Mittwoch, 31. Oktober 2012

Steueramtshilfe - Schweiz wird von Informationsgesuchen überflutet

Ein Gastbeitrag von Mark Herkenrath, Alliance Sud

Die Schweiz verweigert sich in Steuerfragen weiterhin dem automatischen Informationsaustausch. Unter massivem internationalem Druck beschloss die Schweizer Regierung im März 2009 aber immerhin, den Informationsaustausch auf Anfrage einzuführen. Seither sind 25 Doppelbesteuerungsabkommen mit diesem Standard in Kraft getreten. Das heisst: Bislang können 25 Staaten bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung von der Schweiz Informationen über mögliche undeklarierte Konten verlangen.
Wie die Eidgenössische Steuerverwaltung heute bekannt gab, machen die betreffenden Staaten regen Gebrauch von dieser Möglichkeit. Alleine von Januar bis Oktober 2012 sind bei der Schweiz insgesamt 704 Amtshilfegesuche eingetroffen, 556 davon gestützt auf den neuen Standard. Diese Zahlen bedeuten mehr als eine Verdoppelung der Amtshilfegesuche gegenüber dem Vorjahr (siehe hier). 

Heute hat die Schweizer Regierung darum beschlossen, den Personalbestand der Steuerverwaltung aufzustocken. Ab 2013 sind immerhin acht neue Stellen eingeplant, um ausländische Amtshilfegesuche in Sachen Steuerhinterziehung zu bearbeiten.

Kurz und gut: Es scheint in den betreffenden Ländern zahlreiche und deutliche Hinweise auf undeklarierte Vermögen in der Schweiz zu geben, denen nun nachgegangen werden soll. Umso bedenklicher ist, dass bisher doch nur 25 Länder die Möglichkeit haben, Amtshilfegesuche in Steuerfragen an die Schweiz zu richten. Ärmere Entwicklungsländer sind von diesem wichtigen Mittel gegen die internationale Steuerflucht weiterhin ausgeschlossen: Mit ihnen hat die Schweiz weder Doppelbesteuerungsabkommen noch Tax Information Exchange Agreements (TIEA) unterzeichnet, die dem internationalen Standard entsprechen.

Dienstag, 30. Oktober 2012

Neue Serie: Steuergerechtigkeit für Einsteiger

Wen Begriffe wie "Offenlegungspflichten nach Ländern", "Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB)" eher abschrecken als erleuchten, dem sei nun Abhilfe versprochen. In einer neuen Serie auf der Kampagnen-Internetseite "tackle tax havens" werden grundlegende Konzepte für mehr Steuergerechtigkeit einfach und mit Grafiken illustriert.

Zum Beispiel kann man "Offenlegungspflichten nach Ländern" (bzw. country by country reporting)  in einer Grafik vereinfacht so darstellen:
Den erläuternen Text dazu finden Sie - leider bislang nur auf Englisch, hier.

Das Konzept einer Besteuerung von Konzernen als Einheit (etwa GKKB) sieht so aus (Text dazu hier):

Die übrigen Lösungsbausteine für unsere krisengeschüttelte Finanzwelt können hier erkundet werden.

Viel Vergnügen beim Stöbern!

Montag, 29. Oktober 2012

Internationale Fachtagung: Steuergerechtigkeit – Menschenrechte – Zukunftsgerechtigkeit

Die Debatte über das Thema »Steuergerechtigkeit« konzentriert sich international auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie die Zerschlagung des globalen Schattenfinanzsystems, das diese Praktiken möglich macht.

In der entwicklungspolitischen Debatte um die »öffentliche Armut« vieler Länder des Südens geht es um die verbesserte Ausschöpfung von Einnahmepotentialen durch den Aufbau effektiver Steuersysteme und eine kompetente Finanzverwaltung: Einheimische Eliten zahlen häufig kaum Steuern; ein hoher Anteil ökonomischer Aktivitäten vollzieht sich informell, und damit auch außerhalb staatlicher Besteuerung; transnationale Unternehmen entziehen sich infolge von Steuervergünstigungen oder manipulierten Verrechnungspreisen einer effektiven Besteuerung.

Im Menschenrechtsbereich spielt das Thema der »maximal verfügbaren Ressourcen« zur Umsetzung der Verpflichtungen in Verbindung mit extraterritorialen Staatenpflichten eine immer größere Rolle.

Seit der Finanzkrise und als Mittel zur Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen ist in Deutschland und Europa mittlerweile die stärkere Heranziehung der Reichen für die Beseitigung der Krisenfolgen, etwa durch Vermögensabgaben, sowie des Finanzsektors, in Form von Bankenabgaben und einer europaweiten Finanztransaktionssteuer in das Zentrum der Debatte gerückt.

Parallel dazu entwickeln sich die Debatten über ökologische Steuer- und Finanzreformen als Lenkungsinstrumente im Kampf gegen Umweltverschmutzung, Klimawandel und den Verbrauch endlicher und knapper natürlicher Ressourcen.

Steuergerechtigkeit, Zukunftsgerechtigkeit und die Umsetzung der Menschenrechte können nur gemeinsam vorangebracht werden. Bei unserer Fachtagung wollen wir von international anerkannten Expert/innen mehr über diese Aspekte lernen und anschließende gemeinsam diskutieren.

Ablauf
9.00-16.30 Uhr: Internationale Fachtagung
"Steuergerechtigkeit - Menschenrechte - Zukunftsgerechtigkeit"

17.00-19.00 Uhr öffentliche Podiumsdiskussion
"Umsteuern! Zukunftsgerechte Steuersysteme für eine globalisierte Welt"

20.00-21.00 Uhr Filmvorführung
"Stealing Africa" (englische Originalfassung), hier gehts zum Trailer

Das ausführliche Veranstaltungsprogramm finden Sie hier.

Veranstaltungsort
Die Veranstaltung findet statt im Haus 2, Konferenzsaal II der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin.
Anfahrt und Kontakt

Schon angemeldet?
Bitte melden Sie sich bis zum 19.11.2012 über das jeweilige Online-Anmeldeformular der Fachtagung bzw. der Podiumsdiskussion oder unter Angabe der Veranstaltung per E-Mail an globalization[ät]fes.de zur Veranstaltung an.

Bei Rückfragen...
...wenden Sie sich bitte an: Katrien Klüver, globalization[ät]fes.de, Tel. 030 / 269 35-7417


Die Fachtagung ist eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Global Policy Forum Europe, MISEREOR und terre des hommes in Kooperation mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland


Starbucks, Irland und die Schweiz

...werden in diesem kurzen Beitrag im Schweizer Fernsehen durch einen spannenden roten Faden verknüpft. Es geht um die niedrigen Unternehmenssteuern in beiden Ländern und die anschwellenden Proteste gegen Konzerne, die sich am Steuervermeidungsspiel beteiligen. Film ab!

10vor10 vom 25.10.2012

Freitag, 26. Oktober 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerhinterziehung: Bundestag beschließt Abkommen mit der Schweiz (FAZ)
Mit dem Stimmen von Union und FDP hat das Parlament das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. In Kraft treten kann es erst, wenn der Bundesrat zustimmt - dort fehlt der Koalition die Mehrheit.

Deutscher Bundestag stimmt Steuerabkommen nach heftiger Debatte zu (Tagesanzeiger)
Der deutsche Bundestag hat über das Steuerabkommen mit der Schweiz abgestimmt. Gegner und Befürworter debattierten heftig – am Schluss sagten die Abgeordneten Ja. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live.

Neuregelung beim Handel mit Edelmetallen: Adieu, Goldfinger (SZ)
Sie handeln mit Gold im Ausland und schonen dadurch ihr Vermögen. Mit einem beliebten Steuerspar-Modell tricksen "Goldfinger" das Finanzamt aus. Nun geht das Ministerium dagegen vor - mit einer kleinen, aber feinen Regelung.

Erbschaftssteuer: Bundesregierung lässt Schlupfloch für reiche Erben offen (manager-magazin)
Wer fünf Wohnungen vererbt, muss Steuern zahlen. Wer 500 Wohnungen vererbt nicht. Dieser Praxis haben Deutschlands oberste Finanzrichter den Kampf angesagt. Bereits mit dem Jahressteuergesetz sollte das Privileg fallen. Doch in letzter Sekunde macht die Bundesregierung einen Rückzieher.

Steuerbefreiung für Betriebsvermögen: Finanzhof hält Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig (SZ)
Wer in Deutschland ein Unternehmen erbt, muss auf das Vermögen bislang keine Erbschaftsteuer zahlen. Das ist verfassungswidrig, erklärten die obersten Steuerrichter nun. Jetzt muss sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Regelung auseinandersetzen. 

Reichtumsforschung: "Geld ist Macht - so einfach ist das" (manager-magazin)
Die Superreichen Deutschlands machen nur einen minimalen Anteil an der Bevölkerung aus, die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft starrt auf sie. Reichen-Kritiker Hans-Jürgen Krysmanski über die neue Klassengesellschaft, geheime Zirkel - und seine Angst vor Konflikten. 

Schuldenkrise: Schäuble fordert EU-Konvent für Fiskalunion (FTD)
Finanzminister Schäuble hat genug von den Trippelschritten der Euro-Staaten: Auch die neuesten Reformideen der EU-Spitze reichten nicht aus, um die Krise einzudämmen. Er fordert weitreichende Änderungen der EU-Verträge - den nötigen Konvent sollen die Staats- und Regierungschefs schon im Dezember einberufen.
TJN-Kommentar: Einmal mehr scheint diese Initiative auf dem Auge der Einnahmen des Haushaltes blind zu sein. Warum sonst wird nur über die Ausgabenkontrolle gesprochen, mit keinem Wort aber die steuerliche Einnahmeseite der EU-Länder erwähnt?

Finanzminister Söder legt Zahlen vor: Was Bayern durch den Ankauf von Steuer-CDs verdient (SZ)
Bayern hat gut verdient am Ankauf der Steuer-CDs. Erstmals nennt Finanzminister Markus Söder genaue Zahlen. Dennoch hält der CSU-Politiker weitere CD-Ankäufe für den falschen Weg.

Brisante Daten: Rheinland-Pfalz prüft Kauf einer Steuer-CD (manager-magazin)
Erneut steht mit Rheinland-Pfalz offenbar ein Bundesland kurz vor dem Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder von einer Schweizer Bank. Damit würde das bevorstehende Steuerabkommen zwischen Deutschland und den Eidgenossen erneut torpediert. 

Steuerhinterziehung: Steuersünder in Panik (FTD)
Die Zahl der Selbstanzeigen steigt nach dem jüngsten Ankauf einer Steuer-CD rasant an. Jetzt soll auch noch das Schlupfloch Singapur verschwinden.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Fahnder durchsuchen Fleischkonzern Tönnies (Spiegel)
Steuer- und Zollfahnder haben eine Razzia in den Büros des Fleischunternehmers Clemens Tönnies durchgeführt. Gegen den Unternehmer, der auch Aufsichtsratschef des Fußball-Bundesligisten Schalke 04 ist, wird laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Pharmaskandal um Sanofi-Aventis: Schiffbruch in Panama (Spiegel)
Deutsche Pharmakonzerne haben jahrelang Arzneimittel für mehr als 200 Millionen Euro an eine Briefkastenfirma in Panama geliefert, die dann wohl auf dem Graumarkt landeten. Gegründet wurde die Firma von dem Geschäftsmann Siegfried Pulgrabia. Seine Rolle in der Affäre gibt Rätsel auf.

HSH Nordbank im Zwielicht: Die Bank, der Wind und die Mafia (Stern)
Italienische Behörden haben einen Windpark in Kalabrien beschlagnahmt, weil er angeblich der Geldwäsche dient. Und wer hat das 200-Millionen-Projekt finanziert? Die HSH Nordbank.

Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung: Geld, Macht und belegte Brötchen (SZ)
Darf sich ein Abgeordneter einladen lassen? Seit neun Jahren weigert sich die Bundesregierung, eine UN-Konvention umzusetzen, die viele Gefälligkeiten von Lobbyisten an Politiker als Bestechung unter Strafe stellen würde. Nun wittern Aktivisten und Opposition ihre Chance - doch ihre Vorschläge haben Schwächen.

Kampf gegen harte CO2-Auflagen: Oettinger, Freund der Autoindustrie (SZ)
Die Autobranche kämpft gegen harte CO2-Auflagen der EU und bekommt Unterstützung: durch Energiekommissar Günther Oettinger. Der erklärt in einem Brief an Volkswagen-Chef Winterkorn, dass dieser sich um verbindliche CO2-Grenzwerte für Autos nach 2020 nicht sorgen müsse - und Oettinger ist nicht der Einzige in der EU-Kommission, der es gut meint mit den Konzernen.

EU-Staatschefs fordern Tempo im Steuerstreit (Basler Zeitung)
Beim Gipfel in Brüssel stand auch das Thema Steuern auf der Agenda. Die EU-Regierungschefs wollen bei den Verhandlungen mit der Schweiz vorwärtsmachen und planen eine Offensive gegen Steueroasen.

Steuervorteile: Schumi droht mit Wegzug aus der Schweiz (WiWo)
Geldsorgen muss sich Michael Schumacher sicherlich keine machen. Dennoch ist die Formel-1-Legende ein scharfer Rechner. Er droht die Schweiz zu verlassen, sollte das Volk Steuervorteile für Ausländer streichen.

Nach OGH-Urteil: Neuer Anlauf zu Grasser (ORF)
Eine neue Wende gibt es bei den Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser wegen Verdachts der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Nach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, will die Korruptionsstaatsanwaltschaft doch noch Hausdurchsuchungs-Unterlagen bekommen, die bei Grassers Steuerberater in Wien beschlagnahmt wurden. Aber ob die Staatsanwaltschaft damit erfolgreich sein wird, ist noch unklar.

Italien kämpft gegen Steuerhinterziehung (ZDF)
Mehr als 100 Millionen Euro entgehen Italien jährlich durch Steuerhinterziehung. Um dies zu verhindern, geht der italienische Staat nun härter gegen Steuersünder vor.

Griechenland: Der ewige Kampf gegen Steuerhinterziehung (DW)
Griechenland tut sich schwer im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die größten Steuerschuldner stehen mit insgesamt 13 Milliarden Euro in der Kreide - davon konnte der Staat bisher erst 19 Millionen eintreiben.

Oase für Steuersünder: Singapur kämpft gegen Image (n-TV)
Bundesfinanzminister Schäuble will Schlupflöcher für Steuersünder stopfen. Auch in Singapur. Das Land zählt zu den attraktivsten "Offshore-Finanzplätzen" der Welt. Kritiker sehen darin Steueroasen, die zur Steuerflucht verleiten. Genau dieses Image will Singapur aber um jeden Preis vermeiden.

Die Rückkehr der Zocker: Als ob es die Finanzkrise nie gegeben hat (Handelsblatt)
Sie galten als „Vernichtungswaffen“ und „Teufelszeug“ – CDOs oder CLOs. Strukturierte Wertpapiere, die die Welt beinahe in den Abgrund getrieben hätten. Nur vier Jahre nach der Lehman-Pleite sind sie wieder gefragt.

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Verschwiegenheit um jeden Preis

Die US-Rohstofflobby klagt gegen Offenlegungspflichten im Rohstoffsektor

Wer gedacht hatte, mit der Verabschiedung der Durchführungsregeln zu den Offenlegungspflichten (wir berichteten) für die extraktive Industrie durch die US-Börsenaufsicht SEC wären die Bemühungen um mehr Transparenz im Rohstoffsektor einen wichtigen Schritt weiter gekommen, muss sich weiter gedulden. Denn die US-amerikanische Industrie wehrt sich mit Zähnen und Klauen gegen die neuen Regeln und hat nun Klage gegen die SEC eingereicht.

In einer gemeinsam von den Industrieverbänden American Petroleum Institute (API), Chamber of Commerce of the USA (CoC), Independent Petroleum Association und National Foreign Trade Council vorgebrachten Klage soll die Umsetzung des 2010 verabschiedeten Dodd Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act in einem wesentlichen Punkt verhindert werden. Sektion 1504 dieses Gesetzes sieht vor, dass an US-amerikanischen Börsen notierte Unternehmen mit Aktivitäten im Öl-, Gas-, oder Minensektor, Informationen über Zahlungen an Regierungsstellen im In- und Ausland offenlegen müssen – und zwar nach Ländern und Projekten disaggregiert. Damit sollte ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft geleistet werden. Die Gesetzesvorlage war im August von der SEC umgesetzt worden. Gegen diese Vorgaben richtet sich nun die Klage.

Das doppelte Spiel der Industrie

Besonders pikant ist, wer hinter den entsprechenden Verbänden steckt. So vertritt API die Interessen einiger der größten Ölkonzerne der Welt: Chevron, BP, ExxonMobil und Shell. Diese Konzerne sind im Vorstand der Extractive Industries Transparency Initiative vertreten, einer freiwilligen Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Ziele ähnlich denen des Dodd Frank Act durch freiwillige Verpflichtungen zu erreichen. Dass nun die Interessensvertretung dieser Konzerne gegen die verpflichtende Umsetzung von Transparenzstandards klagt, die sie anderswo vertritt, wirft ein Schlaglicht auf die Doppelzüngigkeit der Großindustrie und erlaubt Rückschlüsse auf deren tatsächliche Interessen.

Unverständliche Klagebegründungen

Konkret klagt die Allianz der US-Industrie auf Aufhebung der im August verabschiedeten Regeln. Die Klagebegründung ließt sich für europäische Ohren allerdings eher exotisch. So argumentiert der Anwalt der Kläger (Eugene Scalia, Sohn des für seine konservative Haltung berüchtigten Richters am Obersten Gerichtshof, Antonin Scalia), die SEC-Regeln verstießen gegen den ersten Verfassungszusatz der USA – gegen die Redefreiheit. Seine Mandanten würden zu "Rede" gezwungen, die sie nicht halten wollten. Auch so kann man Geheimhaltungspraktiken begründen.

Außerdem argumentieren die Kläger, das Zustandekommen der SEC-Regeln stünde in Widerspruch zu Gesetzesvorschriften und sei "willkürlich und ungenügend" (arbitrary and capricious) – auch das eine seltsame Aussage: die SEC hat über zwei Jahre an der Umsetzung von Dodd Frank 1504 gearbeitet und ist gerade wegen drohender Klagen sehr sorgfältig vorgegangen. Das bestätigt auch das Government Accountability Office (GAO, vergleichbar dem Bundesrechnungshof) in einer Ende September veröffentlichten Analyse.

Auch weitere Punkte der Klage entbehren jeder Grundlage: Zum wird angeführt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen würde untergraben und es würden zu hohe Kosten durch die Umsetzung entstehen. Das ist erstaunlich, denn die SEC-Regeln fordern nicht zur Offenlegung vertraulicher Informationen auf. Zum Kostenargument führt Ian Gary (Oxfam America) aus: "Würde die Offenlegung von Zahlungen tatsächlich Gewinne beeinflussen, würden führenden Unternehmen wie Statoil und Talisman Energy nicht schon längst genau diese Informationen veröffentlichen. Jedes gutgeführte Unternehmen sollte diese Informationen sammeln und bilanzieren. Und sollten keine Systeme zur Zahlungsverfolgung vorhanden sein, sollten Investoren sich fragen, warum."

In den USA formiert sich nun zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Klage. Oxfam beispielsweise hat einen Antrag auf Anhörung bei dem zuständigen Gericht gestellt.

Weitere Informationen

Mittwoch, 24. Oktober 2012

OECD-Daten zeigen: Steuern machen glücklich

Ein Gastbeitrag von Mark Herkenrath, Alliance Sud

Die OECD hat heute die neue Statistik der Steuereinnahmen ihrer Mitgliederstaaten veröffentlicht. Länder, die eine vergleichweise tiefe Steuer-"Belastung" und damit auch eine geringe Fiskalquote (in Prozent des Bruttoinlandeinkommens, BIP) aufweisen, werden dies zum Anlass für selbstgefällige Öffentlichkeitsarbeit nehmen. Die offizielle Schweiz zum Beispiel hat bereits reagiert: Die Eidgenössische Finanzverwaltung verkündete in einer Medienmitteilung freudig, die Fiskalquote der Schweiz sei im internationalen Vergleich weiterhin ausgesprochen tief – gerade so, als wären tiefe Steuern und ein magersüchtiger Staat der Weg zum Glück.

Interessant ist aber der Vergleich der Fiskalquoten mit einer anderen Statistik der OECD, nämlich derjenigen zur Lebenszufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Das Diagramm unten zeigt, dass zwischen den Steuereinnahmen des Staates und der durchschnittlichen Lebenszufriedenheit ein positiver Zusammenhang besteht. Je mehr der Staat einnimmt, desto glücklicher sind also seine Bürger. Grund ist, dass Steuereinnahmen so wichtige Dinge wie öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Strassen finanzieren und über Sozialprogramme zur Umverteilung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

Umso bedenklicher stimmt es, dass in den Entwicklungsländern die Fiskalquoten weiterhin enorm tief liegen. Sie werden bei der OECD nicht erfasst, betragen aber im Durchschnitt nur etwa 17 Prozent (gegenüber aktuell 34 Prozent im OECD-Raum). In vielen Ländern mit einem sehr tiefen Einkommen machen die Steuererträge sogar weniger als 15 Prozent des BIP aus. Das ist gemäss dem Internationalen Währungsfonds zuwenig, um auch nur die allernötigsten öffentlichen Aufgaben zu erfüllen oder Fortschritte bei der Armutsreduktion zu erzielen.

Gleichzeitig fliessen über die Steuerflucht reicher Privatpersonen und die oftmals legalen Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne jedes Jahr Milliardenbeträge aus den Entwicklungsländern in den reichen Norden ab, auch in die Schweiz. Diesen Abfluss gilt es zu stoppen. Was die Schweiz und andere Offshore-Finanzplätze und Tiefsteuerparadiese dazu beitragen könnten, zeigt eine bereits im Juni erschienene Broschüre, die Alliance Sud gemeinsam mit der Erklärung von Bern verfasst hat. Sie sei hier nochmals zur Lektüre empfohlen.

Dienstag, 23. Oktober 2012

Die Geschichte des Whistleblowers und Herausforderers des Schweizer Bankgeheimnisses Rudolf Elmer

In dieser Sendung wird schonungslos aufgedeckt, wie die "offshore"-Finanzindustrie arbeitet und mit ihren Kritikern umgeht. Sie wurde am 28. September im Schweizer Fernsehen ausgestrahlt. Alle ZuschauerInnen seien gewarnt: viele der Einblicke in die Steuerhinterziehungsindustrie dürften schockieren und könnten zu Zynismus führen. Viel besser als Zynismus: lest "Schatzinseln" und schaut euch die Plattform "tackle tax havens" an und werdet aktiv-kreativ!


Afrika Plündern - warum Armut? - Filmtrailer

Der ganze Film wird ab November weltweit als Teil der "Why Poverty?"-Serie ausgestrahlt. Es geht um Glencore und Zambia, Verrechnungspreismanipulation und Steuerhinterziehung. Film ab!
 

Montag, 22. Oktober 2012

Sachverständiger: Mafia wäscht Milliardenbeträge in Deutschland

Wenig überraschend für die LeserInnen dieses Blogs dürfte der Befund von Roberto Scarpinato sein - Deutschland belegte im Schattenfinanzindex 2011 immerhin einen unschmeichelhaften 9. Platz. Roberto Scarpinato ist leitender Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool in Palermo und war als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags geladen. Für TJN erklärte Ingo Fiedler (Stellungnahme hier), wie spielend leicht es für Mafiosi und andere ist, über das Online-Glücksspiel große oder kleine Summen zu waschen. Der Bundestag fasst die Anhörung wie folgt zusammen:
"Für internationale Verbrechersyndikate wie die Mafia ist Deutschland für Zwecke der Geldwäsche eines der gefragtesten Länder. „Es gibt unglaubliche Geldströme von Italien nach Deutschland“, erklärte Roberto Scarpinato, leitender Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool in Palermo, am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dabei gehe es um Milliardenbeträge. Seine Behörde habe bei Ermittlungen in den vergangenen 20 Jahren allein in Palermo über vier Milliarden Euro sichergestellt. Dass Deutschland eines von der Mafia für die Geldwäsche ausgesuchten Länder sei, hätten auch 45 Kronzeugen in Vernehmungen bestätigt.

Zu den Gründen zählte Scarpinato das deutsche Strafrecht, das nicht über geeignete Instrumentarien zur Beschlagnahme von Vermögen verfüge wie zum Beispiel das italienische. Der Staatsanwalt verwies auf einen Fall, in dem in Deutschland lagerndes Vermögen italienischer Mafiosi nicht beschlagnahmt werden konnte. Besonders intensiv zur Geldwäsche genutzt würden Spielhallen und Online-Spielbanken, die die Mafia über Strohmänner aufkaufe. Die Herkunft von Mafia-Geldern werde auch durch viele Zwischenstationen verschleiert. So würden die Gelder zum Teil durch über 90 internationale Finanzinstitutionen geschleust, um die Rückverfolgung unmöglich zu machen.

Grundlage der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745). Dabei wurde auch von anderen Sachverständigen heftige Kritik an den Zuständen bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland laut. Der Schweizer Sachverständige Andreas Frank (Frank Consultancy Services) warf der Bundesregierung vor, das Geldwäschegesetz auch 19 Jahre nach seinem Inkrafttreten nicht umzusetzen: Deutschland verletze die EU-Geldwäscherichtlinie und täusche die EU über die Umsetzung. Frank begrüßte, dass Glücksspiele ins Internet in das Geldwäschegesetz einbezogen werden sollten. Zugleich erkläre der Gesetzentwurf aber nicht, wie Grau- und Schwarzmarkt zurückgedrängt werden könnten: „Die geldwäschepräventive Wirkung des Gesetzentwurfs bleibt Makulatur."

Der Gesetzentwurf sieht für Branchen, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie für Geldwäsche missbraucht werden, besondere Sorgfaltspflichten vor. So müssen Anbieter von Glücksspielen im Internet einen Geldwäschebeauftragten bestellen. Zahlungsflüsse von und auf Spielkonten sollen durch ein EDV-gestütztes Monitoring-System geprüft werden, so dass „anhand bestimmter Kriterien und Indizien sowie bei der systemischen Feststellung eines als auffällig eingestuften Verhaltens dem Verpflichteten und dessen Geldwäschebeauftragten eine sofortige Reaktion ermöglicht“ wird. Grund für die Ergänzung des Gesetzes ist die durch den Glücksspiel-Staatsvertrag geschaffene Zuständigkeit der Bundesländer für Online-Glücksspiele. Das Land Schleswig-Holstein habe bereits Regelungen für ein legales Glücksspie geschaffen, wird erläutert. Zuvor sei das Glücksspiel im Internet verboten gewesen. Daher sei es auch nicht notwendig gewesen, Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche in diesem Bereich zu schaffen.

Der Bund deutscher Kriminalbeamter zweifelte am Erfolg der Gesetzgebung: „Die große Masse des Online-Glücksspielangebotes wird nach wie vor illegal angeboten und nachgefragt werden.“ Nur wenige Anbieter hätten durch die Marktöffnung in Schleswig-Holstein den Weg in die Legalität gesucht. Das illegale Glücksspiel sei aus Sicht der Betreiber erheblich günstiger anzubieten: „Es fallen weder Lizenzabgaben, noch Steuern oder gar Implementierungskosten zur Erfüllung von geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten an.“

Die deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, mahnte, die Zahlungsdienstleister sollten nur in Anspruch genommen werden, wenn das zwingend erforderlich sei. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) lehnte den Entwurf ab: "Es gibt keinerlei Belege dafür, dass das allgemeine Risiko für Geldwäsche im Online-Glücksspielbereich gravierend ist, besonders im Vergleich zu anderen möglichen Methoden der Geldwäsche, insbesondere im stationären Bereich, wo überwiegend Bargeld eingesetzt wird.“ Der nach eigenen Angaben deutsche Marktführer bei Online-Glücksspielen, „bwin.party“, versicherte, alle europäischen Anbieter würden schon heute die Anforderungen des Gesetzentwurfs erfüllen. Die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs werde begrüßt.

Wie Geldwäsche bei Glücksspielen funktioniert, erläuterte die Organisation „Tax Justice Network“ in ihrer Stellungnahme. Danach gibt es zwei Formen der Geldwäsche: 1. Der Anbieter täuscht überhöhte Umsätze vor und bringt auf diese Weise illegal erworbene Geldmittel in den legalen Kreislauf. 2. Ein Teilnehmer an Glücksspielen setzt illegal erworbenes Geld bei Glücksspielen ein und erhält im Gegenzug Glücksspielgewinne steuerfrei gewaschen zurück."
Die Stellungnahme von TJN können Sie hier herunterladen, alle Stellungnahmen sind hier.

Freitag, 19. Oktober 2012

TJN-Stellungnahme zur Anhörung im Finanzausschuss über Geldwäscheprävention im Online-Glücksspiel

Am kommenden Montag 22. Oktober wird im Finanzausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Geldwäscheprävention im Online-Glücksspiel stattfinden. Das geplante Gesetzesvorhaben ist das jüngste in einer ganzen Reihe von Nachbesserungen, mit denen Deutschland in Trippelschritten von seinem Ruf als Paradies der Geldwäscher Abstand zu nehmen sucht (siehe etwa hier). Bei der Anhörung wird auch Ingo Fiedler von der Universität Hamburg als Vertreter von TJN Stellung nehmen.

In der Kurzzusammenfassung der Stellungnahme heißt es:
"•    Die Aufnahme von Onlineglücksspielanbieter in den Kreis der Verpflichteten wird begrüßt.
•    Es wird jedoch deutlich darauf hingewiesen, dass der lizensierte und regulierte deutsche Onlineglücksspielmarkt nahezu inexistent ist.
•    Eine Reduzierung des Geldwäscherisikos bei Onlineglücksspielen ist daher nicht zu erwarten.
•    Notwendige Bedingung für eine wirksame Geldwäscheprävention ist die Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrags und die Unterbindung des Angebots von unregulierten (bzw. illegalen) Onlineglücksspielangeboten.
•    Die Aufnahme von Automatenglücksspielbetreibern in den Kreis der Verpflichteten wird empfohlen."
Den ganzen höchst empfehlenswerten Beitrag können Sie hier herunterladen, alle Stellungnahmen finden Sie hier, und die Liste aller geladenen Sachverständigen hier.

Es wird höchste Zeit dass Deutschland beginnt effektive Maßnahmen zu ergreifen, unreguliertes Onlineglücksspiel zu unterbinden. Sonst droht der Kampf gegen Geldwäsche ein Papiertiger zu bleiben.

Mittwoch, 17. Oktober 2012

DBA mit Liechtenstein unterschiedlich bewertet bei Anhörung im Finanzausschuss

Eine Pressemitteilung des Bundestages heute fasst das öffentliche Fachgespräch im Finanzausschuss des Bundestages wie folgt zusammen:
"Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Dienstag unterschiedlich beurteilt worden. Die Organisation „Tax Justice Network“ (Netzwerk Steuergerechtigkeit) verlangte von der Bundesregierung, von dem Abkommen Abstand zu nehmen und zunächst sicherzustellen, dass Liechtensteiner Gesetze nicht weiterhin zur Umgehung deutscher Steuer- und Strafgesetze missbraucht würden. Mit dem Abkommen werde es einfacher, neue unversteuerte Gelder in Liechtenstein anzulegen sowie unversteuerte Gelder als ausländische Direktinvestitionen zu waschen."
Die ganze Pressemitteilung  kann hier gelesen werden. TJN's schriftliche Stellungnahme ist hier, alle Beiträge hier, die Liste der Sachverständigen hier.

Montag, 15. Oktober 2012

Steuerflucht nach Singapur: Steuerabkommen macht’s möglich




"Nach dem jetzt überarbeiteten, aber noch nicht unterzeichneten Abkommen zwischen Deutschland und Singapur soll künftig ein Informationsaustausch für alle Steuerarten möglich sein. Voraussetzung für den Austausch ist zudem nicht mehr, dass der Steuerpflichtige in einem der beiden Vertragsstaaten wohnen muss. Auch kann eine Regierung ein Auskunftsersuchen nicht mehr mit dem Argument zurückweisen, dass sie die erbetenen Informationen nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt."




Bundesfinanzminister Schäuble hat die Hoffnung auf sein Steueramnestieabkommen mit der Schweiz noch nicht aufgegeben. Dafür reist er jetzt bis nach Asien: Dort will er das „Schlupfloch Singapur stopfen“, titelten Medienberichte diese Woche.

Singapur ist eines der Länder, in das deutsche Steuerbetrüger mit Vermögen in der Schweiz ihr Schwarzgeld verschieben können, um der Besteuerung durch das geplante Steuerabkommen zu entgehen. In wenigen Minuten kann ein Bankkunde sein Konto zum Beispiel in eine ausländische Niederlassung derselben Bank – etwa in Singapur – oder eine Tochtergesellschaft auf den Bahamas verlegen. Wer will, kann sein Geld auch mit komplexen Strukturen weiter verschleiern.

Im August berichtete die Financial Times Deutschland es gebe Hinweise, nach denen die Schweizer Großbank UBS Steuerbetrügern helfe, ihr Geld in Singapur zu verstecken. Recherchen der ZEIT zufolge verschieben Schweizer Banken massiv Gelder nach Singapur. Die Möglichkeit des „Abschleichens“ (Verschieben der Gelder in andere Steueroasen vor Inkrafttreten des Abkommens) ist einer der Hauptkritikpunkte der SPD-Länder, die das Abkommen deswegen im Bundesrat blockieren.
Schwarzgeld auf dem Weg in die Schweiz - und weiter nach Singapur?
 Schwarzgeld auf dem Weg in die Schweiz – und weiter nach Singapur?

Kann Schäuble das Abschleichen mit seinem Besuch in Singapur stoppen? Nein. Er will lediglich das bereits existierende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Singapur aktualisieren. DBAs sollen in erster Linie vermeiden, dass Personen, die in beiden Staaten Einkünfte erzielen, in beiden Staaten – also doppelt – besteuert werden. Als Vorlage dient das sogenannte Musterabkommen der OECD, das regelmäßig überarbeitet wird und damit neue Standards setzt. Es enthält auch Regelungen über einen Informationsaustausch. Danach können Staaten beim jeweils anderen Staat Informationen über vermeintliche Steuerbetrüger erfragen.

Diese Art des Informationsaustauschs funktioniert üblicherweise jedoch nur “auf Anfrage” und ist extrem schwach. Im Grunde muss der anfragende Staat bereits wissen, was er sucht, bevor er ein aussichtsreiches Informationsgesuch stellen kann. Außerdem sind Informationen oftmals gar nicht verfügbar oder nur sehr schwer zugänglich, so dass die Anfragen ins Leere laufen.

Einen Fluchtweg verbaut Schäuble deutschen Steuerbetrügern damit also nicht. Eines der größten Schlupflöcher des deutsch-schweizerischen Abkommens bleibt weiter offen wie ein Scheunentor. Deshalb muss Schäuble das Abkommen endlich für gescheitert erklären und sich für eine weit bessere Alternative stark machen: Die Zinsrichtlinie der Europäischen Union.

Die EU-Zinsrichtlinie sieht einen automatischen Informationsaustausch vor. Die EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten informieren sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen. Weil die ursprüngliche Richtlinie Schlupflöcher aufweist, hat die EU-Kommission sie grundlegend überarbeitet. Ausländische Niederlassungen von Banken – wie in Singapur – würden zum Beispiel mit erfasst. Diese neue Variante könnte ein enorm wirkungsvolles Instrument zur effektiven und gerechten Besteuerung von Kapitaleinkünften und zur Verbrechensbekämpfung werden. Schäuble muss es nur wollen!

Freitag, 12. Oktober 2012

Coca Cola Griechenland geht in die Schweiz, um Steuern zu sparen

Gastblog von Mark Herkenrath, Alliance Sud

Am Montag trat der Europäische Stabilitätsmechanismus in Kraft. Er wird mit bis zu 500 Milliarden Euro die europäischen Krisenländer vor der Pleite schützen. Gestern, nur drei Tage danach, gab Coca Cola Griechenland bekannt, seinen Hauptsitz in die Schweiz verlagern zu wollen (siehe hier).

Die Firma hatte sich zuvor über die zu hohen griechischen Unternehmenssteuern beklagt. In der Schweiz hingegen wird sie in den Genuss kantonaler Steuerprivilegien für Domizil- und Holdingunternehmen kommen. Wie eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes kürzlich wieder einmal verdeutlicht hat (hier), sind solche Unternehmen in der Schweiz so gut wie steuerbefreit.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten ärgern sich schon lange über die Schweizer Steuerprivilegien für Unternehmen mit ausländischer Geschäftstätigkeit. Deren Hauptzweck besteht darin, der Schweiz im Wettbewerb der Konzernstandorte steuerliche Vorteile zu verschaffen. Das Beispiel Coca Cola Griechenland zeigt die Konsequenzen: Während die europäischen Staaten Milliardenbeträge für die Krisenrettung bereit stellen, verziehen sich die grössten Unternehmen der krisengeplagten Länder in die Schweiz, um Steuern zu sparen. 

Coca Cola Griechenland ist notabene der zweitgrößte Getränkeabfüller weltweit und das größte Unternehmen Griechenlands. Der Konzern beteuert, er werde die Produktion in Griechenland aufrecht erhalten und dort selbstverständlich weiterhin Gewinnsteuern bezahlen. Das Problem ist nur, dass sich ein großer Teil dieser Gewinne über aufgeblähte konzerninterne Zinsen und Lizenzgebühren ebenfalls in die Schweiz verlagern lassen.

Das kürzlich revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland hat solchen Praktiken Vorschub geleistet: Die Quellensteuer, welche Griechenland noch auf unternehmensinterne Zinszahlungen in die Schweiz erheben darf, wurde auf nur 5% abgesenkt (von vorher 7%), ebenso der maximale Quellensteuersatz für Dividendenzahlungen (von 35%).

Die Schweizer Steuerprivilegien für Holding- und Domizilunternehmen helfen aber selbstverständlich auch Firmen, die in Entwicklungsländern tätig sind, dort ihre Steuern zu reduzieren. Auch dafür ist Coca Cola Griechenland, das den Hauptsitz nun in die Schweiz verlagern will, ein gutes Beispiel: Das Unternehmen ist in insgesamt 28 Ländern tätig, darunter auch das afrikanische Entwicklungsland Nigeria.

Wachsender Druck seitens der EU könnte zur Abschaffung der Schweizer Steuerprivilegien für Holdings und Domizilgesellschaften führen. Damit wäre nicht nur Europa, sondern auch den Entwicklungsländern geholfen.  

Für weitere Infos: Mark Herkenrath, Alliance Sud, mark.herkenrath@alliancesud.ch, Handy: +41 78 699 58 66

Donnerstag, 11. Oktober 2012

DBA mit Liechtenstein im Bundestag-Finanzausschuss: Fiskalpolitisches Eigentor für Deutschland

Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses des Bundestags am 16. Oktober 2012 hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit/Tax Justice Network heute seine Stellungnahme veröffentlicht. In der Zusammenfassung heißt es:
Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein wäre ein fiskalpolitisches Eigentor für Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland sollte in ihrem wohlverstandenen fiskalischen Eigeninteresse von einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein Abstand nehmen und zunächst sicherstellen, dass Liechtensteiner Gesetze nicht weiterhin zur Umgehung deutscher Steuer- und Strafgesetze missbraucht werden können. In Anbetracht dessen, dass über 98% der US-Konten in Liechtenstein nicht deklariert und damit Schwarzgeld waren, darf von einer ähnlichen Quote auch für deutsche Anleger in Liechtenstein ausgegangen werden. Mit einem DBA würde es nunmehr einfacher, neue unversteuerte Gelder in Liechtenstein anzulegen, sowie unversteuerte Gelder als ausländische Direktinvestitionen zu waschen.

Die Alternativen liegen auf der Hand – Deutschland könnte:
  1. gemeinsam mit seinen Europäischen Partnern auf die schnelle Verabschiedung und Umsetzung der erweiterten EU-Zinsrichtlinie hinwirken;
  2. gemeinsam mit den USA ein FATCA-ähnliches Gesetzespaket verabschieden; sowie
  3. ähnlich wie Großbritannien eine Offenlegungseinrichtung mit Liechtenstein aushandeln, um sicherzugehen, dass künftig alle Konten und Wirtschaftsstrukturen deutscher Steuerpflichtiger in Liechtenstein dem deutschen Fiskus gemeldet werden.
Die ganze Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Neue Zahlen zeigen: Schweizer Steuerprivilegien für Rohstoffkonzerne tragen zur Ausbeutung von Entwicklungsländern bei

MEDIENMITTEILUNG der Erklärung von Bern (EvB)

Zürich/Lausanne, 11. Oktober 2012

Offizielle Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung  belegen erstmals das Ausmass der Gewinne transnationaler Firmen mit Schweizer Sitz, die dank kantonaler Regelungen in den Genuss eines Sonderstatus kommen. Die EU kritisiert diese Praxis, von der vor allem Rohstoffhändler profitieren.

Eine Anfang Oktober vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) veröffentlichte Studie schätzt die Gewinne der multinationalen Unternehmen mit Sonderstatus, die auf kantonaler Ebene von einem steuerlichen Vorzugstarif profitieren, auf 39 Milliarden Franken (im Jahr 2008). Damit wurden diese Gewinne zum ersten Mal klar beziffert. Von der EU wird diese Sonderbehandlung scharf kritisiert. Auch deshalb hat sich die Bundesverwaltung bisher davor gehütet, Daten zu diesem ebenso brisanten wie relevanten Thema freizugeben.

Diese Woche nun hat das Westschweizer Fernsehen (RTS) erstmals offizielle Zahlen publiziert. Gemäss Informationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung lagen diese unversteuerten Unternehmensgewinne 2008 bei 53 Milliarden Franken und im Folgejahr gar bei 62 Milliarden Franken. Nicht berücksichtigt in diesen gigantischen Beträgen sind die steuerfreien Beteiligungsgewinne, die sich allein 2008 auf 195 Milliarden Franken beliefen.

Um in den Genuss dieser Vorzugstarife zu kommen, müssen Unternehmen mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes im Ausland generieren. Es handelt sich also um nicht in der Schweiz erwirtschaftetes Steuersubstrat, das am Wertschöpfungsort bewusst unterschlagen und in die Schweiz transferiert wird, um hier von einem niedrigeren Steuersatz zu profitieren. In der SGB-Studie wird ersichtlich, dass ein Grosssteil dieser Gewinne von in der Schweiz domizilierten Rohstoff-Firmen stammt – einem Sektor, dessen Umsätze in den letzten Jahren förmlich explodiert sind. Diese mit einem kantonalen Steuerprivileg angelockten Handelskonzerne sind vorwiegend in Entwicklungsländern tätig. Mit ihrer Unternehmenssteuerpolitik trägt die Schweiz folglich massgeblich zur Abwanderung des Steuersubstrats und damit zur Ausbeutung dieser Länder bei.

Mehr Informationen hier (RTS-Sendung „Toutes taxes comprises“) oder bei:
Olivier Longchamp, Erklärung von Bern, 0041-21 620 03 09, longchamp@ladb.ch

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Rohstoffe: Vom Fluch zum Segen

Ein neues Kampagnenvideo von der Micha-Initiative Deutschland macht schockierend deutlich, wie das Coltan in unseren Handys den blutigen Krieg im Kongo finanziert und was dagagen zu tun wäre.

Ein kompaktes Hintergrundpapier von Missio kann dazu hier heruntergeladen werden, und ein ausführlicheres von Südwind hier. Außerdem hier eine Bewertung des Transparenzgebahrens verschiedener großer Elektronik-Unternehmen.

Während die USA in diesem Punkt konsequent zum Vorreiter werden, spielt die Bundesregierung hier bislang keine rühmliche Rolle (siehe hier). Dennoch gibt es Hoffnung dass sich auch in der EU etwas tut (siehe hier). Zunächst einmal jedoch Film ab!



Rohstoffe: Vom Fluch zum Segen (Kurzfilm zu fair.liebt.transparent.) from Micha-Initiative Deutschland on Vimeo.

Die Schattenbank der Deutschen Bank in Delaware

Ein äußerst sehenswerter Plusminus-Beitrag vom Juli 2012, in dem sich der Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und Verdunkelungsoasen wie Delaware abzeichnet.

Im Aufmacher des Beitrags heißt es:
"Als vor vier Jahren die Finanzkrise begann und Staaten sich verschulden mussten, um Banken zu retten, versprach die Politik, das künftig zu verhindern. Vorgesehen waren bessere Kontrollen, mehr Transparenz und höhere Eigenkapitalanforderungen.

Inzwischen haben wir eine Staatsschuldenkrise – in vielen Fällen ausgelöst, weil Banken sich verspekuliert haben und Staaten sie retten müssen. Jüngste Beispiele: Zypern und Spanien, dessen Banken nun mit bis zu 100 Milliarden Euro von der EU gerettet werden sollen. Die Pläne, Banken besser zu kontrollieren und zu regulieren sind aber auf halbem Wege steckengeblieben. Die Geldinstitute haben Wege gefunden, die Regulierung zu umgehen: mithilfe von Schattenbanken."
Genug der Worte, Film ab!


Dienstag, 9. Oktober 2012

Neues Diskussionspapier zum Schattenfinanzindex 2011



Unter dem Titel „Wo die Grenze ziehen? Verdunkelungsoasen sinnvoll identifizieren“ hat TJN-International kürzlich ein neues Diskussionspapier veröffentlicht.

Im Oktober 2011 veröffentlichte TJN den letzten Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI). Dieser stieß seitdem auf einige Resonanz bei verschiedenen Organisationen, so zum Beispiel bei der imug Beratungsgesellschaft für Nachhaltiges Investment oder dem Basel Institute on Governance, in dessen Anti-Geldwäsche Index.

Das Tax Justice Network hat nun ein neues Diskussionspapier zum FSI veröffentlicht, in welchem verschiedene Herangehensweisen zur Bestimmung der Anzahl von Steueroasen auf Grundlage des FSI erläutert werden. Das neue Papier gibt dabei einen Überblick zur aktuellen Verwendung des Schattenfinanzindexes in verschiedenen Kontexten und durch verschiedene Organisationen. Außerdem werden Vorschläge erörtert, wie und wo sinnvolle Grenzen zur Auswahl von Steueroasen* auf der Grundlage des FSI gezogen werden können. Das gesamte Diskussionspapier in englischer Sprache finden Sie hier.

*Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zieht die Begriffe "Verdunkelungsoase" und "Schattenfinanzplatz" dem Begriff der "Steueroase" vor, verwendet aber alle drei synonym. Die englische Entsprechung ist die der secrecy jurisdiction. Diese wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit definiert als "Gebiete die absichtlich Regulierung zum primären Vorteil und Gebrauch derer schaffen, die nicht innerhalb ihres geographischen Zuständigkeitsbereichs ansässig sind. Diese Regulierung ist spezifisch darauf zurecht geschnitten, die Gesetze oder Regulierung eines anderen Gebietes zu untergraben. Um deren Gebrauch zu erleichtern erzeugen Verdunkelungsoasen einen durchdachten, gesetzlich verbrieften Schleier aus Geheimhaltungspraktiken der sicherstellt, dass jene die von außerhalb der Verdunkelungsoase die Regulierung gebrauchen dabei nicht identifiziert werden können.".

Freitag, 5. Oktober 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Glücksspiel: Zockerlobby entschärft Geldwäschegesetz (Spiegel)
Das nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt. 

Neuer Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Reiche trotz Finanzkrise immer reicher (SZ) Die Deutschen werden reicher: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt - auf 10 Billionen Euro. Doch der Armutsbericht der Bundesregierung zeigt auch, wie ungleichmäßig der Wohlstand verteilt ist. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade mal ein Prozent. Und auch der Staat wird immer ärmer.
 
Steuerflucht: Bloß weg hier (Zeit)
Die Angst vor der Euro-Krise treibt Steuerflüchtlinge in ferne Länder.

Altersarmut: Wie die gesetzliche Rentenversicherung demontiert wurde (manager-magazin)
Immer noch hält sich hartnäckig die These, ein Ausbau privater Altersvorsorge sei die Patentlösung aller Rentenprobleme. Ein neues Buch räumt mit dieser Mär auf. Eine Empfehlung der Autoren: Stoppt die Riester-Rente!

Nebeneinkünfte: Transparency International rügt Steinbrück (Spiegel)
Die Kritik an Peer Steinbrück wird lauter: In den Streit um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten schaltet sich jetzt auch Transparency International ein. Die Anti-Korruptions-Wächter fordern ihn auf, seine wahren Auftraggeber offenzulegen.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Fahnder durchsuchen erneut UBS-Büros (FTD)
Die französische Steuerfahndung filzt die Pariser Büros der Schweizer Großbank UBS, der Verdacht lautet: Steuerhinterziehung. Die Bank kooperiert mit den Behörden - wie die letzten Male auch.

Verkäufer der Steuer-CD: Schweiz schickt Steuerforderung an Whistleblower-Angehörige (SZ)
Deutschland zahlte 2,5 Millionen Euro für eine Steuer-CD. Jetzt will das Finanzamt Zürich daran mitverdienen und verschickte eine Steuerforderung in Millionenhöhe. Das ist nicht nur kurios, weil der Betrag in Deutschland bereits besteuert wurde, sondern weil gleichzeitig Schweizer Steuerfahnder das Honorar komplett einziehen wollen.

Debatte um Schweizer Daten-CDs: "Ich glaube nicht an das Gute im Steuerzahler" (Spiegel)
Was ist erlaubt im Kampf gegen Steuerhinterzieher? Manfred Lehmann, Chef der Steuer-Gewerkschaft in NRW, verteidigt im Interview den Ankauf von Daten-CDs aus der Schweiz. "Ohne CDs, ohne Abkommen haben wir keine Chance."

CD-Ankauf in NRW: Viele Steuer-Verdächtige kommen straffrei davon (Spiegel)
Der Ankauf von gestohlenen Bank-Daten hat viele Steuersünder erschreckt: Tausende zeigten sich selbst an. Dabei wurden bislang die meisten Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Hinterzieher eingestellt. Das geht aus einem Papier des NRW-Finanzministeriums hervor.

Österreich blüht als Steueroase auf (Wirtschaftsblatt)
Da Österreich international nicht so stark unter Druck stand, flossen Gelder zu, sagt der Studienautor. Ein Wifo-Experte glaubt, dass dies nur ein kurzfristiger Erfolg ist.

Vorwürfe der Steuerhinterziehung: Griechischer Ex-Staatssekretär nimmt sich das Leben (Focus)
Der ehemalige griechische Innenstaatssekretär Leonidas Tzannis hat sich das Leben genommen. Sein Tod hängt offenbar mit Vorwürfen der Steuerhinterziehung zusammen.

Honduras: Entwicklungspol oder Steueroase? (NZZ)
Honduras hat in den letzten Jahren Schlagzeilen als Schauplatz eines anachronistischen Staatsstreichs, Korridor des Drogenschmuggels und Land mit der weltweit höchsten Mordrate gemacht. Wegen sozialer Misere und korrupter Politik, Justiz und Verwaltung wird es oft zu den gescheiterten Staaten gezählt. Seine Regierung will jetzt freilich das Zaubermittel zur Umlenkung von der schiefen Bahn auf den Weg zum Wohlstand gefunden haben.

Melderegeln für Unternehmen: US-Steuergesetz verschreckt Investoren (FTD)
Mit dem Mammutwerk Fatca wollen die Amerikaner ab 2013 ihre Steuereinnahmen erhöhen, vor allem Ausländer sollen geschröpft werden. Jetzt zeigt sich, dass das neue Gesetz für Washington zum Bumerang werden könnte.
TJN-Kommentar: Hier ist der Spiegel einer sehr einseitigen Lesart von FATCA und der Reaktion von Banken aufgesessen. Eine ausgewogenere Sicht gibt es hier.

Fußball in Argentinien: Geldwäsche, Passhandel, Fälschung (FAZ)
Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Dokumentenfälschung: Der Skandal im argentinischen Fußball weitet sich aus. Auch frühere Bundesligaprofis sollen beteiligt sein.

Milliarden-Einsparungen: US-Senat wirft Microsoft und HP Steuertricks vor (Spiegel)
Ein Ausschuss des US-Senats beschuldigt heimische Technologieunternehmen, im großen Stil die Steuerbehörden auszutricksen. Es geht um insgesamt 1,5 Billionen Dollar. Bislang sind viele der Manöver legal. Doch im Wahlkampf werden die Rufe nach Gesetzesänderungen lauter.

Verdacht auf Insiderhandel: Britische Fahnder verklagen Ex-Manager der Deutschen Bank (Spiegel)
Der britischen Finanzaufsicht ist ein großer Coup gelungen: Die Behörde hat vier mutmaßliche Insiderhändler verklagt - darunter ein Ex-Manager der Deutschen Bank. Die Männer sollen mehr als drei Millionen Pfund kassiert haben.

Oliver Rhodius: „Wenn schon Finanzämter nicht mehr weiter wissen...“ (gevestor)
Anlässlich der Veröffentlichung ihres Buches „Kapitalertragsteuer und Abgeltungsteuer verstehen“ führte GeVestor ein exklusives Interview mit den Autoren.

Montag, 1. Oktober 2012

Semeta: "Österreichs Blockade kostet uns Milliarden"

Das ÖsterreichischeWirtschaftsblatt (hier) hat ein Interview mit EU-Steuerkommissar Semeta abgedruckt, das durch seine Deutlichkeit überrascht. Das Interview führt in das Zentrum des komplexen strategischen Schachspiels um Steuergerechtigkeit in Europa, in dem die Schweizer Steuerabkommen ein von Bankenkreisen lancierter Versuch darstellen, die Bewegung zu mehr Finanztransparenz aufzuhalten (siehe hier und hier und hier).
"Die österreichische Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz koste Milliarden. Das sei ebenso inakzeptabel wie das Bankgeheimnis, sagt der Steuerkommissar.

WirtschaftsBlatt: Sie sind ein Kritiker des österreichischen Bankgeheimnisses. Warum soll es Österreich aufgeben?

Algirdas Semeta: Österreich hat der Zinsbesteuerungsrichtlinie 2003 selbst zugestimmt. Darin wurden Übergangsfristen für Österreich und Luxemburg sowie eindeutige Bedingungen für den Wechsel zum automatischen Informationsaustausch festgelegt. Diese Bedingungen sind in der Praxis erfüllt: Alle Nachbarländer tauschen Informationen über die Konteninhaber auf Anfrage aus. Die Richtlinie sieht auch vor, dass die Erfüllung der Bedingungen von den EU-Staaten einstimmig bestätigt werden muss. Das erlaubt Österreich und Luxemburg, am Übergangsregime festzuhalten.

[...]

Die Regierung will im Finanzsektor gleiche Wettbewerbsbedingungen wie die Schweiz.

Österreich ist in einer vollkommen unterschiedlichen Situation wie die Schweiz, die offensichtlich kein EU-Mitglied ist. Genauso wie die Schweiz behandelt werden zu wollen, ist daher vielleicht nicht das richtige Argument.

[...]

Auch der US-Bundesstaat Delaware wird oft als Steueroase genannt. Machen Sie dagegen Druck in Washington?

Die Position der USA im Kampf gegen Steuerbetrug hat sich dramatisch geändert. Gemäß dem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) müssen US-Bürger im Ausland ihre Kontenstände an die US-Steuerbehörden melden und in den USA versteuern. Die sind bei der Umsetzung des Fatca zum gegenseitigen Informationsaustausch bereit.

Die USA machen jetzt auch Druck auf das Bankgeheimnis?


Die größten Spieler der Welt bewegen sich in Richtung automatischer Informationsaustausch. Das Konzept des Bankgeheimnisses gab es lange genug. Es ist überholt und muss so rasch wie möglich ersetzt werden.

Finanzministerin Fekter führt dagegen den Schutz der österreichischen Sparer ins Treffen.

Da muss ich ganz deutlich sein: Der Wechsel zum automatischen Informationsaustausch betrifft nur Personen, die nicht in Österreich niedergelassen sind - also zum Beispiel Deutsche, die Konten in Österreich haben. (Von denen hebt das Finanzamt eine Quellensteuer von 35 Prozent zugunsten der Herkunftsländer ein, Anm.) Das interne Regime für Österreicher kann die Regierung behalten oder gestalten, wie sie will."
Ganz genau, Herr Semeta. Dieses Scheinargument wird immer wieder von Verfechtern des Bankgeheimnisses angeführt (etwa finden hier Bankenvertreter auf diesen Einwand durch Herrn Thielemann schlichtweg keine Antwort). Der ganze Artikel ist höchst lesenswert!
 
by Zählwerk GbR 2009-2013