Montag, 18. Februar 2013

Neuerscheinung: Steuern und Menschenrechte

Mit dem Artikel „Steuern und Menschenrechte“ von Wolfgang Obenland erscheint heute Info Steuergerechtigkeit #08

„Fiskalpolitik – und damit auch Steuerpolitik – ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente von Regierungen. Die tatsächlichen Prioritäten der Politik zeigen sich in Budgets und Steuergesetzen oft deutlicher als in Deklarationen und Aktionsprogrammen. Auch spiegelt die Fiskalpolitik einer Regierung den politischen Einfluss bestimmter Interessensgruppen wider: Werden Verteidigungs- oder Sozialetats erhöht? Wer erhält Steuererleichterungen und wie werden sie kompensiert? Antworten auf diese Fragen entscheiden darüber, ob Regierungen Ihren internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommen oder möglicherweise unter dem Vorwand haushaltspolitischer Sachzwänge davon abweichen. Zu den wichtigsten Verpflichtungen der Regierungen gehören die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte, inklusive der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Es ist daher notwendig zu untersuchen, welche Auswirkungen die Steuerpolitik auf die Einhaltung und Verwirklichung dieser Rechte hat.“

Info Steuergerechtigkeit #08 beleuchtet die Bedeutung von Steuerpolitik für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Hindernissen und Problemen bei der Aufbringung der „maximal verfügbaren Ressourcen“ auf nationaler und internationaler Ebene. Weiterhin gibt der Artikel einen kurzen Überblick über die in den letzten Jahren entstandenen neuen Menschenrechtsinstrumente und ihre Bedeutung für die Steuergerechtigkeits-Agenda.

Der Artikel steht hier zum Download bereit.
Info Steuergerechtigkeit #08 ist außerdem in englischer Sprache verfügbar.


Info Steuergerechtigkeit #08 beruht u.A. auf Beiträgen und Diskussionen im Rahmen der internationalen Fachkonferenz „Steuergerechtigkeit – Menschenrechte – Zukunftsgerechtigkeit“ am 27. November 2012 in Berlin. Die Konferenz war eine gemeinsame Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Global Policy Forum Europe, des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR und terre des hommes in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland.

1 Kommentar:

  1. "Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)

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