Freitag, 30. März 2012

Steuerabkommen: „Es ist wie ein Krimi“

Susanne Jacoby von campact hat einen neuen höchst lesenswerten Blog veröffentlicht (hier lesen). Er beginnt so:
"Hunderte Telefonanrufe, die die Leitungen in mehreren Bundesländern zum Glühen brachten: So sieht es aus, wenn Campact-Aktive in Aktion treten! In den Staatskanzleien von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz klingelten gestern die Telefone heiß – am Apparat hunderte Aktive, die von den Landesregierungen forderten, im Streit um das Steuerabkommen nicht einzuknicken.
Weiter unten im Blog gibt es einen beeindruckenden Live-Blog mit Hunderten Rückmeldungen zu den Telefonanrufen. Schön zu sehen, dass es so viele engagierte MitbürgerInnen gibt! Danke!

Übrigens hat der Protest bislang gefruchtet, das Abkommen wird weiter blockiert (siehe SZ und Focus) und als eine neue Forderung (unter anderen) steht nun die Herausgabe von Namen von SteuerhinterzieherInnen mindestens im gleichen Umfang wie für die USA im Raum. Das ist höchst erfreulich. Die Süddeutsche berichtet darüber:
"Zu guter Letzt fordert die SPD, dass die Schweiz deutsche Behörden genauso umfassend über Kontobesitzer informieren muss, wie sie dies den USA zugestanden hat. Es sei 'besser, gar kein Abkommen abzuschließen, als das von der Bundesregierung ausgehandelte in Kraft zu setzen', so die Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Thomas Gambke."
Besonders freut uns ein O-Ton von Sigmar Gabriel, der von DRS wie folgt zitiert wird:
«Die SPD-geführten Bundesländer sind - wie die SDP insgesamt - der Überzeugung, dass noch viel zu viele Schlupflöcher existieren und dass es doch eine ganz massive Gerechtigkeitslücke gegenüber den ganz normalen Steuerbürgern gibt. »
In der Tat - wie wir nicht müde werden zu belegen (hier) sind die Schlupflöcher groß wie Scheunentore und ermöglichen jedem Steuerbetrüger ganz kühl zu berechnen, ob er die Amnestie annehmen möchte oder doch lieber weitermachen will. Jetzt nur nicht zu früh freuen, denn es wird hinter den Kulissen bestimmt noch eifrig weiter gefeilscht!

Donnerstag, 29. März 2012

Endspiel Steuerabkommen: Telefoneilaktion Heute!

Von Campact:
Telefon-Eilaktion:
Kein Freibrief für Steuerbetrüger!

Etliche von SPD und Grünen regierte Bundesländer drohen ihren Widerstand im Bundesrat gegen das skandalöse Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz aufzugeben: Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.Link
Heute Abend soll auf einem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin entschieden werden. Stimmen nur zwei bis drei Länder dem Abkommen zu, hätte Finanzminister Schäuble eine Mehrheit im Bundesrat beisammen.

Deshalb wollen wir heute noch einmal alle Kräfte mobilisieren. Machen Sie mit: Rufen Sie jetzt gleich im Finanzministerium oder in der Staatskanzlei eines der Länder an und fordern Sie das Aus für das Steuerabkommen!

Bitte bleiben Sie am Telefon sachlich und ruhig. Ihre Ansprechpartner/innen tragen keine Verantwortung für die Positionierung der Bundesländer. Aber drängen Sie darauf, dass sie den Ministerpräsidenten über die Anrufe informieren.

Alle Argumente auf einem Blick im Fakten-Check

Wählen Sie ein Bundesland aus:

Berlin

030 / 9026-3015 (Büro des Regierenden Bürgermeisters)

030 / 9026-3001 (Senatskanzlei)

Hamburg

040 / 42831-2411 (Bürgerbüro des Bürgermeisters)

040 / 42831-2014 (Dr. Christopher Schwieger, Büro des Bürgermeisters)

040 / 42831-2013 (Büro des Bürgermeisters)

Nordrhein-Westfalen

0211/837-1396 (Regierungssprecher Thomas Breustedt)

0211/837-1508 (Ulrich Schulik, Büro der Ministerpräsidentin)

0211/837-1230 (Staatskanzlei)

Rheinland-Pfalz

06131 / 16-4717 (Leiter des Bürgerbüros, Hans-Jürgen Fries)

06131 / 16-5744 (Bürgerbüro der Staatskanzlei)

Baden-Württemberg

0711 / 2153-222 (Regierungssprecher Rudi Hoogvliet)

0711 / 2153-307 (Stellvertretender Regierungssprecher Arne Braun)

0711 / 2153-213 (Pressestelle)

Mittwoch, 21. März 2012

EU-Regeln für Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert verbindliche Regeln für Konzerne und ein Ende des Steuerwettbewerbs

TJN ist und bleibt eine überparteiliche Organisation. Wann immer wir jedoch sehen, dass Parteien TJN-Positionen vertreten, scheuen wir uns nicht das zu erwähnen. So geschehen in der Mitteilung von Sven Giegold, die wir unten dokumentieren:
"Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden (1).

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:
'Die klare Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ist ein wichtiger Schritt zur Harmonisierung von direkten Steuern im Binnenmarkt. Die GKKB vereinfacht das europäische Steuersystem und baut so Verwaltungskosten ab. Steuerschlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen werden geschlossen und Doppelbesteuerung im Binnenmarkt vermieden. Es darf für Konzerne nicht weiter möglich sein, Systeme verschiedener Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen und sich Steuerpflichten zu entledigen. Die GKKB führt auch zu faireren Wettbewerbsbedingungen zwischen transnationalen Unternehmen und regional verwurzelten, oft kleineren Firmen. Um die aktuelle Krise in der EU zu bekämpfen, brauchen wir rasche Schritte zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerdumping. Optionale Harmonisierungen reichen nicht aus, um relevante Mehreinnahmen zu erzielen. Auch der Effekt der Steuervereinfachung durch die Verminderung von Steuergestaltungen würde nicht erzielt. Im Gegenteil: Die GKKB muss bindend für alle großen grenzüberschreitend tätigen Unternehmen in der EU sein und eine europaweite Mindestbesteuerung vorsehen. Diese Position wurde heute von einer sehr großen Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen unterstützt.(2)

Sozialdumping und Steuerwettbewerb für die Unternehmen nagen an der Legitimation Europas, von dessen Binnenmarkt ja gerade die Wirtschaft in Deutschland profitiert. Deshalb muss die Bundesregierung sich jetzt im Rat dafür einsetzen, dass die gemeinsame Bemessungsgrundlage verpflichtend eingeführt wird. Die Verhandlungen zwischen Deutschlandund Frankreich zur Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung sind ein Schritt in die richtige Richtung, der auch in anderen Ländern und der Wissenschaft für Beifall gesorgt hat. Schäuble muss jetzt alles daran setzen, den Schwung aus dem Europaparlament in die Verhandlungen im Rat mitzunehmen. Dort liegt die Diskussion derzeit auf Eis, weil die Mitgliedstaaten sich an Details aufreiben anstelle gemeinsam am Schutz
ihres Steueraufkommens zu arbeiten. (2) Sollte die Blockade durch einige Mitgliedsländer anhalten, bietet sich hier der Ausweg der verstärkten Zusammenarbeit der kooperationswilligen Staaten an.'

Anmerkungen:

1) Für die Definition von KMUs vgl. Artikel 2 der Kommissionsempfehlung 2003/361/EC.

2) Im Rat werden die Verhandlungen bisher nur auf Expertenebene geführt, wobei jeder der 136 Artikel einzeln debattiert wird. Die Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen sind für den Rat nicht bindend."

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Folgt dem Geld! (FR)
Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung – dagegen ließe sich leicht einiges tun. Doch den politisch Verantwortlichen fehlt dazu der Wille.

Polizei schaut bei illegalen Glücksspielen hilflos zu (FR)
Wegen eklatanter Rechtslücken können die Veranstalter illegaler Glücksspiele seit 2010 kaum noch belangt werden. Auch wer Spielautomaten aufstellt, um Geld zu waschen oder Steuern zu hinterziehen, kann sich in Deutschland sicher fühlen. Eine Düsseldorfer Ermittlerin warnt im Bundestag vor den Folgen.

Schwarzgeld-Schmuggler fliegen reihenweise auf (Handelsblatt)
Unter Steuerhinterziehern geht die Angst um. Viele fürchten, dass bald die nächste CD mit Daten einer Schweizer Bank auftaucht – auf der dann ihr Name steht. Doch auch wer sein Schwarzgeld zurückholt, lebt gefährlich.

EU-Länder wollen Finanzsteuer durchsetzen (SZ)
Bis Mitte des Jahres wollen die neun europäischen Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble, die Finanztransaktionssteuer unter Dach und Fach bringen. Sie ist umstritten, Großbritannien und Schweden sind dagegen. Dennoch hoffen die Befürworter, dass alle 27 Mitgliedsstaaten mitmachen.

Steuererklärung: Wenn der Steuerfahnder klingelt (Handelsblatt)
Die Deutschen tricksen bei der Steuererklärung, was das Zeug hält. Doch selbst bei vermeintlichen Bagatellen ist das Risiko hoch. Wann Finanzbeamte misstrauisch werden, welche Strafen drohen und wann Delikte verjähren.

Wie Vermögende ihr Geld vor dem Staat retten (Handelsblatt)
Viele wohlhabende Familien schlägt aktuell die Schuldenkrise in ihren Bann. Was passiert, wenn der klamme Staat sich an dem Vermögen vergreift? Wie Reiche ihr Geld in Sicherheit bringen und ihre Erbschaft regeln..

Weltwährung: China verschärft globale Devisenattacke (manager-magazin)

Es ist die nächste Welle: China will seinen Handelspartnern Brasilien, Russland und Indien nun auch Kredite in der eigenen Währung anbieten. Zugleich treibt Peking den Aufbau Londons als europäisches Offshore-Zentrum für den Renminbi voran. Die Attacke auf den Dollar wird massiver und konkreter.

NRW will weiter Steuer-CDs kaufen: Finanzminister attackiert Schweizer Banken (RP-Online)
Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten angelegt haben. "Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, nicht nehmen lassen", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf Anfrage unserer Redaktion.

Die Psychologie der Steuerhinterzieher (ORF)
Kaum jemand zahlt gerne Steuern, obwohl alle von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen profitieren. Besonders Selbstständige und Unternehmer kennen die legalen Wege, Steuern zu vermeiden, oder neigen gar zur Steuerhinterziehung. Auf welchen psychologischen Mechanismen das beruht, erklärt der Wirtschaftspsychologe Erich Kirchler von der Uni Wien.

"Schluss mit dem Imperialismus der Ökonomen" (FTD)
Er ist einer der renommiertesten Wirtschaftswissenschaftler. Jetzt rechnet HWWI-Chef Straubhaar radikal mit seiner Zunft ab.

Berliner Reichstumskonferenz am 24. März in der Heilig Kreuz-Kirche
VIEL FÜR WENIGE? WENIG FÜR VIELE? Über die gesellschaftliche Verantwortung von Reichtum. Nach biblischer Auffassung dient Reichtum der Verwirklichung menschlicher Ziele. Er ist kein Ziel an sich. „Reichtum verpflichtet. Reichtum muss dem Gemeinwohl heute und in Zukunft dienen“, heißt es in einer Erklärung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das Grundgesetz hat diesen Gedanken in Artikel 14 übernommen, in dem es das Eigentum an das Wohl der Allgemeinheit bindet. Vom Anspruch einer flächendeckenden und gleichmäßigen Besteuerung seiner Bürgerinnen und Bürger aber ist Deutschland weit entfernt
TJN-Kommentar: TJN's Nicola Liebert wird dort zusammen mit VertreterInnen vom Appell für eine Vermögensabgabe, Verdi und WEED über dieses Herzensthema von TJN debattieren. Den ausführlichen Flyer gibt es hier.

Keine Krisenaufarbeitung: NGOs zerpflücken Sparpaket (Standard)
Attac, Armutskonferenz und Global 2000 kritisieren Regierungspläne scharf - Solidarabgabe nur "Tropfen auf heißen Stein"

Fekter verteidigt das Sparpaket (Kurier)
Die Finanzministerin hält am geplanten bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz fest - trotz EU-Kritik.

Schweiz lockert für die USA das Bankgeheimnis (Handelsblatt)
Die Schweiz hat ihr Bankgeheimnis durch einen Zusatz im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA gelockert. Mit dem Entgegenkommen sollen Strafverfahren gegen elf Schweizer Banken in den USA abgewendet werden.

Nationalrat: Grundsätzlich ja zu US-Gruppenanfragen bei Steuerhinterziehung (DRS)
Der Nationalrat hat das Steueramtshilfegesetz verabschiedet - gegen die Stimmen der SVP. Das Gesetz regelt grundsätzlich, wie die Schweiz Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden in Steuerfragen leisten will.

Bund fordert Geld von Rohstoff-Gigant zurück (Tagesanzeiger)
Der internationale Konzern Vale mit Firmensitz in der Waadt steht im Verdacht, von Steuererleichterungen zu profitieren, aber in der Region nicht ausreichend dafür zu investieren.

Schweizer Konten: Griechische Regierung bestraft reichen Steuersünder (Spiegel)
Er war mal "Griechischer Unternehmer des Jahres" - jetzt wird er wohl zum bekanntesten Steuersünder seines Landes: Die Athener Regierung hat erstmals seit Krisenbeginn das Auslandsvermögen eines Unternehmers gesperrt. Der Ex-Banker Lavrentiadis soll fast 160 Millionen in die Schweiz geschafft haben.

Griechenland klagt Millionär wegen Betrug und Geldwäsche an (SZ)

Erstmals greift Athen bei einem reichen Unternehmer durch. 700 Millionen Euro soll Lavrentis Lavrentiadis ins Ausland gebracht haben. Jetzt soll er dafür zahlen, seine Heimat hintergangen zu haben. Es könnte der Start im Kampf gegen die immense Steuerhinterziehung reicher Griechen werden.

Einnahmen wachsen: Italien verschärft Kampf gegen Steuerbetrug (Standard)
Der Kampf des italienischen Fiskus gegen die Steuerhinterziehung dürfte Resultate zeigen. Im Jänner wuchsen die Steuereinnahmen um 4,5 Prozent, was einem Plus von 1,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vergleichsmonat 2011 entspricht, teilte das Schatzministerium in Rom mit.

Strasser: Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung (Presse)
Gegen den früheren VP-Innenminister Strasser wird nun auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Kampf gegen Steuerhinterzieher: Mario Montis Miracolo (Handelsblatt)
Die Regierung von Mario Monti versucht, mit Kampagnen ein Umdenken in der Bevölkerung auszulösen. Auch für den Cappuccino gibt es jetzt plötzlich einen Kassenbon. Ein Erfahrungsbericht aus Mailand.

Grossrazzia wegen Steuerhinterziehung in Rumänien (Basler Zeitung)
Um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, hat die rumänische Staatsanwaltschaft am Sonntag 30 Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Dienstag, 13. März 2012

Publikationshinweis: “Transfer Pricing Is a Financing for Development Issue”


Jomo Kwame Sundaram, Transfer Pricing Is a Financing for Development Issue, FES Perspective, February 2012, in Kooperation mit UN DESA.

Der Begriff transfer pricing bezieht sich auf konzerninterne Verrechnungspreise innerhalb eines transnationalen Unternehmens. Diese Verrechnungspreise können dazu missbraucht werden, dass die Einnahmen von Hoch- zu Niedrigsteuerländern verschoben werden.

Jomo Kwame Sundaram beleuchtet in seinem Report dieses komplexe Instrument der Steuervermeidung, welches insbesondere Regierungen von Entwicklungsländern vor enorme Herausforderungen stellt. Verschiedene Konzepte, dem Missbrauch von transfer pricing entgegen zu wirken, dessen Stärken und Schwächen, sowie der aktuelle Diskurs um diese Ansätze werden vorgestellt.

Der UNO kommt laut Jomo Kwame Sundaram eine entscheidende Rolle in der Diskussion und der Ausarbeitung internationaler Vereinbarungen bezüglich transfer pricing zu. Integriert in ein UN capacity building-Programm soll 2012 ein UN Practical Manual for Developing Countries fertiggestellt werden, um sicherzustellen, dass insbesondere Entwicklungsländer das sog. arm´s length approach (Fremdvergleichsprinzip) anwenden können.


Veranstaltungen zum Thema

Am 12. und 13. März findet das jährliche Treffen des ECOSOC, der Bretton-Woods Institutionen, der WTO und der UNCTAD statt. Dieses Jahr veranstaltet der ECOSOC ein gesondertes Meeting zur International Cooperation in Tax Matters am 15. März.  Zwischen  den beiden Terminen,  am 14. März,  wird die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperationmit UN-DESAs Financing for Development Office eine Podiumsdiskussionzum Thema Practical Transfer Pricing Issues for Developing Countries abhalten. 

Freitag, 9. März 2012

USA-Schweiz: Eine Lektion für die Bundesregierung

Wir haben regelmäßig über die Schwächen und Gefahren des bilateralen Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz berichtet (etwa hier). Eine gängige Argumentation für das Abkommen ist wie so oft im politischen Geschäft die angebliche Alternativlosigkeit: entweder man mache eben dieses Abkommen, oder man bekomme gar nichts.

Aus mindestens zwei Gründen überzeugt dieses Argument aber nicht. Erstens, weil mit der Erweiterung der Zinsrichtlinie ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung im ECOFIN zur Entscheidung steht. Die Schweizer Bankkonten von deutschen BürgerInnen würden durch diesen Erweiterungsvorschlag der Zinsrichtlinie viel wirkungsvoller und besser besteuert, als es das bilaterale Abkommen vorsieht. Denn, wie wir in großem Detail erklärt haben, bestehen im Wesentlichen die gleichen Schlupflöcher der alten Zinsrichtlinie im bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz weiter (siehe hier).

Indem Deutschland seit Ende Februar das Thema der Zinsrichtlinie entgegen des ausdrücklichen Wunsches der Dänischen EU-Ratspräsidentschaft von der Tagesordnung des ECOFIN-Rates entfernt, sorgt das deutsche Finanzministerium selbst dafür, dass die bessere Alternative der Zinsrichtlinie nicht voran kommt. Damit hat Deutschland begonnen sich an die Seite der Steueroasen Österreich und Luxemburg zu stellen. Auf der einen Seite behauptet das Finanzministerium, man möchte die Überarbeitungen zur Zinssteuerrichtlinie gerne verabschieden, auf der anderen Seite weiß unser Finanzministerium genau (oder sollte genau wissen!), dass die Aussichten für die Erweiterung der Zinsrichtlinie gegen null tendieren, sobald die bilaterale Abkommen mit der Schweiz tatsächlich abgeschlossen werden. Luxemburg und Österreich haben für diesen Fall die Abkehr von der Zinsrichtlinie bereits offen angekündigt (siehe hier).

Damit begibt sich Deutschland in die Nähe der Scheinheiligkeit Österreichs (siehe hier). Ein Sprecher des Österreichischen Finanzministeriums hat sich tatsächlich erdreistet mit gespielter Entrüstung die lange Verzögerung bei der Verabschiedung der Erweiterungen zur EU-Zinsrichtlinie zu beklagen, während es die Österreichische Regierung war, die das Fortkommen der Richtlinie in den letzten Jahren konsequent im Finanzministerrat der EU gemeinsam mit Luxemburg blockiert hat.

Darüber hinaus, und darum soll dieser Beitrag gehen, wird aber auch völlig ausgeblendet, dass die USA in ihrem Ansatz mit der Schweiz sehr viel bessere Ergebnisse erzielt haben, als dies Schäuble mit dem bilateralen Abkommen für sich in Anspruch nehmen kann.

Was haben die USA erreicht? Man kann die Erfolge in zwei Teilen erzählen. Zum einen haben die USA mit einem konsequenten Verfolgen von Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistenden Banken und Bankern einen tiefen Einblick in die Schweizer Bankenwelt erhalten (wir berichteten hier). Diese Einblicke nutzen sie so geschickt aus, dass die UBS bislang die Identitäten und Konteninformationen der schwerwiegendsten 4700 US-Steuerhinterzieher bei der UBS preisgab.

Am Ende dieser Erfolge steht nun die vertragliche Kooperationswilligkeit der Schweiz (siehe hier). Die Schweiz wird fortan den USA auch in solchen Fällen weitreichende Informationen zur Verfügung stellen, in denen die USA Anfragen zu keinen namentlich oder andersweitig eindeutig identifizierten US-BürgerInnen stellen. Sogenannte Gruppenanfragen sind eindeutig erlaubt. Das Handelsblatt schrieb dazu:

"Das bedeutet, dass die Schweiz den USA auch dann Bankdaten liefert, wenn sie mutmaßliche amerikanische Steuersünder nicht im Einzelnen benennen können. Es genügt, wenn die Amerikaner Verhaltensmuster vorgeben, die auf Steuerhinterziehung mit Hilfe von Schweizer Banken hindeuten. Die Banken müssen die Verdächtigen dann identifizieren und die Namen ausliefern.

In seiner bisherigen Form ist das Bankgeheimnis restriktiver. Amtshilfe leistet die Schweiz anderen Staaten nur, wenn diese mutmaßliche Steuersünder im Einzelnen beschreiben können. Steuerhinterzieher, die in ihrem Heimatland nicht auffielen, konnten sich so mit ihrem Schwarzgeld in der Schweiz sicher fühlen.

Mit dem Entgegenkommen beim DBA will die Schweiz Strafverfahren gegen elf Banken in den USA abwenden. Die amerikanische Justiz hat unter anderem Credit Suisse, Bank Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich in Verdacht, reichen Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben. US-Staatsanwälte fordern von den Banken die Namen solcher Kunden und drohen, die Institute vor Gericht zu bringen, wenn sie sich weigern. Dem können sie Banken bisher nicht nachkommen, da sie gegen bestehendes Schweizer Recht verstoßen würden. Wenn der nun beschlossene DBA-Zusatz in Kraft tritt, sind die Banken aus diesem Dilemma befreit und können die geforderten Bankdaten liefern."

Diese weitreichenden Zugeständnisse stehen in keinem Verhältnis zu der anonymen Amnestieregelung, die Schäuble für deutsche SteuerhinterzieherInnen mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz erreichen möchte.

Der zweite Teil der US-Politik gegen Steuerhinterziehung besteht aus FATCA („Foreign Account Tax Compliance Act“). Dieses Gesetz wird 2013 in Kraft treten und sorgt zur Zeit für Aufregung im internationalen Bankgeschäft. Um es einfach auszudrücken macht FATCA folgendes (mehr Details hier): Die USA verpflichten ab 2013 alle ausländischen Finanzinsitute mit Geschäften in den USA (das sind so gut wie alle bspw. Schweizer Banken) dazu, alle Bankkonten und -daten von US-Steuerpflichtigen automatisch an die US-Steuerbehörde zu melden. Dies gilt nicht nur für die unmittelbar betroffenen Rechtspersonen (Bsp. Bank A in den USA), sondern für alle Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen auf der ganzen Welt (Tochter von Bank A in Deutschland, Schweiz, usf).

Wenn die ausländischen Finanzintermediäre damit nicht einverstanden sind, dann müssen sie fortan eine saftige 30%-ige Quellensteuer auf alle Einfünfte aus US-Anlagen bezahlen. Das würde die Institute faktisch aus dem US-Markt verdrängen. Darüber hinaus genügt es FATCA nicht, dass die Banken einfach einen kleinen Ausschnitt ihrer KonteninhaberInnen gemäß FATCA nach US-Steuerpflichtigen durchstöbern, vielleicht aber einen Großteil der US-Konten, bspw. auf den Namen von Briefkastenfirmen oder Ermessensstiftungen außen vor lassen können. FATCA wird stattdessen detaillierte Anweisungen für die Sorgfaltspflichten von Banken enthalten, die vorschreiben dass Banken ihre gesamte Kontenbasis durchforsten müssen. Die entsprechenden Prozedere werden von der US-Steuerbehörde beaufsichtigt bzw. können im Ausnahmefall von Wirtschaftsprüfern auditiert werden.

Im Gegensatz dazu fördert das Deutsch-Schweizer Abkommen regelrecht die Beibehaltung von Pseudo-Anonymen Konten auf den Namen von Ermessensstiftungen oder discretionary trusts, hinter denen sich Deutsche Steuerhinterzieher ganz wunderbar und vom Gesetzgeber gewollt verstecken können (wir berichteten hier darüber, pdf).

Während die USA also ihren Marktzugang als Hebelwirkung für drastische Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten von Banken weltweit erfolgreich einsetzen, möchte Schäuble im Steuerabkommen Schweizer Banken sogar privilegierten Marktzugang gewähren. Das wiederrum ruft zu Recht die EU auf den Plan: Wettbewerbskommissar Almunia kann dem Abkommen nichts abgewinnen, weil es die einseitige Bevorzugung von Schweizer Banken gegenüber von Banken aus anderen Drittstaaten im EU-Wirtschaftsraum festschreiben will. Das kann nicht gut für Europa sein, zumal im Gegenzug aus der Schweiz Anonymität und Straffreiheit neben ein paar Groschen geliefert werden.

Schweiz: Die ursprüngliche Quelle einer Falschmeldung...


...ist oft kaum mehr aufzufinden. Es tobt gerade ein medialer Interpretationskrieg und es scheint, als wäre "Realitätsverweigerung" kein unpassendes Wort für das Verhalten und die Äußerungen einiger Schweizer PolitikerInnen. Aber zunächst eine kleine Hinführung:

Nachdem EU-Steuerkommissar Semeta in einem Brief an die Dänische Ratspräsidentschaft am 6. März erklärt hat, dass alle von der Zinsrichtlinie abgedeckten (inklusive der durch zukünftige Veränderungen abgedeckten) Kapitalertragsarten (Zinsen) vom Geltungsbereich bilateraler Abkommen mit der Schweiz ausgenommen werden müssen (Quelle hier), signalisierte Schäuble dass die Zinskomponente der Richtlinie komplett aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz herausgelöst werden muss (hier).

Nun äußert sich die Schweizer Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf wie folgt (Quelle hier):
"Commenting on Semeta’s warning shot, Swiss Finance Minister Eveline Widmer-Schlumpf insisted that the remarks would not result in major changes to the recently negotiated bilateral withholding tax treaties, arguing that the proposed tax provisions were completely EU-compatible and able to be implemented."
Sobald Zinsen aus dem Abkommen ausgeklammert werden ist der Sinn und Zweck des Abkommens hinfällig: die Geheimhaltung und Straffreiheit zu garantieren. Diese Einsicht könnte die Erklärung für die offensichtliche Straußen-Haltung Widmer-Schlumpfs abgeben.

Es scheint so, als markiere ihre Äußerung den Auftakt für ein munteres Herumreichen des Schwarzen Peters zwischen Deutschland und der Schweiz: wer ist nun daran schuld, dass das Abkommen nicht zustande kommen wird? Der enge innenpolitische Schweizer Verhandlungsspielraum, oder doch die deutschen Beamten, die das Ungemach nicht früher kommen sahen?

Montag, 5. März 2012

Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht





Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

„Schäuble darf EU-Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit nicht blockieren“

Berlin/Frankfurt am Main, 5.3.2012. Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung „taz“ hatte heute berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: „Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Dabei sind die Bedenken der Kommission berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe.“

"Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal", sagte Detlev von Larcher von Attac. "Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten."

„Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie. Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa“, sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. „Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Verhandlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen.“

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

Pressekontakte:
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457
 
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