Dienstag, 28. Februar 2012

Schweizer Banker fordert Automatischen Informationsaustausch

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtete heute:
"Als erster Chef einer grossen Bank spricht sich Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz dafür aus, mit der EU Verhandlungen über einen automatischen Datenaustausch aufzunehmen. Zudem müsste in der Schweiz schwere Steuerhinterziehung härter bestraft werden und die Diskussion darüber beginnen, was dies für die Einsicht in die Kundendaten bedeute. Bisher war aus Bankenkreisen unisono von einer Abgeltungssteuer und dem Festhalten am Bankgeheimnis im Inland die Rede. Vinczenz: 'Tabus darf es keine geben. Mit den USA wird es ja sowieso zu einer Art freien Datenaustauschs kommen. Wenn die Amerikaner Tausende von Kundendaten bekommen, wollen das die Europäer auch.'"
Es ist immer wieder ermutigend zu sehen, wenn Einzelne gegen den Gruppendruck ihrer KollegInnen aufstehen, und Wahrheit aussprechen (siehe z.B. hier geschehen im Falle Liechtensteins). Die US-Initiative FATCA wird den automatischen Austausch mit Schweizer Banken sowieso einführen. Wenn nun viele Länder ihr eigenes FATCA entwickeln, würde das für die Banken sehr teuer. Außerdem spricht sich herum, dass die Schweizer Abgeltungssteuerlösung nicht verallgemeinerbar ist, denn bei mehr als 5 oder 7 Vertragspartnern würden die Umsetzungskosten für die Banken zu hoch, weil jedes Abkommen ganz besondere, auf das Steuersystem des Partnerlandes abgestimmte Definitionen und Computersysteme erforderlich machen würde. Im Gegensatz dazu würde der automatische Informationsaustausch gemäß der erweiterten Zinsrichtlinie ein einheitliches Computersystem erlauben.

Herrn Vincenz, herzlichen Dank für Ihren Mut und Beitrag und alles Gute - damit machen Sie sich sicherlich nicht sonderlich beliebt bei Ihren Kollegen in der Schweiz.

Donnerstag, 23. Februar 2012

Schweiz: Die irreführende Argumentation gegen Automatischen Informationsaustausch

Wir berichteten jüngst über die Weißgeldstrategie der Schweizer Regierung und deren Tücken (hier). Die Schweizer Version der Zeitung "20 Minuten Online" hat diese Kritik aufgegriffen (hier). Im Artikel heißt es darüber hinaus:

Vom automatischen Informationsaustausch will der Bundesrat hingegen auch in Zukunft nichts wissen. Das Quellensteuermodell sei effizienter, betonte Widmer-Schlumpf und verwies auf Erfahrungen ihrer Kollegen in der EU mit der unübersichtlichen Flut von Daten, die der automatische Informationsaustausch generiert.

«Wir bleiben dabei», sagte die Bundespräsidentin, räumte aber zugleich ein, dass der internationale Trend in die entgegengesetzte Richtung läuft. Staatssekretär Michael Ambühl setzt auf die Kraft der guten Argumente, wie er sagte.

Auf diese Argumente treffen wir regelmäßig, und stets bleiben jene, die sie äußern, jegliche empirischen Belege für ihre Behauptungen schuldig. Schon seit dem Jahr 2000, mit dem OECD-Bericht "Improving Access to Banking Information for Tax Purposes" ist deutlich geworden, dass elf der damals 29 OECD-Mitglieder untereinander automatisch Bankinformationen austauschen (Seite 40). Wir haben in einem offenen Brief an das UN-Expertenkommittee für Steuerfragen 2010 Belege geliefert, wie weit verbreitet und technisch ausgereift der automatische Informationsaustausch ist. Die USA entwickeln mit FATCA ein System automatischen Informationsaustauschs, das alle ausländische Banken mit Geschäften in den USA dazu zwingt, für alle US-Konten den automatischen Informationsaustausch durchzuführen, egal wo diese Konten sich befinden.

Möchte die Schweizer Regierung behaupten, dass sich die Mehrheit der entwickeltsten Länder täuscht, und die Schweiz sie endlich eines besseren belehrt? Belgien veröffentlicht seine Erfolgsquote, mit der die aus dem Ausland gelieferten Datensätze Belgischen SteuerzahlerInnen automatisiert zugeordnet werden können. Die Quote beträgt für Daten der EU-Zinsrichtlinie 85%, und das sind veraltete Zahlen für das zweite Jahr der Geltung der Richtlinie (für 2006; siehe hier, Seite 52). Man darf davon ausgehen, dass nach einigen Jahren Übung die Quote nochmals deutlich gestiegen ist.

Die verbleibenden Schwierigkeiten, Daten den SteuerzahlerInnen richtig zuzuordnen, weisen auf grundsätzlichere Probleme bei den berichtenden Banken hin, wie etwa eine schlechte oder falsche Datenerhebung oder -übermittlung durch die Banken. Es gibt keinerlei Grund anzunehmen, dass ganz ähnliche Probleme bei dem anonymen Quellensteuermodell nicht ebenfalls auftreten, nur dass sie dort verborgen bleiben und es keinerlei Möglichkeit der kritischen Rückfragen gibt. Kann ich ein Problem lösen, indem ich systematisch wegsehe? Die Reaktion der Schweizer Regierung mutet an wie das Verhalten eines 2-jährigen Kindes das glaubt, wenn es die Augen schließe, habe es sich auch tatsächlich versteckt.

Darüber hinaus haben wir bei TJN auf die maßgeschneiderten Schlupflöcher im angeblich effizienteren Abgeltungssteuermodell wiederholt hingewiesen (etwa hier). Mit dem Abgeltungssteuermodell, den darin enthaltenen Schlupflöchern und dem Spin dazu zeigt die Schweizer Regierung eindeutig, mit welchen Bandagen sie gewillt ist ihre Bankenindustrie zu verteidigen. Sie hat jegliche Glaubwürdigkeit in der Erteilung von Ratschlägen zur internationalen Steuerkooperation verspielt.

Die Realitätsverweigerung und kognitive Dissonanz mancher Schweizer Regierungsmitglieder ist wahrlich beeindruckend (siehe hier).

Schweiz: Windelweiche Weißwasch-Strategie des Bundesrats

Im folgenden dokumentieren wir einen Medienkommentar unserer Schweizer Kollegen bei der Erklärung von Bern (EvB):
Zürich, 22. Februar 2012

Trotz weiter steigendem internationalem Druck schaut die Schweiz weiter auf den Bauchnabel. Deshalb präsentiert der Bundesrat heute eine „Weissgeldstrategie“ fürs heimische Publikum. Die Opferländer der andauernden Schweizer Beihilfe zur Steuerhinterziehung haben darauf sicher nicht gewartet. Die Kernelemente dieser Strategie sind denn auch wohl bekannt und meilenweit entfernt vom erhofften und notwendigen Befreiungsschlag.

Da wäre zunächst einmal die „Selbstregulierung“. Dieses Pseudo-Instrument – laut Nobelpreisträger Joseph Stiglitz gleichbedeutend mit Nicht-Regulierung – prägt seit Jahrzehnten schon die lasche Aufsicht über den Finanzplatz. Dass Eigenkontrolle bei Geldwäscherei und der Abwehr von Potentatengeldern nicht funktioniert, haben die im Gefolge des arabischen Frühlings ans Tageslicht getretenen trüben Geldströme eben erst eindrücklich belegt. Nach diesen und anderen Erfahrungen ist es zumindest naiv zu erwarten, dass die Banken und erst recht andere Finanzdienstleister die korrekte Versteuerung von Kundengeldern jetzt plötzlich seriös überprüfen werden.

Die „Selbstdeklaration“ ausländischer Kunden wird die betroffenen Länder ebenso wenig beeindrucken. Wer genug kriminelle Energie aufbrachte, sein unversteuertes Geld ausser Landes zu schaffen, wird wegen der Unterschrift unter ein vorgedrucktes Bankformular nicht auf den Pfad der Tugend zurückkehren. Nach der „Abgeltungssteuer“ kommt die Schweiz mit der „Selbstdeklaration“ also einmal mehr mit einem Lösungsvorschlag, der komplett an den Bedürfnissen der Opferländer vorbeizielt. Denn diese wollen handfeste Informationen und nicht bloss unterschriebenes Papier.

In den letzten Wochen haben die USA und die wichtigsten EU-Länder deutliche Fortschritte beim gegenseitigen Informationsaustausch gemacht. Es ist also klar wohin die Reise geht: Weiss kann im Ausland verwaltetes Geld nur sein und bleiben, wenn es den Steuerbehörden des Herkunftslands regelmässig gemeldet wird. Würde die Schweiz ihren kontraproduktiven Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch endlich aufgeben, könnte sie die zukünftigen Regeln des grenzüberschreitenden Bankgeschäfts mitgestalten.

Weitere Informationen bei Andreas Missbach, EvB-Finanzexperte, Tel. 044 277 70 07, medien@evb.ch
Mehr dazu gibt es auf dem internationalen Blog von TJN, darunter auch dieser Cartoon:

Dienstag, 21. Februar 2012

Deutsches Finanzministerium verhindert dass EU-Zinsrichtlinie vorangebracht wird

Für alle, welche den Polit-Thriller um mehr Steuertransparenz in Europa verfolgen, gibt es heute nicht sehr erbauliche Nachrichten. Die EU-Zinsrichtlinie, das einzige multilaterale Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Steuerinformationen, das zur Zeit existiert, soll seit 2008 überholt werden. Wichtige Schlupflöcher sollen dabei geschlossen werden, wie z.B. für Bankkonten im Namen von trusts und anonymen Gesellschaften, auch die berühmten Delaware LLC's wären fortan kein Schutz mehr vor Entdeckung, so lange deren Management im EU-Gebiet sitzt. Der Vorschlag wird seit langem im EU-Finanzministerrat ECOFIN diskutiert. Österreich und Luxemburg blockierten den Vorstoss, weil im Ergebnis der Paketlösung enthalten wäre, das Österreich und Luxemburg den automatischen Austausch einführen müssten, nicht aber die Schweiz: die Schweiz würde weiterhin die (drastisch verbesserte) Quellensteuerlösung anwenden.

Die Schweiz hat nun zur Zementierung dieser Blockade die bilateralen Abgeltungssteuerverträge mit Deutschland und Großbritannien vorgeschlagen und verhandelt, und beginnt Verhandlungen wohl im April auch mit Österreich. Das erklärte Ziel dieser Abkommen ist es, den automatischen Informationsaustausch von der Schweiz und darüber hinaus abzuwenden (Hintergrund hier).

Bislang war dabei immer die offizielle Haltung Deutschland's, dass die bilateralen Verträge mit der Schweiz in keinerlei Konflikt stünden mit der Zinsrichtlinie, sondern Deutschland sich für beide gleichermaßen stark mache. Jetzt bröckelt dieses naive Bild. Heute sollte nämlich die erweiterte Richtlinie erneut auf die Agenda des ECOFIN gesetzt werden, jedoch wurde das Thema kurzerhand wieder von der Themenpalette durch die Dänische Ratspräsidentschaft entfernt. Europolitics schreibt, dass dies vorausschauend wegen der Blockadehaltung Luxemburg's und Österreich's geschehen sei.

Von einer gut unterrichteten Stelle erreicht uns heute die Information, dass der deutsche Finanzminister selbst dieses Thema bei der dänischen EU-Ratspräsidentschaft abgeblasen hat, weil zunächst die noch ausstehenden Konflikte mit der Kommission über die bilateralen Abkommen ausgeräumt werden sollen. Es sieht also fast danach aus, dass Deutschland nicht nur das Vorankommen der Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie blockiert, sondern darüber hinaus auch versucht die EU-Kommission mit einer Vertagung der EU-Richtlinie zu erpressen, damit sie ihre Einwände gegen die bilateralen Abkommen mit der Schweiz zurücknimmt.

Das ist skandalös, aber eigentlich wenig überraschend - eine Regierung, die durch eine anonyme Abgeltungssteuer zumindest billigt und in Kauf nimmt, dass Finanztransparenz verhindert wird, zeigt wes Geistes Kind sie ist. Dass sie dafür dann vor keinem Mittel zurückscheut, scheint nur folgerichtig.

Die Deutsche Arroganz ist zurück, das zeigt sich nicht nur in der EU- und Finanzpolitik der Bundesregierung (etwa beim Umgang mit Griechenland und Italien). Auch deutsche Medien springen auf diesen Zug auf. So schreibt etwa Jan Fleischhauer in seiner Kolumne im Spiegel: "Hand aufs Herz: Hat es irgendjemanden überrascht, dass der Unglückskapitän der "Costa Concordia" Italiener ist? Kann man sich vorstellen, dass ein solches Manöver inklusive sich anschließender Fahrerflucht auch einem deutschen oder, sagen wir lieber, britischen Schiffsführer unterlaufen wäre?". Wer hätte gedacht, dass diese Art plumper Vorurteile nochmal salonfähig werden?

Da ist es sicherlich nicht verkehrt, für die Regierenden und Journalisten Deutschland's zu beten! Sollte ein Geist der Zusammenarbeit, Bescheidenheit und Aufrichtigkeit nicht andere Früchte hervorbringen?

Donnerstag, 16. Februar 2012

Europa weist Deutschland in die Schranken - Ende des Schweizer Deals

Gestern berichtete Europolitics:

“Encouraged by recent international developments to improve transparency and administrative cooperation” on taxation matters, the European Commission reiterated, on 15 February, that it is “more determined than ever to promote information exchange at the largest scale possible”.

It has accordingly held “very constructive discussions” with Germany and the United Kingdom to make their Rubik agreements compatible with European rules on savings taxation. “We agreed on the need to remove from their scope” all products covered by existing European rules on savings taxation and those that may be covered in the future. “This should enable us to put this problem behind us and concentrate on the intra-EU negotiations” on the taxation of earnings on savings."

Das dürfte das endgültige Aus für die Schweizer Abgeltungssteuer sein.

Nun wird es Zeit, die Zinsrichtlinie mit den gegenwärtigen Verbesserungen zügig voranzutreiben. Dänemark's EU-Ratspräsidentschaft scheint mutige Anläufe in diese Richtung zu unternehmen. Es wäre wichtig eine Lösung zu finden, die den automatischen Informationsaustausch gemäß überarbeiteter EU-Richtlinie auf die Schweiz ausdehnt, damit Österreich und Luxemburg leichter einlenken können.

Außerdem müssen die Sanktionen für Nicht-Einhaltung der Meldepflichten durch Banken und andere Zahlstellen massiv erhöht werden. Bislang sehen die Sanktionsmöglichkeiten in Deutschland z.B. eine maximale Strafe von 150.000€ bei falscher Anwendung oder gar willkürlicher Manipulation der EU-Meldepflichten vor. Damit steht die Einhaltung der EU-Vorschriften weit hintenan. Denkbar ist sogar dass sich manche Bank ins Fäustchen lacht und kühl kalkuliert: bezahlt mir der Steuerhinterzieher mit einem Konto hier mehr als 150.000€, dann lohnt es sich für ihn eine Ausnahme zu machen.

Wir brauchen strafrechtliche Sanktionen für einen Verstoß gegen die Meldevorschriften der überarbeiteten Zinsrichtlinie, sonst bleibt sie ein zahnlos. Die USA machen es auch hier vor: FATCA und schon das sogenannte Qualified Intermediaries-Programm sehen Gefängnis vor für die Banker, die eine Missachtung zu verantworten haben. Das scheint gut zu funktionieren.

Für die Schweiz brauchen wir nicht nur "äquivalente Maßnahmen" wie im EU-Slang gefordert wird, was bislang die Weiterführung der anonymen Quellensteuer bedeutet, sondern "äquivalent plus"-Maßnahmen: den vollen automatischen Informationsaustausch und dazu strafrechtliche Sanktionen gegen säumige Banken. Warum der automatische Informationsaustausch besonders auch für internationale Steuergerechtigkeit so wichtig ist, wird in diesem englischen Hintergrundpapier erläutert (pdf).

Dienstag, 14. Februar 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Geldwäsche-Paradies Deutschland (FTD)
In kaum einem Industrieland lassen sich Mafia-Einnahmen so einfach reinwaschen wie in Deutschland. Ermittler geben den Kampf bereits verloren. Einblicke in ein Schattenreich - mitten unter uns.

Grundsatzurteil: BGH beschließt härtere Strafen für Steuersünder (Spiegel)
Keine Milde bei massiver Steuerhinterziehung: Wer den Fiskus um Millionen betrügt, muss wirklich ins Gefängnis - das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Nur in gut begründeten Ausnahmefällen darf die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.

Bundesrechnungshof: Große Defizite bei Steuereinzug (Ruhr Nachrichten)
Der Bundesrechnungshof hat dem Steuervollzug ein miserables Zeugnis ausgestellt: Beim Einzug der Steuern gebe es große Defizite. Zu viele Steuererklärungen würden einfach durchgewunken - zum Schaden der Staatskasse.

Fehlende Steuereintreiber: Der Zoll, das unfähigste Inkasso-Unternehmen Deutschlands? (SZ)
Der deutsche Zoll sollte mehr als fünf Milliarden Euro für den Bund eintreiben - doch eingenommen hat er nur knapp eine Milliarde. Die Bundesrepublik verschenkt täglich mehr als elf Millionen Euro. Aber warum?

Steuerreform vor dem Aus (SZ)
Vom Steuersenken in Zeiten der Schuldenbremse: Union und FDP wollen die Bürger entlasten - und treffen auf harten Widerstand im Bundesrat. Denn die SPD will lieber den Spitzensteuersatz erhöhen - was für die FDP politischen Selbstmord bedeuten würde. Ein Kompromiss ist wohl unmöglich. Denn den Parteien geht um mehr als das Steuersystem: um die nächste Wahl.

Private Banking: Credit Suisse plant Schrumpfkur in Frankfurt (manager-magazin)
Die Schweizer Großbank Credit Suisse plant, das Back Office der deutschen Private-Banking-Einheit nahezu vollständig nach Luxemburg zu verlagern. Die Konten der betuchten Kundschaft sollen künftig ebenfalls in Luxemburg geführt werden. Doch Steuerbescheinigungen aus der Ex-Steueroase dürften die wohlhabende Klientel nicht gerade begeistern.

Bankenrettung: Undemokratisch, ungerecht, unsichtbar(SZ)
Europas Schuldenkrise ist längst eine Bankenkrise. Deshalb holt Deutschland den Bankenrettungsfonds wieder hervor. Doch die Finanzinstitute werden auf europäischer Ebene gerettet - ohne Transparenz. Was die Regierungschefs der EU und die Europäische Zentralbank im Moment machen, dient vor allem den Interessen der Bankaktionäre.

Die Wahrheit über Bankberater (Handelsblatt)
Viele Bankberater sind frustriert. Eine Umfrage zeigt: Sie fühlen sich als Sklaven ihrer Vertriebe und die Kunden müssen darunter leiden. Was Geldanleger über die Sorgen und Nöte ihrer Berater wissen sollten.

Parteien wollen im Wahlkampf über Steuern streiten (Reuters)
Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl haben Koalition und Opposition mit der Steuerpolitik ihr erstes Wahlkampfthema gefunden: CSU-Chef Horst Seehofer will den Urnengang im Herbst 2013 zu einer Abstimmung über Steuersenkungen machen.

Obama will mehr Steuern für Reiche (Freie Presse)
Mit seinem Haushaltsplan für 2013 hofft er im Wahljahr Stimmen gut zu machen.

US-Steuerbehörden nehmen Auslandskonten ins Visier (WSJ)
Den Steuerzahlern in den USA bleiben immer weniger Schlupflöcher. Das Finanzministerium hat sich mit Deutschland und vier anderen europäischen Ländern auf ein umfassendes Abkommen geeinigt, welches die Steuerflucht von US-Bürgern ins Ausland verhindern soll.
TJN-Kommentar: Und was macht Deutschland? Statt ebenfalls Druck auf die Banken in Steueroasen aufzubauen, oder blockierende Steueroasen in der EU wie Luxemburg selbst politisch unter Druck zu setzen, macht sich die Bundesregierung international mit dem Abgeltungssteuervorsstoß mit der Schweiz zum Freund der Steuerhinterzieher.

Europa hilft USA beim Eintreiben (n-TV)
Für die USA geht es um bis zu neun Milliarden Dollar. So viel erhofft sich dort der Fiskus, wenn US-Bürger, die mit ihrem Vermögen ins Ausland geflüchtet sind, zur Kasse gebeten werden. Doch das geht nur, wenn das Ausland mitspielt. Mehrere europäische Länder, darunter auch Deutschland, wollen den USA nun mit Informationen aushelfen.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: USA verklagen Schweizer Bank Wegelin (Tagesschau)
Erstmals haben die USA eine Bank aus Übersee wegen Steuerhinterziehung verklagt. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan wirft der Schweizer Bank Wegelin vor, reichen Amerikanern geholfen zu haben, mindestens 1,2 Milliarden Dollar vor der Steuer zu verstecken.

US-Senator macht mit Steuergesetz Druck auf die Schweiz (SF1)
US-Senator Carl Levin hat sich einen Namen als Vorkämpfer gegen Steueroasen gemacht. Levin hat nun ein neues Gesetz gegen Steuerflucht vorgestellt. Kommen die Vorschläge durch, wird das Klima für Schweizer Banken in den USA frostiger, erklärt SF-Korrespondent Arthur Honegger in der «Tagesschau».

«Die Schweiz ist ein einfaches Ziel» (Basler Zeitung)
Der britische Journalist und Autor Nicholas Shaxson sagt, Steueroasen seien nichts mehr für Gentlemen. Das bekommt die Schweiz zu spüren.

Steuerpakt mit Schweiz: EU warnt Österreich vor Schwarzgeld-Regelung (Standard)
Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die Pläne der Regierung, ein Steuerabkommen für Schwarzgeld mit der Schweiz zu schließen.

Schweiz dehnt Ermittlungen wegen Potentatengeldern aus. Bundesanwaltschaft vermutet organisierte Kriminalität (NZZ)
Vor einem Jahr sperrte der Bundesrat Potentatengelder aus Nordafrika. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen organisierter Kriminalität. „Neben dem Verdacht auf Geldwäscherei ist nun auch der Verdacht auf Beteiligung und Unterstützung einer kriminellen Organisation Gegenstand der Untersuchungen», sagt dazu Bundesanwaltschafts-Sprecherin Jeannette Balmer“.

Schweizer Banken in griechischen Skandal verwickelt (Handelszeitung)
Die beiden griechischen privaten Energieanbieter Energa und Hellas Power mussten vor kurzem notfallmässig verstaatlicht werden. Gegen die Vorstandsmitglieder der Unternehmen läuft ein Verfahren - offenbar haben sie über 120 Millionen Euro auf Schweizer Banken fliessen lassen.

Finanzamt stellt „Liste der Schande“ ins Netz: Viele Deutsche unter griechischen Steuersündern (Focus)
Das griechische Finanzamt hat eine Liste der 4151 schlimmsten Steuersünder ins Netz gestellt. Zusammen schulden sie dem Staat 15 Milliarden Euro. Einige der Namen klingen für hiesige Ohren seltsam vertraut: Namen wie Grundmann, Hutter und Elstner. Schulden Deutsche den Griechen Geld?

Steuerhinterziehung ist in Italien ein Volkssport (FR)
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sagt der Steuerhinterziehung den Kampf an: Die "007 der Steuerfahndung" machen im Kampf gegen die "evasori" reiche Beute.

Freitag, 10. Februar 2012

Schweizer Deal lebt doch noch!

Aktuelle Artikel zum Thema Schweizer Abgeltungssteuer ("Rubik-Vorschlag") finden sich im Economist, indirekt in der New York Times, und dann gibt es diese Schmanckerl von Konrad Hummler, Chef der Wegelin Bank, die nun in den USA wegen Steuerhinterziehung angeklagt wird (siehe hier). Er sagte in der von ihm geschätzten (und geführten) Zeitung NZZ im November (Quelle hier):
«Als ich vom Abschluss der Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz über eine geplante Abgeltungssteuer erfuhr, entwich mir ein erleichtertes ‹Voll geil!›.» NZZ, 17.11.2010
Diese Aussage sollte alle gegenüber dem Schweizer Deal noch offenen Beobachter vonn der Unausgewogenheit des Deals überzeugen. Denn Hummler fiel in der Vergangenheit mehrfach für seine extreme und eigenwillige Haltung zur Steuerhinterziehung auf, etwa mit diesem Zitat:
«Die Kapitalflucht geschieht in Notwehr. Das Bankgeheimnis ist ein Asylrecht. Wir gewähren den Vorsorgevermögen von Europäern Asyl.» Sonntag, 23.3.2008
Zeit, das Pferd sterben zu lassen!

Donnerstag, 9. Februar 2012

Die Deutsch-Österreichische Geldwäscheconnection

Die Financial Times hat vorgestern in einem alarmierenden Bericht dargelegt, wie leicht es Deutschland's Wirtschafts- und Finanzsystem dem organisierten Verbrechen macht, hierzulande Gelder zu waschen. Im Aufmacher heißt es:
"In kaum einem Industrieland lassen sich Mafia-Einnahmen so einfach reinwaschen wie in Deutschland. Ermittler geben den Kampf bereits verloren. Einblicke in ein Schattenreich - mitten unter uns."
Diese Erkenntnis dürfte für LeserInnen unseres Blogs nicht ganz neu sein, denn Tax Justice Network's Schattenfinanzindex hatte schon einen ähnlichen Befund vergangenen Herbst zutage treten lassen (siehe etwa hier). Doch die Details im FT-Artikel sind schockierend (und die FT möge verzeihen, dass wir Auszüge daraus hier bringen):
"Die schweren Jungs haben leichtes Spiel in Deutschland. International gilt das Land als Geldwäscheparadies. Die OECD schätzt, dass jährlich zwischen 43 und 57 Mrd. Euro schmutziges Geld in Deutschland gewaschen wird. Höchstens ein halbes Prozent davon können die Behörden sicherstellen, 170 Mio. Euro waren es im vergangenen Jahr. Zum Vergleich: Die Anti-Mafia-Einheiten Italiens beschlagnahmten im gleichen Zeitraum 1,3 Mrd. Euro. Allein auf Sizilien stellten die Behörden in den vergangenen drei Jahren 4,5 Mrd. Euro sicher.

Das US-Innenministerium hat Deutschland als 'bedeutendes Geldwäscheland' eingestuft. Die Financial Action Task Force (FATF), die Geldwäschewächter der OECD, kritisiert mangelndes Engagement der Politik im Kampf gegen Schwarzgeld. Italiens oberster Mafia-Jäger aus Palermo, Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato, klagt: 'Die Mafia etabliert immer mehr Gesellschaften in Deutschland, sie unterwandert die Wirtschaft. Wenn ich Mafioso wäre, würde ich auch in Deutschland investieren.'"
Was sind die Ursachen für diesen drastischen Investitionstip?
"In kaum einem anderen Industrieland ist Geldwäsche so einfach. Schuld daran ist nur vordergründig die Personalknappheit. Es fehlt der politische Wille, die organisierte Kriminalität rigoros zu bekämpfen. Die Kripobeamten hadern zudem mit eingeschränkten Ermittlungsmethoden, schwachen Gesetzen und laxen Kontrollen. Es fehlen Spezialisten, um mithalten zu können - zumal das Netz der Mafia immer komplexer und internationaler wird und die Kriminellen technisch aufgerüstet haben. Einige Ermittler haben längst resigniert. [...]

Unter internationalem Druck räumte die Bundesregierung im Mai 2010 schwerwiegende Versäumnisse ein. Die Regelungen aus dem Geldwäschegesetz seien 'weitgehend nicht umgesetzt worden'. Und das 18 Jahre, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist - ein Offenbarungseid. Als Reaktion trat Ende Dezember 2011 das 'Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention' in Kraft. Kritiker halten das Papier allerdings für glattenSelbstbetrug.

So gibt es in Deutschland über 100 verschiedene Behörden, mal auf Länderebene, mal bei den Bezirken, mal bei den Kommunen, die die Kontrolle über die Einhaltung der Geldwäscherichtlinien im Nichtfinanzsektor überwachen sollen - etwa bei Maklern, Juwelieren, Kasinos, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Gewerbetreibenden."
Wir berichteten schon einmal über die Schwächen des jüngsten Gesetzesvorhabens (hier). Doch was ist nun der Bezug nach Österreich? Zugegeben, es ist ein indirekter, jedoch ein potentiell sehr wichtiger. Denn es gibt im Kleinwalsertal eine exquisite Möglichkeit, ein Konto zu unterhalten, das eine deutsche Bankleitzahl und Kontonummer hat, jedoch gleichzeitig dem strengen österreichischen Bankgeheimnis unterliegt. Von Österreich aus lassen sich wunderbar Gelder weiter nach Liechtenstein und die Schweiz transferieren (siehe hier). Daher ist dieses hybride Konto nicht nur für deutsche Steuerhinterzieher und Betrüger interessant. Die organisierte Kriminalität wird diesen Kniff sicherlich auch kennen und schätzen als ein schneller und unkomplizierter Weg, etwa um gewaschenes Geld dann wieder außer Landes zu schaffen. Der Stern berichtete schon 2008 über dieses kuriose Doppelstellung der Banken im Kleinwalsertal:
"Das bei Obersdorf liegende Kleinwalsertal ist eine österreichische Enklave - doch deutsches Wirtschaftsgebiet. Es gelten auch deutsche Bankleitzahlen, neben den österreichischen. Eine Grenze gibt es nicht. Im Klartext: Deutschen, die Gelder diskret bei Banken im Kleinwalsertal anlegen oder von dort aus Richtung Steueroase Liechtenstein weiterleiten wollen, stehen Tür und Tor offen. Unbequeme Fragen von Zollbeamten oder gar Steuerfahndern, wie sie auf der Fahrt nach Liechtenstein der Fall sein könnten, muss man hier nicht befürchten. Sozusagen freie Fahrt für freie deutsche Steuerbürger - in ein Finanz-Schlupfloch."
Wer nun hofft, dass diese Praktiken ja wohl heute, 4 Jahre nach Erscheinen dieses Artikels, nicht mehr gängig sind, dem sei z.B. dieses pdf (Zugriff 9.2.2012) einer Bank im Kleinwalsertal empfohlen, worin sehr detailliert die Vorzüge des österreichischen Bankgeheimnis beschrieben werden. Für alle Anleger, die es besonders vertraulich wünschen. Selbstverständlich ganz ohne illegale Machenschaften...

Der ganze FT-Artikel ist höchst empfehlenswert und kann hier gegen Gebühr komplett gelesen werden.

Freitag, 3. Februar 2012

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen

In den Bilanzen der Unternehmen die Finanzflüsse nach Ländern – oder noch besser nach Projekten – aufzugliedern, wäre ein notwendiger und relativ einfacher Weg, um Steuervermeidung und Unterschlagung entgegenzuwirken. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Tax Justice Network fordern aus diesem Grund seit Jahren die gesetzliche Verankerung länderbezogener Offenlegungspflichten für Unternehmen. In den USA ist dies ansatzweise 2010 mit dem Dodd-Frank Act für Unternehmen im extraktiven Sektor geschehen (mehr Hintergrund dazu hier).

Auf europäischer Ebene hat die Kommission der Europäischen Union am 25. Oktober 2011 eigene Vorschläge für die Einführung länder- und projektbezogener Offenlegungspflichten für die extraktive und in Primärwäldern aktive Industrie vorgelegt. Der Vorschlag für die beiden Richtlinienentwürfe richten sich zum einen an große, börsennotierte Unternehmen, zum anderen auch an Unternehmen anderer Rechtsformen (zum Kommissionsentwurf in deutscher Sprache geht es hier)

In einem interessanten Antrag vom 18. Januar 2012 fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun den Bundestag auf, die Bundesregierung dazu zu ermahnen (wir zitieren):
  • die Kommissionsvorschläge zur verbindlichen Offenlegung auf EU-Ebene aktiv und vollumfänglich zu unterstützen und ihre Umsetzung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zügig in die Wege zu leiten,
  • sich im Verlauf des weiteren Verfahrens im Rat und im Austausch mit den europäischen Partnerstaaten dafür einzusetzen, dass die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Ausnahmeregelungen entfernt werden,
  • sich für einen umfassenden Ansatz bei der Offenlegung einzusetzen und auf EU-Ebene und national die Offenlegung weiterer länderbezogener Referenzdaten zu verankern und zu prüfen, inwiefern der Geltungsbereich der Regelungen auch auf Unternehmen, die außerhalb des Rohstoffsektors agieren, angewendet werden kann,
  • sich in internationalen Foren und im Austausch mit internationalen PartnerInnen dafür einzusetzen, dass Regelungen wie Artikel 1504 des Dodd-Frank-Acts in den USA sowie die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur verbindlichen Offenlegung von weiteren Staaten verabschiedet werden und dadurch zur Schaffung eines globalen Standards für Transparenz im Rohstoffsektor beizutragen.

Zur Begründung schreiben sie: "Viele Länder des Südens verfügen über enorme Rohstoffvorkommen und damit über ein großes Entwicklungspotenzial. Die Öl-, Gas- und Mineralexporte des afrikanischen Kontinents beliefen sich im Jahr 2008 mit 393 Mrd. US-Dollar auf ein neunfaches der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch leben drei Viertel der armen Bevölkerung weltweit in rohstoffreichen Entwicklungsländern. Es gelingt Entwicklungsländern mit großen Rohstoffvorkommen selten, ihren Rohstoffreichtum zu nutzen und ihn in nachhaltige und breite Entwicklungsprozesse umzuwandeln. Intransparenz und Korruption im Rohstoffsektor tragen zu dieser Situation entscheidend bei."

Damit unterstützt die Bundestagsfraktion zentrale Forderungen von TJN und seinen Partnern, allen voran der internationalen Publish What You Pay Kampagne. Der gesamte Text des Antrags kann auf der Webpräsenz des Bundestages eingesehen werden.
 
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