Freitag, 27. Juli 2012

Musterabkommen zur Umsetzung von FATCA veröffentlicht

In die Bemühungen um die Einführung eines umfassenden automatischen Informationsaustauschs in Steuerangelegenheiten jenseits der Europäischen Zinssteuerrichtlinie scheint Bewegung gekommen zu sein.

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte gestern ein Musterabkommen, das die Regierung der USA gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien erarbeitet hat. Durch das Musterabkommen wird der US-amerikanische Foreign Account Tax Complience Act (FATCA - wir berichteten) auf multilaterale Grundlage gestellt. Konkret sieht das Musterabkommen folgendes vor:

  • Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den US-Behörden Informationen über für US-Kunden geführte Konten zur Verfügung zu stellen.
  • Die USA verpflichten sich, Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte zur Verfügung zu stellen.
  • Finanzinstitute in den Partnerländern werden von der Pflicht befreit, Vereinbarungen mit der US-Steuerbehörde abschließen zu müssen und können so Quellensteuereinbehalte unter FATCA vermeiden.
In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Regierungen die Meldung bestimmter Kontodaten in den Rahmen der bestehenden Abkommen zu Doppelbesteuerung bzw. Steuerinformationen. Diese sind jedoch notorisch unzureichend (siehe z.B. Info Steuergerechtigkeit #02).

Es bleibt also abzuwarten, ob das vorgestellt Musterabkommen ein großer Wurf oder lediglich ein Würfchen ist. Positiv zu bewerten ist, dass überhaupt Bewegung in die Debatte um den automatischen Austausch von Informationen im Steuerbereich kommt. Wie sich dies allerdings in die Verhandlungen um die Fortsetzung der Europäischen Zinssteuerrichtlinie und die avisierten Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz auswirkt, muss weiter beobachtet werden. Wir werden dazu berichten.

Das Musterabkommen steht in Englischer Sprache zum Download bereit.
Zur Gemeinsamen Erklärung der Vertragspartner geht es hier.

Montag, 23. Juli 2012

Wirtschaftliche Ungleichheit größer als befürchtet

Eine gestern veröffentlichte Studie des Tax Justice Network zeigt, dass die Unterschiede nach Vermögen und Einkommen zwischen Arm und Reich noch größer sind, als bisher angenommen wurde – zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar werden in Steueroasen gebunkert.


Die Ungleichheit in Einkommen und Vermögen zwischen reichen und armen Menschen hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die nicht nur moralische, sondern auch wirtschaftliche und politische Probleme aufwerfen. Nach Zahlen von UNICEF aus dem Jahr 2011 z.B. verfügt das reichste Fünftel der Menschheit über mehr als 80 Prozent der weltweiten Einkommen. Eine neue Studie des Tax Justice Network kommt nun nach Auswertung der von reichen Personen in Steuer- und Verdunkelungsoasen gehorteten Vermögen zu dem Schluss, dass selbst diese alarmierenden Zahlen noch kein realistisches Bild liefern.

Unter den Titel "Inequality: You Don't Know the Half of It" kommen die Autoren Nicholas Shaxson, John Christensen und Nick Mathiason zu dem Schluss, dass viele Billionen an privaten Vermögen bisher nicht in die Berechnung von Einkommens- und Vermögensungleichgewichten einbezogen worden sind. Wenn solche Vermögen in Steuer- und Verdunkelungsoasen angelegt sind, wo die tatsächlichen Eigentümer teilweise nicht registriert werden müssen, können sie für die Berechnungen der Statistiker nicht herangezogen werden.

Obwohl einige Studien versuchen, diesen Mangel auszugleichen, so die Autoren, gebe es einen wissenschaftlichen Konsens, dass die veröffentlichten Zahlen bisher noch kein ausreichend akkurates Bild der Wirklichkeit liefern. In einer zeitgleich vorgelegten Studie von James S. Henry, dem ehemaligen Chefvolkswirt der Unternehmensberater von McKinsey, schätzt das Tax Justice Network, dass mehr als 21 Billionen US-Dollar an Finanzvermögen von reichen Individuen auf Konten in Steuer- und Verdunkelungsoasen gebunkert wird. Auch das aus diesen Vermögen erwirtschaftete Einkommen bleibt großteils unterbelichtet. Dabei sind auch Henrys Zahlen nur konservative Schätzungen. Sie beziehen sich ausschließlich auf Finanzvermögen und klammern von Offshore-Zentren aus verwalteten Immobilienbesitz und andere Vermögenswerte aus. Es sind weniger als 10 Millionen Personen, die über diesen Reichtum verfügen. Auf weniger als 100.000 Personen entfallen ganze 9,8 Billionen US-Dollar – beinahe zwei Drittel des BIP der Europäischen Union.

Der Entzug solch enormer Summen (zum vergleich: das BIP aller EU-Staaten beträgt etwas mehr als 15 Billionen US-Dollar) vor staatlicher Kontrolle hat bedeutende politische und wirtschaftliche Folgen. So entgehen den Staaten ca. 189 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Steuereinnahmen durch ausbleibende Steuern auf die Renditen dieser Vermögen. Außerdem betont die Studie, dass viele Länder mit hoher Auslandverschuldung tatsächlich Netto-Kreditgeber an die Welt sind – wenn man die im Ausland gehorteten Vermögen Ihrer Einwohner mit einberechnet: 139 Länder mit geringem bis mittlerem Einkommen stehen mit ca. 4,1 Billionen US-Dollar in der Kreide. Verrechnet man allerdings die in Steuer- und Verdunkelungsoasen geparkten Vermögen Ihrer reichsten Bürger, verfügen diese Länder über einen Überschuss von 10 bis 13 Billionen US-Dollar.

Die Bericht können hier eingesehen werden:

The Price of Offshore Revisited: New Estimates for "Missing" Global Private Wealth, Income, Inequality, and Lost Taxes
Key Issues
Main Report

Inequality: You don't know the half of it (Or why inequality is worse than we thought)
Main Report
Appendix 1: The pre-history of offshore estimates
Appendix 2: Explaining Capital Flight
Appendix 3: Part 1 | Part 2

Freitag, 20. Juli 2012

Steuerabkommen Schweiz: Analyse zeigt Schlupfloch für Lebensversicherungen ähnlich Crédit Suisse

TJN veröffentlicht heute eine nochmals überarbeitete und auf den neuesten Stand gebrachte Analyse des Deutsch-Schweizer Steuerabkommens. Neben den bekannten Schlupflöchern wurde der Fokus auf die Bedeutung der Lebensversicherungsmäntel ausgedehnt, die jüngst mit der Crédit Suisse Life Bermuda in die Schlagzeilen geraten waren.

Unsere Analyse zeigt, dass ebendiese Lebensversicherungen entgegen der Abkommsabsicht auch künftig die Verschleierung deutscher Vermögen in der Schweiz erlauben, denn die Standesregeln der Schweizer Banken für die Geldwäschebekämpfung erlauben es ausländischen Versicherungen, Schweizer Konten auf den Namen der Versicherungsgesellschaften zu führen und somit die Identität der (deutschen) Steuerpflichtigen hinter dem Lebensversicherungsmantel zu verstecken. Dadurch greift das Abkommen nicht.

Es ist üblich, dass Luxemburger und Irische Versicherungsmäntel für Schweizer Konten verwendet werden. Auch nach möglichem Inkrafttreten des Abkommens könnten sich hinter solchen Versicherungsmänteln weiterhin tausende Deutsche Steuerpflichtige mit Milliardenvermögen verstecken und Steuern hinterziehen, ohne Amnestiezahlungen leisten zu müssen . Die überarbeitete EU-Zinsrichtinlinie hingegen würde diese Lebensversicherungsmäntel erfassen, denn Versicherungsgesellschaften müssten ihre Versicherten als Begünstigte dessen Wohnsitzstaat melden.

Die gesamte Analyse kann hier als pdf heruntergeladen werden.

In der Einleitung heißt es:
Trotz Nachverhandlungen bleibt das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen inakzeptabel. Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die betroffenen Personen und die erfassten Vermögenswerte sind weiterhin riesig. In den meisten Fällen, in denen die rückwirkende Einmalzahlung fällig würde, müssten Steuerbetrüger lediglich einen Steuersatz im unteren Bereich (durchschnittlich 21-25%) bezahlen. Ob daher überhaupt mehr als die geringe Vorauszahlung von zwei Mrd. CHF (umgerechnet rund 1,67 Mrd. Euro, Stand 18.7.2012) von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen wäre, ist ungewiss. Auch die künftigen jährlichen Zahlungen an den deutschen Fiskus werden sich auf einen Bruchteil der vom deutschen Finanzministerium vermuteten Summe belaufen. Zudem wird die Verfolgung von Steuerstraftaten durch umfangreiche Amnestieregelungen erschwert. Das Steuerabkommen dient einzig allein dazu, den automatischen Informations-austausch von der Schweiz fern zu halten, der im Gegensatz zur anonymen Abgeltungssteuer für echte Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit sorgen würde. Damit läuft das Abkommen zugleich dem Versuch zuwider, die EU-Zinsrichtlinie auszuweiten.
Pressekontakte: 

Markus Henn: markus.henn@weed-online.org, 0176-37630916
Markus Meinzer: markus@taxjustice.net, 0178-3405673
Susanne Jacoby: jacoby@campact.de, 04231-957 457

Donnerstag, 19. Juli 2012

Warum die Ausdehnung der erweiterten EU-Zinsrichtlinie auf die Schweiz erreichbar ist


Kampagneninfo des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ (pdf hier)


Effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Europa: Warum die Ausdehnung der erweiterten EU-Zinsrichtlinie auf die Schweiz erreichbar ist

Die EU-Zinsrichtlinie von 2003

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie von 2003[1] sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch, AIAT). Während einer Übergangsphase wurde Österreich und Luxemburg zugestanden, dass sie statt Informationsmitteilungen eine Quellensteuer von heute 35% auf dieselben Zinseinkünfte erheben dürfen und 75% dieser Einkünfte dem Wohnsitzland des wirtschaftlich Berechtigten übermitteln.

Diese Übergangslösung endet gemäß Artikel 10 der EU-Zinsrichtlinie automatisch[2], sobald die EU als ganze mit der Schweiz (und vier anderen Kleinstaaten, die sich jedoch alle hinter der Schweiz „verstecken“) ein Abkommen über den Informationsaustausch „auf Ersuchen“ gemäß dem OECD-Standard von 2002 abschließt (sogenannte EU-Betrugsbekämpfungs-abkommen). Bis 2009 war das unwahrscheinlich. Aufgrund des internationalen Drucks hat die Schweiz 2009 jedoch ihre grundsätzlichen Vorbehalte gegen diesen Standard formal aufgegeben. Deshalb wäre die Schweiz wohl recht einfach zu einem solchen Abkommen zu bewegen.

Doch diese Art des Informationsaustauschs „auf Ersuchen“ ist extrem schwach[3]. Im Grunde muss der ersuchende Staat bereits alle Informationen kennen, bevor er ein aussichtsreiches Informationsgesuch stellen kann. Bis April 2011 blockierten Österreich und Luxemburg im ECOFIN daher die Erteilung eines Mandats an die EU-Kommission, ein solches Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz auszuhandeln. Sie befürchteten eine Schlechterstellung, weil die Schweiz dann „nur“ zum Informationsaustausch „auf Ersuchen“ gemäß dem 2002er OECD-Abkommen mit der EU verpflichtet wäre, während Luxemburg und Österreich aber den automatischen Austausch gemäß der EU-Richtlinie von 2003 einführen müssten.
Die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie
Auch die EU-Richtlinie von 2003 weist große Schlupflöcher auf. So ist es ein leichtes, über die Vorschaltung von Briefkastenfirmen, Versicherungsmänteln oder Ermessensstiftungen der Erfassung durch die Richtlinie zu entgehen. Deshalb hat die EU-Kommission 2008 eine überarbeitete Variante der Zinssteuerrichtlinie vorgestellt[4] und bis 2011 verfeinert[5]. Diese Variante könnte ein enorm wirkungsvolles Instrument zur effektiven und gerechten Besteuerung von Kapitaleinkünften und zur Verbrechensbekämpfung werden. Sie hat das Potential, die wichtigsten Schlupflöcher der alten Zinsrichtlinie von 2003 zu stopfen.

Der überarbeitete Richtlinien-Entwurf stand schon einige Male im ECOFIN zur Debatte. Doch weil er nur im Paket zusammen mit der Erteilung eines Mandats zur Verhandlung eines Betrugsbekämpfungsabkommen mit der Schweiz behandelt wurde, wurde der Änderungsentwurf von Luxemburg und Österreich mit blockiert. Bei einem erfolgreichen Abschluss beider Verhandlungen wäre die von Österreich und Luxemburg befürchtete „Schlechterstellung“ gegenüber der Schweiz noch größer gewesen: Österreich und Luxemburg wären von der überarbeiteten Richtlinie betroffen, während die Schweiz „nur“ den Informationsaustausch „auf Ersuchen“ gemäß OECD 2002 hätte implementieren müssen.

Im April 2011 wurde im ECOFIN eine Lösung dieser Blockade erarbeitet: Es wurde vereinbart, die Frage der Betrugsbekämpfungsabkommen (und somit die Frage nach dem Ende der Übergangsfrist für Luxemburg und Österreich) von der Erweiterung der Zinsrichtlinie zu entkoppeln. Damit könnte ein Verhandlungsmandat zur Ausdehnung der erweiterten Zinsrichtlinie auf die Schweiz erteilt werden, ohne dass gleichzeitig oder noch davor ein Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz verhandelt würde. Österreich und Luxemburg schienen mit der Lösung einverstanden, weil sie damit den automatischen Austausch (dann gemäß erweiterter Richtlinie) nur dann einführen müssten, wenn die Schweiz ebenfalls einem automatischen Austausch zustimmt.
Warum die bilateralen Abkommen die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie sabotieren

Aufgrund der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie Großbritannien, die eine anonyme Abgeltungssteuer einführen sollen und an mehreren Stellen behaupten, sie seien dem automatischen Austausch „gleichwertig“, haben Österreich und Luxemburg im September 2011 jedoch erneut grundsätzliche Einwände gegen den automatischen Informationsaustausch der EU-Richtlinie vorgebracht[6]. Die beiden Länder hoffen, mit ähnlichen Sonderregelungen einen automatischen Informationsaustausch doch noch von sich abwenden zu können. Die jüngste Abstimmung im ECOFIN im Mai 2012 hat gezeigt, dass beide Länder ihre Kompromissbereitschaft aufgrund der bilateralen Steuerabkommen aufgegeben haben[7].
 Unterstützt wurden sie dabei zwischenzeitlich von der deutschen Bundesregierung, auf deren massiven Druck hin die Erteilung eines Mandats zu Verhandlungen mit der Schweiz im Februar 2012 von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates gestrichen wurde. Damit wollte die Bundesregierung die EU-Kommission dazu bewegen, ihre Bedenken gegen das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen zurückzunehmen. Die bilateralen Abkommen sabotieren also die Möglichkeit, mit vereinten Kräften aller EU-Länder (inklusive Österreich und Luxemburg) auf die Schweiz einzuwirken, den automatischen Informationsaustausch einzuführen. 
Handlungsoptionen
Deutschland sollte das bilaterale Abkommen mit der Schweiz fallen lassen und stattdessen auf EU-Ebene auf Verhandlungen mit der Schweiz über die Anwendung der überarbeiteten Zinsrichtlinie hinwirken. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wären Österreich und Luxemburg ebenfalls zu einer vollen Übernahme des automatischen Informationsaustauschs nach der erweiterten EU-Zinsrichtlinie verpflichtet.

Zumindest Österreich hatte bereits erklärt, dass das Land im ECOFIN einem Verhandlungsmandat an die EU-Kommission über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz und vier anderen Staaten über die Anwendung der überarbeiteten Zinsrichtlinie zustimmen würde. Vorbedingung ist allerdings, dass nicht gleichzeitig ein Mandat für ein Betrugsabkommen erteilt wird.
Ablauf:
1.            Deutschland überzeugt seine wichtigen europäischen Nachbarn davon, dass ihr gemeinsame politische Projekte am Herzen liegen. Die Weichen für zukünftige, effektive Kapitalertragsbesteuerung in Europa werden richtig gestellt.

2.            Die Bundesregierung könnte sich entsprechend ihres innenpolitischen Handlungsspielraums 2012 aktiv um eine Unterzeichnung des überarbeiteten EU-Zinsabkommens seitens der Schweiz nach Erteilung des EU-Verhandlungsmandats bemühen.

3.            Die Schweiz kann gemeinsam mit Deutschland, Österreich und Luxemburg darauf hinwirken, dass die überarbeitete Zinsrichtlinie die Errichtung von Registern angelsächsischer Trusts umfasst und sorgt so für eine gleichmäßige Besteuerung in ganz Europa.

4.            Das bilaterale Abgeltungssteuerabkommen verschwindet leise in der Versenkung.

Stand: Juli 2012
Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 91.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.


[1]Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:157:0038:0048:de:PDF
[4]ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/personal_tax/savings_tax/savings_directive_review/com(2008)727_en.pdf
[5]Aktueller Entwurf von März 2011: register.consilium.europa.eu/pdf/en/11/st06/st06946.en11.pdf

Mittwoch, 18. Juli 2012

TJN-Helsinki-Seminar: Alternative Methoden der Konzernbesteuerung

Gastblog von Emanuel Rasche auf Grundlage eines ausführlichen Berichts über das Seminar, hier herunterzuladen (pdf).

„Vergleichszahlen: Wohin seid ihr?“ war eine Kernfrage des Seminars, das vom Finnischen Außenministerium, Tax Justice Network und KEPA, der Sammelorganisation der Finnischen Zivilgesellschaft, vom 13-14 Juni 2012 in Helsinki veranstaltet wurde. Transfer Pricing Week berichtete über das Seminar (hier), und alle Powerpoint-Präsentationen des Seminars sind hier herunterzuladen. Die Abschlussrede des Finnischen Außenministers findet sich hier.

Das Auffinden von Vergleichszahlen bildet die Lebensader des maßgeblichen, globalen Standards für die Besteuerung Multinationaler Konzerne. Die so genannten „Transfer Pricing Guidelines“ (dt. „Richtlinien für Verrechnungspreise“) der OECD verpflichten Tochtergesellschaften von Konzernen so miteinander zu handeln, als ob sie unabhängige Parteien wären. „Verrechnungspreise“ sollen für den Handel unter diesen aufgestellt werden – und diese sollen möglichst nah an jenen Preisen liegen, die tatsächlich unabhängige Firmen im Handel miteinander bezahlen würden (die oben angesprochenen „Vergleichszahlen“). Auf der Grundlage der aufgestellten Preise, so die Theorie, weisen die einzelnen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern den jeweils angemessenen  Gewinn bzw. Verlust aus, genauso wie unabhängige Unternehmen Gewinne oder Verluste ausweisen. Konzerne könnten so in den jeweiligen Ländern besteuert und unliebsame „Doppelbesteuerung“ vermieden werden. Weil 60% des gesamten Welthandels nach OECD-Schätzungen zwischen Tochtergesellschaften von Großkonzernen abgewickelt wird, ist die Effektivität dieses Verrechnungspreissystems entscheidend.

Doch einigen Lesern werden sich schon an dieser Stelle die ersten Fragen stellen: Warum Großkonzerne, entgegen ihrer zentralen Beschaffenheit, so besteuern, als ob sie aus vielen unabhängigen Teilen bestünden? Wie sollen Verrechnungspreise für Güter und Dienstleistungen überprüft werden, die einzigartig sind, nur vom jeweiligen Konzern erbracht und erzeugt werden, und für die sich also keine passenden Vergleichszahlen finden lassen? Neben diesen Anfragen, die systematische Probleme des OECD Standards aufdecken, stellt vor allem der Handel „immaterieller Werte“ zwischen Konzernteilen eine große Herausforderung dar. Gerade dieser kann von Großkonzernen zur „Steuerplanung“ benutzt werden, indem Konzernteilen in Hochsteuerländern hohe Kosten für Beratungs –oder Managementleistungen, Patentnutzungsrechte, etc. in Rechnung gestellt werden – ein willkommenes Angebot zur Kostenaufblähung in Hochsteuerländern und Verschiebung von Gewinnen und Geldern in Steueroasen.

Den Fehlern in seinen Grundannahmen konnte der OECD Standard bisher nur durch steigende Komplexität begegnen, die gepaart mit Unübersichtlichkeit im Regelwerk verheerend vor allem für Steuerbehörden von Entwicklungsländern sind, deren Personaldecke oft dünner ist und weniger Erfahrung aufweist. Das Resultat des Standards: langwierige Rechtstreitigkeiten zwischen Steuerbehörden und Konzernen und 150 Mrd. Dollar Steuerausfall weltweit, jedes Jahr, nach sehr vorsichtigen Schätzungen.

Die Alternative: „Einheitsbesteuerung“! – zumindest branchenweise, zum Beispiel im globalen Bankensektor. Bei dieser Form der Besteuerung, die seit Jahrzehnten erfolgreich in den USA zwischen den einzelnen US Staaten angewendet wird, würden  Großkonzerne als Einheit besteuert. Einzelne Großkonzerne würden dabei auf Grundlage eines „gemeinsamen Berichts“ (aller Tochterunternehmen) ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden dann auf die einzelnen Länder gemäß eines bestimmten Umlageschlüssels aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Dieser Umlageschlüssel würde also das in den jeweiligen Ländern zu besteuernde Einkommen auf Grundlage des gemeinsamen Berichtes ermitteln. Plausibel? – ja. Doch – die OECD wehrt sich hartnäckig. Lesen Sie den vollständigen Bericht des Seminars mit weiteren Fragen und einigen Antworten – hier!

Montag, 16. Juli 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

„Ankäufe sind illegal": Schweiz erbost über Steuer-Coup (Handelsblatt)
Schweizer Politiker und Wirtschaftsgrößen reagieren verärgert auf Berichte, wonach das Land NRW eine Steuer-CD gekauft hat. Der Umgangston wird rauer - und gefährdet das geplante Banken-Abkommen.
TJN-Kommentar: Das Deutsch-Schweizer Abkommen gehört endgültig auf die Halde - es ist der Versuch einer wirtschaftspolitischen Spaltung Europa's, um weit wirkungsvollere Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung der Wohlhabendsten zu verhindern (siehe hier). Der Handelsblatt-Artikel enthält eine sehr zutreffende Beschreibung des Abkommens durch Trittin: "Er bezeichnete den Vertrag in Berlin als 'Abkommen zum Schutz von Steuerhinterziehern', das dem deutschen Fiskus keine Vorteile bringe, 'sondern nur ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates ist'." Außerdem ein markiger O-Ton Trittin's: „Wer sich über Jahrzehnte als sicherer Hafen für das Schwarzgeld von Gangstern, Diktatoren und Steuerhinterziehern angeboten hat, sollte sich jetzt nicht moralisch aufplustern, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden den Betrug zwischen Ganoven nutzen, um Straftaten aufzuklären.“

Ankauf von Daten-CDs: Deals kurz vor Ladenschluss (SZ)
Pech für Steuerbetrüger: Nordrhein-Westfalen kauft eine CD mit Daten von Kunden einer Zürcher Bank, viele hatten wohl vergeblich auf das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen gehofft. Der Deal wird wohl politische Konsequenzen haben.

Ermittlungen: Credit Suisse soll beim Steuerschwindel geholfen haben (FAZ)
Mit Hilfe von Lebensversicherungen einer Tochtergesellschaft der Schweizer Bank sollen Tausende Depotinhaber Geld verborgen haben. Nun wird gegen 4.000 deutsche Kunden ermittelt.
 
Neuer Bankenskandal: HSBC unter Geldwäsche-Verdacht (Handelsblatt)
Die Schweizer UBS hat ihn gespürt, ebenso das Geldhaus ING. Jetzt trifft der Zorn der US-Behörden Europas größte Bank, die HSBC. Der Verdacht auf Geldwäsche steht im Raum. Für die Bank könnte das teuer werden.

OECD-Studie: Lohn-Ungerechtigkeit in Deutschland wächst (Spiegel)
Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt bislang der Krise - doch für Millionen Beschäftigte verschlechtert sich die Situation. Die Einkommen driften laut einer Analyse der OECD bedenklich auseinander. Als Hauptgrund sehen die Experten, dass immer weniger Stellen an Tarifverträge gekoppelt werden.

Das Geschäft mit der Formel 1: Staaten zahlen Ecclestones Milliarden-Zirkus (SZ)
Schnelle Autos, schöne Frauen - und die öffentliche Hand wird es schon finanzieren: Ein interner Bericht legt erstmals die Profite der Formel 1 offen. Er zeigt, wie Ecclestones Formel-1-Geschäft funktioniert.

Eichengreen gegen Sinn: Deutscher Aufruf empört Starökonomen (FTD)
Berkeley-Volkswirt Barry Eichengreen schaltet sich in den Streit um den von Ifo-Chef Sinn initiierten Ökonomen-Aufruf ein - und verdammt ihn als "unklar und ideologisch". Er ist nicht der einzige Kritiker aus dem Ausland. Die ersten Unterzeichner springen ab.

“Allianz gegen den ESM” (erlassjahr)
Einiges von dem, was die Bundesregierung 2010 mal ziemlich ungeschickt als Vorschlag für eine geordnete Insolvenz von Staaten in der Eurozone eingebracht hatte, findet sich jetzt  in den Positionen der so genannten Euro-Rebellen.

“Eine Lösung, die keine ist” (erlassjahr)
Unter diesem Titel ist in der FTD vom 2.7. ein sehr lesenswerter Leitartikel von Oliver Holtemöller und Tobias Knedlik vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle-Wittenberg erschienen. Die Autoren beschreiben sehr eindrücklich, wie die “Trippelschritte” des (deutschen) Managements der Eurokrise nicht zu deren Lösung, sondern zu ihrer Verteuerung beitragen.

Kritische Vereine: Steuergesetz bedroht Aktivisten (FR)
Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus.

Donnerstag, 12. Juli 2012

Credit Suisse-Ermittlungen: Kretschmann muss Nein zum Steuerabkommen sagen



Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“


Bündnis: Wackelkandidat Kretschmann muss klare Worte gegen Steuerabkommen finden / „Steuerabkommen würde Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher abbrechen“

Berlin, 12.6.2011. Das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann anlässlich der aktuellen Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher auf, sich endlich eindeutig gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz zu positionieren. Zuletzt hatte Kretschmann Ende April in der Schweiz erklärt, er könne seine Skepsis gegenüber dem Abkommen je nach Höhe der Einnahmen für die Länder überdenken – und sich eine Zustimmung im Deutschen Bundesrat offen gehalten.

Derzeit ermitteln nordrhein-westfälische Finanzämter gegen Vermögende, die über die Credit Suisse mit Hilfe von Scheinversicherungen offenbar Gelder in Milliardenhöhe an den deutschen Steuerbehörden vorbei geschleust haben. Sollte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft treten, müssten diese Ermittlungen eingestellt werden. Das Steuerabkommen sieht vor, dass ab Unterzeichnung des Abkommens im September 2011 alle zurückliegenden Steueransprüche gegen die Zahlung eines einmaligen Abschlags erlöschen. In den allermeisten Fällen würde jedoch lediglich ein geringer Beitrag fällig. Obendrein könnten Steuerhinterzieher mit Bermuda- oder Luxemburger Scheinversicherungen auch weiterhin Konten in der Schweiz am neuen Steuerabkommen vorbei verwalten, ohne eine Abschlagszahlung oder künftig Steuern zu bezahlen.

„Winfried Kretschmann darf nicht die Ermittlungen gegen hunderte Steuerbetrüger unterlaufen – und muss jetzt endlich klar Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz sagen. Tritt es in Kraft, müssten alle jetzt gestarteten Ermittlungen eingestellt werden“, sagte Susanne Jacoby von Campact. „Kretschmann darf nicht aus der Front der SPD- und Grünen-geführten Bundesländer ausscheren, die bisher eine Zustimmung des Bundesrats zum skandalösen Steuerabkommen verhindern.“

„Mit den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Steuerhinterzieher zeigt die Steuerfahndung ihre scharfen Zähne. Mit dem Steueramnestie-Abkommen würden ihr die Zähne gezogen: Alle derzeitigen Ermittlungen wären bei Inkrafttreten mit einem Schlag hinfällig“, sagte Detlev von Larcher von Attac. „Steuerhinterzieher könnten sich über eine großzügige Amnestie freuen, blieben weiterhin anonym und kämen noch dazu mit einer geringen Abschlagszahlung günstig davon.“

„Statt mit einem löchrigen Abkommen Steuerhinterziehern freizustellen, ob sie eine billige Amnestie wählen oder aber weiter Steuern hinterziehen möchten, muss der Steuerfahndung der Rücken gestärkt werden“, sagte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. „Der einzige Zweck des bilateralen Steuerabkommens besteht in der Spaltung der Europäischen Union, welche eine viel schärfere Richtlinie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf die Schweiz ausdehnen möchte. Diese würde auch das Problem der Bermuda- und Luxemburger Scheinversicherungen lösen. Eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU würde mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen bringen.“

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 90.000 Menschen unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231 - 957 457, mobil: 0151-505 24 684
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007

Dienstag, 10. Juli 2012

Transparency International veröffentlicht Transparenz-Rangliste der 105 größten multinationalen Unternehmen

Wir dokumentieren hier eine Presseerklärung von Transparency International Deutschland. Darin fordert TI die Einführung verbindlicher Offenlegungspflichten für Konzerne. Das ist angesichts der gegenwärtigen deutschen Blockade- und Verwässerungsdiplomatie bei der EU-Buchhaltungsrichtlinie äußerst willkommen (wir berichteten hier). Es ist schön zu sehen dass Organisationen vom Kaliber TI's sich hinter länderbezogene Offenlegungspflichten für Konzerne stellen (Hintergrund hier). Die Zeit für Country-by-Country Reporting ist gekommen!
Berlin, 10.07.2012 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute eine Transparenz-Rangliste der 105 größten börsennotierten multinationalen Unternehmen veröffentlicht. Die Bewertung basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen der Unternehmen. Transparenz wird dabei als wichtige Voraussetzung einer erfolgreichen Antikorruptionspolitik von Unternehmen angesehen.

Das Ergebnis ist durchwachsen. Gering ist im Durchschnitt vor allem die Transparenz über Gewinne und Steuerzahlungen in den Ländern, in denen sie Geschäfte betreiben; dies sind oft die ärmsten Länder mit fragwürdigen Regierungsstrukturen. Unbefriedigend ist bei den meisten multinationalen Unternehmen die Berichterstattung über ihre Antikorruptionsprogramme. Über die Hälfte der Unternehmen veröffentlicht nicht, ob und wie viel Zahlungen sie an Parteien und Politiker leisten. Nur 45 Unternehmen berichten vollständig über ihre Tochterunternehmen.

Der Finanzsektor erweist sich vor allem bei der Berichterstattung über die Geschäftsaktivitäten in einzelnen Ländern als besonders intransparent. Insgesamt schneiden die 24 multinationalen Banken und Versicherungen mit einem durchschnittlichen Punktwert von 4,2 nur unterdurchschnittlich ab. Im Bereich der Rohstoffindustrie ist der Abstand vom besten zum schlechtesten Unternehmen besonders groß. Während Statoil, Rio Tinto und BHP Billiton an der Spitze der Transparenz-Rangliste stehen, sind Rohstoffunternehmen wie PetroChina und Gazprom in der unteren Hälfte der Rangliste zu finden.

Edda Müller: „Die Studie belegt erneut, dass wir mehr Regulierung und verbindliche Berichtsstandards für den Finanzsektor brauchen. Banken sollten ihre Beteiligungsstrukturen und nationalen Finanzkennzahlen vollständig offenlegen. Man kann nicht Steuergelder zur Rettung kassieren und sich gleichzeitig weigern öffentlich zu dokumentieren, dass man ordentlich seine Steuern zahlt.“

Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind angesichts der großen Transparenzunterschiede im Rohstoffsektor das Gebot der Stunde. Edda Müller: „Die Bundesregierung sollte nicht länger die Buchhaltungsrichtlinie der EU-Kommission zu verhindern suchen. Diese soll verbindliche Standards zur Offenlegung von Zahlungsströmen von Unternehmen der Rohstoffindustrie auf Projektbasis einführen. Dies würde die berichtswilligen Unternehmen vor der unlauteren Praxis von Wettbewerbern schützen“.

Regierungen und Aufsichtsbehörden müssen verpflichtende Transparenzstandards für alle Unternehmen einführen, die Exportsubventionen erhalten oder sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen möchten. Investoren sind aufgerufen, mehr Transparenz in Geschäftsberichten einzufordern, nicht nur aus wirtschaftsethischen Gesichtspunkten, sondern vor allem im Hinblick auf ein professionelles Risikomanagement.

Zu den sieben Unternehmen aus Deutschland

Die sieben deutschen Unternehmen finden sich alle im ersten Drittel der Rangliste. Positiv ist, dass sie alle vollständig über ihre Töchterunternehmen berichten. Unbefriedigend ist aber auch bei den deutschen Unternehmen die Berichterstattung zu Kennzahlen auf Länderebene. Keines der sieben Unternehmen aus Deutschland veröffentlicht, wie viel Steuern ihre Töchter in den jeweiligen Ländern zahlen, in denen das Unternehmen tätig ist.
Edda Müller: „Unternehmen sollten länderspezifische Zahlen, wie Umsatz, Vorsteuerergebnis und Steuern veröffentlichen. Nur so können die Bürgern dieser Länder feststellen, inwieweit Unternehmen Zahlungen an die Regierungen tätigen,  Gelder verschwunden sind oder durch entsprechende Konstruktionen Steuern vermieden wurden.“

Zur Methode und zum Hintergrund

Die Punktzahlen der 105 Unternehmen rangieren von 0 bis 10, wobei 0 am intransparentesten und 10 am transparentesten ist. Die Bewertung basiert zu drei gleichen Teilen auf öffentlich zugänglichen Informationen der Unternehmen
a)    zu ihren Antikorruptions-Programmen,
b)    zu ihren Töchtern, dem prozentualen Besitz daran und dem Land der Registrierung dieser Töchter sowie
c)    auf der Ebene der Länder, in denen sie tätig sind, im Hinblick auf Umsatz, Investitionen, Vorsteuerergebnis, Einkommenssteuer und Ausgaben für soziale Belange.
 
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