Montag, 30. April 2012

Apples Steuervermeidungspraktiken enthüllt


The New York Times, 28 April 2012
Von Charles Duhigg and David Kocieniewski

Die Technologiebranche ist mittlerweile Amerikas größter Industriezweig, paradoxerweise aber auch der am niedrigsten besteuerte. Ein aktueller Artikel von Charles Duhigg and David Kocieniewski in der New York Times zeigt anschaulich, wie Apple mit einem besonders ausgeklügelten, aber legalen System Steuerschlupflöcher ausnutzt und so Millionen Dollars an Steuern einspart.

Apple gelang es so, 70 Prozent seiner Profite außerhalb der USA – und damit zu niedrigeren Raten – zu versteuern. Komplexe Strategien wie der "Double Irish with a Dutch Sandwich“ erlauben es Apple, mittels zweier Tochtergesellschaften in Irland Kapital über die Niederlande in sekundenschnelle um den Globus in weitere Schattenfinanzzentren wie die British Virgin Islands zu transferieren. 2004 fiel in Irland ein Drittel des weltweiten Einkommens von Apple an. Dabei hätte der Bundesstaat California (der Hauptsitz) diese Steuereinkünfte bitter nötig. Eine Budgetkrise zwingt dort zu Kürzungen, die sich vor allem auf die Bereiche Bildung und Gesundheit auswirken.

Apples Steuervermeidungssystem steht exemplarisch für eine ganze Reihe multinationaler Unternehmen und zeigt, dass Steuersysteme zunehmend Probleme haben, elektronisch getätigte Transaktionen und den Handel mit nicht materiellen Gütern zu besteuern.

Um "off-shore", also im Ausland geparkte Profite in die USA zu transferieren, forderten Apple und andere Unternehmen drastische Steuererleichterungen, wie es sie bereits im Jahr 2004 gegeben hatte, und setzten so die US Regierung massiv unter Druck. Die Lobbyarbeit, der eigens hierfür auf die Beine gestelleten Kampagne "Win America", war bisher allerdings erfolglos und wurde vorübergehend eingestellt.


weitere Informationen:
How Apple Sidesteps Billions in Taxes
Apple says $60 billion will remain overseas until US tax law changes

Cisco-Backed Repatriation Tax-Break Lobby Effort Ceases

Video von US-Uncut: Apple: Tax Cheating Doesn't Sync with My Values 


Freitag, 27. April 2012

Neuveröffentlichung: Deutschland im Schattenfinanzindex 2011


Das Europaparlament hat jüngst die EU in einer Entschließung aufgefordert, mehr gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung zu unternehmen (Vgl. hier). Gleichzeitig lancierte die parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution, die ebenfalls Steueroasen und -hinterziehung anprangert. Über diese wird heute in Straßburg abgestimmt. Die Resolution stützt sich auf einen parlamentarischen Bericht, der den Schattenfinanzindex des Tax Justice Network ausführlich zitiert (Vgl. NZZ). Die Schweiz steht dabei im Zentrum des öffentlichen Interesses, da die Schweiz an erster Stelle des Schattenfinanzindexes von 2011 steht. Jedoch schneidet Deutschland beim Schattenfinanzindex ebenfalls nicht gut ab. Deutschland belegt den 9. Platz der größten Steueroasen weltweit.

Im Oktober 2011 veröffentlichte das Tax Justice Network (TJN) zum zweiten Mal den Schattenfinanzindex (SFI). Dabei wurde erstmals auch Deutschland untersucht. Zur Überraschung vieler kam Deutschland unter die Top 10 der Schattenfinanzplätze. Es gibt hierzulande einige gravierende Regulierungslücken, v.a. im Bereich der Offenlegung von wirtschaftlichen Eigentümern von Vermögen sowie bei den Anforderungen an die Unternehmenstransparenz. Hinzu
kommen Schwächen in der Steuerverwaltung und bei der internationalen Kooperation zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung sowie von Geldwäsche. Für die ‚Spitzenplatzierung’ Deutschlands ist in erster Linie die Größe des Finanzplatzes maßgeblich.  Ohne die Gewichtung anhand des Anteils am globalen Markt für Finanzdienstleistungen käme Deutschland nur auf einen Platz im unteren Mittelfeld (Platz 57).

In der Neuveröffentlichung konzentrieren wir uns auf die Darstellung der qualitativen Mängel im Steuer- und Finanzsystem Deutschlands. Denn hieraus ergeben sich Handlungsmöglichkeiten für die Politik. Das Infopapier kann hier heruntergeladen werden.

Mittwoch, 25. April 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Landraubvorwurf gegen Deutsche Bank: Verschärfte Hungerkrise (taz)
Die Deutsche Bank behauptet, keine Geschäfte mit Ackerland zu machen. Entwicklungsorganisationen glauben das nicht und protestieren.
TJN-Kommentar: Offshore mittendrin - die anrüchigen Geschäfte werden nun von einer Singapur Vermögensverwaltungsgesellschaft kontrolliert. Eine Trust oder Treuhandkonstruktion hat den Vorteil, dass niemand wissen kann, wer begünstigt wird bzw. wer tatsächliche Kontrolle ausübt. Der Fonds ist übrigens, das ergaben zusätzliche Recherchen, auf den Cayman Islands registriert.

Wenig für viele (Junge Welt)
Reichtumskonferenz in Berlin. Experten fordern Mindestlohn, Alternativen zur derzeitigen Steuerpolitik und Investitionen in die soziale Infrastruktur. 

Brüssel gibt grünes Licht für Steuerabkommen (Tagesanzeiger)
Die EU-Kommission erklärt die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien für gültig. Beim Vertragswerk mit Österreich gebe es noch offene Fragen.

EU-Parlament fordert verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung (swissinfo)
Das EU-Parlament fordert einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. Am Mittwoch fand dazu in Strassburg eine Debatte mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta statt, am Donnerstag will das Parlament eine entsprechende Resolution verabschieden.

EU allein zu Haus: Einsamer Kampf gegen Steuerbetrug (Standard)
Die EU will ihren Kampf gegen Schwarzgeld effektiver führen. Die Deals der Schweiz mit Deutschland und Österreich könnten das verhindern.

Wirtschaftsprüfer muss wegen Steuerhinterziehung vor Gericht (Bild)
Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe muss sich demnächst ein Wirtschaftsprüfer vor dem Kölner Landgericht verantworten.

Steuerhinterziehung: Apotheker zittern (Ärzte-Zeitung)
Die Razzia beim Fürther Softwarehaus Lauer-Fischer wird womöglich für viele Apotheker ein böses Nachspiel haben. Die Steuerfahnder haben herausgefunden, dass Apotheken-EDV früher oft mit Komponenten zur Manipulation ausgeliefert worden ist. Jetzt grassiert unter den Apothekern die Angst.

Luxussteuer könnte Infrastruktur und Bildung verbessern (FR)
Seit mehr als zehn Jahren werden die Reichen in Deutschland reicher und die Armen ärmer. Wissenschaftler zeigen nun, wie eine Luxussteuer für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte. Belastet würde dabei nur, wer mehr als 125.000 Euro im Jahr verdient.

Recherchearbeit in Deutschland (erlassjahr)
Deutschland und Transparenz, wie passt das zusammen? Ziemlich gut – sollte man jedenfalls meinen. Doch wer davon überzeugt ist, der irrt. Eine harmlos klingende Frage wie: “Welche Projekte finanziert Deutschland in Ägypten?” sorgt bereits für Überraschungen.

Zwangsvorsorge: Selbstständige müssen Staatsrente nicht fürchten (manager-magazin)
Millionen Selbstständigen ohne Altersabsicherung droht die Zwangsvorsorge. Sie müssen sich nun für die gesetzliche Rente oder Policen der Assekuranz entscheiden. Eine Analyse zeigt: Die Rente vom Staat ist besser als ihr Ruf.

Glücksspiel: Der hohe Einfluss der Glücksspiel-Industrie (FR)
Im Bundestag wird wieder einmal über eine strengere Regulierung von Glückspielautomaten beraten. Die Industrie wehrt sich. Automaten-Hersteller investierten Zehntausende von Euros in Parteispenden, Sponsoring und politische Landschaftspflege.

Geldwäsche in Deutschland: „Wir sind auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen“ (Handelsblatt)
Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Gerade der Gastronomiebereich wird kaum kontrolliert. Im Handelsblatt-Interview erklärt BKA-Chef Jörg Ziercke, woran es immer noch hapert.

Korruption und Erpressung: Die geheimen Mechanismen des Waffenhandels (Focus)
Jeder Staat hat sie, jede Miliz: Waffen. Gehandelt werden sie meist im Geheimen, selbst offizielle Geschäfte sind extrem oft faul. Der Journalist Andrew Feinstein hat die dubiosen Mechanismen des globalen Waffenhandels entlarvt.
TJN-Kommentar: Im Artikel heißt es: "Übertriebene Geheimniskrämerei sieht Feinstein bei Regierungen wie Herstellern und Händlern. Zwar sei eine gewisse Geheimhaltung aus Sicherheitsgründen notwendig. In der Praxis aber diene sie „in erster Linie der Vertuschung von Korruption und Interessenkonflikten“.[...] Waffengeschäfte finden nach Feinsteins Recherchen in rechtsfreiem Raum statt. Wenn tatsächlich einmal ermittelt werde, komme nichts dabei heraus. Ein Beispiel: Seit es Waffenembargos der UN gibt, hat Feinstein 502 mögliche Verletzungen gezählt. Seines Wissens nach sei nur in einem Fall ein Verfahren eröffnet worden – und das endete mit Freispruch. Der Pentagon habe seit 20 Jahren keine Buchprüfung über sich ergehen lassen müssen. Die Zustände scheinen fatal zu sein.". Kein Wunder dass Verdunkelungsoasen die entsprechenden Gesetze zur Verschleierung von Finanzströmen für den Waffenhandel bereitstellen. Wer mehr darüber erfahren will, dem sei das Buch "Schatzinseln" wärmstens empfohlen.

Streumunition: Deutsche Bank macht weiter Bombengeschäfte (FR)
Im November 2011 hat die Deutsche Bank öffentlich versprochen, aus der Finanzierung von Streumunition-Herstellern auszusteigen. Doch eine Studie der Organisation Facing Finance belegt nun, dass die Deutsche Bank auch danach Kredite an Hersteller dieser weltweit geächteten Waffen vergeben hat.

Endstation Moskau (TI / SZ 7. April 2012, S.23)
München – Wie Süddeutsche Zeitung berichtet, sind die deutschen Ermittlungen in einem Fall, in den auch der frühere Putin-Vertraute Leonid Reiman involviert gewesen sein soll, gescheitert. Offenbar sei dies auch auf Versäumnisse der Frankfurter Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Der ehemalige Direktor von russischen Telefongesellschaften und spätere Telekommunikationsminister Reiman soll Hauptnutznießer einer kriminellen Organisation gewesen sein, die sich mit 130 Millionen Dollar an Telekomunternehmen in Russland bereichert habe. Das Landgericht Frankfurt habe in dieser Woche das Verfahren gegen die fünf Angeklagten, von denen vier Manager der Commerzbank waren oder sind, gegen Zahlung von insgesamt 60.000 Euro eingestellt (kein Link, da Printausgabe vom 07. April 2012).

Bundesrechnungshof: Staat spart durch private Beteiligung kaum (FTD)
Der schludrige Umgang mit dem Geld der Steuerzahler bringt Schäden in Milliardenhöhe. Ein Kritikpunkt: Öffentlich-private Partnerschaften bei Bauvorhaben. Sie führen zu Verzögerungen und hohen Instandhaltungskosten - und kosten den Steuerzahler manchmal mehr als die klassische staatliche Abwicklung.

Bankgeheimnis: Ökonom: "Shame on you, Österreich" (Standard)
Das Bankgeheimnis ist für Ulrich Thielemann eine Schande: Über ökonomische Radikalisierung, Gehirnwäsche und neue Regimes.

Weg von Guernsey: Finanzinvestor EQT flieht aus Steueroase (FTD)
Der Finanzinvestor EQT zeigt sich um mehr Transparenz bemüht - und legt neue Fonds nicht auf einer Kanalinsel auf, sondern wohl in den Niederlanden.

Michael Diekmann: Deutschlands mächtigster Manager (manager-magazin)
Wo immer deutsche Unternehmenslenker sich zusammenfinden, fehlt meist der gewichtigste unter ihnen: Michael Diekmann, Chef der Allianz. Warum eigentlich? Porträt eines widersprüchlichen Alphatiers.

Spanien geht verstärkt gegen Steuerhinterziehung vor (Reuters)
Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung will die spanische Regierung verstärkt gegen Steuerbetrüger vorgehen.

Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Bruder von Ronaldinho verhaftet (RP Online)
Roberto de Assis Moreira, Bruder und Berater von Brasiliens Fußballstar Ronaldinho, ist wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in erster Instanz von einem Gericht in Porto Alegre zu fünf Jahren und fünf Monaten Haft im halboffenen Vollzug verurteilt worden. 

Liechtenstein – ein Ärgernis (Profil)
Herbert Lackner über den empörenden Kleinststaat an Österreichs Westgrenze.

Finma fordert Zeitenwende im Privatkundengeschäft (NZZ)
Die mit dem Schweizer Bankgeheimnis verbundene Geheimniskrämerei müsse ein Ende haben. Der langjährige restriktive Schweizer Ansatz beim Austausch von Bankinformationen entspreche nicht mehr den internationalen Erwartungen, erklärte Finma-Chef Patrick Raaflaub.
TJN-Kommentar: Diese Einmischung FINMA's ist höchst erfreulich. Zwar verwendet FINMA den Begriff des Automatischen Informationsaustausches nicht explizit, aber der "restriktive Schweizer Ansatz beim behördlichen grenzüberschreitenden Austausch von Bankinformationen" geht schon so nach an den AIAT wie eben möglich, ohne ihn beim Namen zu nennen. Dies ist sicher alles ein Erfolg des unermüdlichen Einsatzes von Alliance Sud, der Erklärung von Bern und anderen, die sich seit Jahren in der Schweiz für eine Umkehr in der Steuerpolitik einsetzen. Danke!

Mafiosi in der Schweiz: Die grösste Gefahr geht von der 'Ndrangheta aus (Tagesanzeiger)
Die Schweiz will stärker gegen kriminelle Banden aus Italien und dem Balkan vorgehen. Ein Bericht zeigt: Mitglieder der wichtigsten italienischen Mafia-Organisationen leben in der Schweiz.

Steuerhinterziehung: Warum Zypern nicht als Steuerparadies taugt (Handelsblatt)
Die Mittelmeerinsel als Firmensitz ist ein Klassiker bei Steuertricks. Was dabei schief gehen kann, zeigt ein spektakulärer Fall in Frankfurt. Es geht um Steuerhinterziehung von rund 750 Millionen Euro.

EU-Bankenregulierung: Banken bricht Milliardengeschäft weg (FTD)
Weltweit verdienen Banken ein Drittel ihrer Erträge mit Derivaten. Doch die EU will das strenger regeln. Experten rechnen mit Ertragseinbrüchen von bis zu 40 Prozent.

Regulierung: Mehr Licht in den Derivatehandel (FTD)
Eine Erkenntnis aus der Frühzeit der inzwischen fünf Jahre dauernden Finanzkrise lautet: Reduziert die systemischen Risiken im Bankensektor - und zwar schnell!

Image-GAU: Goldman Sachs jagt Kermit (Handelsblatt)
Die öffentliche Kritik eines Ex-Mitarbeiters hat Goldman Sachs kalt erwischt. Die Investmentbank geht nun den Vorwürfen akribisch auf den Grund - sorgt dabei an der Wall Street aber eher für Lacher. 

Liechtenstein: Abschied vom Steueroasen-Image (Handelsblatt)
Liechtenstein will nicht länger als Oase für ausländische Steuerflüchtlinge fungieren. Stattdessen setzt man im Fürstentum künftig auf Zusammenarbeit und reformiert sein Geschäftmodell auf dem Finanzsektor.

450 Millionen Euro am Fiskus vorbei (FAZ)
Weil sie mit Komplizen mehr als 450 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen, sind zwei Männer in Frankfurt festgenommen worden. Sie sollen in Deutschland mit Firmenanteilen gehandelt haben, Firmensitz war jedoch in Zypern.

Millionenzahlung: Staatsanwälte untersuchen Russland-Deal von EnBW (Handelsblatt)
Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für 120 Millionen Euro, die der Konzern nach Russland überwiesen hat - ohne erkennbare Gegenleistung. Der Verdacht: EnBW wollte über Lobbyisten Zugang zu Gasreserven erlangen.

Steuern: Gewinnspiele (Handelszeitung)
Die Rückführung der Profite von Auslandtöchtern in die Schweiz wird zusehends schwieriger.

Finanzplatz City of London: Die Macht der Quadratmeile (WOZ)
London ist eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt, in vielerlei Hinsicht das bedeutendste überhaupt – und das, obwohl Britannien längst sein Weltreich verloren hat. Woher kommt das? Und wer zieht da an welchen Strippen? Eine Spurensuche.

Freitag, 20. April 2012

EU-Parlament macht Druck für Steuergerechtigkeit

Gestern hat das EU-Parlament zwei willkommene Entschließungen für stärkere Steuerkooperation verabschiedet.

Erstens fordert das EU-Parlament konkrete Maßnahmen um Steuerbetrug und -hinterziehung zu bekämpfen. Der Text kann hier eingesehen werden. Draunter finden sich folgende Punkte:
5. vertritt die Auffassung, dass die Stärkung und der transparente Umgang der Verordnung über Firmenbucheintragungen und die Registrierung von Konzernen die Voraussetzung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist;

6. begrüßt die Vorschläge der Kommission über eine länderspezifische Berichterstattung im Rahmen der Rechnungslegungsrichtlinien und der Transparenzrichtlinie; weist darauf hin, dass eine obligatorische länderspezifische Berichterstattung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen eine Voraussetzung für die Feststellung von Hinterziehungen der Körperschaftssteuer ist;"
Diese Haltung ist sehr willkommen ebenso wie die Forderung, den automatischen Informationsaustausch als grundlegenden Standard für Steuerkooperation einzuführen: Das EU-Parlament
"betont die Notwendigkeit, einen automatischen Informationsaustausch vorzusehen und den Geltungsbereich der Zinsbesteuerungsrichtlinie auszuweiten, um das Bankgeheimnis effektiv zu beenden".
An diesen Punkten krankt es in Deutschland zur Zeit ganz gewaltig, wie die Bewertung Deutschlands im Schattenfinanzindex zeigte. Inhaberaktien und andere anonyme Strukturen machen Deutschland zu einer Steueroase (Hintergrund hier).

Zweitens hat das EU-Parlament die Forderung für eine verpflichtende Gemeinsame Konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer (GKKB) verabschiedet (hier, Hintergrund hier und hier). Wir erwarten bis Mitte des Jahres konkrete Vorschläge, wie diese und andere Punkte in die Tat umgesetzt werden sollen.


Donnerstag, 19. April 2012

Offener Machtkampf zwischen Nord und Süd über UNCTAD

Ein für die diplomatische Welt äußerst ungewöhnlich scharfer und dramatischer Machtkampf zwischen reichen Staaten (organisiert in der OECD) und Entwicklungsländern ist im Vorfeld des Treffens der UN-Handelskonferenz UNCTAD entbrannt. Es geht darum, ob UNCTAD noch von der "reinen OECD Wirtschaftslehre" abweichende Positionen vertreten darf, oder ob es einen Maulkorb bzw. ein geändertes Mandat annehmen muss, welches fortan UNCTAD nicht mehr erlauben würde, die weltweite gesamtwirtschaftliche Situation kritisch zu analysieren.

Die Details finden sich im TJN-Blog etwa hier und hier, sowie auf deutscher Sprache auf dem Blog von Rainer Falk, hier und hier. Höchst lesenswert, denn die Rolle der UN im internationalen Finanz- und Wirtschaftssystem ist im Bereich der Besteuerung ganz ähnlich bedroht bzw. gebremst von westlicher Macht (etwa hier).

Mittwoch, 18. April 2012

USA räumen auf - Deutschland isoliert sich zunehmend als Steueroase

Freudige Neuigkeiten erreichen uns aus den USA. Gestern wurde dort die vielleicht wichtigste Entscheidung im Kampf für Finanztransparenz im laufenden Jahr getroffen. Die US-Steuerbehörde und das US-Finanzministerium haben ihre neuen Berichtspflichten für Zinserträge von Nicht-US-Ansässigen bei US-Finanzinsituten verabschiedet. Mit seinem Versuch solche Regulierungen einzuführen scheiterte schon Ex-US Präsident Clinton am erbitterten Widerstand der Steueroasenlobby rund um das Center for Freedom and Prosperity. Nun ist dieser Durchbruch geschafft. Die geschätzten 3000 Milliarden US$ an Finanzanlagen in den USA könnten nun bald tatsächlich im Heimatort ihrer Eigentümer versteuert werden.

Bloomberg berichtet:
"The Internal Revenue Service and the Treasury Department released final rules today requiring U.S. banks to report interest payments made to nonresident aliens.

The regulations will apply to payments starting in 2013 and are part of the government’s efforts to work with other countries on tax evasion.

“A jurisdiction’s willingness to share information with the IRS to combat offshore tax evasion by U.S. taxpayers depends, in large part, on the ability of the IRS to exchange information that will assist that jurisdiction in combating offshore tax evasion by its own residents,” the regulations say."
Das sind bahnbrechende Neuigkeiten. Die Isolation Deutschlands - mit seinem Liebäugeln mit einer anonymen Abgeltungssteuer mit der Schweiz, und dem Festhalten an einer internen anonymen Abgeltungssteuer - wird dadurch offensichtlicher. Wie wir hier berichtet haben und hier erklärt wird, fungieren deutsche Bankkonten dank mangelnder Berichtspflichten als Steuerhinterziehungsvehikel für ausländische Finanzinvestoren. Deutschland ist in dieser Hinsicht Steueroase für Ausländer - Leidtragende sind sicherlich viele Entwicklungsländer.

Es ist zu erwarten, dass sich die USA durch diese Gesetzesnovelle im nächsten Schattenfinanzindex verbessern können (bisher auf Platz 5), während Deutschland Gefahr läuft, seinen unrühmlichen 9. Platz noch weiter an die Spitze der größten Steueroasen zu verschlechtern. Doch auch in den USA regt sicher schon neuer Widerstand gegen die neuen Berichtspflichten - Details dazu hier. Es bleibt spannend.

Montag, 16. April 2012

Bankenrepublik - Ehemaliger Bankenlobbyist wird Schweizer Bundesanwalt

Dieser Blogeintrag ist eine Wiederveröffentlichung eines Eintrags im Blog der Denkfabrik für Wirtschaftsethik - mit freundlicher Genehmigung - Danke!

Von Ulrich Thielemann

Ehemaliger Bankenlobbyist wird Schweizer Bundesanwalt und stellt prompt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder aus

Als ich, zufälligerweise kurz nach einem Interview mit mir zum Steuerabkommen Schweiz Deutschland im Schweizer Radio (Echo der Zeit), von dem Haftbefehl des Schweizer Bundesanwalts, Michael Lauber, gegen deutsche Steuerfahnder las, dachte ich erst an einen missglückten Aprilscherz (er wäre einen Tag zu früh dran gewesen), dann daran, dass hier vielleicht ein Vertreter des Schweizer Rechtssystems auf einen an sich unhaltbaren Widerspruch zwischen dem Schweizer und dem Recht anderer Rechtsstaaten wie etwa Deutschland hinweisen möchte.

So hatte das Schweizer Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. März 2009 dafür Verständnis gezeigt, «dass teilweise aus internationaler Sicht das System der Schweiz, welches zwischen Hinterziehung und Steuerbetrug unterscheidet, schwer nachvollziehbar» sei und mit dem Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz eine «Rechtshilfelücke» festgestellt, die jedenfalls «aus der Sicht des Auslands» (wir sprechen hier von Rechtsstaaten) bestehe und die «zur "Steuerflucht" missbraucht werden könne und sicherlich realiter missbraucht werde», um sodann – man gewann den Eindruck: mit einigem rechtsstaatlichen Bedauern – festzuhalten, dass «das Gericht … jedoch die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung zu respektieren» habe, jedenfalls solange, als der (Schweizer) «Gesetzgeber» nicht die entsprechenden «Anpassungen» im Bereich der zwischenstaatlichen Amts- oder Rechtshilfe für «erforderlich erachtet», denn dafür sei ja dieser zuständig, nicht «die Justiz oder die Verwaltung».

Von diesem Geist der Rechtsstaatlichkeit der Schweizer Justiz, die hier dem Schweizer «Gesetzgeber» – den politischen Kräften, die in der Schweiz das Sagen haben – mit dem Zaunpfahl winkt, ist der Haftbefehl (inkl. Auslieferungsgesuch!) des frisch berufenen Bundesanwalts jedoch meilenweit entfernt. Als ich sein Konterfei auf der Website des Tagesanzeigers sah, dachte ich: Den kennst Du doch irgendwoher. Und richtig. Lauber war zuvor Cheflobbyist der Banken Liechtensteins. In dieser Eigenschaft, nämlich als Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes (LBV), traf ich Michael Lauber an dieser, von der Freien Liste des Fürstentums Liechtenstein (der einzigen Oppositionspartei im Ländle) organisierten Veranstaltung. Er war dort sozusagen mein Gegenpart und trat dabei nicht etwa gegen mich an, sondern als Besänftiger und Verharmloser auf. Das war nicht brillant, aber mit Blick auf das anwesende Publikum wohl einigermaßen wirksam. (Er dachte wohl: «Den Ball tief halten. Bloß keine argumentative Auseinandersetzung, denn dabei dürfte ich den kürzeren ziehen.» Wie Recht er hatte.)

An die investigativen Journalisten: Wie kann es sein, dass ein ehemaliger Bankenlobbyist in den Rang des höchsten Staatsanwaltes eines Landes gehoben wird? Dieser Seite konnte ich entnehmen, dass der amtierende Bundesanwalt Lauber erstmals vom Schweizer Parlament (genauer: von der Vereinigten Bundesversammlung) gewählt wurde (statt wie bislang vom Bundesrat, der Schweizer Landesregierung), und zwar mit einer überwältigenden Mehrheit von 203 von 206 gültigen Stimmen. Ich vermute Ahnungslosigkeit auf Seiten derjenigen politischen Kräfte der Schweiz, die an der beschämenden Praxis der staatlich sanktionierten Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht weiter festhalten möchten. Ich kann nur vermuten, dass Lauber sich zuvor mit den Befürwortern dieser Praxis ins Einvernehmen gesetzt hat – und dann relativ rasch nach seiner Amtsübernahme sein Versprechen wahr gemacht hat. Vertreter der Kommission, die Lüscher als einzigen Kandidaten vorschlugen, bescheinigten ihm jedenfalls «psychologische Finesse» – was mich irgendwie an die «Rosinenpicker-Schlaumeier-Strategie» erinnert, als die Ruedi Noser (FDP-Nationalrat) die Schweizer Haltung in Fragen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beschrieb (und danach sofort zurückgepfiffen wurde).

Von «Finesse» (oder vielleicht «Fingerspitzengefühl»?) ist das Vorgehen Laubers nicht gerade geprägt. Gewissermaßen ist der Haftbefehl gegen deutsche Steuerbeamte (sic) aber ein äußerst geschickter Schachzug. Denn er schürt die Vorurteile, derer sich diejenigen bedienen, für die die Besteuerung (vor allem: des Kapitals) ohnehin ein Recht minderen Rangs ist, wenn nicht gar eigentlich Unrecht (Steuern als Diebstahl), indem sie triumphierend darauf verweisen: Schaut her, der Staat macht sich mit (Daten-)Dieben gemein.

Abgesehen davon, dass diese «Daten» bzw. Informationen ohne jeden Zweifel im rechtmäßigen Eigentum der jeweiligen Wohnsitzstaaten der Steuerpflichtigen liegen (wer hieran Zweifel hegt, lese dies), die Schweiz (wie definitionsgemäß jede Steueroase) dieses informationelle Eigentum aber nicht herausgibt (weshalb hier in der Tat eine Konfusion zwischen «Ursache und Wirkung» besteht, wie Peer Steinbrück treffend bemerkt), liegen hier keinerlei Beweisverwertungsverbote vor. (Die zu Grunde liegende Story zeichnet Hans Leyendecker hier nach.) Besonders pikant und von den Schweizer Medien sträflich vernachlässigt: Auch die Schweizer Steuerbehörden haben solche im Ausland «gestohlenen» Daten verwendet – nämlich aus der Liechtensteiner Batliner-CD – und das Bundesgericht Lausanne hat diese Praxis bestätigt, worauf etwa Heribert Prantl hingewiesen hat. – Was soll also bitte dieses Geschrei, welches jetzt wieder in den Foren losgetreten wird?

Was der saubere und für den demokratischen Rechtsstaat stolzere Weg wäre, ist ja lange bekannt. Der Schweizer Journalismus hat es allerdings versäumt, auf den in Frage stehenden Tatbestand (für den der Begriff «Steuerausländer» das Zauberwort bildet) hinzuweisen. (Das traurige Ergebnis findet sich etwa hier.) Solange dies so bleibt, wird das Verhältnis der beiden, weitgehend dem gleichen Sprach- und Kulturraum angehörenden Nachbarstaaten von Feindseligkeiten und grotesken Rechtsstreitigkeiten bestimmt bleiben. Solange die Einsicht fehlt, wird die offizielle Schweiz nur die Sprache der «Risiken», also des eigenen Vorteils, verstehen. Offenbar schätzen die Förderer Laubers dieses «Risiken» anders ein und wollen, anders als der Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma), Patrick Raaflaub, nicht «akzeptieren, dass das Geschäftsmodell, das auf dem Verstecken unversteuerter Gelder basiert, am Ende ist.»

Nachtrag: Hier aktuelle Radiointerviews dazu auf WDR5 und im Echo der Zeit von DRS1."

Mittwoch, 4. April 2012

Abgeltungssteuer: Schweizer Zugeständnisse ohne Wirkung?

Einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" zufolge soll bereits heute die Schweizer Regierung das nachgebesserte Steuerabkommen mit Deutschland behandeln und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Unterschrift ermächtigen. Die Unterzeichnung könnte schon morgen, am 5. April, stattfinden. Als Alternativdatum ist der Dienstag nach Ostern im Gespräch.

Die letzte Ausgabe der schweizerischen "Sonntagszeitung" (S. 53) lässt durchblicken, die vermeintlichen Zugeständnisse der Schweiz könnten für Deutschland finanziell wirkungslos sein. Gemäss Einschätzung eines anonym zitierten Steuerexperten habe die Schweiz nämlich schlau verhandelt und sich mit dem jüngsten Kompromiss wenig bis nichts vergeben:

"Die von deutscher Seite in den Nachverhandlungen durchgeboxte Anhebung der Bandbreite des Steuersatzes für unversteuerte Vermögen von 19 bis 34 Prozent auf 21 bis 41 Prozent mache in der Praxis keinen grossen Unterschied, so ein Steuerspezialist, der aus naheliegenden Gründen anonym bleiben will. Grund dafür ist, dass in der Formel zur Ermittlung der Höhe des Satzes für die Besteuerung der Altvermögen die Rendite in den Jahren 2002 bis 2010 mit 66 Prozent gewichtet wird. Und weil in diesen Jahren kaum ein deutscher Steuersünder auf seinem Schweizer Schwarzgeldkonto einen hohen Ertrag eingefahren haben dürfte, wird der Steuersatz grossmehrheitlich am unteren Rand der ausgehandelten Bandbreite zu liegen kommen."

Das Fazit des Berichts: Die Mehrheit der deutschen Steuersünder dürfte auch im nachgebesserten Abkommen mit einem Satz im Bereich von 21 Prozent besteuert werden. Für Deutschland ergäben sich kaum Mehreinnahmen gegenüber dem vom deutschen Bundesrat scharf kritisierten ursprünglichen Abkommen.

Weiter ist in der "Sonntagszeitung" zu lesen, die Schweizer Bankiervereinigung habe ihre Mitglieder gebeten, das revidierte Abkommen nicht zu kommentieren. Damit solle "wohl vermieden werden, dass unbedachte Äusserungen von Schweizer Bankern der deutschen Gegnerschaft Nahrung für Forderungen nach weiteren Verschärfungen geben."

Für den deutschen Bundesrat dürfte die Frage eher sein, ob er echte Verschärfungen verlangen oder das Abkommen ein für allemal platzen lassen soll.
 
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