Freitag, 21. Dezember 2012

Weihnachtsgeschenk: automatischer Informationsaustausch wird kommen

Im Vorfeld der Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat wurde von Schweizer Seite und aus Regierungskreisen in Deutschland wiederholt die Alternativlosigkeit des Abkommens bemüht. Entweder dieses Abkommen, oder keines. Entweder die Abgeltungssteuer, oder nichts. Der automatische Informationsaustausch wurde kategorisch ausgeschlossen.

Es ist schon verwunderlich zu sehen, wie schnell plötzlich die Schweizer Präsidentin Widmer-Schlumpf eine Kehrtwende vollzieht und den automatischen Informationsaustausch nicht mehr ausschließt. Die NZZ berichtete gestern:
"Sie [Widmer-Schlumpf] erinnerte an den Wunsch vieler Länder nach dem automatischen Informationsaustausch. Es gebe verschiedene Arten und Konzepte des Informationsaustausches, betonte Widmer-Schlumpf. Sie bezeichnete es als inakzeptabel, dass die Schweiz einfach alle Bankdaten liefern würde. Aber in Diskussionen mit dem Ausland seien Überlegungen anzustellen, wie das Schweizer Anliegen gegen rückwirkende Rechtsänderungen mit ausländischen Anliegen bezüglich Bankdaten zum Zweck der Bekämpfung von Steuerdelikten in Übereinstimmung zu bringen sei. «Die Frage ist, welche Informationen sind nötig, um dieses Ziel zu erreichen», betonte die Finanzministerin. «Diese Diskussion müssen wir führen.» Die Schweiz müsse dann aber auch Gegenforderungen stellen, etwa in Bezug auf den Marktzutritt hiesiger Finanzinstitute in der EU." [Kommentar MM]
Diese Nachricht wurde auch von Fox-News so interpretiert, dass die Schweiz einen begrenzten automatischen Informationsaustausch nicht mehr ausschließen könne.

Dem vorausgegangen war schon das plötzliche Signal aus Luxembourg, sich gegenüber der EU nicht länger sperren zu können, sollte Luxemburg den USA  automatischen Informationsaustausch anbieten. Luc Frieden, Luxemburgs Finanzminister, sagte vergangene Woche im Luxemburger "Le Quotidien"(frei aus Französischem übersetzt, Quelle hier):
"Es wird schwierig werden Europäischen Staaten vorzuenthalten, was wir mit den USA vereinbaren werden"
Luxemburg nimmt gerade Verhandlungen mit den USA zur Umsetzung von FATCA auf, und Österreich bereitet ebensolche Gespräche vor, die in jedem Fall in einen automatischen Informationsaustausch münden (siehe hier). Die NZZ erläutert:
"Derartige bilaterale Verträge mit den USA, wie sie mehrere EU-Staaten bereits ausgehandelt haben oder derzeit aushandeln, können die Umsetzung von Fatca vereinfachen, wozu es grob gesagt zwei Optionen gibt: den Informationsaustausch von Staat zu Staat (Modell eins) oder die Lieferung von Daten durch die Bank mit Zustimmung des Kunden, ergänzt durch Amtshilfe via Gruppenanfragen zu Kunden, die nicht einwilligen (Modell zwei)."
Widmer-Schlumpf gesteht dabei offen, dass auch das Modell zwei letzten Endes auf den automatischen Informationsaustausch hinausläuft (NZZ; Erläuterung Seite 24, hier):
"Doch Widmer-Schlumpf räumte in Luxemburg ein, dass der Unterschied letztlich nicht sehr gross sei: «Wenn Luxemburg Fatca unterschreibt, ob das jetzt Modell eins oder Modell zwei ist, (. . .), das heisst natürlich eigentlich automatischer Informationsaustausch, und dann stellen sich weitere Fragen.» "
Das sind mutige und wahre Worte, die Frau Widmer-Schlumpf hier äußert. Vermutlich wird sie damit nicht auf große Begeisterung in Schweizer Bankenkreisen stoßen. Wir wünschen ihr alles Gute, weiterhin so mutige Schritte zu gehen um sich aus der Umarmung der Finanz- und Bankenlobby zu befreien.

Der letzte Nagel im Sarg jeden Zweifels, dass die Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie kommen wird, besteht in der Meistbegünstigungsklausel der EU-Amtshilferichtlinie, die 2013 in Kraft treten wird (wir berichteten hier). Die NZZ berichtet weiter:
"Was Luxemburg und Österreich mit den USA aushandeln, hat auch EU-intern Konsequenzen. Denn am 1. Januar treten neue EU-Vorschriften über Amtshilfe in Steuersachen zwischen EU-Mitgliedern in Kraft. Die einschlägige Richtlinie (Gesetz) enthält in Art. 19 eine Meistbegünstigungsklausel: Geht ein EU-Staat mit einem Drittland eine umfassendere Zusammenarbeit ein als jene, die in der Richtlinie innerhalb der EU vorgesehen ist, kann jeder andere EU-Staat eine ebenso umfassende gegenseitige Zusammenarbeit verlangen. Mit anderen Worten: Sollten Luxemburg und Wien mit den USA ein Fatca-Abkommen aushandeln, das einen automatischen Informationsaustausch vorsieht, müssten sie diesen auch innerhalb der EU gewähren. Dies wäre wohl das Ende des Quellensteuer-Modells für die Zinsbesteuerung innerhalb der EU. Juristisch etwas weniger eindeutig ist die Situation laut Angaben aus Kommissionskreisen, wenn die beiden Staaten das Modell zwei nutzen. Doch auch dann würde die EU darauf beharren, dass EU-Staaten mindestens gleich gut behandelt würden wie die USA."
Damit dürfte die Blockade innerhalb der EU endgültig überwunden werden. Trotzdem ist es schon erschreckend, dass wir nur wegen eines US-Gesetzes in Europa in der Lage scheinen, das Notwendige zu tun, um die Wohlhabendsten wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen zu beteiligen.

Es sieht alles danach aus, als würde jetzt eine "Expertengruppe" in der Schweiz beginnen, den automatischen Informationsaustausch unter die Lupe zu nehmen (siehe hier). Dabei wäre spannend zu beobachten, ob diese Gruppe tatsächlich neutral untersucht, oder ob sie ähnlich stümperhafte und verheerende analytische Fehler macht wie etwa diese Studie. Ausführliche und transparente  TJN-Forschungsergebnisse zum AIE finden Sie hier und hier (auf englisch).

Die Ablehnung des Steuerabkommens in Deutschland sowie FATCA sind die beiden Faktoren, die letztlich zu diesen jüngsten Durchbrüchen geführt haben. Den vielen, die an der Ablehnung im deutschen Bundesrat beteiligt waren, sei herzlicher Dank ausgesprochen - campact allen voran.

Wenn das kein schönes Geschenk zur Geburtstagsfeier des Lichts der Welt ist! Wem das noch nicht genügt, darf den neuesten Taxcast auf feinstem Englisch hier anhören.

Allen LeserInnen ein Frohes Fest und gutes neues Jahr 2013!

Dienstag, 18. Dezember 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Schluss mit Steuertricks (Tagesanzeiger)
Weltweit tätige Konzerne sparen mit legalen Steuertricks Milliarden. Eine neue Art der Unternehmensbesteuerung soll dafür sorgen, dass die Konzerne da Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen.

Mit Google über die Bermudas surfen (Standard)
Amazon und Google reizen Schlupflöcher im nationalen Steuerrecht aus. Die OECD will handeln, Experten zweifeln an den guten Absichten.

"Konzerne erpressen Staaten" (Kleine Zeitung)
Steuerbegünstigung, oder wir wandern ab - mit diesem Satz erpressen Konzerne Staaten. Wie sich Apple, Amazon und Co Steuern sparen - und warum Regierungen tatenlos zusehen. Erklärt von Steuerexperte Markus Meinzer im Interview.

Milliarden-Ersparnis: Google-Boss ist "sehr stolz" auf Steuertricks (Spiegel)
Mit komplizierten Manövern spart Google Milliarden an Steuern. Peinlich ist das dem Verwaltungsratschef des Suchmaschinenkonzerns überhaupt nicht. "Das nennt man Kapitalismus", sagt Eric Schmidt.
TJN-Kommentar: Eine interessante Anmerkung dazu im internationalen Blog von TJN: http://taxjustice.blogspot.de/2012/12/google-boss-eric-schmidt-takes-dim-view.html

Milliardenstrafe für die HSBC: Quittung für den Handel mit dem Feind (Spiegel)
Es ist die größte Geldbuße in der Bankengeschichte: Mit 1,9 Milliarden Dollar kauft sich die britische HSBC vom Vorwurf der Geldwäsche und Terrorfinanzierung frei. Doch diese Strafe steckt der Finanzkonzern locker weg - so wie die meisten Missetäter in der Londoner City günstig davonkommen.

Geschäfte mit Iran: und Drogenmafia Großbank HSBC zahlt Milliardenstrafe wegen Geldwäsche (Spiegel)
Die britische Großbank HSBC transferierte über Jahre fragwürdige Gelder aus Iran, Mexiko oder Saudi-Arabien, nun muss sie dafür zahlen: Das Institut hat sich mit der US-Regierung auf eine Strafe in Höhe von fast zwei Milliarden Dollar geeinigt - eine Rekordsumme.

Verdacht auf Betrug mit CO2-Zertifikaten: Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank (Spiegel)
Die Polizei hat die Deutsche-Bank-Zentrale durchsucht: Mindestens 25 Mitarbeiter werden verdächtigt, Hunderte Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben - gegen fünf Beschuldigte wurden Haftbefehle erlassen. Insgesamt 500 Ermittler durchsuchten auch Wohnungen und Büros in Berlin und Düsseldorf.
TJN-Kommentar: Endlich scheinen sich in Deutschland Staatsanwälte, Regulierer und Politik dazu durchzuringen, im Finanzsektor ernsthaft aufzuräumen. Schon die Razzia bei der UBS kürzlich lässt hoffen, dass es nicht wie 2011 bei Credit Suisse und Julius Baer die Ermittlungen eingestellt werden (siehe hier). Warum es keine gute Idee ist, Banker mit Geldstrafen davon kommen zu lassen, können Sie hier nachlesen. Leider werden wir das Problem der "too-big-to-jail"-Banker wohl erst lösen können, wenn Banken geschrumpft wurden und ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland eingeführt wurde. Und natürlich wenn wir die Probleme in der deutschen (Steuer)Strafjustiz endlich lösen (siehe hier und hier).

Telefonat mit Bouffier: Empörung über Anruf des Deutsche-Bank-Chefs (Spiegel)
Der Ton gegenüber der Deutschen Bank wird schärfer: Unions-Fraktionsvize Meister hat nun mit scharfen Worten Konzernchef Fitschen attackiert. Hintergrund ist dessen Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten, in dem er sich über eine Razzia beschwerte.

Kriminelle Geschäfte bei Emissionshandel: Deutsche Bank ignorierte Warnungen (SZ)
Schwere Versäumnisse bei der Deutschen Bank: Bereits 2009 warnte der britische Fiskus das Geldinstitut vor kriminellen Geschäften beim Emissionshandel. Doch anstatt intern durchzugreifen, weitete die Bank diese Geschäfte sogar noch aus und ließ sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit dubiosen Firmen ein.

Steueraffäre: Deutsche Bank soll belastendes Material gelöscht haben (SZ)
In der Steueraffäre bei der Deutschen Bank vermuten die Ermittler nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", dass bei einer Vertuschungsaktion relevante E-Mails vernichtet wurden. Zudem wurde ein Geldwäscheexperte des Instituts festgenommen. Die Bank weist die Vorwürfe zurück.

Schmutziger Handel mit CO2-Zertifikaten: Spur im Deutsche-Bank-Skandal führt nach London (Spiegel)
Die Deutsche Bank gerät wegen schmutziger Deals einiger Mitarbeiter unter Druck. Sie werden verdächtigt, im großen Stil mit Steuerbetrügern beim Handel mit Emissionszertifikaten kooperiert zu haben. Pikant daran: Die Geschäfte fielen in den Verantwortungsbereich des heutigen Konzernchefs Anshu Jain.

Finanzplatz London: London Falling (manager-magazin)
Das Finanzzentrum London kämpft um seine Vormachtstellung - nicht immer auf die feine englische Art. Politiker und Aufseher geben dem Druck der Lobby nach und weichen die Regulierung auf. So verteidigt die City ihren Status als Oase für Finanzakrobaten.

Das Geschäft der Steuerhinterziehung blüht (Südkurier)
Die Behörden leiten immer mehr Verfahren ein. Wer sein Geld am Fiskus vorbeischmuggelt, muss mit Konsequenzen rechnen

Steuerfahnder durchsuchen Haus der falschen Frau (SZ)
Mehrere Steuerfahnder durchwühlten von Wäscheschränken bis zum Auto ihr ganzes Haus, sogar ein Strafverfahren wurde eröffnet. Laut Auswertung einer angekauften Steuer-CD sollte eine Frau aus Oberbayern eine halbe Million Euro in der Schweiz versteckt haben. Doch die Frau ist völlig unschuldig.

Steuerhinterziehung: YouPorn-Chef stimmt Auslieferung zu (Welt)
YouPorn-Chef Fabian Thylmann sitzt derzeit in einem belgischen Gefängnis in der Nähe von Brüssel. Innerhalb von zwei Wochen könnte er nach Deutschland überstellt werden.

Studie zur Mittelschicht: Deutschlands Mitte bröckelt (SZ)
Vom wachsenden Wohlstand profitiert nur eine Elite. Forscher des Berliner DIW und der Universität Bremen widerlegen die These von der Stabilität der Mittelschicht. Ein weiteres Studienergebnis: Für die Einkommensschwachen ist es schwieriger geworden, nach oben aufzusteigen.

„Wir zahlen eine Menge“ (ORF)
Mit der Besetzung Dutzender Starbucks-Filialen in Großbritannien hat die Dauerdebatte über die Steuerspartricks internationaler Großkonzerne zuletzt einen neuen Höhepunkt erlebt. Am Pranger stehen vor allem „staatenlose“ IT-Konzerne wie Google, Apple, Microsoft und Facebook, die sich dank komplexer Firmenkonstrukte jährlich Steuern in Milliardenhöhe ersparen.

Mit dem Schlafsack ins Starbucks (Neues Deutschland)
Britische Aktivisten nehmen die US-amerikanische Kaffeehauskette wegen Steuervermeidung ins Visier. Am Sonnabend bekommen in Britannien zahlreiche Starbucks-Filialen unerwünschten Besuch: Die Flashmob-Initiative UK Uncut ist wieder unterwegs. Und ramponiert womöglich das Image des US-Konzerns. Der ist wegen seiner Steuervermeidungspraktiken auch beim britischen Finanzministerium in Ungnade gefallen.

Nach Kritik in Großbritannien: Starbucks will auf Steuertricks verzichten (Handelsblatt)
Dem US-Kaffeebrüher wird der Druck in Großbritannien zu groß: Starbucks will auf der Insel darauf verzichten, seine Steuerzahlungen auf ein Minimum zu drücken. Die Ankündigung gilt allerdings zunächst nur für zwei Jahre.

Illegaler Handel: Wilderer scheffeln gewaltigen Profit (Spiegel)
Holz aus den Tropen, Elfenbein aus Afrika und geschützte Tiere aus aller Welt: Der Handel mit illegalen Naturgütern boomt, wie ein WWF-Report besagt. Die Einnahmen investieren Kriminelle demnach vor allem in Waffen - und gefährden damit Wirtschaft und Sicherheit in armen Staaten.

Abstimmung in Luzern: Schweizer stimmen für mehr Steuern (SZ)
Geldprobleme in der Schweiz? Jahrelang unterboten sich Gemeinden und Kantone mit immer niedrigeren Steuersätzen. Nun hat Luzern als erste größere Stadt der Zentralschweiz in einer Volksabstimmung die Steuern erhöht. Auch in anderen Niedrigsteuerkantonen beginnt das Umdenken.

Steuerfahnder packt aus: "Die Schweiz war immer ein Hort der Hinterzieher" (Spiegel)
Er galt als einer der unerschrockensten Steuerfahnder der Republik: Frank Wehrheim verfolgte viele Jahre lang Schwarzgeldsünder. Dann wurde er kaltgestellt. "Die Schweiz war schon immer ein Hort der Hinterzieher", sagt er - und verrät seine besten Tricks.

Obelix flüchtet vor der Reichensteuer (SZ)
Beim Teutates! Obelix-Darsteller Gérard Depardieu hat keine Lust, die Reichensteuern in seiner Heimat Frankreich zu bezahlen und zieht kurzerhand ins benachbarte Belgien um. So spart er Geld - und provoziert die Regierung und Präsident Hollande.

Gérard Depardieus Steuerflucht: Der steinige Weg zum belgischen Pass (Spiegel)
Gérard Depardieu langt's: Nachdem ihn Premierminister Ayrault "erbärmlich" genannt hatte, kündigte der Schauspieler in einem offenen Wutbrief an, den französischen Pass abzugeben. Er strebt eine Einbürgerung in Belgien an - doch das Motiv für seinen Umzug könnte Probleme bereiten.

Ikea-Chef Ohlsson: "Der Ansporn bei Ikea ist niemals das Gehalt" (Spiegel)
Er ist der Innenarchitekt der globalen Mittelschicht: Ikea-Weltchef Mikael Ohlsson über den Mythos seines Möbelhauses, über Niedriglöhne, Steuervermeidung - und den schwindenden Einfluss von Konzerngründer Ingvar Kamprad.

Spanien: Warren Buffetts nächste Wette (Handelsblatt)
Der weltbekannte Investor sucht derzeit intensiv nach neuen Investmentgelegenheiten; seine Kasse ist prall gefüllt. Fündig geworden ist er ausgerechnet in Südeuropa bei einem angeschlagenen Finanzkonzern.

Montag, 17. Dezember 2012

Neue Veröffentlichung: Steuergerechtigkeit als Alternative zum Spardiktat von Schuldenbremse und Fiskalpakt


Mit dem Artikel "Steuergerechtigkeit als Alternative zum Spardiktat von Schuldenbremse und Fiskalpakt" von Nicola Liebert erscheint heute Info Steuergerechtigkeit #07.

"Die Geschichte des europäischen Spardiktats in Griechenland zeigt: Es waren verlorene Jahre – nicht nur für Griechenland, sondern für die EU: Seit die Europäische Kommission Anfang 2010 be- schloss, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen, muss die Regierung sparen. Die Krise in Griechenland eskalierte bekanntlich trotzdem und wurde zur Eurokrise. Die Antwort der von Deutschland angeführten Euro-Retter: noch mehr Sparauflagen. Diese wiederum ziehen einen Wachstumsrückgang nach sich, der die Krisenländer wirtschaftlich noch schlechter dastehen lässt als vorher und der langsam aber sicher das europäische Sozialmodell zu zerstören droht."

Nicola Liebert entwickelt in ihrem Text einen Ausweg aus diesem Teufelskreis aus Verschuldung, Spardiktat und wirtschaftlicher Schrumpfung. Dazu analysiert sie die fiskalpolitischen Möglichkeiten der Regierungen und kommt zu dem Schluss, dass nicht bedingungsloses Sparen aus der Krise führt, denn dadurch würde die Krise nur verschärft.

"Also bleibt dem Staat nur, sich endlich um seine einzige andere Finanzierungsquelle zu kümmern: um seine Steuereinnahmen."

Dabei geht es aber nicht um ein einfaches mehr an Einnahmen, sondern auch um die Art und Weise, wie diese Einnahmen zu Stande kommen:

"Steuern sollen nach ökonomischer Leistungsfähigkeit erhoben werden – d.h. sie sollen möglichst progressiv gestaltet sein – und sie sollen für sozialen Ausgleich sorgen."

Wie diese Forderungen umgesetzt werden können, skizziert Nicola Liebert anhand verschiedener Reformvorschläge für das deutsche Steuersystem mit dem zentralen Ziel, Verteilungsgerechtigkeit zu Stärken. Zu den genannten Maßnahmen gehört, Steuerflucht und Steuervermeidung zu bekämpfen, die Einkommensbesteuerung linear-progressiv zu vereinfachen und eine Reform der vermögensrelevanten Steuern.

Der Artikel steht hier zum Download bereit.

Info Steuergerechtigkeit #07 beruht u.A. auf Beiträgen und Diskussionen im Rahmen der internationalen Fachkonferenz „Steuergerechtigkeit – Menschenrechte – Zukunftsgerechtigkeit“ am 27. November 2012 in Berlin. Die Konferenz war eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Global Policy Forum Europe, des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR und terre des hommes in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland.

Montag, 10. Dezember 2012

Ein Modell für die Besteuerung multinationaler Unternehmen im 21. Jahrhundert

London/Berlin – Das internationale Tax Justice Network hat heute ein Modell für die Besteuerung multinationaler Unternehmen im 21. Jahrhundert vorgestellt: die einheitliche Besteuerung („unitary taxation“). Sie soll das gegenwärtige Besteuerungsmodell ersetzen, das veraltet ist und vielfach für untauglich befunden wurde. Die Konstruktionsfehler dieses Modells ermöglichen es multinationalen Konzernen, hunderte Milliarden Dollar an Steuern zu vermeiden und damit zugleich ihre kleineren lokalen Konkurrenten auszustechen. Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit und nichts mit echter ökonomischer Effizienz oder Produktivität zu tun.

Um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, hat das Tax Justice Network heute die Studie „Towards Unitary Taxation of Transnational Corporations“ veröffentlicht. Sie wurde verfasst von Sol Picciotto, Professor Emeritus an der Universität Lancaster und Berater des Tax Justice Network. Die Studie beschreibt den Weg zu einem kompletten und zielführenden Neuanfang bei der internationalen Unternehmensbesteuerung. Es gibt nach Auffassung des Tax Justice Network keine Alternative zu einer vollständigen Reform. Die Beibehaltung des Status Quo wird unweigerlich zu steigenden ökonomischen und sozialen Verwerfungen führen.

Autor Sol Picciotto, Professor Emeritus an der Universität Lancaster und Berater des Tax Justice Network, zur Studie: “Der einzig vernünftige Weg, heutige multinationale Unternehmen zu besteuern, ist es dort zu tun, wo ihre tatsächliche wirtschaftliche Aktivität stattfindet – nicht wo die Steuerberater behaupten, dass sie stattfinde. Die Lösung ist, sie als einheitliche Unternehmen („unitary businesses“) zu behandeln, die viel mehr sind als die Summe ihrer Teile, denn das entspricht der Realität. Ihre weltweiten Profite sollten so bewertet werden, dass das Verschieben von Gewinnen in künstliche, von Steuerplanern erdachte Einheiten nicht mehr möglich ist. Stattdessen sollten die Gewinne jenen Staaten zugeordnet werden, in denen die Unternehmen tatsächlich aktiv sind. Die Staaten können dann diesen Anteil am Gewinn nach ihren Vorstellungen besteuern.“

John Christensen, Direktor des internationalen Tax Justice Network, ergänzt: „Die OECD muss ihre hilflosen Versuche aufgeben, das veraltete Fremdvergleichsprinzip („arm’s length method“) zu verbessern, denn es stammt aus einer vergangenen ökonomischen Ära. Multinationale Unternehmen dominieren die globale Wirtschaft. Ihre Profite sollten nicht in Steueroasen verschoben werden können, wie es unter den geltenden OECD-Regeln möglich ist. Die einheitliche Besteuerung („unitary taxation“) ist das Modell für das 21. Jahrhundert und wir rufen die OECD dazu auf, sich der ökonomischen Realität zu stellen.

Markus Meinzer vom internationalen Sekretariat des Tax Justice Network meint im Hinblick auf Deutschland: „Finanzminister Schäuble hat sich gemeinsam mit seinem britischen Kollegen Osborne dazu bekannt, die Steuervermeidung der multinationalen Unternehmen nicht länger zu dulden. Er muss jetzt auch ernst machen mit diesem Ziel und über grundsätzliche Änderungen des internationalen Steuersystems nachdenken.

Zum Download der Studie geht es hier.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

In Großbritannien:                                    
John Christensen (Tax Justice Network): +44 (0) 79 79 868 302             
Nicholas Shaxson (Tax Justice Network): +41 43 539 83 24                    
Nick Mathiason (Tax Justice Network): +44 (0) 77 99 348 619     

In Deutschland:
Markus Meinzer (Tax Justice Network): +49-178-340 5673
Markus Henn (Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, Koordinator): +49-30-27582249

Freitag, 7. Dezember 2012

Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Die Generaldirektion Steuern (TAXUD) der Europäischen Kommission hat am 6. Dezember 2012 eine Mitteilung sowie einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt. Außerdem wurden zwei Empfehlungen verabschiedet und eine neue Webseite gestartet.
Der Aktionsplan enthält nach Angaben der Kommission "einen umfassenden Maßnahmenkatalog für sofortige und künftige Maßnahmen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Steuergrundlagen zu schützen und die Milliarden EUR an Steuern einzuziehen, die ihnen rechtmäßig zustehen"
Die erste Empfehlung richtet sich gegen Steueroasen. Es sollen einheitliche Kriterien zur Erkennung von Steueroasen erarbeitet werden, um "nationale Schwarze Listen" einrichten zu können. Zudem werden Maßnahmen gegen solche Gebiete vorgeschlagen.
Die zweite Empfehlung richtet sich gegen "aggresive Steuerplanung". Sie enthält Vorschläge gegen Steuertricks und Schlupflöcher, etwa Empfehlungen zu verbesserten Doppelbesteuerungsabkommen sowie zu gemeinsamen Vorschriften der EU-Mitglieder zur Missbrauchbekämpfung. Letztere richten sich gegen "Transaktionen mit missbräuchlicher Gestaltung, deren alleiniger Zweck in der Umgehung einer Besteuerung besteht".
Der Aktionsplan und die Empfehlungen werden jetzt dem EU-Finanzministerrat und dem Europäischen Parlament vorgelegt.
Analysen zu diesen Initiativen der Europäischen Kommission werden wir an dieser Stelle in Kürze zur Verfügung stellen.

Unternehmensgewinne: Am Fiskus vorbeigeschleust

Dieser Beitrag bei Plusminus vom 5.12.2012 geht in die gleiche Richtung wie der Monitor-Beitrag vor einigen Wochen.

Im Aufmacher heißt es:

"Internationale Konzerne verflechten ihre Geschäfte so geschickt, dass möglichst wenig Steuern anfallen. Dazu gehören auch deutsche Konzerne mit Staatsbeteiligung.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden waren noch nie so hoch wie heute. Die Summe aller Steuereinnahmen stieg von 484 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 568 Milliarden im Jahr 2011. Doch diese Summe stammt zum größten Teil von Lohn-und Einkommensbeziehern sowie aus Verbrauchssteuern, etwa der Umsatzsteuer. Der Anteil von Gewerbe- und Körperschaftssteuern sank im gleichen Zeitraum."

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Google, Starbucks & Co.: Milliardengewinne fast steuerfrei

Schon ein wenig älter dieser Beitrag bei Monitor, der dennoch äußerst sehenswert ist!

Im Aufmacher heißt es: 
"Trinken Sie manchmal einen Cappuccino bei Starbucks? Nutzen Sie Google oder Facebook, wenn Sie im Internet unterwegs sind? Oder besitzen Sie ein Smartphone von Apple? Dann sind Sie Kunden von Unternehmen, die zu den reichsten der Welt gehören. Und die auf ihre Milliardengewinne fast keine Steuern zahlen - jedenfalls nicht in Deutschland. Viele große multinationale Konzerne haben Wege gefunden, ihre Gewinne am Fiskus vorbeizulenken; Wege, die für Normalverdiener verschlossen bleiben. Und die Politik läuft hilflos hinterher beim globalen Wettrennen um die günstigsten Steueroasen. Jochen Leufgens und Kim Otto zeigen Ihnen die ganz legalen Steuertricks von Google, Starbucks & Co."
Besonders herausragend im Beitrag ist, dass TJN's länderweise Offenlegungspflichten als erster Schritt zur Bekämpfung des Steuermissbrauch hervorgehoben wird. Professor Wieland von der Universität Speyer sagt im Beitrag:
„Herr Schäuble könnte im nationalen Alleingang die deutschen Steuergesetze so ändern, dass internationale Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, offen legen müssten, welche Umsätze in Deutschland sie machen und wie viel Steuern sie zahlen. Dann würde deutlich werden, dass da ein erhebliches Missverhältnis besteht und es würde ein öffentlicher Druck der Bürgerinnen und Bürger entstehen, dieses Missverhältnis zu beseitigen. Weil im Ergebnis wir alle mehr Steuern zahlen müssen, wenn die großen Unternehmen ihren Beitrag nicht leisten.“
Ganz genau, Herr Wieland. Nun Herr Schäuble wird es doch langsam Zeit den Worten Taten Folgen zu lassen!

Wir lassen den Worten einen Film folgen, immerhin :)


Milliardengewinne fast steuerfrei von verbraucherinfoTV

Dienstag, 4. Dezember 2012

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuern: Steuerparadiese mitten in Europa (Wirtschaftswoche)
Euro-Pleitekandidat Zypern muss sich heftige Kritik aufgrund seines laschen Steuersystems gefallen lassen. Doch der Inselstaat ist keine Ausnahme. Auch mitten in Europa wird versucht, den Fiskus kurzzuhalten.

Steuerabkommen mit der Schweiz: Krach um Schwarzgeld-Buße für Credit Suisse (Handelsblatt)
Vor mehr als einem Jahr einigte sich die Credit Suisse mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf eine Millionen-Geldbuße. Erst jetzt wird der Beschluss veröffentlicht. Der enthält brisante Details.

Vorwurf der Steuerhinterziehung: Schlag gegen die Hypo-Vereinsbank (SZ)
In Deutschland gibt es kaum noch eine Großbank, die nicht Ärger mit der Justiz hat - jetzt trifft es auch die Hypo-Vereinsbank. Mehr als 60 Fahnder haben bei einer Razzia die Münchner Zentrale und weitere Objekte in Deutschland durchsucht. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung in großem Stil. Auch andere Institute könnten nach demselben Modell betrogen haben.

Unter Druck des Haushaltsausschusses: Briten greifen sich Steuerflucht-Unternehmen (FAZ)
Starbucks lenkt ein: Der Kaffeekonzern „überarbeitet“ seine Steuerkonstruktion. Doch der britische Haushaltsausschuss knöpft sich noch weitere Unternehmen vor. Auch das Verhalten von Google und Amazon sei unfair.

Deutsche Kunden bei Schweizer Bank UBS: Daten von Steuer-CD enthüllen Milliarden-Betrug (SZ)
Fast drei Milliarden Euro legten deutsche Kunden bei der Schweizer Bank UBS an - ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Die Auswertung einer Steuer-CD, die die Staatsanwaltschaft Bochum gekauft hat, offenbart massiven Betrug und widerlegt ein Argument der Kritiker solcher Geschäfte.

Vorausschauen heisst noch lange nicht kapitulieren (NZZ)
Der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden wird zum OECD-Standard – und die Schweiz wird sich fügen müssen. Die Schweiz sollte sich darauf vorbereiten und aktiv Bedingungen formulieren.

Steuerabkommen mit der Schweiz: Zwang zur Einigung (SZ)
Die Schweizer verstehen nicht, warum deutsche Grüne und Sozialdemokraten gegen Geldgeschenke sind - und das Steuerabkommen an diesem Freitag im Bundesrat kippen wollen. Ihr Bankgeheimnis wird trotzdem früher oder später fallen.

Kein Deal mit der Schweiz (taz)
Das ist wirklich eine gute Nachricht: SPD und Grüne haben das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall gebracht. Sie haben dem gewaltigen Druck aus der Schweiz widerstanden. Sie haben sich nicht von den unrealistischen Einnahmeversprechen blenden lassen. Und sie sind auch nicht schwach geworden, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie mit zusätzlichem Geld ködern wollte.

Nach abgelehntem Steuerabkommen: Schweizer Banken wollen Ehrlichkeit erzwingen (FAZ)
Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Deutschen Steuerhinterziehern droht nun die Wahl: Sie können sich selbst anzeigen oder ihr Konto wird geschlossen.
TJN-Kommentar: Ob sich diese Meldung als Ente erweist steht noch in der Sternen - es scheint eher unwahrscheinlich, dass Schweizer Banken geschlossen alle Schwarzgeldkonten jener Nation schließen werden, die doch Hauptquelle des Schwarzgeldes in der Schweiz ist.

Steuermilliarde aus der Schweiz schmilzt dahin (Die Presse)
Erst ab August 2013 fließen in monatlichen Tranchen die Millionen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Auf eine Milliarde Euro werden sie sich im Budget 2013 aber nicht wie veranschlagt summieren.

Ungereimtheiten im Fall Mollath: Deckname "Monster" (SZ)
Im Fall Mollath geraten Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizministerin Merk immer stärker in Erklärungsnot: Gustl Mollath hatte vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie zahlreiche Hinweise zu Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank gegeben, doch die Justiz lehnte Ermittlungen ab. Zu Unrecht - wie ein Gutachten besagt, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Fall Mollath: Das Schweigen der Banker (SZ)
Kein Gericht und kein Gutachter glaubte Gustl Mollaths Berichten über Schwarzgeldgeschäfte von HVB-Mitarbeitern. Er landete in der Psychiatrie. Die Hypo-Vereinsbank wusste seit Jahren, dass viele Geschichten von Mollath stimmen - und tut bis heute so, als ginge sie das alles nichts an. Eine Spurensuche.

Amazon: Billig um jeden Preis (Handelsblatt)
Tägliche Kündigungsfristen, kurze Pausen, Leiharbeit: Der Händler Amazon geht nicht zimperlich mit seinen Mitarbeitern um, vor allem in arbeitsreichen Wochen wie der Weihnachtszeit. Nun bekommt der Konzern Gegenwind.
TJN-Kommentar: Für die steuerliche Seite Amazon's siehe auch hier.

Entwicklungspolitik: Wie Deutschland an den Armen verdient (Handelsblatt)
Der Bundestag beschließt den Etat für Entwicklungshilfe für 2013. Das Geld reiche nicht, sagt ein Experte. Denn die Mittel würden längst nicht mehr nur zur Bekämpfung der Armut genutzt – sondern zur Handelsförderung.

Top-Ökonom Snower zweifelt an seiner Wissenschaft (Welt)
Den Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, treiben Sorgen um: "Ich zweifle an den Grundlagen meiner Disziplin, unserer Wissenschaft ist tatsächlich Quatsch"

Mafia: "Deutschland ist die zweite Heimat der 'Ndrangheta" (Spiegel)
Ihr Vater wurde von der Mafia hingerichtet, seitdem kämpft Sonia Alfano gegen das organisierte Verbrechen. Im Interview warnt die Vorsitzende der EU-Anti-Mafia-Kommission vor der kalabrischen 'Ndrangheta in Deutschland, die sich unbehelligt in der Gesellschaft eingenistet habe.

Festnahme in New York: Ermittlungen wegen Insiderhandels führen zu Wall-Street-Milliardär (SZ)
"Lukrativster Tipp aller Zeiten": Ein Finanzmanager wurde in New York festgenommen. Er soll mit unerlaubten Insidergeschäften 276 Millionen Dollar Gewinn gemacht haben. Die Behörden prüfen nun, was Steve Cohen wusste, einer der mächtigsten Männer der Wall Street und weltbekannter Kunstsammler.

Gehaltsvergleich: Anwälte verdienen inzwischen besser als Banker (FTD)
Banker haben in den vergangenen drei Jahren deutliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Bestverdiener sind nun Rechtsanwälte. 2013 zeichnet sich aber auch ein Plus für viele andere Berufsgruppen ab.

Top 20: Deutschlands größte Firmen in Familienhand (Handelsblatt)
Sie bauen Autos, handeln mit Öl oder Medikamenten. Mit ihrem Namen verbinden sich alte Traditionen. Im Ranking zeigen wir Deutschlands große Unternehmen, bei denen die Gründerfamilien noch eine wichtige Rolle spielen.

EU-Kommissar: Österreich begünstigt Steuerhinterziehung (Standard)
Österreich und Luxemburg blockieren laut Semeta die Bemühungen für mehr Transparenz und Kontrolle.

Schlechte Kommunikation: Steuerrazzia erzürnt UBS-Kunden (Handelsblatt)
Nach Razzien bei deutschen Kunden der Schweizer Bank UBS richtet sich der Zorn vieler gegen die schlechte Vorbereitung und Kommunikation der Bank. Insider sprechen von überforderten Beratern und fehlenden Notfallplänen.
TJN-Kommentar: Surprise,surprise, Liechtensteiner Stiftungen hielten die Konten bei Schweizer Banken: "UBS-Kunden, die nun Besuch von der Steuerfahndung bekommen haben, besitzen tatsächlich eine Liechtensteiner Stiftung, deren Konto bei UBS läuft. Durch die Zwischenschaltung eines Treuhänders sollte vermieden werden, dass der wirtschaftlich Berechtigte des Geldes entdeckt werden kann."
  
"Fairphone" - das erste faire Smartphone
Garantiert frei von Ausbeutung, Umweltsünden und Kriegstreiberei: die gemeinnützige "Waag Society" bastelt in den Niederlanden an dem ersten fairen Smartphone der Welt.

Nach Präsidentschaftswahl: Amerikas Banker fürchten die Rache Obamas (Spiegel)
Knapp 20 Millionen Dollar haben sie Mitt Romney gespendet, nun rechnen sie mit dem Schlimmsten. Die Spekulanten der Wall Street fürchten nach Obamas Wahlsieg strengere Regeln und höhere Steuern. Allzu große Sorgen müssen sie sich jedoch nicht machen.

Finanzkrise: Gauck warnt Wirtschaft vor ungezügelter Gier (Handelsblatt)
Deutliche Worte von Bundespräsident Gauck in Richtung Wirtschaft: Nicht nur Geld, auch soziale Werte stünden auf dem globalen Marktplatz zur Disposition. „Schwarze Zahlen sind kein Grund, rote Linien zu überschreiten.“

Steuerhinterziehung So viel Ärger für so wenig Zinsen (SZ)
Steuerflüchtlinge wie Modemann Eickhoff leben gefährlich. Sie wissen, dass ihre Taten verboten sind, sie haben Angst, erwischt zu werden. Und in den meisten Fällen lohnt sich das nervige Hinterziehen nicht einmal. Warum also machen sie keine Selbstanzeige beim Finanzamt? Versuch einer Erklärung.

Steuern: Wie sicher Schwarzgelder in der Schweiz sind (Handelsblatt)
Deutsche Fahnder machen wieder Jagd auf Steuersünder. Doch Insider bestätigen, dass die anonymen Geldanlageformen in der Schweiz auch heute noch kaum auffindbar sind. Können sich Hinterzieher wirklich sicher fühlen?

Stiftungen in Liechtenstein: Erinnerungslücken bei Robert Tönnies (WiWo)
Vor drei Wochen durchsuchte die Steuerfahndung den Fleischriesen Tönnies. Eine Spur nach Liechtenstein wird immer mysteriöser.

Erstaunlicher Vorstoß des Bundestagspräsidenten: Norbert Lammert bringt eigenes Positionspapier zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung ein (TI Deutschland)
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt den Schritt des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, ein eigenes Positionspapier zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung vorzulegen. Laut Berichten der Financial Times Deutschland hat sich Norbert Lammert in einem Schreiben an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen gewandt.

Verdacht auf Steuerhinterziehung durch UBS: Eine Kaskade von Konten (SZ)
Die Schweizer Großbank UBS soll deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben - über mehrere Jahre hinweg. Der weltgrößte Vermögensverwalter bestreitet das. Aber Politiker sehen schon den Todesstoß für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz.

Geldwäsche-Vorwürfe: HSBC legt viel Geld für Strafzahlungen zurück (Handelsblatt)
Im Kampf gegen Geldwäsche in Mexiko soll die HSBC mit den Auflagen geschludert haben. Dafür drohen der Großbank Strafzahlungen. Die notwendigen Rückstellungen drücken den jüngsten Quartalsgewinn.

Steuerschätzungen im Vergleich: Krise kostet Deutschland halbe Billion Euro an Steuern (SZ)
Die Regierung freut sich über Rekord-Steuereinnahmen. Fast sieht es so aus, als hätten die Krisenjahre in den öffentlichen Kassen der Bundesrepublik gar keine Spuren hinterlassen. Doch das ist ein gewaltiger Trugschluss: Tatsächlich verliert der Staat durch die Krisen seit 2008 binnen zehn Jahren 500 Milliarden Euro.

"Steuerbetrüger sind nirgends sicher" (Welt)
Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher kämpft gegen das Image seines Landes als Steueroase. Er will einen Neuanfang. Doch auch Deutschland müsse sich ändern und weniger emotional handeln

Dolce & Gabbana: Steuerhinterziehung! Star-Designern drohen 5 Jahre Knast (Bild)
Das Designer-Duo Domenico Dolce (54) und Stefano Gabbana (49) muss sich ab ?3. Dezember vor Gericht verantworten. „Dolce & Gabbana“ wird Steuerhinterziehung vorgeworfen – in Höhe von 840 Millionen Euro! Um Steuern zu sparen, sollen die beiden Italiener Scheinfirmen in Luxemburg gegründet haben.

Goldman Sachs, JP Morgan und Co.: Rohstoffhandel bleibt fest im Griff der Spekulanten (Handelsblatt)
Großbanken wir Goldman Sachs oder JP Morgan sind massiv in den Handel mit Grundgütern eingestiegen. Trotz der hohen Profite denken offenbar manche nun an einen Rückzug. Doch die Rohstoff-Spekulation wird weitergehen.

Hedgefonds und Co.: Schattenbanken breiten sich im Finanzsystem aus (Spiegel)
Sie können Finanzkrisen beschleunigen oder sogar auslösen: Hedgefonds und Zweckgesellschaften gelten als Risiko für das globale Geldsystem. 2011 setzten die sogenannten Schattenbanken 67 Billionen Dollar um - ein Plus von fünf Billionen Dollar. Damit sorgten sie für ein Viertel aller Transaktionen.

Handel mit CDS-Kontrakten: Ab sofort verboten: Massenvernichtungswaffen (FTD)
In der EU sind ungedeckte Geschäfte mit Kreditderivaten auf Staaten nun untersagt. Doch spekulative Anleger arbeiten bereits an Alternativen - und die drohen vor allem Banken zu treffen.

Schuldenkrise in Europa: Griechische Steuerflüchtlinge müssen sich erklären (SZ)
Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister bemüht sich Griechenland nochmals um die Aufbesserung der Finanzen: Bürger sollen Überweisungen ins Ausland offenlegen, Ministerien und Staatsbetrieben droht eine automatische Ausgabenbremse. Neue Daten zeigen, dass das Land auf gutem Weg ist.

Schuldenkrise: Griechenland schont seine Reichen (Spiegel)
Arme und Normalverdiener leiden unter immer neuen Einschnitten, doch Griechenlands Ärzte und Anwälte hinterziehen in großem Stil Steuern, Reeder kommen sogar ganz legal darum herum. Ein Journalist, der die Namen mutmaßlicher Steuersünder veröffentlicht, wird verhaftet. Wie kann das sein?

Griechenland: Steuersünder-Liste versinkt im Athener Sumpf (FTD)
Vor zwei Jahren überreichte Christine Lagarde dem griechischen Finanzminister eine Liste mit möglichen Steuerhinterziehern. Jetzt wird diese Liste im griechischen Magazin "Hot Doc" veröffentlicht. Als erstes landet dessen Chefredakteur vor Gericht - und wird freigesprochen.

Top-Ökonomen: Jeffrey Sachs - Vom Tellerwäscher zum Tellerwäscher (FTD)
Zu Unrecht gelten die USA als Land der unbegrenzten Möglichkeiten für alle. Tatsächlich sorgt die dortige Politik dafür, dass Arme auch arm bleiben - anders als in vielen anderen Industriestaaten.

Preet Bharara: Der Jäger der Wall Street (manager-magazin)
Vor ihm fürchtet sich die Hochfinanz: Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara führt unter dem Motto "Gier ist manchmal nicht gesund" einen medienwirksamen Feldzug gegen Investmentbanker. Von Mathew Martoma bis Ray Rajaratnam: Seine spektakulärsten Anklagen.

Konjunktur für Schwarzgeldkonten (Standard)
Schwarzgeldkonten und Steuerflucht: Ins Visier geraten nun ausgerechnet das EU-Vorsitzland Zypern und einmal mehr die Schweiz.

Wie aus der Steueroase ein Sanierungsfall wurde (Welt)
Russisches Geld und niedrige Steuern haben über Jahre einen Boom in Zypern befeuert. Jetzt stecken die Banken in der Krise – und die Finanzlage dürfte dramatischer sein, als die Regierung zugibt.

Cyprus bail-out doubts over Russian money laundering (Telegraph)
Politicians across Europe are urging their governments to demand a crackdown on alleged Russian money-laundering in Cyprus as a condition of any bail-out for the troubled eurozone member. 

Make corporate tax rules fair for all (FT)
It is time for a new approach to international tax. Multinationals ranging from General Electric in the US, Amazon in France and Starbucks in the UK are being attacked for tax avoidance. Separately, in recent hearings, UK members of parliament pilloried various companies for using tax havens, for “manipulating” their accounts to cut their tax bills and for engaging in “immoral” activity. MPs peppered their questions with phrases such as “it beggars belief” and “I don’t know what you take us for.”

TARGET2 as a scapegoat for German errors (Vox)
A systemic Eurozone breakup would be the mother of all financial crises. This column – a rejoinder to Hans-Werner Sinn’s recent column – agrees that Germany would lose massively from a breakup, but argues that the ultimate source is the €600 billion current account surpluses it ran with other EZ nations during the good years, not the TARGET2 system. German banks lent vast amounts to peripheral countries without doing a proper credit analysis. No-one other than Germany itself is responsible for taking on these risks.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013