Montag, 7. Januar 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerhinterziehung: Linke wollen Oppositionsbündnis gegen Kapitalflucht in Griechenland (Tagesspiegel)
Gewerkschaften und SPD haben den Kampf Athens gegen Steuerhinterziehung immer wieder zum Thema gemacht. Jetzt schlagen die Linkspartei-Vorsitzenden Kipping und Riexinger ein gemeinsames Vorgehen der deutschen Oppositionsparteien vor.
TJN-Kommentar: Tolle Idee - es würde vielleicht schon reichen, wenn man einfach die Namen griechischer Anleger im deutschen Finanzsystem an griechische Steuerbehörden meldet und zusieht, dass es dort zu echter Überprüfung und ggf. Verfolgung kommt. Denn Deutschland ist zweifellos eine beliebte Steueroase für ausländische Anleger, siehe hier  und hier. Wenn wir das erledigt haben, dann können wir gleich bei den Anlagen der Eliten jener Entwicklungsländer weitermachen, die eine vertrauenswürdige Regierung haben. Die Begründung wäre dann vielleicht vor dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz nicht die besondere Gefahr durch das drohende Kollabieren des griechischen Staates, aber vielleicht stattdessen die besondere Gefahr und Not durch Abertausende verhungernder Kinder aufgrund mangelnder Gesundheitsversorgung in den betroffenen Entwicklungsländern - die letztlich auf mangelnde Steuereinnahmen zurückzuführen sind (siehe hier).

Paris bittet pauschalbesteuerte Franzosen zur Kasse (tagesanzeiger)
Rund 2000 reiche Franzosen profitieren von der Pauschalbesteuerung in der Schweiz. Dem will ihre Heimat nun ein Ende setzen. Die neue französische Haltung dürfte die Millionäre teuer zu stehen kommen.
TJN-Kommentar: Deutschland könnte das gleiche tun: Michael Schuhmacher und Sebastian Vettel könnten dann nicht mehr pauschal besteuert werden, sondern müssten in Deutschland den regulären Einkommenssteuertarif bezahlen. Die Rechtsgrundlage liefert das Deutsch-Schweizer DBA von 1971, Artikel 4, Absatz 6 (siehe hier) - eine dem französischen DBA ganz ähnliche Passage findet sich dort. Worauf also warten wir noch, Herr Schäuble?

Industrieländer: Großbritannien übernimmt G8-Präsidentschaft (manager-magazin)
Mit Beginn des neuen Jahres hat Großbritannien die Präsidentschaft der G8-Gruppe übernommen. Für die Zeit an der Spitze der Runde der acht führenden Industrieländer will sich Großbritannien vor allem für freien Handel und die Abschaffung von Steueroasen einsetzen.
TJN-Kommentar: Der Fuchs im Hühnerstall...?(siehe hier)

Deutsche-Bank-Skandal: Trittin fordert deutsches Unternehmensstrafrecht (Spiegel)
Die Deutsche Bank steht wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung schwer unter Beschuss. Nun fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Konsequenzen: Er verlangt die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland.

Bundesratsinitiative: SPD verschärft Kurs gegen Steuersünder-Banken (Spiegel)

Banken, die bei der Steuerflucht helfen, sollen bluten: Die SPD-Länder konkretisieren nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Pläne, um Geldhäusern die Lizenz zu entziehen. Das Vorhaben richtet sich vor allem gegen Schweizer Finanzinstitute - aber auch deutsche könnte es treffen.

Verteidiger im Wiederaufnahmeverfahren: Rechtsanwalt Strate vertritt Gustl Mollath (SZ)
Spektakuläre und komplizierte Fälle schrecken Gerhard Strate nicht ab: Der Rechtsanwalt wird Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren vertreten. Eine Zeitung hat zuvor an Mollaths Aufklärungswunsch gezweifelt - und bei den beiden Verwunderung ausgelöst.

Steuertricks globaler Konzerne: Spar Dich reich (tagesschau)
Ihre Milliardengewinne versteuern Weltkonzerne wie Apple und Google oft mit einem Steuersatz von weniger als zwei Prozent. Das gelingt ihnen, indem sie weltweit Schlupflöcher nutzen und kreativ miteinander kombinieren. Das ärgert die Regierungen, ist aber völlig legal.

USA pflegen die grösste Steueroase (tagesanzeiger)
In Delaware geniessen Firmen seit mehr als 100 Jahren Steuerprivilegien. Doch Kritik an der Steuerflucht in den USA und die Finanzmarktreform bedrohen den Sonderstatus des amerikanischen Kantons Zug.

Steuerabkommen: Verhandlungen vor Abschluss (Volksblatt)
Nachdem die Schweiz mit Österreich ein bereits gültiges Steuerabkommen erzielt hat, kommt nun auch Tempo in die Verhandlungen mit Liechtenstein.

Wegelin: Das Ende einer 272 Jahre alten Privatbank (Handelsblatt)
Die Schweizer Traditionsbank Wegelin hat eingestanden, US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung behilflich gewesen zu sein. Das Institut zahlt eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe – und bestätigt das eigene Aus.

Druck durch US-Ermittlungen: Schweizer Banken vor historischem Umbruch (Spiegel)
Zum ersten Mal hat eine Schweizer Bank gestanden, Amerikanern beim Steuerbetrug geholfen zu haben - das Traditionshaus Wegelin zahlt dafür mit seiner Existenz. Auch großen Instituten drohen teure Verfahren. Der Streit könnte zum Ende des Bankgeheimnisses führen.

Steuerbetrug: Drei Schweizer Banker in USA angeklagt (manager-magazin)
In den USA sind erneut Schweizer Banker ins Visier der Justiz geraten. Die drei Kundenberater werden angeklagt, weil sie für ihre Klienten insgesamt mehr als 420 Millionen Dollar am US-Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben sollen. Der Name der Bank wurde nicht genannt.

Goldhandel in der Schweiz: Schmutzige Schätze (SZ)
Spätestens seit James Bond den Schurken Goldfinger durch die Schweizer Alpen jagte, ist das Land als Drehscheibe des internationalen Goldhandels bekannt. Zwei Drittel des weltweit geförderten Edelmetalls werden hier verarbeitet. Doch an einem Teil dieses Goldes klebt Gift, Dreck und Blut.

Kampf gegen Geldwäsche: Im Vatikan ist nur noch Bargeld erwünscht (SZ)
Es mag verwunderlich klingen, dass Touristen mit dem Kauf von Rosenkränzen, Postkarten oder Papstbüsten Schwarzgeld waschen sollen. Doch die italienische Zentralbank findet, dass der Vatikan zu wenig gegen Geldwäsche unternimmt. Deshalb darf die Deutsche Bank sich nun nicht mehr um den elektronischen Zahlungsverkehr des Kirchenstaates kümmern.

Schwarzgeld aus China: Billionen Dollar - schnell in Sicherheit gebracht (SZ)
Viele wohlhabende Chinesen sind illegal zu ihren Vermögen gekommen. Es geht dabei um gewaltige Summen. Beim Versuch, das Geld ins Ausland zu schaffen, zeigen sie sich ganz schön kreativ.

Cambridge-Ökonom Chang: Der Marktungläubige (Spiegel)
Ha-Joon Chang ist ein Ketzer unter den Ökonomen. Er hält freie Märkte für eine Illusion, fordert mehr Staatseingriffe und Protektionismus. An der Elite-Uni Cambridge war der Koreaner damit lange ein Außenseiter - dann kamen die Krise und sein Buch "23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen".

Kooperativen: Die Macht der Genossen (manager-magazin)
Jenseits von Börse und privaten Dynastien hat sich ein großer Teil der Wirtschaft kooperativ organisiert. Genossenschaften mischen in Branchen wie Handel, Banken oder Immobilien kräftig mit. Eine alternative Gegenwelt? Nicht ganz.

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