Mittwoch, 30. Mai 2012

Globaler Automatischer Informationsaustausch - Instrument für nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz


Manchen dürfte der wiederholte Ruf nach automatischem Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden Spanisch vorkommen: droht da nicht der Überwachungsstaat? Die große Steuerkeule? Die Diskussion um diese Fragen wird nicht einfacher dadurch, dass eine mächtige Finanzlobby im In- und Ausland alles daran setzt, Falschinformation und Vorurteile in dieser Hinsicht zu schüren, um ihre Pfründe zu sichern (eine Groteske über die Staatsskepsis können Sie in diesem und diesem Video sehen).

Die Zusammenhänge zwischen dem Nord-Süd-Gefälle und dem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen sind zugegebenermaßen höchst komplex. Um in diese Wissenslücke vorzustoßen hat TJN-International vor einiger Zeit ein Hintergrundpapier zum Informationsaustausch zwischen Nord- und Südländern veröffentlicht (hier).

Aus der Grafik unten, die diesem Papier entnommen ist, soll ersichtlich werden, dass der automatische Austausch dazu in der Lage ist extreme strukturelle Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd beheben zu helfen. Die Folgen des automatischen Austauschs könnten gravierende Verbesserungen für den Schutz der Umwelt, stärkere Arbeitnehmerrechte, sinkende Gesundheitskosten, und allgemein eine Rückkehr der wirtschaftlichen Produktionsprioritäten zur Stillung primärer Bedürfnisse aller Weltenbürger sein.

 

Deutschland und andere westliche Staaten sind ja längst Teil des internationalen Finanzkasinos und nicht nur Opfer. Zum Beispiel durch die Geheimhaltung und Steuerbefreiung, die deutsche Konten ausländischen Anlegern bieten, zieht Deutschland enorme Kapitalanlagen an. Die FATF sprach 2010 von 1300 Milliaren Euro ausländischen Einlagen bei deutschen Finanzinstituten (Seite 19, hier). Kein Mensch weiß, wie viel davon besteuert wird. In den USA wird von ausländischen Finanzanlagen im Umfang von 7-10 Billionen US$ gesprochen (Seite 5, hier). Für die Schweiz sind es ca. 2 Billionen.

Diese Auslandsanlagen führen zu einer Aufwertung der Währung. Das hat eine überhöhte Außen-Kaufkraft des Euro, des US-Dollars oder des Schweizer Frankens zur Folge. Mit einem Euro kann ich vielleicht zur Zeit ein Kilo Bananen aus Übersee kaufen oder für 500€ eine Tonne Soya für unsere Europäischen Hühner- oder Schwein“fabriken“. Würde der Intransparenz-Anreiz für Anlagen in Deutschland wegfallen, dann könnten große Kapitalanlagen aus unseren Ländern zurück in die Herkunftsländer fließen.

Der Anleger aus Südafrika, der bisher gerne sein Geld auf deutschen Konten anlegt, weil er auf die Zinsen weder in Deutschland Steuern bezahlen muss, und auch zu Hause in Südafrika keine Steuern bezahlt (Steuerhinterziehung), würde sich bei besserer Transparenz etwa durch routinemäßige Kooperation der deutschen Steuerbehörden mit Südafrikanischen Steuerbehörden überlegen, ob er riskieren möchte aufzufliegen, oder doch lieber sein Geld abzieht und etwa in Südafrika anlegt. Wenn dies alle Schwarzgeldanleger in der EU tun würden, dann könnte im Ergebnis ein Kilo Bananen bei uns 1,50€ statt bisher 1€ kosten, oder eine Tonne Soja 800€ statt wie bisher 500€. Unser Konsum importierter Güter würde sich verteuern, und würde zurückgehen. Im Umkehrschluss aber könnten sich einige Industrien hierzulande wieder eher lohnen als zuvor.

Wollen wir das? Wollen wir nicht lieber einen größeren Flachbild-Fernseher, eine zweite Playstation, einen Drittwagen? Der Umwelt würde geringerer Konsum sicherlich gut tun. Tut Finanztransparenz aber auch uns gut?

Ja, denn Glück hängt nachgewiesenermaßen nicht vom Reichtum ab, und außerdem gibt es mindestens zwei Kehrseiten: Wenn unsere Währungen schwächer würden, dann würde es sich wieder eher lohnen einige der Produkte und Dienstleistungen hier herzustellen und anzubieten, die vorher importiert wurden. Ganz praktisch heißt das, dass manch arbeitsintensive Branche zurückkommen und für mehr Arbeitsplätze sorgen könnte.

Insgesamt würden die Kosten für Kapital im Verhältnis zu den Kosten für Arbeit steigen. Das heißt dass es weniger Roboter und Maschinen geben würde, und mehr arbeitende Menschen vor allem in einfachen Tätigkeiten. Wie könnte das konkret aussehen?

Einige sehr vereinfachende Beispiele:

-    Statt den Billigstaubsauger, Billigfernseher und Billiglaptop nach wenigen Jahren defekt wegzuwerfen, würde es sich wieder eher lohnen Geräte zu reparieren.
-    Fegende Menschen statt Laubbläser: brauchen wir für jeden Handgriff eine Maschine? Ist das gut für uns?
-    Statt mit Computern zu sprechen, wenn man eine Auskunft einholen möchte, z.B. bei der Bahn, könnten wieder öfters Menschen am Telefon Auskunft geben.
-    Statt im Supermarkt Kassenautomaten zu finden, oder Pfandautomaten, gäbe es Menschen, die Kassen bedienen oder Pfandglas entgegen nehmen.

Die zweite wesentliche Kehrseite des Kapitalablfusses durch eine bessere Zusammenarbeit und Transparenz betrifft die zurückgewonnene Besteuerungsfähigkeit von Kapitaleinkünften. Wenn wir aus Kapitalerträgen und Gewinnen einen ähnlich großen Anteil des Steueraufkommens wie in den 60er oder 70er Jahren finanzieren würden, dann könnte die Steuerbelastung auf Arbeitseinkünfte deutlich sinken. Insgesamt könnten wir so weniger in der Woche arbeiten bei gleichbleibendem Nettolohn. Vielleicht könnten sich dann nicht nur die Reichsten wieder mehr Zeit für Beziehungen, für Kinder, Familie und Freunde nehmen.

Darüber hinaus könnten aufgrund steigender Steuereinnahmen die öffentlichen Dienstleistungen verbessert werden und zu einer Verbesserung des Lebensstandards aller beitragen: Schulklassengrößen könnten sinken und Lehrer wären weniger gestresst; in sozialen Berufen könnte die Überarbeitung und Frustration sinken. Die Einkommensungleichheit würde sinken, und damit auch die Kriminalitätsrate sowie viele andere soziale "Krankheiten". Das Buch von Wilkinson und Pickett "Gleichheit ist Glück. Warum gerechtere Gesellschaften für alle besser sind" ist ein nachdrücklicher Augenöffner für die Bedeutung der Einkommens(un)gleichheit (hier ein Video, hier eine Rezension).

Nicht zuletzt Entwicklungsländer würden durch das zurückfließende Kapital in die Lage versetzt, ihre Wirtschaft zu stabiliseren, die globale Ungleichheit könnte dadurch zurückgehen mit der Folge dass es weniger Kriminalität, Kriege, Hungersnöte, Armut und Flüchtlingsbewegungen gäbe. Zugegeben, diese Vision für eine Welt mit dem Automatischen Informationsaustausch ist sehr vereinfacht und noch nicht mit belastbaren Zahlen nachgewiesen. Das liegt zum Beispiel daran, dass bislang kein Staat der Welt detailliert offenlegt woher die Finanzanlagen in ihren Finanzsystemen stammen - oft, weil sie das selbst nicht genau wissen, denn die Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Finanzkonten werden erst langsam systematisch und noch immer mit vielen Lücken von Banken erhoben.

Wären wir bereit, für eine solche Welt den politischen Konflikt für eine Besteuerung der Reichsten unserer Gesellschaft zu wagen? Wäre unsere Mittelschicht, wären wir bereit, für eine solche Welt sogar einen (vorübergehenden) Rückgang unseres materiellen Konsums in Kauf zu nehmen?

Erst wenn wir eine tiefe grenzübergreifende Kooperation bei der Kapitalbesteuerung eingeführt haben ist es überhaupt erst möglich eine echte progressive Besteuerung (d.h. eine ansteigende Besteuerung für höhere Einkommen) einzuführen. Das gleich gilt für einen Schuldenschnitt bzw. eine Wohlstandsbeschneidung, etwa ein modernes Erlassjahr: wirkungsvoll und gerecht kann es nur durchgeführt werden durch eine robuste grenzüberschreitende Kooperation der Steuerbehörden. Andernfalls droht ein möglicher Schuldenschnitt vor allem zu einer Beschneidung der kleinen und mittleren Vermögen zu führen. Griechenland scheint ein Beispiel dafür zu sein, wo wohlhabende Griechen sich dem Schuldenschnitt gegenüberstehenden Beschnitt der Vermögen weitgehend entziehen konnten.

Was die Furcht vor dem absolutistischen Überwachungsstaat angeht: wer sich mit der Geschichte seit dem Westfälischen Frieden 1648 ein wenig auskennt, diesen Blog aufmerksam liest, Einblick in die finanzpolitische Szene hat oder schon Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit in der Welt gemacht hat, wird abwinken: Nichts ist weniger plausibel als dass aufgrund einer existierenden friedlichen zwischenstaatlichen Kooperation eine enorme Anzahl Finanz- und Fiskalpolitiker unterschiedlichster Länder der Erde über ihr tiefsitzendes Misstrauen gegeneinander hinauswachsen um gemeinsam einen totalitären Steuerstaat gegen ihre Bevölkerung zu begründen. Das ist wahrlich eine absurde Vorstellung.

Wenn es nochmals zu einem totalitären Regime in unseren Breiten kommen sollte, dann doch eher eben weil die demokratischen Staaten und ihre Politiker nicht in der Lage waren, dem Kapital angemessene Rahmenbedingungen zu setzen und glaubwürdige, robuste Regulierung durchzusetzen, und die folgende ökonomische Dauerkrise die Bevölkerung über die Zeit in die Hände von Hasspredigern treibt. Zur Errichtung eines totalitären Regimes würden Hass-Demagogen überhaupt keine bereits existierenden grenzüberschreitende Mechanismen des automatischen Informationsaustauschs benötigen sondern könnten per Dekret jedweden totalitären Mechanismus einführen.

Außerdem unterliegen die Daten des Automatischen Informationsaustauschs natürlich dem Steuergeheimnis, und dürften nicht öffentlich gemacht werden. Nur die zuständigen Steuerbeamten hätten Zugang.

Der erste innerdeutsche Schritt in Richtung eines wirkungsvollen Mechanismus für den Automatsichen Informationsaustausch wäre die Abschaffung der innerdeutschen Abgeltungssteuer. Sie müsste ersetzt werden durch die Rückkehr zur progressiven Kapitalbesteuerung bei gleichzeitiger automatischer Meldung aller innerdeutschen Finanzkontenerträge und durch eine Meldepflicht aller ausländischen Finanzkonten. In den skandinavischen Ländern, Spanien, Frankreich und vielen anderen Ländern gibt es solche Meldepflichten schon längst. Wer noch (wissenschaftlich untermauerte) Gründe für den automatischen Informationsaustausch sucht besonders in Abgrenzung zur Abgeltungssteuer, dem sei dieses neue Papier von Grinberg empfohlen (hier).

Es lebe also der automatische Informationsaustausch!

Freitag, 25. Mai 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Kritik aus dem eigenen Lager: High Noon für Merkels Euro-Kurs (Handelsblatt) In der Euro-Krise gerät Merkel zunehmend unter Druck. Rund ein Dutzend Koalitionspolitiker trägt ihren Kurs nicht mehr mit. Unterstützt werden sie dabei von Wirtschaftsverbänden. Auch die Opposition stellt sich quer. 
TJN-Kommentar: Na endlich. Wir haben schon lange argumentiert, dass der deutsche Euro-Krisenkurs samt Spar- bzw. Fiskalpakt unsere Europäischen Partner im Stich lässt und knallhart und kurzfristig deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen versucht (siehe hier). Umso erfreulicher ist deshalb dass die Kritik nicht nur aus der Opposition kommt, sondern dass auch Mitglieder der Regierungsparteien und Wirtschaftsverbände aufbegehren (wenngleich deren Korrekturvorschläge mitunter in die falsche Richtung gehen, etwa wenn der Ruf nach noch mehr Eigenverantwortung der Schuldnerländer geäußert wird). Das Papier das die Kritiker vorgelegt haben hat es in sich: "Lieber sozialisiert man private Verluste von Banken und Anlegern und nimmt die Vergemeinschaftung nationaler Schulden in Kauf." Weiter heißt es: "Stattdessen plädieren die Unterzeichner des Papiers für einen 'Europäischen Umschuldungsmechanismus', der es den Krisenstaaten ermöglichen solle, 'ihre Aufgaben aufrechtzuerhalten, die nationale Budegethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln'. Außerdem werden Eurobonds ebenfalls auf die Liste der Optionen gesetzt: 'Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich gegen Euro-Bonds zu positionieren', mahnte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Mitglied der CDU-Spitze. Anleihen dieser Art seien 'eine Frage des Timings, betonte er im Handelsblatt.". Wen interessiert warum dieser letzte Punkt absolut zentral ist, dem sei dieser Beitrag bei plusminus ans Herz gelegt.

Siehe dazu auch:
Ach Schäuble...(erlassjahr)
Auf einem Podium Katholikentag in Mannheim erklärte der Bundesfinanzminister, “ein Erlassjahr sei kein Mittel gegen die Schuldenkrise”. Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick hatte den Gedanken eines Erlassjahres in die Diskussion gebracht.

Und ebenfalls dazu:
Deutsche Solidaritätsverweigerung in Europa: Wie lange noch?
Eurobonds, eine Bankfunktion für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und ein neues Investitionsprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) könnten Bausteine sein, um die Finanzkrise in Europa zu überwinden und den Kontinent aus der Rezession zu ziehen.

Deutsche Banken buhlen um Schweizer Schwarzgeld (Handelszeitung)
Doppelmoral im Steuerstreit: Deutsche Banken bekunden keinerlei Berührungsängste, wenn es darum geht, unversteuertes Geld von Schweizer Kunden entgegenzunehmen, wie «Handelszeitung»-Recherchen ergaben.
TJN-Kommentar: Dass Deutschland für ausländische Anleger eine Verdunkelungs- und Steueroase ist überrascht LeserInnen dieses Blogs nicht (siehe hier). Im Schattenfinanzindex belegt Deutschland den 9. Rang.

Deckelung aufgehoben: Commerzbank-Chef erhält wieder Millionengehalt (Spiegel)
Die Zeit der Bescheidenheit ist vorbei: Commerzbank-Chef Martin Blessing bekommt laut "Handelsblatt" wieder ein Grundgehalt von 1,3 Millionen Euro. Für ihn wie für die anderen Vorstände des teilverstaatlichten Konzerns können noch leistungsabhängige Boni obendrauf kommen.

Oxfam-Studie: Allianz hält Rekord in Nahrungsmittelspekulationen (Spiegel)
Deutsche Banken und Versicherungen spekulieren trotz öffentlicher Kritik weiter massiv mit Nahrungsmitteln. An erster Stelle steht in Deutschland dabei offenbar der Versicherungskonzern Allianz - das hat laut "Süddeutscher Zeitung" eine Studie der Organisation Oxfam ergeben.

Räumlichkeiten der Firma Knauf wegen Bestechungsverdacht durchsucht (Welt)
Ermittlungen richten sich gegen drei Manager. Wegen des Verdachts auf Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung beim Baustoffhersteller Knauf im unterfränkischen Iphofen haben Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft dort mehrere Geschäfts- und Privaträume durchsucht.

Amnesty geißelt Deutschland wegen Waffenhandel (FTD)
Auch westeuropäische Länder haben gegen Menschenrechte verstoßen, kritisiert Amnesty International im aktuellen Jahresbericht. Durch Panzer, Munition und Kampfflugzeuge, die sie in Krisenstaaten geliefert haben, seien viele Zivilisten ums Leben gekommen.

Kurt Schelter: Ex-Justizminister zu Bewährungsstrafe verurteilt (Welt)
Betrug, Steuerhinterziehung und eine falsche eidesstattliche Erklärung: Brandenburgs Ex-Justizminister Schelter bekommt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Steuerhinterziehung: Manipulation in der Apotheke? (BR)
Steuerfahnder sorgen für Unruhe in Kreisen der Apotheker. Es geht um Steuerhinterziehung. Zuletzt bekam EDV-Spezialist Lauer-Fischer in Fürth Besuch vom Staatsanwalt. Als Bonus für das Programm Winapo sollen Mitarbeiter illegale Steuerverkürzungs-Software angeboten haben.

Gerichtsverfahren: Ex-Waffenlobbyist Schreiber soll unter Auflagen freikommen (Zeit)
Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Lobbyist hat im Gefängnis einen Herzinfarkt erlitten. Wenn das Oberlandesgericht zustimmt, wird Schreiber entlassen.

Irrungen, Wirrungen, Vermögensabgabe (Nachdenkseiten)
Die Vorstellung, die Vermögenden wesentlich stärker als bisher zur Finanzierung der Folgekosten der Finanzkrise heranzuziehen, ist – vollkommen zu Recht – populär. Neben einer einmaligen Vermögensabgabe gehört auch eine Vermögenssteuer zu den Instrumenten, mit denen man die Staatsfinanzierung auf solidere Beine stellen könnte. Nicht nur bei den Detailfragen ist hier jedoch Vorsicht geboten. Eine Fokussierung auf die Geldvermögen, wie sie beispielsweise in regelmäßigen Abständen vom Publizisten Harald Schumann vorgenommen wird ist nicht sinnvoll und auch nicht umsetzbar, verstößt sie doch gegen das Grundgesetz.
  
Finanztransaktionssteuer: Europaparlament fordert zügige Umsetzung in einer Koaltion der Willigen (Sven Giegold)
Heute hat das Europaparlament über den Kommissionsvorschlag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich für eine FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU aus. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01%; bei Aktien und Anleihen bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort des Geschäfts, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben. Es wären damit auch Transaktionen steuerpflichtig, die außerhalb der EU durchgeführt werden.

Steuerstreit: Schweiz will NRW-Gelder einfrieren lassen (Handelsblatt)
Der Streit um den Kauf von Daten-CDs spitzt sich zu: Die Schweiz hat nicht nur Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen, sie will auch das Geld, das NRW für Steuer-CDs gezahlt hat, beschlagnahmen lassen.

Wettlauf der Systeme zur Steuerinformation (NZZ)
Abgeltungssteuer muss sich gegen automatischen Informationsaustausch behaupten. Mit dem Interesse von Italien macht die Schweizer Abgeltungssteuer weitere Fortschritte. Ob die Schweiz damit den ungeliebten automatischen Informationsaustausch langfristig verhindern kann, ist allerdings unsicher.
TJN-Kommentar: Der informative Artikel vergisst wie viele andere Pressemeldungen, dass die Schweizer Abkommen löchrig wie ein Schweizer Käse sind. Dieselben Schlupflöcher, die für die Zinsrichtlinie im Artikel beschrieben werden, gelten nämlich auch fortan in den bilateralen Steuerabkommen. Nur natürlich Personen sind erfasst. Ausnahmen von dieser einseitigen Berichterstattung finden sich bei FR, taz und Welt. Und bei plusminus natürlich. Interessant auch das Österreich's Finanzministerin Fekter nicht ausschloss, dass Österreich ebenfalls den AIAT einführen würde, so lange andere ebenfalls mitmachen. Leider straft Österreich's Verhalten im ECOFIN diese Ankündigung Lügen.

Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble ködert Bundesländer mit Milliarden (Handelsblatt)
Der Finanzminister will das Steuerabkommen mit der Schweiz durchboxen und Schwarzkonten deutscher Bürger legalisieren. Dazu ist Schäuble zu ungewohnten Mitteln bereit: Die SPD-Länder sollen mit Geld gelockt werden.



Abkommen mit der Schweiz: Steuersünder müssen weiter zittern (Börse Online)
Steuerfahnder können dauerhaft CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen. Das neue deutsch-schweizerische Abkommen sieht kein Verbot vor - obwohl der Bundesfinanzminister sie nicht für dauerhaft wünschenswert hält.


Streit im Bundestag über Steuerabkommen mit der Schweiz (Welt)
Poß spricht von "Etikettenschwindel"

Steuerabkommen zwischen Schweiz und Griechenland: Die Spur der Scheine (SZ)
Liegen sagenhafte Vermögenswerte wohlhabender Griechen auf Schweizer Bankkonten? Experten äußern diese Vermutung. Es soll um bis zu 200 Milliarden Euro gehen. Ein Steuerabkommen nach deutschem Vorbild könnte zumindest einen Teil des Geldes sichern - doch auch viele griechische Politiker haben Konten in der Schweiz.
TJN-Kommentar: Fiskalpolitischer Blödsinn von der SZ. Siehe hier.

Steuerhinterziehung: USA konfiszieren Geld der Schweizer Bank Wegelin (Standard)
Privatbank wurde im Februar wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt



"Tendenziös und unehrlich" (Tageblatt)
BBC und France2 ziehen in einer gemeinsamen Reportage gegen Steuerpraktiken in Luxemburg zu Felde. Finanzminister Luc Frieden spricht von schlechtem Journalismus.

Wall-Street-Bank: Zocker von JP Morgan vernichten zwei Milliarden Dollar (Spiegel)
Der Skandal erinnert an die Auslöser der Finanzkrise: Das US-Geldhaus JP Morgan Chase hat bei obskuren Spekulationsgeschäften zwei Milliarden Dollar in den Sand gesetzt - in nur sechs Wochen. Noch schwerer als der finanzielle Verlust aber wiegt der Imageschaden für den stolzen Bankchef Jamie Dimon.

Donnerstag, 24. Mai 2012

Licht ins Dunkel - Der Kampf um Transparenz im Rohstoffsektor

Die christliche Armutsbekämpfungsgruppe "Micha Initiative" mischt sich seit einiger Zeit in den aktuellen Kampf um eine wirksame neue EU-Richtlinie für mehr Transparenz im Rohstoffsektor ein (wir berichteten hier und hier und Hintergrund hier). Rohstoffkonzerne bieten derzeit alle erdenkliche Feuerkraft auf, um das zu verhindern (hier). Wie dieses Thema mit globaler Armut und Glauben zusammenhängt zeigt dieses Video. Film ab!

Mittwoch, 23. Mai 2012

DGB-Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013

Zwar ist schon ein wenig Zeit verstrichen seitdem der DGB seine Stellungnahme zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 veröffentlicht hat (siehe hier). Dennoch sind einige Passagen daraus lohnenswert zu lesen. Besonders drei Themenblöcke könnte LeserInnen des Blogs interessieren. Zunächst geht es um den Entwurf für das Umsetzungsgesetz der EU-Amtshilferichtlinie für Steuern (EUAHiG-E), die im Februar 2011 verabschiedet wurde (Original-pdf hier).

"Mit dem EUAHiG-E erfolgt die Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie (2011/16/EU) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zum 1.1.2013 in nationales Recht. Zweck des Gesetzes ist es die zwischenstaatliche Amtshilfe in steuerlichen Angelegenheiten zu stärken. Es löst damit zugleich das EG-Amtshilfe-Gesetz ab, das bis dato die Rechtsgrundlage für die einschlägige grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Die Regelungen beziehen sich auf alle Arten von Steuern sofern sie nicht bereits von anderen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften erfasst sind (Mehrwertsteuer, Zölle, Verbrauchssteuern). Zum zentralen Verbindungsbüro, das für die Kontakte zu anderen Mitgliedstaaten zuständig ist, wird das Bundeszentralamt für Steuern bestimmt.
Künftig sind nach dem EUAHiG-E drei Auskunftsarten zu unterschieden: Die Ersuchensauskunft, die automatische Auskunft und die Spontanauskunft. Mit der Ersuchensauskunft teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle für die Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts erheblichen Auskünfte mit. Die Informationen müssen spätestens sechs Monate nach dem Ersuchen zur Verfügung gestellt sein. Bei einzelnen Einkunftsarten werden künftig automatisch Auskünfte erteilt. Betroffen sind Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungen und Ruhegehälter sowie Immobilieneigentum und daraus erzielte Einkünfte. Diese Informationen sind mindestens einmal jährlich zu übermitteln. Dividenden, Kapitalgewinne und Nutzungsentgelte sind dagegen von der automatisierten Auskunft nicht erfasst.  Daneben kann schließlich in bestimmten Fällen eine Auskunft "spontan" erfolgen; zum Beispiel dann, wenn ein Mitgliedstaat Gründe hat, die Steuerverkürzung in einem anderen Mitgliedstaat zu vermuten. Hierzu zählen auch künstliche Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns.
Zudem werden noch weitere Formen der Verwaltungszusammenarbeit geregelt. So können künftig Bedienstete der ersuchenden Behörde bei behördlichen Ermittlungen in Deutschland zugegen sein.
1.2.  Bewertung
Zweifellos stellt das EUAHiG-E einen erheblichen Fortschritt gegenüber seinem derzeit noch geltenden Vorläufergesetz dar, da es in vielfacher Hinsicht den Informationsaustausch ausdehnt und verbessert und dadurch ungleich besser die Bekämpfung von Steuerhinterziehung unterstützt. Hierzu tragen vor allem die Schaffung eigener Organisationseinheiten, weniger umständliche Amtshilfewege, eine verbesserte Standardisierung und die Einführung verbindlicher Fristen bei. 
Da aber die EU-Amtshilferichtlinie eher Mindeststandards für den Informationsaustausch definiert und eine darüber hinausgehende intensivere Zusammenarbeit keineswegs untersagt, ist der vorliegende Gesetzentwurf aber auch einigermaßen enttäuschend, da er an keiner wesentlichen Stelle über das Mindestmaß der Richtlinie hinausreicht. Dies ist insofern überraschend, als dass überwiegend die Regierungen Österreichs und Luxemburgs dafür kritisiert wurden, sich dem ursprünglich etwas weitergehenden Kommissionsvorschlag zu verweigern, die amtierende deutsche Bundesregierung diesen aber erklärtermaßen unterstützt hat.
Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist es darüber hinaus von grundsätzlicher Bedeutung, dass Dividenden, Einkünfte aus Kapitalgewinnen und selbstständiger Arbeit sowie Nutzungsentgelte gegenüber Vergütungen aus unselbstständiger Tätigkeit keiner privilegierten Verschonung unterliegen. Deshalb unterstützt der DGB ausdrücklich das vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 10.2. 2010 zum Ausdruck gebrachte Ansinnen, die genannten Einkunftsarten sowie jegliche Arbeitseinkünfte gleichermaßen in den automatisierten Informationsaustausch mit einzubeziehen. Auch wenn es im europäischen Aushandlungsprozess nicht gelang diese Gleichbehandlung durchzusetzen, so stünde ihr aber, das Vorhandensein eines entsprechenden politischen Willens vorausgesetzt, bei der Anpassung der deutschen Rechtsgrundlage nichts entgegen.
Um zu gewährleisten, dass die Erteilung von Auskünften, die über die EU-Richtlinie 2011/16/EU hinausgehen, nicht nur einseitig in eine Richtung erfolgt, sollte diese an den Vorbehalt geknüpft werden, dass andere Mitgliedstaaten sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in gleicher Weise zur Auskunft bereit erklären. Die einzige Bedingung, die die EUAmtshilferichtlinie in Artikel 8 Abs. 8 an solche weitergehenden Vereinbarungen stellt, ist deren Mitteilung an die EU-Kommission.  Des Weiteren sollte sich auch  der im EUAHiG-E formulierte Passus zum spontanen Informationsaustausch an der weitergehenden Formulierung des Richtlinienentwurfs orientieren. So übernimmt § 8 Abs. 2 EUAHiG-E inhaltsgleich eine Reihe mehr oder weniger spezieller Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um eine Verpflichtung zur spontanen Informationsübermittlung auszulösen. Hier sollte der ursprünglichen Formulierung des Richtlinienentwurfs der Vorzug gegeben werden, die vorsah alle vorliegenden relevanten Informationen zu übermitteln, insbesondere wenn die Besteuerung im Bestimmungsland der Information erfolgen soll und die Wirksamkeit der dortigen Kontrollen dadurch verbessert werden kann." (eigene Hervorhebung).
Wir hatten schon einmal über diese Richtlinie berichtet (hier) und können der Einschätzung des DGB hier nur voll zustimmen. Einzig könnte man überlegen, ob über das Mindestmaß hinausgehender Informationsaustausch nicht nur EU-Mitgliedsstaaten gewährt werden kann, sondern auch anderen Staaten angeboten werden könnte vorausgesetzt dass diese sich an demokratische und menschenrechtliche Mindeststandards sowie Datenschutzbestimmungen halten. Außerdem könnte der Vorbehalt der Gegenseitigkeit des Informationsaustauschs weit interpretiert werden ähnlich wie dies die Niederlande oder Australien tun. Dort wird die Routineübermittlung von aufbereiteten Steuerdaten an andere Staaten gewährt, sofern diese (auch in anderen als exakt denselben Einkommens- bzw. Steuerkategorien) spürbare und substantielle Zusammenarbeit leisten.

Wichtig in dem Zusammenhang ist eine Erkenntnis im jüngsten Papier von Grinberg (hier herunterzuladen). Er schreibt auf Seite 21, in Fußnote 77, dass die EU-Richtlinie nur bei EU-BürgerInnen Vorrang gegenüber den strengen Datenschutzbestimmungen der EU hat. BürgerInnen von außerhalb der EU sowie deren zuständige Steuerbehörden können somit aufgrund dieser Richtlinie von vornherein nicht in den Genuss eines gegenseitigen Informationsflusses kommen.Grinberg formuliert dies so:

"The February Directive also provides that limitations on the application of European Union Directive 95/46/EC (“European Union Data Protection Directive,” related to European data protection laws) are necessary and proportionate in the case of tax information exchange and cooperation in view of the potential loss of revenue for member states and the crucial importance of the February Directive in the effectiveness of the fight against fraud.  Id. at art. 27.  Thus, an EU data subject’s right to information about the use of their personal data, access to that data, and judicial remedy for breach of their rights under the European Union Data Protection Directive is restricted for purposes of obtaining information exchange among the member states.  Id. at art. 25. The potential conflict between EU data protection law and the crucial needs of non EU tax authorities in a globalized economy is beyond the scope of this article. "

Weiter spricht der DGB die geplanten Änderungen des Körperschaftsteuer- und des  Außensteuergesetzes an.
"Mit der Änderung des Außensteuergesetzes soll hauptsächlich der neue Artikel 7 des OECD-Musterabkommens in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, um die Besteuerung grenzüberschreitender Vorgänge im Hinblick auf die Gewinnabgrenzung bzw. -verteilung einheitlich und nach international anerkanntem Standard nach dem sog. Fremdvergleichsgrundsatz zu regeln. Die Änderungen im Körperschaftsteuerrecht sind weitgehend redaktioneller Natur und durch die Schaffung des EU-Amtshilfegesetzes und die Neufassung der sog. Mutter-Tochter-Richtlinie bedingt. Letztere wurde vor allem im Interesse größerer Klarheit neu gefasst ohne dass damit wesentliche inhaltliche Änderungen einhergegangen sind.
Da die Besteuerung von grenzübergreifenden Sachverhalten bei verbundenen Unternehmen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten führte, ist eine größere Klarheit an dieser Stelle zu begrüßen. Enttäuschend aber ist, dass es mit der Neufassung der Richtlinie nicht auch gelungen ist wirksame Schritte zur Eindämmung oder gar Beendigung des Wettlaufs um die niedrigsten Unternehmenssteuern in Europa zu gehen. Die wichtigsten drei Schritte bestehen nach Auffassung des DGB darin einen europäischen Mindeststeuersatz zu bestimmen, den Kreis von Unternehmen, die als miteinander verbunden gelten, weiter zu fassen und schließlich die Vorschriften zum Verlustvortrag und -rücktrag enger zu begrenzen."
Sicherlich sind die drei Punkte wesentlich, um den Steuersenkungswettlauf bei der Unternehmensbesteuerung zu stoppen. Konkret stellt sich die Frage, wie nahe der vom EU-Parlament überarbeitete EU-Kommissionsvorschlag für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) diesem Ziel kommt (wir berichteten hier).

Ein letzter Bereich in der DGB-Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im Gesetz über Steuerstatistiken spricht einen zentralen Forderungskatalog von TJN an. Wir brauchen viel aussagekräftigere und detailliertere Daten über die tatsächlichen Steuerzahlungen von Konzernen (country-by-country reporting), über die Steuerverwaltung (z.B. Personalausstattung), über Steuerstraftaten (abstrahierte Fallstudien über Steuerhinterziehungsfälle mit Beteiligung von Liechtensteiner oder Schweizer Strukturen) sowie bundesweite Statistiken zu den Ergebnissen von  Steuerstrafverfahren. In wie weit die geplanten Änderungen des Steuerstatistikgesetzes dem ersten dieser vier Themenbereiche wirklich näher kommt bleibt vorerst offen. Der DGB schreibt:
"Mit den anvisierten Änderungen des Gesetzes über Steuerstatistiken werden in der Hauptsache zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollen künftig jährliche Bundesstatistiken zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer erstellt werden und zum anderen soll es künftig keine statistische Aufbereitung mehr zu den Zahlen aus der Inanspruchnahme der Zulagenförderung zur sog. „Riester-Rente“ mehr geben. 
Der jährliche ausführliche Ausweis zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer ist eine längst überfällige Maßnahme, um die Auswirkungen steuerpolitischer Maßnahmen zeitnäher beurteilen und zügiger darauf reagieren zu können. So verweist etwa noch im März 2012 die Internetseite des Statistischen Bundesamtes auf die Gewerbesteuerstatistik des Jahres 2004 als aktuellste Datengrundlage. Dies ist für Wissenschaft und Politik und vor dem Hintergrund der Möglichkeiten moderner Datenverarbeitung als ein völlig unbefriedigender Zustand zu bewerten, dem schon längst hätte Abhilfe geleistet werden können."

Montag, 14. Mai 2012

Du zahlst - Steueroasen schließen!

Attac hat einen neuen sehenswerten Streifen zum Thema Steueroasen veröffentlicht (unter zwei Minuten).  Film ab!

Freitag, 11. Mai 2012

SPD muss bei Ablehnung des Steuerabkommens hart bleiben

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“

Bündnis verurteilt das von SPD-Finanzminister Bullerjahn signalisierte Einlenken im Streit um das Steuerabkommen scharf / SPD und Grüne dürfen sich nicht durch Zugeständnisse in anderen  Bereichen kaufen lassen / Steuerabkommen ist durch Schlupflöcher nahezu wirkungslos


Berlin, 11.5.2011. Das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ fordert die SPD auf, bei ihrer Ablehnung des Steuerabkommens hart zu bleiben. In der heutigen Financial Times Deutschland hatte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) angekündigt, das Steuerabkommen könne gemeinsam mit weiteren strittigen finanzpolitischen Themen in einem Gesamtpaket verhandelt werden. Laut Bullerjahn könnte schon vor der Sommerpause auf der Finanzministerkonferenz Ende Mai eine Entscheidung fallen.

„Die Ankündigung, das Steuerabkommen könnte gemeinsam im Paket mit anderen Themen verhandelt werden, ist eine fatale Entwicklung. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer dürfen sich nicht durch Zugeständnisse in anderen Bereichen kaufen lassen – und ihr bisheriges Eintreten gegen Steuerbetrug und Steuerflucht verraten“, fordert Susanne Jacoby vom Kampagnen-Netzwerk Campact.

„Im Steuerabkommen sind riesige Schlupflöcher eingebaut, die das Abkommen weitgehend wirkungslos machen. Auch die von Bullerjahn ins Gespräch gebrachte Vorziehung des Stichtags für das Inkrafttreten ändert nichts daran, dass Steuerhinterzieher ihre Schweizer Anlagen so strukturieren können, dass sie von dem Abkommen nicht betroffen sein werden“, führt Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit aus. „Diese Umgehungslücke wurde am Mittwoch in einem ARD-PlusMinus-Beitrag anschaulich erklärt. Für 500 US$ ist es zum Beispiel ein Leichtes, ein Konto auf den Namen einer natürlichen Person in ein Konto einer Panamesischen Stiftung umzuwandeln.“

„Die Schlupflöcher entlarven die viel zitierten Einnahmen von über 10 Milliarden Euro allein aus der rückwirkenden Einmalzahlung als reine Fantasiezahlen. Selbst das Bundesfinanziministerium musste auf parlamentarische Anfragen bereits zugeben, dass Schätzungen über die Garantiezahlung von gerade einmal 2 Mrd. Schweizer Franken hinaus unmöglich sind“, so Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzen. „Der einzige Zweck des bilateralen Steuerabkommens besteht in der Spaltung der Europäischen Union, welche eine viel schärfere Richtlinie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf die Schweiz ausdehnen möchte. Eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU würde mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen bringen.“

Eine Analyse des Tax Justice Network zu den Umgehungsmöglichkeiten können Sie im Internet abrufen: http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abgeltungsabkommen-Analyse-Update.pdf

PlusMinus-Beitrag: http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/10464238_steuerabkommen-wie-schwarzgeld-suender-mit

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 90.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 24 684
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Donnerstag, 10. Mai 2012

Steuerabkommen: Wie Schwarzgeld-Sünder mit Schweizer Konten davon kommen

Gestern lief bei plusminus/ARD ein Bericht über das Schweizer Steuerabkommen. Der Bericht erklärt sehr anschaulich die wichtigsten von TJN identifizierten Schlupflöcher im Abkommen (Details siehe hier). In der nächsten Woche kann das Video noch hier nachträglich angesehen werden. Die Hintergrundinformationen zum Filmbeitrag lassen sich hier abrufen. Film ab!

Mittwoch, 9. Mai 2012

Kampf der internationalen Steuerhinterziehung: zwei Schritte vor, einer zurück

Dieser Beitrag von Bruno Gurtner, dem Präsidenten des internationalen TJN-Vorstands, erschien kürzlich im newsletter des Wiener Instituts. Er gibt einen runden Überblick über den aktuellen Stand in den verschiedenen Arbeitsschwerpunkten von TJN. Mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen wir hier den ganzen Artikel.

Die Abkommen über eine Abgeltungssteuer zwischen der Schweiz einerseits und Grossbritannien, Deutschland und Österreich anderseits ist in den Augen des Tax Justice Network (TJN) ein Rückschritt. Mit diesen Abkommen wird einerseits eine einmalige Nachbesteuerung von nicht deklarierten Einkommen und Vermögen vereinbart und anderseits eine wiederkehrende Quellensteuer auf die künftigen Erträge aus Kapitalien in der Schweiz festgelegt. Noch haben die Abkommen den parlamentarischen Ratifikationsprozess nicht überstanden, der insbesondere in Deutschland, aber auch in der Schweiz selbst, nicht unumstritten ist. SteuerhinterzieherInnen können damit ihre Anonymität retten.

Das ist eine neue Barriere gegenüber dem grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, für den sich das Tax Justice Network stets und beharrlich einsetzt. Ein automatischer Austausch wäre das wirksamste Instrument wider die internationale Steuerhinterziehung. Noch stärkere Anstrengungen gegenüber diesem Diebstahl am Volk sind nötig, zumal die Deliktsummen keineswegs abnehmen, im Gegenteil! Das Volumen der Hinterziehung hat sich trotz Finanzkrise verstärkt. Im Jahre 2005 schätzten wir den Umfang der „offshore“ gehaltenen Vermögen noch auf 11.500 Milliarden Dollar. Heute gehen ExpertInnen davon aus, dass über 20.000 Milliarden, größtenteils unversteuert, „offshore“ liegen. Das TJN hofft, dazu in Bälde detaillierte Angaben machen zu können.

Im November 2011 publizierte das Tax Justice Network neue Schätzungen über die globale Steuerhinterziehung. Gestützt auf Weltbank-Daten zur Schattenwirtschaft beträgt die globale Steuer- hinterziehung die riesige Summe von 3,1 Billionen Dollar. Das entspricht 5,1 % des globalen Bruttoinlandproduktes. Die TJN-Studie „The cost of tax abuse“ (2011) verdeutlicht: Entwicklungsländer sind beträchtlich verletzlicher als Industriestaaten. In Afrika beträgt der Verlust an Steuereinnahmen rund 80 Milliarden Dollar jährlich, fast so viel, wie der Kontinent für die Gesundheit ausgibt. Lateinamerika gehen jährlich 376 Milliarden Steuereinnahmen verloren, rund das 1,4-fache seiner Gesund- heitsausgaben.

Von Abgeltungssteuern für Entwicklungsländer spricht niemand. Entwicklungsländer setzen mehr und mehr auf den automatischen Informationsaustausch. Das UN Tax Committee stellte schon 2009 fest, Entwicklungsländer würden vom Automatismus profitieren. Der indische Premierminister Manmohan Singh plädierte beim letzten G-20-Gipfel im November 2011 ebenfalls für den automatischen Informationsaustausch.

Die OECD hält jedoch nach wie vor am Modell des Austausches auf Anfrage mit bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen fest. Zwar hat die OECD die Anforderungskriterien in den letzten Jahren stetig verbessert, allerdings ist dieses Modell insbesondere für Entwicklungsländer langsam, ineffizient, teuer und letztlich unwirksam. Im Gegenteil, Entwicklungsländer müssen, wenn sie neue Doppelbesteuerungsab- kommen mit Industrieländern abschließen oder bestehende revidieren, beträchtliche Konzessionen eingehen. Sie werden gezwungen, ihre Quellensteuersätze für Zinsen, Dividenden   und Lizenzen ausländischer Gesellschaften zu senken. Damit verlieren Entwicklungsländer massiv an Steuersubstrat. Argentinien hat deswegen jüngst ein entsprechendes Abkommen von 1997 mit der Schweiz einseitig beendet. Das Abkommen war zwar nie ratifiziert, jedoch provisorisch angewendet worden. Argentinien erhöht damit den Freiraum für Quellensteuern.

Das TJN ist überzeugt, dass sich auf lange Frist der automatische Austausch international durchsetzen wird. Einen Schritt vorwärts haben die USA mit ihrem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) getan, indem sie faktisch ausländische Finanzinstitute dazu verpflichten, automatisch über die Auslandkonten ihrer Steuerpflichtigen zu infor- mieren. Sie sind zudem bereit, mit einigen EU-Ländern Abkommen auf gegenseitigen Datenaustausch auszuhandeln.

Transparenz, Transparenz und nochmals Transparenz!

Das TJN setzt sich nicht nur für einen wirksamen Informationsaustausch ein. Vielmehr kämpft es gegen die Geheimniskrämerei im gesamten Finanzsektor. Das TJN hat deshalb bereits zum zweiten Mal seinen Financial Secrecy Index publiziert. An der Spitze dieses Indexes stehen beileibe nicht einfach die exotischen karibischen Finanzzentren, sondern die Schweiz, Luxemburg, die USA, London, Singapur usw. Mit diesem Index tragen wir zum besseren Verständnis der globalen Finanzflüsse, der Korruption und illegaler Finanztransaktionen bei.

Zu den zentralen Transparenzforderungen des TJN gehört auch die Verpflichtung international tätiger Unternehmen für detaillierte, länderweise Offenlegungspflichten (Country-by-country-reporting). Die USA haben dies für Rohstoffunternehmen bereits in beschränktem Maß eingeführt, die EU diskutiert solche Vorschläge ebenfalls. Doch die Vorschläge der Europäischen Kommission sehen verhängnisvolle Ausnahmen vor. Unternehmen sollen dann nicht verpflichtet werden zur Veröffentlichung von Zahlungen wenn dies in den betroffenen Ländern gesetzlich verboten sei. Soll die Publizitätspflicht ausgerechnet dort ausgesetzt bleiben, wo Regierungen und Unternehmen ihre Missetaten zu verstecken suchen?

Schließlich braucht es klare Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Unternehmen, Tochtergesellschaften, Stiftungen, Trusts (beneficiary ownership) ebenso wie klare und einfache Regeln für die anzuwendenden Verrechnungspreise für konzerninternen Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen den einzelnen Tochtergesellschaften. Dieses sogenannte Transfer Pricing wird in großem Stil missbraucht für Gewinn und Verlustverschiebungen zwecks Steuerersparnis.

Die Arbeit wird dem TJN nicht so bald ausgehen. Wir freuen uns, mit dem VIDC ein neues und aktives Mitglied gefunden zu haben und zählen auf enge Zusammenarbeit. (18.04.2012)

Donnerstag, 3. Mai 2012

Amazons und Apples legale Steuertricks


Spiegel Online, 01. Mai 2012
Von Konrad Lischka

Konrad Lischka befasst sich in einem interessanten Artikel auf Spiegel Online mit den legalen Steuertricks von Apple und Amazon. Die Mehrwertsteuer auf E-Books liegt mit 3 Prozent in Luxemburg weit unter dem deutschen  Steuersatz (19 Prozent) und dem internationalen Durchschnitt von 20 Prozent. Apple und Amazon machen sich diese enorme Differenz zu nutze, indem sie ihre Verkäufe über Luxemburg abwickeln. Aufgrund der Buchpreisbindung hat dies keine Auswirkungen auf den Endverbraucher: Die Verkauspreise sind identisch, egal wo das E-Book verkauft wird, aber die Gewinnmargen von Apple und Amazon steigen. Nach geltendem Recht nutzen Apple und Amazon dieses Steuerschlupfloch vollkommen legal. Zumindest noch, denn mit dem Luxemburg-Trick lassen sich nur noch bis Ende 2014 Steuern sparen, dann wird in der EU die Mehrwertsteuer dort anfallen, wo der Kunde ansässig ist.

Mittwoch, 2. Mai 2012

90.000 Unterschriften an Kretschmann in der Schweiz

Campact hat am vergangenen Montag in der Schweiz wieder ganze Arbeit geleistet. Weil Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann nach wie vor wankelmütig scheint was die Ablehnung des Deutsch-Schweizer Amnestieabkommens angeht, übergaben ihm Aktivisten über 90.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen. Der Blogeintrag bei campact (hier) beschreibt alle Details der Übergabe.

Leider grassiert noch immer die Behauptung, dass mit dem Abkommen zweistellige Milliardeneinnahmen erzielt werden könnten. Wie wir nicht müde werden zu erklären (hier), ist diese Zahl reines Wunschdenken, denn das Abkommen ist mit Schlupflöchern gespickt und macht es den "dicken Fischen" enorm leicht, auch weiterhin mit Schweizer Bankkonten deutsche Steuern zu hinterziehen.

Herzlichen Glückwunsch an die Aktivisten von campact und aus Bern für eine weitere gelungene Aktion!
 
by Zählwerk GbR 2009-2013