Mittwoch, 20. Februar 2013

Länderbezogene Berichtspflichten machen Fortschritte trotz Deutschland

Die Financial Times berichtete heute morgen, dass sich Europäische Banken mit der Forderung konfrontiert sehen, ihre Steuern und Erträge länderweise offenzulegen.

Diese Forderung wurden durch das Europäische Parlament gestern in der jüngsten Verhandlungsrunde über verschärfte Bankenregulierung im Rahmen von Basel 3 sowie Bonus-Beschränkungen eingebracht.

Würde der Vorschlag umgesetzt, dann müsste zum Beispiel die Deutsche Bank ihre Erträge und Steuerzahlungen für jeden einzelnen Staat in einem zentralen Bericht offenlegen - von Deutschland bis Kenia.

Wie die FT weiter schreibt würden die länderbezogenen Offenlegungspflichten den Buchhaltungstricks der Banken Grenzen setzen und diese gegenüber öffentlichem Druck verwundbar machen.

Während die EU-Kommission die Offenlegungspflichten unterstützt, sperren sich EU-Mitgliedsstaaten größtenteils gegen diese Initiative. Das Argument scheint wie oft die mangelnde technische Machbarkeit zu sein - was Quatsch ist, denn Frankreich und Norwegen haben solche Offenlegungspflichten bereits auf den Weg gebracht.

Obgleich Deutschland nicht namentlich genannt ist, darf davon ausgegangen werden, dass die deutsche Regierung nicht zu den Befürwortern zählt - sonst wäre sie im Artikel erwähnt worden.

Könnte es vielleicht daran liegen, dass Banken privilegierten Zugang zu Finanzministerium und Regierung in Deutschland haben? Das Handelsblatt schreibt heute:
"Allein Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, hat es demnach seit Oktober 2009 fast 50-mal in die Terminkalender der Bundesregierung geschafft."
Dass diese Banken natürlich die technische Machbarkeit von länderweisen Offenlegungspflichten in Zweifel ziehen dürfte nicht überraschen. Das ist genau so als würde man Banken das letzte Wort über die technische Machbarkeit einer Finanztransaktionssteuer überlassen: ginge es nach Ihnen, könnten wir bis heute keine einführen.

Wie passen also Schäuble's vollmundigen Ankündigungen gegen Steuervermeidungsexzesse vorgehen zu wollen (wir berichteten hier) mit der deutschen lauwarmen Haltung gegenüber länderbezogenen Offenlegungspflichten zusammen? Es wird Zeit dass diese endlich eingeführt werden - sie sind weit über Finanz- und Rohstoffsektor hinaus notwendig und überfällig, zu allererst um Armut weltweit zu besiegen (siehe Hintergrund hier).

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