Freitag, 29. Juni 2012

Neue Publikation zu Steuerflucht und Entwicklung

AllianceSud und die Erklärung von Bern haben gemeinsam eine Reihe an neuen Materialien über die Steuerflucht- und Entwicklungsproblematik veröffentlicht.

Durch Steuerhinterziehung von Privatpersonen und Steuervermeidungspraktiken multinationaler Unternehmen fliessen jedes Jahr Milliardenbeträge aus den Entwicklungsländern ins Ausland ab.

Die Schweiz ist als wichtiges Empfängerland von Steuerflucht-Geldern dringend gefordert, Gegenmassnahmen zu ergreifen. Das neue Dossier "Steuern und Entwicklung" zeigt, wie Steuerflucht Entwicklung behindert - und was die Schweiz dagegen tun kann.

2012 hat der Schweizer Bundesrat zum ersten Mal grundsätzlich anerkannt, dass es aus «entwicklungspolitischer Logik» und «zum Erhalt der Reputation des Finanzplatzes Schweiz» nötig ist, den steuerlichen Informationsaustausch auch «Entwicklungsländern aller Entwicklungsstufen» zu gewähren.

Das Dossier „Steuern und Entwicklung" analysiert die Rolle der Schweiz und zeigt auf, wie die Schweiz die Entwicklungsländer in ihrem wichtigen Kampf gegen die internationale Steuerflucht unterstützen kann.


Aus dem Inhalt (pdf hier):
•    Übersicht – Was die Schweiz tun kann
•    Einleitung – Steuern und Entwicklung
•    Internationale Steuerflucht: Die Rolle der Schweiz
•    Doppelbesteuerungsabkommen
•    Einfache Steuerinformationsabkommen
•    (TIEA)
•    Quellenbesteuerung – mit oder ohne Abgeltung
•    Automatischer Informationsaustausch
•    Steuervermeidung von Unternehmen
•    Steuern und Entwicklung: Die internationale Agenda
•    Fazit: Umsteuern!

Fünf Factsheets, u.a. zum automatischen Informationsaustausch, zu Trusts und Steuerabkommen mit Entwicklungsländern liefern weiterführende Informationen.

Weiterführende Factsheets:
Factsheet 1 Automatischer Informationsaustausch (pdf, 1,1MB)
Factsheet 2 Der Fremdvergleichsansatz (pdf, 945kB)
Factsheet 3 Schweizer Steuerabkommen mit Entwicklungsländern (pdf, 980kB)
Factsheet 4 Trusts und Co. (pdf, 1,1MB)
Factsheet 5 Literatur zu Steuern und Entwicklung (pdf, 1,1MB)

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Rohstoff-Knappheit bedroht Deutschlands Industrie (Handelsblatt)
Deutschlands Industrie ist auf die Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Doch die Ressourcen sind knapp, die Preise von wichtigen Grundgütern steigen. Die Abhängigkeit von Importen bedroht die heimische Wirtschaft.
TJN-Kommentar: Die Jagd nach seltenen Erden und anderen Rohstoffen lässt Deutschland momentan zum Blockierer Nummer 1 in Europa werden, was erhöhte Transparenz von Rohstoffkonzernen angeht. Durch die zur Zeit diskutierten verbesserten Standards soll erreicht werden, dass unmenschliche Produktionsbedingungen, inklusive Kindersklaverei und Missbrauch in den Minen im Kongo, aufhört. Denn wenn Konzerne offenlegen müssten, wo sie welche Minen betreiben und woher sie ihre Rohstoffe beziehen und welche Steuer- und Schmiergeldzahlungen sie dort leisten, dann müssten sie für verantwortbare Bedingungen vor Ort sorgen. Seltsam ist doch, dass man von der Versorgungssicherheit so spricht, als gehörten diese Mineralien eigentlich uns und als hätten wir eigentlich einen Anspruch darauf. Wie in diesem Film, die "Geschichte des Zeugs", schön illustriert ist...Weitere Infos über die unmenschlichen Bedingungen im Rohstoffbusiness siehe nächster Beitrag unten sowie die beiden älteren Blogs hier und hier.

Kinderarbeit in den USA: Kleine Sklaven (Spiegel)
Er fotografierte Achtjährige, die in Fabriken und Minen schuften: Anfang des 20. Jahrhunderts machte Lewis Hine schockierende Aufnahmen von ausgebeuteten Kindern. Dabei brachte er sich immer wieder in Gefahr und musste Fabrikbosse austricksen - doch seine berührenden Bilder veränderten Amerika.
TJN-Kommentar: Viele Menschen vergessen, dass es noch heute millionenfach Kindersklavenarbeit gibt, z.B. in den Coltanminen des Congo oder auf den Kakao-Plantagen in der Elfenbeinküste. Vielleicht denken Sie daran beim nächsten Blick auf ihr Handy (das nur mit Coltan funktioniert, siehe hier und hier, für einen Check über die Menge an Blutcoltan in ihrem Handy, hier), oder beim Biss in das nächste Nutella-Brot (das mit großer wahrscheinlichkeit aus der Elfenbeinküste stammt, siehe hier und hier und hier).

Jagd nach russischen Profiten (SZ)
Riesending? Russische Mafia? Bei Geschäften mit dem Energie-Konzern Gazprom soll der deutsche Fiskus um 600 Millionen Euro betrogen worden sein. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.

Keine Hilfe für Steueroasen! (Handelsblatt)
Zyperns Geschäftsmodell heißt: Steueroase. Jahrelang hat der Inselstaat damit Geld aus der EU angelockt. Jetzt ist er pleite und braucht den Rettungsschirm. Die Hilfe sollte an Bedingungen geknüpft sein.

Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung: Kommission plant konkrete Maßnahmen (EU)
Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und schärfere gemeinsame Maßnahmen gegen Steueroasen – dies sind nur einige der konkreten Vorstellungen, die die Kommission heute vorgelegt hat, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU zu verbessern. In der heutigen Mitteilung, die einen umfassenden Ansatz verfolgt, werden Möglichkeiten zur Verschärfung der geltenden Maßnahmen geprüft und mögliche neue Initiativen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Europa skizziert.

Du musst den Gürtel enger schnallen! (youtube)
Beeindruckender 5-Minuten-Videoclip über die Einkommensentwicklungen in Deutschland während der letzten 10 Jahre. Sehr empfehlenswert!

Linke-Chef Riexinger im Interview: "Wer Armut bekämpfen will, muss absurd hohen Reichtum abpumpen" (Spiegel)Ist die Linke bald tot? Die Partei hat monatelang heftig gestritten, die Umfragezahlen sind schlecht. Im Interview erklärt der neue Vorsitzende Bernd Riexinger, wie er die Genossen jetzt einen will, warum er Oskar Lafontaine nicht so nahesteht, wie manche meinen - und warum er einen Kleinwagen fährt. 


Gericht verurteilt Ex-BayernLB-Vorstand zu über acht Jahren Haft (Stern)
Der Ex-Risikochef der BayernLB Gribkoswki ist wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Razzia bei EnBW wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung (Welt)
Tochtergesellschaft soll 46 Millionen Euro zu viel an Steuern zurückerstattet bekommen haben

Netzwerk: Sonderbehandlung für Steuerlast der Großkonzerne hat System
Undurchsichtige Steuergesetze wie jüngst im Zusammenhang mit dem Volkswagen -Porsche -Deal offenbaren aus Sicht des Netzwerkes Steuergerechtigkeit ein generell bedrohliches System.

Leopard 2 für Saudi-Arabien: Miteigentümer haben Bedenken bei Panzerdeal (Handelsblatt)
Im Aktionärskreis des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann bahnt sich ein Streit ein: Einer der Miteigentümer spricht sich gegen dem geplanten Panzerverkauf an die Saudis aus. Angeblich will Riad mehr als zwei Panzer.

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen blockiert EU-Verhandlungen (Campact)
„Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen verbessert die Möglichkeit der Bundesregierung, sich innerhalb der EU für den automatischen Informationsaustausch einzusetzen.“ So antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Diese Woche bewies ein Vorfall beim Finanzministertreffen der EU-Länder das Gegenteil: Dort verhinderten Österreich und Luxemburg erneut die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz zur Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie – mit Verweis auf die Steuerabkommen mit Deutschland und Großbritannien.

Rechtshilfe auch bei Steuerhinterziehung (NZZ)
Die Schweiz soll künftig auch in Fällen von Steuerhinterziehung Rechtshilfe leisten. Dies schlägt der Bundesrat vor. Am Freitag hat er die Vernehmlassung dazu eröffnet.


Cameron bei G 20: Mr. Rambo erzürnt die Franzosen (FR)
Englands Premier Cameron zeigt mal wieder so viel Fingerspitzengefühl wie ein Elefant: Weil die französische Regierung den Spitzensteuersatz hebt, lädt Cameron die Betroffenen nach England ein.

Israel - Steueroase für wohlhabende Amerikaner? (Heise)
Das US-Justizministerium hat gegen drei Amerikaner Klage erhoben, die ihren Kunden dabei geholfen haben, Geld nach Israel zu transferieren, um damit der Steuer zu entgehen.

Mittwoch, 20. Juni 2012

Neue Zahlen: Winzige Steueroase ist EU's größter Auslandsinvestor

Welches Europäische Land war 2011 der größte Investor außerhalb der 27-Mitgliedsstaaten der EU? Deutschland mit seinem BIP von ca. US$ 3,6 Billionen? Oder Frankfreich mit einem BIP von ca. US$ 2,8 Billionen?

Weder noch. Der Spitzenreiter ausländischer Investitionen hält laut dieser Presseerklärung von Eurostat vom 13. Juni 2012...die "Todesstern" Steueroase Luxemburg, mit einem BIP von nicht einmal einem Fünfzigstel des deutschen BIP.

Und welches ist das Hauptziel von Investitionen von nicht-EU-Drittstaaten in die Europäischen Staaten?  Deutschland vielleicht? Nein - das Großherzogtum Luxemburg.

Eurostat sagt folgendes:
"Luxemburg, mit Investitionen in Höhe von 110 Mrd. Euro, war der größte Investor in Drittländer im Jahr 2011, gefolgt vom Vereinigten Königreich (89 Mrd.), Deutschland (34 Mrd.), Frankreich (21 Mrd.), Spanien (19 Mrd.) und Belgien (16 Mrd.).

Luxemburg (86 Mrd.) war ebenfalls der Hauptempfänger von DI-Zuflüssen aus Drittländern, vor Schweden (16 Mrd.), Spanien (15 Mrd.), dem Vereinigten Königreich (14 Mrd.), Frankreich  (12 Mrd.) und Deutschland (11 Mrd.). Die Rolle Luxemburgs bei den ausländischen EU DI ist in erster Linie auf die Bedeutung des Kredit- und Versicherungsgewerbes in Luxemburg zurückzuführen."

Einer der erfolgreichen Geschäftszweige des Luxemburger "Kreditgewerbes" ist die Anfertigung maßgeschneiderter Lebensversicherungsmäntel zur Umgehung von allen möglichen Steuerpflichten. Zur Zeit wird man sich in Luxemburg über neues Geschäft zur Umgehung der bilateralen Schweizer Steuerabkommen freuen und fleißig Versicherungen verkaufen (die Details dazu sind hier).

Luxemburg belegte im Schattenfinanzindex 2011 den unrühmlichen dritten Platz in der Rangliste der weltweit schmutzigsten Finanzzentren. Die faszinierende Geschichte des Aufstiegs Luxemburg's als größte EU-Steueroase können Sie hier nachlesen (Deutschland's hier).

Diese Statistik passt wunderbar in die jüngsten Äußerungen eines Chinesischen Regierungsbeamten auf der TJN-Konferenz zur Unternehmensbesteuerung in Helsinki (hier nachlesen, und hier und hier erste Ergebnisse der Konferenz und die Konferenz-Abschlussrede des Finnischen Außenministers, hier). Der Beamte sagte, dass 73% des gesamten Chinesischen Außenhandels mit Steueroasen getätigt wird (das beinhaltet Hong Kong, eine Steueroase).

Dienstag, 12. Juni 2012

Südeuropas Einnahmenproblem

Ein sehr lesenswerter Beitrag mit gleichlautendem Titel erschien kürzlich von Christian Humborg von Transparency International Deutschland in carta (hier). Im Aufmacher heißt es:
Die südeuropäische Finanzmisere und die geplante Weißwaschung von Vermögen durch Steuerabkommen sind zwei Seiten einer Medaille. Südeuropas Bürger bluten, damit einige Länder ihr strenges Bankkundengeheimnis behalten dürfen.
Das ist uns aus dem Herzen gesprochen - die Einnahmenprobleme Südeuropas, ja die gesamte Eurokrise wird nicht gelöst werden können, wenn wir in Europa weiterhin eine fiskalpolitische Straußenvogelhaltung einnehmen indem wir tolerieren dass Wohlhabende und Konzerne weniger Steuern bezahlen als Durschnittsverdiener und kleine und mittelständische Unternehmen. Wie wir hier beschrieben haben entgehen Deutschland jährlich 200 Milliarden US$ durch Steuerhinterziehung.

Leider ist Deutschland jedoch in Europa zur Zeit ein Bremser der vertieften Steuerkooperation. Weil man sich auf das Schweizer Abkommen eingelassen hat, möchte man sich nicht mit Österreich und Luxemburg anlegen, die innerhalb der EU gerade Forschritte beim Kampf gegen Steuerhinterziehung blockieren. Aber einzig Deutschland hätte die Macht, beide Staaten zur Räson zu bringen - freilich nur mit einer guten Portion politischen Willen.

Wie kurzfristig die gegenwärtige Krisenpolitik ist, belegt zuletzt auch dieser Artikel im Spiegel, wo Starökonom Roubini vorrechnet, dass Deutschland der Hauptverlierer eines Zerbruchs der Eurozone wäre (hier). Vor diesem Hintergrund ist die starrhalsige nationalistische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die sich wider allen internationalen Rat auch gegen Euroanleihen sperrt, umso bedenklicher (siehe plusminus hier für die Absurdität der gegenwärtigen Krisenpolitik).

Der Artikel in carta appeliert sehr eindringlich an die SPD und Grünen, dem unmoralischen Angebot aus der Schweiz entgegen der jüngsten Meldungen (hier) auch weiterhin zu widerstehen. Wir empfehlen allen dringend die Lektüre dieses Artikels, hier.

Montag, 11. Juni 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Euro-Krise: Oberster Steuerfahnder geißelt Zahlungsmoral der Griechen (Spiegel)
"Zahlt endlich Steuern!", forderte IWF-Chefin Lagarde von den Griechen - und provozierte einen Sturm der Entrüstung. Nun gibt ihr der griechische Fiskus Recht: Dem Staat entgingen pro Jahr bis zu 45 Milliarden Euro, moniert Athens oberster Fahnder. Die Hälfte würde reichen, um die Schuldenkrise zu lösen.

TJN-Kommentar: Diese Zahl ist höher als die Schätzung, die TJN über die globalen Gesamtkosten der Steuerhinterziehung in "Cost of Tax Abuse" vergangenen November vorgelegt hat. Darin werden die Kosten der Steuerhinterziehung für Griechenland auf US$ 29 Milliarden geschätzt, hier vom "obersten Steuerfahnder" Griechenlands auf bis zu € 45 Milliarden. TJN schätzt die Kosten für die Steuerhinterziehung weltweit auf US$ 3,1 Billionen oder 5.1% des weltweiten BIP. Für Deutschland spricht die Studie von einem Steuerverlust von US$ 215 Milliarden (siehe Seite 4, hier).

Risiko im Verborgenen: Reich der Schattenbanken steht auf der Kippe (Handelsblatt)
Das Geschäft der Schattenbanken blüht auf, seitdem sich die Regeln für Institute verschärft haben. Hier sammeln sich sämtliche hochriskante Geschäfte. Nun soll Licht in das Reich des Verborgenen gebracht werden.

In Europa: Schuldenkrise lässt Privatvermögen schrumpfen (Handelsblatt)
Die Schuldenkrise in Europa ist inzwischen auch in den Portemonnaies der Bevölkerung angekommen. Fast überall in Europa sank das Privatvermögen im vergangenen Jahr. Unter den wenigen Ausnahmen: Deutschland.

Drogerieimperium: Haben die Schleckers Geld beiseite geschafft? (Handelsblatt)
Sie haben ihr Unternehmen in die Pleite geführt, aber haben die Schleckers auch Millionen zur Seite geschafft, um sie vor dem Zugriff der Gläubiger zu sichern? Das Handelsblatt ist auf brisante Informationen gestoßen.

Abgeltungsteuer: Geld neu verpackt - und Steuern gespart (FTD)
Die Abgeltungssteuer frisst bei vielen Anlegern einen Gutteil der Rendite auf. Wer sein Geld in ein neues Gewand kleidet, kann dem Fiskus ein Schnäppchen schlagen. FTD.de erklärt, wie das geht.

Slowakei: Vertreibung aus dem Steuerparadies (SZ)
Die Slowakei schafft die Flat Tax wieder ab: Die Regierung möchte mehr Gerechtigkeit und belastet nun vor allem Firmen und Reiche. Das Land betreibt damit einen massiven Image-Wandel - weg vom neoliberalen Shooting Star zum sozialdemokratischen Vorzeigeland.

Beratungshotline: Kummernummer für Schweizer Banker (Spiegel)
Deutschland und die USA versuchen die Schweiz zur Herausgabe von Kontodaten zu zwingen. Die Schweizer Banker sind so verunsichert, dass ihr Verband ihnen jetzt eine Telefon-Hotline eingerichtet hat, die Antwort gibt auf Fragen wie: Darf ich noch in den Urlaub fahren?

Steueroase im Südwesten? Schweizer Zeitung dreht Spieß um (Stuttgarter Zeitung)
Der potenzielle Kunde, der bei Geldinstituten in Grenznähe vorsprach, hatte eine plausible Erklärung. Er sei Schweizer Unternehmer und wolle wegen Einkünften in Deutschland bei einer örtlichen Bank ein Konto eröffnen, gab der 50-Jährige an. Dort sollten zudem 100 000 Franken deponiert werden, die derzeit noch in einem Fonds in der Karibik lägen – unversteuertes Geld also.

Aufwärtstrend: Zahl der Freiberufler auf Rekordhoch (Handelsblatt)
Die selbstständigen Anwälte, Steuerberater, Ärzte und Architekten erwirtschafteten letztes Jahr mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zahl steigt - ein Aufwärtstrend ist ungebrochen.

Einbruchssserie bei Konzernkritiker: Aktionär unter Attacke (taz)
Hackerangriffe, drei Einbrüche in sein Büro und seine Wohnung: Der prominenteste Konzernkritiker Deutschlands, Axel Köhler-Schnura, lebt gefährlich.

Mittwoch, 6. Juni 2012

Vom Schwarzgeld zum Weißgeld: Lücken im Steuerabkommen

Die ZDF-Sendung Frontal 21 hat gestern abend ein Meisterstück an undercover-Journalismus ausgestrahlt (Text hier, Video hier). Das Team von Frontal 21 fungierte als deutsche Investoren, die in der Schweiz auf verschiedenen Wegen vier Millionen US$ anlegen wollten. All diese Wege hatten eine Gemeinsamkeit: die unversteuerten Gelder konnten am Deutsch-Schweizer Steuerabkommen vorbei angelegt werden. Die einfachste Weise ist die Gründung einer Schweizer GmbH - auf dem Papier hat diese GmbH einen Geschäftszweck, so dass das Abkommen gar nicht greifen kann, denn auf dem Papier werden nur "reine Holdinggesellschaften" erfasst. Unsere Analyse (hier) zeigt deutlich diese und andere Schlupflöcher des Abkommens auf. In eine ähnliche Richtung geht ein jüngster Bericht des Steuerexperten Koblenzer in der Wirtschaftswoche (hier). Die vielzitierten Milliarden aus der Schweiz sind darum reines Wunschdenken.

Gut wird im Filmbeitrag auch ein grundsätzliches Problem herausgestrichen: Schweizer Banker und Treuhänder werden damit beauftragt zu entscheiden, ob ein Konto für einen deutschen wirtschaftlich Berechtigten geführt wird oder nicht. Das sei ungefähr so, als beauftrage man die Mafia damit, Ermittlungen in Strafsachen für die Polizei zu übernehmen.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte in einer Meldung in der Frankfurter Rundschau (hier) das aus Sicht von TJN wichtigste Schlupfloch, nämlich über Liechtensteiner Ermessensstiftungen. Der Lösungsvorschlag allerdings, den ein Deutscher Beamter dafür unterbreitet, nämlich in direkten Verhandlungen mit Liechtenstein dieses Problem anzugehen, ist hanebüchen: Die Liechtensteiner Stiftungen funktionieren ja fast ausschließlich mit Schweizer oder anderen ausländischen Konten. Wie soll man also in einem Abkommen mit Liechtenstein Stiftungen angehen, deren Vermögen ja gar nicht in Liechtenstein liegen?

Liechtenstein reibt sich in Vorfreude auf ein ebensolches Amnestieabkommen bereits die Hände - das Abkommen verspricht nämlich business as usual und obendrein die Weichenstellung gegen den gefürchteten automatischen Informationsaustausch. Diesen Zusammenhang berichten weder Frontal 21 noch FR. Aus Sicht der Schweizer Bankiersvereinigung ist der wesentliche Zweck dieses Abkommens, solche Abkommen international zu verbreiten um einen automatischen Informationsaustausch vor allem auf EU-Ebene zu verhindern (siehe taz hier). Dieses Kalkül wird an folgendem Sachverhalt (aus der FR) deutlich:
"Wenn aber ein Steuersünder sein Geld aus der Schweiz abzieht, erfährt der deutsche Fiskus davon nichts. Deutschland bekommt nach dem Abkommen von der Schweiz lediglich eine Liste mit den Top-10 der Fluchtländer. Die Bundesregierung kann dann zum Beispiel über Steuerabkommen mit diesen Ländern versuchen, an das Schwarzgeld heranzukommen. Das dürfte allerdings in vielen Fällen schwer werden."
Diese Nennung der Top-10 Fluchtländer ist ein ausgebuffter Schachzug der erreichen soll, dass fortan die Bundesregierung und andere Staaten von sich aus solche Abkommen fordern und sie damit in alle Welt tragen. Wie ein Virus soll so eine Ansteckung möglichst schnell weltweit stattfinden. Wem das zu verschwörungstheoretisch klingt, dem sei dieser Artikel eines US-Rechtsprofessors und US-Regierungsberaters empfohlen. Über die Bedeutung des globalen automatischen Informationsaustauschs für Entwicklung und Umweltschutz haben wir hier berichtet.

Freitag, 1. Juni 2012

Die unrühmliche Rolle Deutschlands in den Bemühungen um mehr Transparenz im Rohstoffsektor

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Ländern des Südens zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen. Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen beteiligt.

Lückenhafte Berichtspflichten für Konzerne machen diese Praxis erst möglich. Denn bisher müssen sie in der Regel lediglich Bilanzen für das Gesamtunternehmen vorlegen und ihre Zahlen nach Geschäftsfeldern aufschlüsseln. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Zahlen disaggregiert nach Ländern oder Projekten zu publizieren. Dies macht es für Finanzbehörden und Öffentlichkeit unmöglich nachzuvollziehen, in welchem Land in welcher Höhe Umsätze getätigt, Steuern gezahlt und Gewinne erwirtschaftet werden.

In den Bilanzen der Unternehmen die Finanzflüsse nach Ländern und Projekten aufzugliedern, ist ein notwendiger und relativ einfacher Weg, um Steuervermeidung und Unterschlagung entgegenzuwirken. Auf europäischer Ebene hat die Kommission der EU im Oktober 2011 Vorschläge für die Einführung länder- und projektbezogener Offenlegungspflichten für die extraktive und in Primärwäldern aktive Industrie vorgelegt. Seitdem gibt es heftige Kontroversen im EU-Parlament und Ministerrat, die letztendlich über die endgültige Form der Richtlinie entscheiden werden.

Besonders umstritten ist dabei, was unter einem Projekt zu verstehen ist und ab welcher Höhe Unternehmen über Zahlungen berichten müssen. Diese beiden Fragen sind von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Richtlinie. Denn Probleme mit Korruption und Transparenz ergeben sich oft gerade auf lokaler und damit Projekt-Ebene; im Steuerbereich sind gerade (zu) geringe Zahlungen interessant.

Deutschland und deutsche Politiker spielen eine zentrale Rolle in diesem Prozess. So ist der Vorsitzende des federführenden Ausschuss des Europaparlaments ein CDU-Politiker, Klaus-Heiner Lehne. Zum anderen sind Entscheidung im Rat der Europäischen Union gegen die Stimme Deutschlands praktisch nicht durchsetzbar.

Leider hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen als Bremserin verhalten. Sie spricht sich gegen eine Offenlegungspflicht auf Projektebene aus und macht die Richtlinie damit nur begrenzt wirkungsvoll. Warum sich gerade ein FDP-geführtes Ministerium – in Deutschland ist das Justizministerium zuständig – gegen mehr Transparenz ausspricht, die auch Investoren zu Gute kommen würde, bleibt vorerst Ihr Geheimnis.

Wie isoliert Deutschland in dieser Frage dasteht, macht auch ein Artikel des ehemaligen BP-Chefs John Browne in der Süddeutschen Zeitung vom 21. Mai deutlich. Darin spricht er sich vehement für die Vorzüge der Transparenzregeln aus: „Es geht um viel Geld: So sind die Staatseinnahmen in Afrika durch Unternehmen, die Bodenschätze fördern, sechsmal so hoch wie die gesamte Entwicklungshilfe. Dies ist eine großartige Gelegenheit, mit einem Gesetz die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zu verbessern. Und es wäre eine Schande, diese Gelegenheit zu verpassen.“

In diesem Fall ist dem nur zuzustimmen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Haltung schnell überdenkt. Die kommenden Wochen und Monate sind für das Gelingen der Richtlinie zentral.

Weitere Hintergrundinformationen zum Thema gibt es hier.

Mit Schirm, Plakat und Parole: Aktion bei Finanzministerkonferenz in Halle

Die nimmermüden Aktiven von Campact haben heute in Halle die Finanzminister der Bundesländer überrascht. Aus dem Campact-Blog übernommen:
„Steuerabkommen stoppen!“ und „Transparenz statt Amnestie!“ schallte es den Finanzminister/innen der Bundesländer entgegen, als sie heute morgen an den „Franckeschen Stiftungen“ in Halle eintrafen. Dort fand die jährliche Finanzministerkonferenz statt – und in diesem Rahmen auch eine Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses, in der die Minister/innen über das Steuerabkommen mit der Schweiz diskutierten.

Auch außerhalb der formellen Sitzungen war das Steuerabkommen in Halle ein Thema. Gestern Abend kam Bundesfinanzminister Schäuble extra aus Berlin angereist, um die Finanzminister/innen der Oppositionsparteien von seinem skandalösen Abkommen zu überzeugen. Die lehnen das Abkommen zwar nach wie vor ab – doch noch immer ist offen, ob sie sich am Ende nicht doch noch durch das eine oder andere finanzielle Zuckerbrot „überzeugen“ lassen. Entsprechende Angebote von Schäuble gab es bereits (zum Beispiel in diesem Handelsblatt-Artikel nachzulesen).

Um den Finanzminister/innen zu zeigen, dass wir ihnen auf die Finger schauen, waren wir heute in Halle zur Stelle. Zumindest das Wetter haben wir dabei anscheinend auf unserer Seite: Bei unserer Ankunft in Halle regnete es noch Bindfäden. Ob sich bei dem Wetter überhaupt jemand aus dem Haus trauen würde, fragen wir uns? Doch nach und nach trudelten die unerschrockenen und wetterfesten Campact-Aktiven ein – und mit einem Mal hörte der Regen auf. Glück gehabt!
 
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