Dienstag, 15. Januar 2013

Banken und Steuerparadiese: Wie die französischen Regionen besser für Transparenz sorgen als die G20

Ein herausragender Bericht des TJN-Partners CCFD-Terre Solidaire vom Juli 2012 ist nun brandaktuell auch in deutscher Sprache erhältlich (hier). "Banken und Steuerparadiese - Wie die französischen Regionen besser für Transparenz sorgen als die G20" heißt die Veröffentlichung und macht deutlich, wie wenig die G20 bisher ihre vollmundigen Versprechungen zum Ende des Bankgeheimnisses eingehalten hat. Im Gegensatz dazu tut sich auf französischer regional- und kommunalpolitischer Ebene schon deutlich mehr. In der Einleitung des Berichts heißt es:
"Undurchsichtige Finanzstrukturen und Steuerparadiese stellen für die Länder im Süden ein erhebliches Problem dar. Diesen Staaten gehen jährlich 800 Mrd. EUR durch illegale Finanzflüsse verloren, die Steuerflucht trägt dazu mit etwa 60 % bei (Quelle: GFI). Es wird heute geschätzt, dass sich der Gewinnausfall für die Entwicklungsländer allein aufgrund der Steuerflucht multinationaler Unternehmen auf 125 Mrd. EUR im Jahr beläuft, das heißt mehr als die weltweite öffentliche Entwicklungshilfe. Die illegale Kapitalflucht kommt daher einer finanziellen Ausblutung der Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern gleich, zumal diese Mittel für die Finanzierung der öffentlichen Gesundheits  und Bildungspolitik oder für Investitionen in der Landwirtschaft dringend benötigt werden. [...]
Die Banken sind die Hauptnutzer der Steuerparadiese. So liegt durchschnittlich ein Viertel der Niederlassungen der zwölf wichtigsten europäischen Bankengruppen in diesen intransparenten Gebieten.  Diese starke Präsenz erschwert die Bekämpfung der Steuerflucht, aber auch der Korruption und des unrechtmäßig erworbenen Besitzes und stellt eine große Herausforderung für die Regulierung und die Finanzstabilität dar. In steuerlicher Hinsicht haben die Banken eine doppelte Verantwortung. Einerseits müssen sie als multinationale Unternehmen selbst an die Gesetze halten und transparent sein. Andererseits müssen sie als Finanzmittler diese Transparenz von ihren Kunden einfordern, insbesondere von den Unternehmen, deren Konten sie verwalten und die sie finanzieren."
Ganz richtig - die deutschen Banken sind da keine Ausnahme (siehe hier). Die französischen Banken haben ihre Steueroasentöchter hier:


 
 Und was tun die französischen Regionen?
"Die Regionen, die seit 2009 im Rahmen der Kampagne „Stoppt Steuerparadiese“  und insbesondere während des Wahlkampfs für die Regionalwahlen 2010 befragt wurden, sind ihrer Verantwortung nachgekommen und haben neue Transparenzbestimmungen für ihre Finanzierungsgeschäfte angenommen. Das von ihnen beschlossene Vorgehen, mit dem sie Pionierarbeit in Europa leisten, könnte in diesem Jahr erste Früchte tragen.

Soweit uns bekannt ist, engagieren sich künftig achtzehn Regionen für die Bekämpfung der Steuerparadiese. Elf von ihnen fordern von ihren Finanzpartnern sechs Monate nach der Vorlage der Jahresabschlüsse die Veröffentlichung genauer länderbezogener Informationen zu allen Gebieten, in denen die Gruppe präsent ist. Folgende Angaben müssen gemacht werden: Firmenbezeichnung, unter der die Niederlassungen arbeiten, ihre Tätigkeiten, gemeldeter Umsatz und Jahresergebnis, Anzahl der Beschäftigten, an örtliche Behörden gezahlte Steuern und Abgaben.

Da die im Jahr 2010 gefassten Beschlüsse 2011 erstmals wirksam sind, müssten die Banken diese Angaben spätestens im Herbst 2012 vorlegen, das heißt sechs Monate nach der Veröffentlichung ihrer Abschlüsse. Die Regionen dürften daher Ende dieses Jahres Bilanz ihrer Maßnahmen ziehen können."
Viel Spaß beim Lesen (ganzer Bericht hier)! Wer sich über den aktuellen Stand der Bemühungen in Frankreich informieren möchte, der kann die Autorin Mathilde Dupré in Frankreich anrufen unter: 
0033 - 1 44 82 81 23
0033 - 7 61 70 91 21

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