechenland grassiert die Steuerhinterziehung. Das ist keine Stammtischweisheit, sondern offenbar geübte Praxis, die gelegentlich dem Muster 40-40-20 folgt. Das Finanzministerium ist empört.

Korruption in Griechenland: Staatsanwälte ermitteln gegen Top-Finanzbeamten (Spiegel)

Es ist ein peinlicher Rückschlag im Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung: Ein Spitzenbeamter im griechischen Finanzministerium soll die Verfolgung von Benzinschmugglern verhindert haben. Nachdem er erst seine Unschuld beteuerte, ist er jetzt zurückgetreten.

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Spanien rechnet mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe (Handelsblatt)
Die Regierung in Madrid stellte ein zweites Maßnahmenpaket zur Staatssanierung vor. Ein nicht unerheblicher Teil des Plans: Mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung will Spanien mehrere Milliarden Euro eintreiben.

Drei Wegelin-Kundenberater in den USA angeklagt (NZZ)
Verschwörung gegen die USA vorgeworfen – Bei Steuerhinterziehung geholfen. Die amerikanischen Behörden erhöhen im Steuerstreit den Druck auf die Schweizer Banken. Die New Yorker Staatsanwaltschaft klagt drei Schweizer Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an.

Wie ein Schweizer Dorf zur Steueroase wird (Handelsblatt)
Weil Glencore-CEO Ivan Glasenberg nach Rüschlikon gezogen ist, hat die 5200-Einwohner-Gemeinde in der Schweiz die Steuern gesenkt. Doch nicht alle Dorfbewohner sind glücklich über den reichen Neu-Mitbürger.

Rätselhafte Auszahlungen: Ex-Metro-Topmanager zeigt Bankhaus Julius Bär an (Handelsblatt)
Ein früherer Geschäftspartner soll das Schweizer Konto von Ex-Metro-Topmanager Hannjörg Hereth geplündert haben. Mitarbeiter des Bankhaus Julius Bär griffen nicht ein. Stattdessen hätten sie mit dem Betrüger kooperiert.

Karachi-Affäre: Sarkozy soll Schmiergelder genehmigt haben (FR)
Präsident Sarkozy habe als Haushaltsminister die Zahlung von Schmiergeld genehmigt, behauptet ein ehemaliger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Sarkozy sagt, er habe von nichts gewusst - ist das glaubwürdig?

Lobbyismus: Revolte gegen Scheckbuchmacht der US-Firmen (manager-magazin)
Sie drohen mit Verlegung der Firmenzentrale, wenn ihnen die Steuern zu hoch sind. Sie zahlen oft mehr an Lobbyisten als an das Finanzamt. Häufig schreiben sie die Gesetze selbst, die Abgeordnete dann sogar verabschieden. Die Macht der US-Konzerne ist gewaltig - und provoziert jetzt Gegenreaktionen.

Verschärfte Regeln: Europäische Banken haben keine Lust mehr auf US-Kunden (Spiegel)
Die US-Regierung verschärft die Regeln für ausländische Banken. Der höhere Verwaltungsaufwand sorgt bei deutschen Geldhäusern für Unmut: Laut "Financial Times Deutschland" haben mehrere Institute Wertpapierdepots amerikanischer Kunden gekündigt.

Geldwäsche in Russland: Putins Mann für Dollars (SZ)
Es geht um Betrug, Erpressung, Geldwäsche und Korruption: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen einen kriminellen Kreis um den Putin-Vertrauten Leonid Reiman. Auch die Commerzbank ist in den Fall verwickelt.
 
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