Donnerstag, 27. September 2012

Schweizer Schlupfloch #2: Internationale Sanktionen brechen

Über die vielfältigen Schlupflöcher im Deutsch-Schweizer Steuerabkommen haben wir zu hauf berichtet (etwa hier). Eine etwas anders gelagerte Form von Schlupflöchern in Schattenfinanzplätzen können wir seit gestern ebenfalls am Beispiel der Schweiz bestaunen. Wegen ihrer (für den eigenen Geldbeutel) äußerst umsichtigen Außenpolitik nimmt die Schweiz nicht am Ölembargo gegen den Iran teil. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet (hier):
"Über eine Tochtergesellschaft in Bahrain hat die Genfer Firma Vitol iranisches Heizöl gekauft und es in China angeboten. Recherchen von Reuters zeigen, wie der in Genf domizilierte Ölhändler die Sanktionen gegen den Iran umging.[...]

Wie das ging, wird detailliert beschrieben: Ein iranischer Tanker dockte am Ölterminal Kharg Island in der Woche vom 23. August ab und fuhr durch den persischen Golf in die Arabische See. Nach Durchfahrt der Strasse von Malakka verschwand das Schiff am 4. September von den Radars. Die Crew hatte die Transponder ausgeschaltet. Längsschiff fuhr bald darauf die Ticen Ocean, ein von der Ölhandelsfirma Vitol gecharterter Tanker. Die Ladung wechselte den Besitzer. Von der Ticen Ocean wurde das iranische Öl auf zwei weitere Tanker verteilt. Später wurde es mit europäischem Öl vermischt.

Den daraus resultierten «Special Blend» bot Vitol chinesischen Händlern an, wie Recherchen von Reuters zeigen. Die Journalisten berufen sich dabei auf Dokumente sowie Gespräche mit zehn Quellen aus der Ölhandelsbranche in Asien, China und dem Mittleren Osten.
«Das ist nur die Spitze des Eisbergs», sagt Oliver Classen, Mediensprecher der Erklärung von Bern (EvB), zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Wenn die Marge einer einmaligen Business Opportunity lockt, kennt diese Branche keine Hemmungen.» Je strikter das Embargo, desto höher die Margen. [...]

Vitol ist der weltgrösste unabhängige Ölhändler. Das Unternehmen hat 2800 Mitarbeiter und verzeichnete letztes Jahr einen Umsatz von 291 Milliarden US-Dollar. Vitol versteuert in Genf, den juristischen Sitz hat die Firma in England, einen weiteren Hauptsitz in Rotterdam. Die verschachtelte Struktur aus Mutter- und Tochtergesellschaften und Sitzen in den Ländern, in denen die Gesetzgebung besonders günstig ist, ist symptomatisch für die auf Diskretion bedachte Rohstoffhandels-Branche."
Der ganze Artikel ist höchst lesenswert (hier). Eher untypisch scheint der Fall Schweiz deshalb für Schattenfinanzplätze zu sein, weil selten ein Steueroasenstaat als ganzer die politische Macht hat, sich gegen von großen Teilen der Staatengemeinschaft verhängte Sanktionen zu stellen. Jedoch ist die Umgehung von Sanktionen ein Teil des Geschäftes das durch Verdunkelungsoasen ermöglicht wird. Das konnten wir erst kürzlich für die Bank Standard Chartered beobachten (hier), die vom New Yorker Staatsanwalt angeklagt wurde im Gegenzug für Gebühren in Millionenhöhe über 60.000 Transaktionen Iranischer Banken und Unternehmen verschleiert zu haben.

Mittwoch, 26. September 2012

"Goldener Handschlag" für Ex-Chef der Britischen Steuerbehörde

Der im Juli 2012 als Vorsteher der britischen Steuerbehörde HMRC zurückgetretene Dave Hartnett (Hintergrund hier und hier) bekam in der vergangenen Woche eine besondere Auszeichnung verliehen. Mit laufender Kamera ausgestattet gelangten einige Aktivisten in den Dinersaal eines exquisiten, zweitägigen Steuerplanungsevents (Programm hier), wo Hartnett gerade seine Festrede hielt. Als Vertreter von Goldman Sachs und Vodafone verkleidet überreichten sie Hartnett die Auszeichnung für seine Verdienste um die erfolgreiche Steuervermeidung der Konzerne. Einige Dinergäste applaudierten zunächst, bis der Groschen fiel. Film ab!


Steuerabkommen Schweiz: Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages auf Video

Eine Videoaufzeichnung der Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Steuerabkommen mit der Schweiz am vergangenen Montag 24.9.2012 kann in voller Länge hier angesehen werden.

Es ist doch erstaunlich, wie die UBS beteuert künftig keinerlei unversteuerte Gelder mehr anzunehmen. Die Art und Weise wie dies sichergestellt werden soll ist mithilfe einer Selbsterklärung des Neukunden: "Ja, meine Gelder sind versteuert". Reicht das wirklich aus, um einen Bruch mit jahrzehntelanger und systematischer Beihilfe zur Umgehung von Gesetzen einzuleuten (siehe etwa hier und hier und hier)? Oder ist es doch eher ein Feigenblatt, um wirksamere Mechanismen wie den automatischen Informationsaustausch zu verhindern?

Eine zweite Kuriosität ist die Tatsache, dass beinahe alle für das Abkommen Sprechende aus der Schweiz eingeflogen wurden. Erst am Donnerstag abend wurden nachträglich noch Vertreter von UBS und Credit Suisse als Sachverständige ernannt.

Alle Stellungnahmen der Anhörung finden Sie übrigens hier, und die von TJN hier. Viel Vergnügen!

Dienstag, 25. September 2012

Transparenz in der Rohstoffwirtschaft kommt voran!

Öl, Gas und Mineralienfirmen könnten bald gezwungen werden alle Zahlungen an Regierungen offenzulegen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete letzte Woche ein Paket an Vorschlägen, das große Rohstofffirmen gesetzlich dazu verpflichten würde, Details über Zahlungen an Regierungen zu veröffentlichen. Diese sollen dabei nach jedem Land ihrer Tätigkeit (Country-by-Country-Reporting) sowie nach Projekten aufgeschlüsselt werden (Unterschriften-Aktion dazu hier).

Die Vorschläge des Rechtsausschusses, die mit den 27 EU- Länderregierungen im Ministerrat verhandelt werden müssen, würden ebenfalls einen Artikel des Kommissionsvorschlags streichen, der Firmen weiterhin Schlupflöcher bieten würde. Dieser sah vor, bei Beschränkungen  der Offenlegungsmöglichkeiten im Abbauland eine Ausnahme bei der Veröffentlichungspflicht der EU-Firmen zu erlauben.

Daher wurde die Entscheidung des Rechtsausschusses von verschiedenen Trägern der Zivilgesellschaft „als mutiger Schritt“ positiv begrüßt. Oxfam, Eurodad und Global Witness äußerten sich erfreut und bezeichneten den Vorschlag als einen „wirklichen Schritt voran“, um den Ressourcen-Fluch der Entwicklungsländer zu überwinden. Sie mahnten jedoch weitere notwendige Schritte an.

Country-by-Country-Veröffentlichungspflichten sollten dabei besonders auch auf andere Industrien ausgeweitet werden, um Steuerhinterziehung wirksam begegnen zu können. Notwendig wäre auch den weiteren Gesetzgebungsprozess aufmerksam zu verfolgen, damit die Vorschläge des Rechtsausschusses nicht wieder verwässert würden.

Den Pressebericht des Rechtsausschusses finden sie hier.

Dienstag, 18. September 2012

Die Schweiz bleibt Fluchtburg für Diktatorengelder

Gemeinsame Medienmitteilung von Alliance Sud und der Erklärung von Bern

Bern, 18. September 2012

Eine Mehrheit im Schweizer Nationalrat lehnt verschiedene Vorstösse zur Abwehr von Potentatengeldern ab. Alliance Sud und die Erklärung von Bern kritisieren diesen Entscheid als kurzsichtig und inkonsequent. Die Schweiz bleibt damit weiterhin eine sichere Hochburg für Diktatorengelder.

Die offizielle Schweiz brüstet sich gerne damit, weltweit eines der besten Gesetze gegen die Geldwäscherei und den Zufluss von Potentatengeldern zu haben. Trotzdem tauchen seit dem Beginn des „arabischen Frühlings“ immer wieder neue Konten auf, die den ehemaligen nordafrikanischen Diktatoren und ihrem korrupten persönlichen Umfeld gehören. Im Jahresbericht 2011 der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ist nachzulesen, dass im Jahr 2010 keine einzige Meldung mit Bezug zu Ägypten oder Tunesien einging. Das bedeutet, dass die gesperrten Vermögen von den betroffenen Finanzintermediären nicht freiwillig gemeldet wurden, das Abwehrdispositiv also versagt hat.

Am 18. September diskutierte der Nationalrat nun verschiedene parlamentarische Vorstösse, die es für Diktatoren und korrupte Amtsträger endlich schwieriger gemacht hätten, ihr Geld auf Schweizer Banken zu deponieren. Zum Beispiel hätten ausländische Amtsträger nachweisen müssen, dass ihre Gelder aus rechtmässigen Quellen stammen. Andere Vorstösse forderten eine Verschärfung der Sorgfaltsregeln und Meldepflichten der Banken.

Eine klare Mehrheit der Ratsmitglieder lehnte die Vorstösse jedoch ab. Alliance Sud – die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke – und die Erklärung von Bern kritisieren dies als kurzsichtig und inkonsequent. Letztlich dürften parteipolitische Überlegungen den Ausschlag gegeben haben, stammten die Vorschläge doch allesamt aus der sozialdemokratischen Fraktion. Konkret bedeutet der Entscheid aber, dass die Schweiz eine sichere Fluchtburg für Diktatorengelder bleibt.

Potentatengelder schaden nicht nur dem Image des Schweizer Finanzplatzes, sondern vor allem den bestohlenen Bevölkerungen in den betroffenen Ländern. Es geht es um Vermögen, die den Herkunftsländern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fehlen. Zum Vergleich: Seit letztem Jahr wurden auf Schweizer Konten 693 Millionen Franken an verdächtigen Vermögen entdeckt, die aus Ägypten stammen. Das ist fast das Zwanzigfache des Betrags, den die Schweiz dieses Jahr in die Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land investieren will.

Die „Lex Duvalier“ (RuVG), die im Februar 2011 in Kraft getreten ist, regelt nur die Rückgabe gestohlener Vermögen. Ausserdem ist sie auf Länder ohne funktionierende staatliche Institutionen beschränkt. Griffige Massnahmen, die verhindern, dass Potentatengelder überhaupt in die Schweiz gelangen, fehlen bis anhin.

Für weitere Informationen:
Mark Herkenrath, Alliance Sud: 078 699 58 66
Andreas Missbach, Erklärung von Bern: 044 277 70 07

TJN-Stellungnahme zum Steuerabkommen im Finanzausschuss des Bundestages

Am kommenden Montag, 24. September gibt es im Finanzausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Umsetzungsgesetz des geplanten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz.

Die Positionen von Tax Justice Network werden dort von einigen Sachverständigen vertreten. In der Zusammenfassung der Stellungnahme von TJN's Internationalem Sekretariat heißt es (ganze Stellungnahme hier):
Das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen hat große Schlupflöcher und dient in Wirklichkeit dazu, den automatischen Informationsaustausch in Form der überarbeiteten EU-Zinsrichtlinie von der Schweiz fern zu halten. Diese eigentliche Absicht des Schweizer Steuerabkommens hat die Schweizer Bankiersvereinigung jüngst öffentlich zugegeben (siehe Annex A ). Die geplante EU-Zinsrichtlinie ist im Gegensatz zum Steuerabkommen ein äußerst wirkungsvolles Instrument gegen Steuerhinterziehung. Das Steuerabkommen behindert den Versuch die EU-Zinsrichtlinie auszuweiten indem es den Europäischen Steueroasen Luxemburg und Österreich einen Vorwand gibt, auch weiterhin den Fortschritt auf EU-Ebene zu blockieren. Somit sorgt das Steuerabkommen mittelfristig sogar für Steuermindereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland, weil die effektive europäische und multilaterale Steuerkooperation dadurch massiv behindert wird.
Darüber hinaus sind die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die betroffenen Personen und die erfassten Vermögenswerte weiterhin riesig. Selbst die Liechtensteiner Geldwäschebekämpfungsregeln wären gründlicher und in Folge auch fiskalisch ergiebiger als die Schweizer Sorgfaltspflichten, die im Steuerabkommen zur Erfassung der deutschen betroffenen Personen herangezogen werden. Ob die geringe Vorauszahlung von zwei Mrd. CHF (umgerechnet rund 1,67 Mrd. Euro, Stand 18.7.2012) überhaupt von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen sein wird, ist ungewiss. Auch die künftigen jährlichen Zahlungen an den deutschen Fiskus werden sich auf einen Bruchteil der vom deutschen Finanzministerium vermuteten Summe belaufen. Zudem wird die Verfolgung von Steuerstraftaten durch umfangreiche Amnestieregelungen erschwert. Das ist insbesondere im Hinblick auf die drohende Einstellung aller bereits eröffneten oder in der Vorbereitung befindlichen Strafverfahren im Zusammenhang mit den CD-Ankäufen unverantwortlich.
Die ganze Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Freitag, 14. September 2012

EU-Rat verteidigt Steueroasen statt Investitionen zu mobilisieren

Diese Meldung erreichte uns gestern vom TJN-Mitgründer und Attac-Mitglied Sven Giegold. TJN ist und bleibt ein unabhängiges und überparteiliches Netzwerk. Dennoch scheuen wir uns nicht über parteipolitische Positionen zu berichten, wenn diese sich zu Themen der Steuergerechtigkeit äußern. Der Meldung unten bleibt von unserer Seite nicht viel hinzuzufügen:
Das Europäische Parlament hat heute über zwei Gesetzesentwürfe zur Investitionsförderung abgestimmt. Es handelt sich um die Vorschläge zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) sowie um europaweite Regeln für Wagniskapital-Fonds (Venture Capital). Eine parlamentarische Mehrheit unterstützte beide Entwürfe, in deren Zentrum Regeln zum Vorgehen gegen Missbrauch dieser Fonds durch Steueroasen stehen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Abstimmungen:

"Mit den heutigen Mehrheiten erhält das Europäische Parlament den Druck auf die Mitgliedsstaaten aufrecht, effektive Förderinstrumente zu unterstützen. Die Gesetze fördern junge Unternehmen und Betriebe der sozialen und solidarischen Ökonomie und schaffen vor allem Regeln, um den Missbrauch dieser Gelder durch Steueroasen zu verhindern. Die Mitgliedsstaaten weigern sich bisher, einen Punkt zu akzeptieren der für beide Gesetzesentwürfe zentral ist: Eine allgemeine Definition von Steueroasen und spezielle Regeln sollen verhindern, dass Fonds, die sich entweder in Steueroasen niedergelassen haben oder in Firmen investieren, die wiederum ihren Sitz in Steueroasen haben, sich mit dem Etikett “soziale Ökonomie” schmücken können. Solche Fonds sollen auch nicht von europaweit einheitlichen Regeln für Wagniskapital profitieren können.

Beim Gesetzesentwurf zum Wagniskapital hatten Vertreter der Mitgliedsstaaten diesem zentralen Punkt als Teil des Kompromisses bereits zugestimmt, bevor einige Länder einen  Rückzieher machten und nun Definition und Regeln zum Ausschluss von Missbrauch durch Steueroasen ablehnen. Mit dieser Haltung verhindern diese Mitgliedsstaaten eine Mehrheitsentscheidung im Rat und verteidigen damit Steueroasen, anstatt Investitionen zu mobilisieren. Dem setzt das Europäische Parlament ein konstruktives Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit und Impulse für wirtschaftliche Entwicklung entgegen.”
Wir können nur hoffen dass es nicht zu einer absurden Situation kommt, wo angeblich soziale Unternehmen Steueroasen schamlos ausnutzen können. Wie wir z.B. bei Barclays beobachten (siehe hier) vollziehen bereits heute einige für Steuervermeidung und -hinterziehung berüchtigte Banken zumindest rhetorisch eine Kehrtwende. Wo bisher die peinliche "wir können nicht anders als für unsere Aktionäre so aggressiv wie möglich Steuern zu sparen"-Haltung überwog, macht sich nun ein neuer, reuiger und gemäßigter Ton breit. Freilich muss man sehen ob den Worten wirklich Taten folgen. Dennoch: spätestens diese Einsichten aus dem Privatsektor sollten der politischen Elite klarmachen, dass sie hier steuernd und Grenzen aufzeigend aktiv werden muss und darf.

Dienstag, 11. September 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Streit mit der Schweiz: Daten-CDs belegen neue Steuertricks (Spiegel)
Steuerhinterzieher haben in der Schweiz auf einen ziemlich plumpen Trick gesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen überwiesen sie versteuertes Geld und Schwarzgeld einfach auf zwei verschiedene Konten. Deutsche Fahnder stießen dank der eingekauften Daten-CDs auf das Modell.

Steueramtshilfegesetz: Bundesrat und Parlament markieren Härte im Steuerstreit mit Berlin (NZZ)
In einer Nachtsitzung hat die Wirtschaftskommission entschieden, auf ein letztes Zückerchen für Deutschland zu verzichten. Auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist im letzten Moment auf diese Linie eingeschwenkt.
TJN-Kommentar: Gruppenanfragen können also nicht rückwirkend gestellt werden, sondern wohl frühestens ab 2013. Damit dürfte sich die Hoffnung von SPD und Grünen, den Abschleichern (siehe Spiegel Artikel oben) künftig auf die Schliche zu kommen, endgültig als unbegründet erweisen.

Steuerabkommen: Zurück auf Feld eins (Zeit)
Wahrscheinlich scheitert das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Es gibt trotzdem Grund zur Gelassenheit.
TJN-Kommentar: Ein Zitat aus dem Artikel unterstreicht, dass die Abgeltungssteuer keineswegs effizienter oder besser ist als der automatische Informationsaustausch: "Und am vergangenen Freitag, bei der Vorlage ihrer Halbjahresergebnisse, bekundete die Spitze der Basellandschaftlichen Kantonalbank ganz offen, was sie vom Abkommen hält. »Der automatische Informationsaustausch käme uns günstiger«, sagte Beat Oberlin, der Präsident des Instituts. Simon Leumann, der für strategische Projekte zuständige Spitzenmann, rechnete gleich auch vor, wie viele Probleme ihm der Vertrag ins Haus brächte: Was die Politiker da ausgehandelt, nachverhandelt und hinterhergebessert hatten, ließe sich in der Kantonalbank fast nicht seriös und fristgerecht umsetzen. Oswald Grübel, der prominenteste Banker im Land, hatte sein Urteil schon vor der Nationalratsdebatte im April gefällt. »Wenn ich im Parlament wäre«, sagte er zum Tages-Anzeiger, »würde ich dagegen stimmen.«". Darüber hinaus bekundet Crédit-Suisse Präsident Urs Rohner: "»Es ist nicht auszuschließen, dass der automatische Informationsaustausch einmal internationaler Standard wird. Dann werden wir uns diesem auch unterziehen«: So sagte es Credit-Suisse-Präsident Urs Rohner unlängst in der ZEIT. »Das hieße aber, dass sich alle Länder daran halten müssten, auch sehr große.«". Gut gesagt, doch verkennt der Artikel dass die USA ab 1. Januar 2013 ihren Vertragspartnern auch den automatischen Austausch anbieten werden.

Schweiz bezahlt Rechnung für Bankgeheimnis (swissinfo)
Angriffe von europäischen Regierungen, Untersuchungen gegen Banken in den USA, internationale Haftbefehle gegen Banker. Das Bankgeheimnis ist für den Bankenplatz Schweiz innert weniger Jahre vom Erfolgsmodell zu einer schweren Hypothek geworden.

Streit um Schweizer Bankdaten: Schäuble steigt aus Steuer-CD-Handel aus (FTD)
Weder der Bund noch die schwarz-gelb regierten Länder wollen Geld in den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuersünder stecken. Das hat weniger finanzielle als politische Gründe: Die Entscheidung zementiert die Kampflinie mit Rot-Grün im Bundesrat.

Steuerabkommen: Griechenland hofft auf Milliarden aus der Schweiz (Spiegel)
Nicht nur der deutsche Fiskus hat Ärger mit der Schweiz - auch reiche Griechen sollen dort rund 20 Milliarden Euro Schwarzgeld geparkt haben. Die Regierung in Athen drängt auf ein Steuerabkommen mit Bern. Doch es gibt politische Widerstände.
TJN-Kommentar: Die Milliarden aus der Schweiz sind reines Wunschdenken wie unsere Analyse der Schlupflöcher dieser Abkommen zeigt (siehe hier). Die jüngsten Ankündigungen über neue Schweizer Steuerabkommen sind wohl wenig mehr als das letzte Aufbäumen eines gescheiterten Versuchs unserer Helvetischen Banknachbarn ein wenig "teile und herrsche" zu spielen (siehe hier). Es soll wohl der deutschen Opposition Angst einjagen (FEAR = false evidence appearing real...).

Die Schweiz erhält Schützenhilfe aus Luxemburg (Basler Zeitung)
Luc Frieden, Luxemburgs Finanzminister, kritisiert den Kauf gestohlener Daten scharf. Und er spricht sich für eine sachlichere Diskussion zu Steuerthemen in Europa aus.
TJN-Kommentar: Wie überraschend - könnte er als Finanzchef der zweitschädlichsten Steueroase weltweit, dem "Todesstern der EU", hier ein besonderes Interesse haben (siehe Hintergrund hier)?

Reputationsrisiko Steueroase (Sparkassenzeitung)
Anleger orientieren sich durchaus an Nachhaltigkeitsaspekten. Das gilt für Bankaktien und -anleihen gleichermaßen. Bei der Nachhaltigkeitsbetrachtung von Finanzinstituten rückt ein Kriterium verstärkt in den Fokus: Deren Aktivitäten in Schattenfinanzplätzen und damit das Thema der Steuervermeidung.

Steueroasen werden für Institute schnell zum Reputationsrisiko (Betriebswirtschaftliche Blätter)
Nachhaltigkeits-Ratings von Banken und Sparkassen spiegeln deren Engagement bei der Wahrnehmung ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung wider. Anleger, die bei ihrer Anlageentscheidung Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen wollen, greifen auf solche Ratings zurück. Dies gilt für Bankaktien und -anleihen gleichermaßen. Dabei rückt bei der Nachhaltigkeitsbetrachtung von Finanzinstituten verstärkt ein bislang wenig beachtetes Kriterium in den Fokus der Anleger: Die Aktivitäten von Finanzinstituen in Schattenfinanzplätzen und das damit verbundene Thema der Steuervermeidung.

Liechtenstein: Gericht gibt Grasser-Akten nicht heraus (Die Presse)
Der Staatsgerichtshof hebt die Entscheidung der Vorrichter wegen Verletzung der Geheim- und Privatsphäre auf. Ein Teil der beschlagnahmten Akten geht vorerst nicht nach Österreich. 

Der Steuer-Krimi (News.at)
So verrät Österreich seine Bürger an die Schweiz. Alle Akten zur Affäre. Österreichs Justizministerium verriet der Schweiz die Identität jenes Österreichers, der der deutschen Finanz die Daten von Steuerflüchtlingen verkaufte. Es ist eine Geschichte, die um die Welt geht. Es geht um Milliarden Euro an hinterzogenen Steuergeldern, es geht um das zentrale Geschäftsmodell der Schweiz, die betuchten Steuerflüchtlingen und den involvierten Banken Hilfe beim Schwarzgeldverschieben leistet, es geht um Macht, Milliarden und große Politik, um Gier und Gerechtigkeit. „Weltgeschichte“ nennt dies das deutsche Magazin „Stern“ in seiner aktuellen Ausgabe. Hauptdarsteller in dieser „Weltgeschichte“, diesem brutalen Match um das ganz große Geld, ist ein Österreicher: Wolfgang U., aufgewachsen im Tiroler Nest Arzl, gelernter Maurer. Wolfgang U. ist tot. Er starb durch Suizid in Schweizer Haft, hat sich in der Nacht vom 28. auf den 29. September 2010 im Berner Regionalgefängnis mit dem Kabel seines Fernsehgeräts erhängt.

Allein gegen das Bankgeheimnis (Stern)
Dürfen deutsche Behörden Steuer-CDs kaufen? Diese Frage müsste man sich nicht stellen, wären alle Informanten wie Rudolf Elmer. Der Ex-Banker will kein Geld für seine Daten. Er will das System ändern.

Steueramnestie: Spanier waschen zu wenig Schwarzgeld (Handelsblatt)
Es sollte der große Wurf für Spaniens Haushalt werden: Steuersünder können noch bis zum Jahresende ihr Schwarzgeld gegen eine Strafzahlung legalisieren. Reuige Steuerhinterzieher sind derzeit aber offenbar Mangelware.

Euro-Krise: EU will Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer (Handelsblatt)
Mindeststeuer für Firmen als Antwort auf die Krise: Die EU plant einen einheitlichen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung. Dies soll Teil der Reform der Eurozone werden.

Goldman Sachs – eine Bank greift nach der Macht? (me-magazine)
Lange Zeit stand Goldman Sachs im Zentrum der Kritik von US-Politikern, wenn es um die Verfehlungen und Auswüchse der Wall Street ging. Wie ist es heute damit?
   
Steuerhinterziehung: Verraten und verkauft mit der Credit Suisse (Spiegel)
Ein Ehepaar hatte viel Geld und wollte keine Steuern zahlen. Also versteckte es seine Millionen in Schweizer Tarnversicherungen. Doch seit dem Tod der Mutter ringen die Töchter mit der Credit Suisse um das Vermögen. Lehrstück aus einem Milieu, in dem man knauserig ist und leichtsinnig zugleich.

Ringen um Hilfskredite: Steuerflüchtlinge zittern um Zypern (manager-magazin)
Als fünfter Euro-Staat verhandelt Zypern um Finanzhilfe. Wegen Widerstands der Geberländer gerät die lukrative Steueroase in Gefahr. Auch deutsche Konzerne profitieren von den großzügigsten Regeln in der EU.

Lettlands Banken werden zu Magneten für russische Auslandsgelder (Welt)
Auf den Konten den Banken in Lettland sammeln sich Auslandsgelder in nie gesehenem Umfang. Die wirtschaftlichen Probleme von Zypern lassen reiche Russen oder Vermögende aus anderen Ländern der früheren Sowjetunion nach einem neuen Auslandshort für ihre Gelder Ausschau halten.

Saving the banks, but not reckless bankers (VOX)
How to save the banks but not the bankers? This column argues that fines for criminal behaviour in banks are not enough – it may be time to start locking people up.

Wertschöpfung oder Abschöpfung? Die fragwürdigen Erfolge der Finanzindustrie (Tagesanzeiger)
Als Brady Dougan, damals wie heute Chef der Credit Suisse, auf sein „Vergütungspaket“ im Umfang von 90 Millionen Franken angesprochen wurde, das er 2009 bezog, antwortete er, er verstehe ja, dass dies ein „kontroverses Thema“ sei. „Was aber gar nicht kontrovers ist, ist die Leistung der Credit Suisse.“

Altersvorsorge: Regierung kann Riester-Rente kaum retten (manager-magazin)
Ministerin von der Leyen will Riester-Sparer künftig stärker an den Gewinnen beteiligen. Das wird ihre Lage nicht wirklich bessern. Denn Versicherer drehen an der Kostenschraube, degradieren staatliche Zulagen allmählich zur Farce und drücken die Rendite in den Keller.

Mittwoch, 5. September 2012

Zypern: Steueroase und Pleiteinsel

Bereits am 28. August hat das ZDF-Magazin Frontal einen sehr empfehlenswerten Beitrag über die Steueroase Zypern ausgestrahlt. Im Aufmacher heißt es:
"Am 1. Juli hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft übernommen - wenige Tage, nachdem das Land als fünfter Staat der Eurozone Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds beantragt hat. Noch ist unklar, wie hoch der benötigte Kapitalbedarf sein wird, im Gespräch sind zehn Milliarden Euro. Damit sollen indirekt die europäischen Steuerzahler ausgerechnet den Staat retten, der für viele Steuerflüchtlinge schon seit Jahren eine begehrte Steueroase ist. So werden dort nach offiziellen Angaben jeden Monat bis zu 2000 neue Firmen gegründet, die meisten davon nur als Briefkastenfirmen - mehrere Hundert auch aus Deutschland.Frontal21-Reporter zeigen mit verdeckter Kamera: Die Briefkastenfirmen haben allein den Zweck, Steuern zu hinterziehen und die wahren Vermögensverhältnisse vor den deutschen Behörden zu verschleiern."
Die LeserInnen seien daran erinnert, dass es Zypern beim Schattenfinanzindex 2011 auf den unrühmlichen 20. Platz der weltweit wichtigsten Steueroasen geschafft hat (siehe hier, und für Hintergrund Zypern hier und hier). 

Bei aller berechtigter Kritik an Zypern sollten wir hierzulande allerdings nicht vergessen, dass Deutschland auf diesem Schattenfinanzindex den noch schlechteren 9. Platz belegt (siehe Hintergrund hier). 

Obendrein ist die deutsche Bundesregierung durch ihren Flirt mit dem Schweizer Steuerabkommen ein Hauptakteur bei der Behinderung der wichtigsten Maßnahme gegen Steuerhinterziehung auch durch zypriotische Briefkastenfirmen. Die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie wird durch die bilateralen Schweizer Abkommen verhindert bzw. verzögert (siehe Hintergrund hier). 

Genug gesagt, Film ab!


 
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