Montag, 21. Januar 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

«Ohne Fortschritte kommt die Schweiz auf die schwarze Liste» (Tagesanzeiger)
EU-Kommissar Algirdas Semeta gibt der Schweiz sechs Monate für Anpassungen bei strittigen Steuerpraktiken.

Reaktion der Finanzministerin: Widmer-Schlumpf weist Drohung des Steuerkommissars zurück (NZZ)
Die Drohung des EU-Steuerkommissars Semeta gegen die Schweiz kommt bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht gut an. Sie verweist auf Fortschritte, die in letzter Zeit gemacht wurden.

Schäuble legt sich mit Amazon & Co an: Steuertricksern das Handwerk legen (Handelsblatt)
Internationale Konzerne nutzen Steuerschlupflöcher. Sie verlagern ihre Gewinne in Steueroasen, wodurch dem deutschen Fiskus Geld verloren geht. Die Bundesregierung ist alarmiert – und sucht nun nach starken Verbündeten.
TJN-Kommentar: Während das nach einem Schritt in die richtige Richtung aussieht, darf gleichzeitig bezweifelt werden, dass die OECD grundsätzlich genug nach Reformen sucht - siehe hier die Erklärung dafür, und hier und hier und direkt unten noch mehr Hintergrund.

Im Kampf gegen die Steuerflucht misst die OECD mit zwei Ellen (Tagesanzeiger)
Die Schweiz wird hart angefasst, mit anderen Staaten geht die Organisation pfleglich um.

«Die Schweiz ist nicht dort, wo sie sein sollte» (Tagesanzeiger)
Pascal Saint-Amans erklärt, wo die Schweiz im Steuerdossier nachbessern muss. Der Direktor des Zentrums für Steuerpolitik der OECD fordert, dass Firmen dort Steuern zahlen, wo sie wirtschaftlich aktiv sind.

USA bleiben eine Oase für Geldwäscher (Der Bund)
Die USA pflegen nicht nur Steueroasen für Ausländer. Sie ziehen dank laschen Gesetzen auch Geld aus krimineller Herkunft an.

Vorbeugung von Straftaten: Zahl der Kontoüberprüfungen steigt weiter (Handelsblatt)
Jahr für Jahr steigt die Zahl der Kontoüberprüfungen durch Finanzämter und andere Behörden an, die damit Straftaten vorbeugen wollen. Inzwischen sind es über 70.000 Abfragen. Datenschutzbeauftragte schlagen Alarm.
TJN-Kommentar: Ein typischer blinder Reflex der Datenschützer, die fordern dass weniger Kontendaten abgerufen werden sollten. Im internationalen Kontext stellt das Kontenabrufverfahren in Deutschland äußerst wenig Transparenz her - in vielen anderen Ländern ist es längst die Norm, dass auch Kontenbewegungen und -stände für Steuerzwecke entweder routinemäßig gemeldet oder überprüft werden können - freilich ohne, dass dort die Totalüberwachung die Demokratie gefährden würde, etwa in Skandinavien. Warum sollte man auch darauf verzichten? Schließlich werden ja auch alle Lohneinkünfte vom Arbeitgeber routinemäßig direkt ans Finanzamt gemeldet: es gibt keinen Grund, weshalb Kapitaleinkünfte hier zu privilegieren sein sollten. Weshalb es ein Irrtum ist, aus Angst vor Überwachung bzw. aus einem liberalen Demokratieverständnis das Ende oder die Begrenzung solcher Kontenabrufe oder des Datenaustauschs zu fordern, können Sie hier nachlesen.

Steuerfahnder: Jäger des verborgenen Schatzes (manager-magazin)
Die SPD verschärft den Ton, und deutsche Steuerfahnder greifen durch. Wie Deutschlands härteste Ermittler vorgehen, welche Werkzeuge sie haben - und warum sich die Selbstanzeigen der Steuersünder lawinenartig vermehren.

Experten-Interview: „Fiskus und Unternehmen spielen Hase und Igel“ (Handelsblatt)
Mit raffinierten Konstruktionen versuchen sich ausländische Firmen vor Steuerzahlungen in Deutschland zu drücken. Steueranwalt Burkhard Binnewies erklärt, was erlaubt ist und warum gesetzliche Regelungen fehlen.

Ableger in Luxemburg: Wie Amazon sich ums Steuerzahlen drückt (Handelsblatt)
Rund zwei Milliarden Euro hat der Online-Versandhändler in den vergangenen Jahren steuerfrei angespart. Geholfen hat dabei eine Niederlassung in Luxemburg, drei Tochterunternehmen – und Umverteilung von Betriebsvermögen.

Studie des World Economic Forum: Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet Weltwirtschaft (Spiegel)
Klimawandel, Staatspleiten, Wassermangel: Weltweit wächst die Krisengefahr, zeigt eine Studie des Weltwirtschaftsforums. Die insgesamt tausend befragten Experten warnen vor allem vor extremen Unterschieden beim Einkommen - weil sie der Ökonomie schaden.

Lehren aus der Lehman-Pleite: Gleich und gleich macht krisenfest (Spiegel)
Wann spornen soziale Unterschiede Menschen zu mehr Leistung an - wann vergiften sie eine Gesellschaft? Seit dem Untergang von Lehman Brothers wird wieder heftiger über die Bedeutung von Gerechtigkeit debattiert. Forscher glauben: Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto krisenanfälliger wird sie.

Kuba, Brasilien und Formel 1: ThyssenKrupp zahlte Luxusreisen für Gewerkschafter (Spiegel)
ThyssenKrupp gerät erneut in die Kritik: Der Industriekonzern hat seine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat laut einem Zeitungsbericht zu teuren Auslandsreisen eingeladen - nach China, Brasilien und zur Formel 1. Ein Gewerkschafter räumt Fehler ein.

AIG gegen USA: Dankeschön für 182 Milliarden Dollar: eine Klage (SZ)
Die Aufarbeitung der Finanzkrise bringt eine Groteske nach der anderen hervor: Das einstige Skandalunternehmen AIG wurde in der Krise mit öffentlichem Geld gerettet. Wegen der harten Konditionen erwägt der Konzern nun eine Klage gegen die USA. Es geht um den guten Ruf und die Rache des ehemaligen Chefs.

Vorermittlungen: Französischer Budgetminister im Visier der Steuerfahnder (Handelsblatt)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. Das Regierungsmitglied steht im Verdacht des Steuerbetrugs. Er soll ein heimliches Konto bei der Schweizer Großbank UBS besessen haben.

Steuerreform: Japan will Reichen tief in die Tasche greifen (Handelsblatt)
Eine konservative Weltsicht bedeutet nicht zwangsläufig wie in den USA, die Steuern für Reiche möglichst tief zu senken. Das zeigt Japans neuer Premier Shinzo Abe: Seine Steuerpläne können für Superreiche bitter werden.

Schwarzgeld auf Zyperns Konten: Retter für russische Milliarden gesucht (Handelsblatt)
Reiche Russen haben bei zyprischen Banken rund 20 Milliarden Euro gebunkert – jetzt sollen die strauchelnden Geldinstitute mit EU-Steuergeldern rekapitalisiert werden. Europas Politiker ärgert aber noch mehr.

Steuerabkommen mit Liechtenstein im Endspurt (Standard)
Vor den nächsten Wahlen in Liechtenstein könnte ein Deal zwischen Liechtenstein und Österreich nach Schweizer Vorbild unter Dach und Fach sein.

Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will (Monitor)
Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben.

Unterstützung für Deutsche Bank: Allianz zockt weiter mit Nahrungsmitteln (Spiegel)
In der deutschen Finanzwirtschaft formiert sich ein Bündnis zur Verteidigung von Nahrungsmittelspekulationen. Nach der Deutschen Bank erklärt nun auch der Versicherungskonzern Allianz seine Geschäfte für unschädlich - und ruft die Politik zu Hilfe.

Bußgelder gegen Banken verhängt: Ärger mit den Protokollen (SZ)
Beratungsprotokolle in Banken sollen Kunden absichern - doch sie verwirren sie oft nur. Die Finanzaufsicht Bafin hat im vergangenen Jahr in 29 Fällen gegen Geldhäuser wegen mangelhafter Aufzeichnungen ermittelt. Sie verhängte teils fünfstellige Strafen. Für den Bankenverband sind das lediglich "Kinderkrankheiten".

Verstaatlicht die private Altersvorsorge! (Handelsblog)
Zum neuen Jahr beglücken uns Politik und Versicherungswirtschaft mit einem neuen Produkt. Nach Riester- und Rürup-Rente ist es diesmal der nach dem FDP-Gesundheitsminister benannte Pflege-Bahr. Eine private Pflegezusatzversicherung, die der Staat mit einer jährlichen Zulage von 60 Euro fördert.

Politiker in Aufsichtsräten: Gefährliche Ämter-Überhäufung (FAZ)
Flughäfen, Messen, Landesbanken: Oft wird Politikern vorgeworfen, dass sie Unternehmen nicht richtig beaufsichtigen. Vielleicht haben sie zu wenig Zeit. Unsere Recherche zeigt: Sie sitzen in vielen Aufsichtsräten. Vor allem die Landesminister.

Unser liebstes Feindbild (Tagesanzeiger)
Obwohl Ed Fagan seine Anwaltslizenz los ist, klagt er schon wieder gegen Schweizer Banken.

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