Freitag, 15. Februar 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

OECD will Steuerschlupflöcher schließen: Kein Entkommen mehr für Amazon & Co (Handelsblatt)
Globale Steuertricksereien sind der Politik ein Dorn im Auge. Vor allem IT-Konzerne wie Facebook, Google, Apple und Amazon fallen mit besonders niedrigen Steuerquoten auf. Die OECD will das nun ändern.
TJN-Kommentar: Das könnte ein großer Wurf werden. Siehe dazu auch die Analyse von TJN-International auf Englisch, hier. Außerdem begrüßenswert, dass sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hier für länderbezogene Berichtspflichten ausspricht, notfalls auf im nationalen Alleingang. Das ist hochwillkommene Unterstützung einer der vier Kernforderungen von Tax Justice Network. In Frankreich ist man sogar schon einen Schritt weiter: dort hat das Parlament gestern in einer nächtlichen Sitzung für Banken mit Geschäft in Frankreich beschlossen, dass diese länderweise offenlegen müssen: a) alle Tochterunternehmen und welche Geschäfte diese verfolgen; b) deren Umsätze und c) die Anzahl ihrer Angestellten. Mehr über den historischen nächtlichen Krimi in der Assemblé Nationale hier auf französisch.

OECD attackiert Steuer-Schlupflöcher (Standard)
Die Berichte über die Steuervermeidung bei Starbucks und Amazon haben die OECD aufgeschreckt, sie fordert eine Reform. 

SPD verlangt Einsicht: Wirbel um Pimco-Bericht zu Zypern (Handelsblatt)
Zypern hofft auf Hilfe in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Doch der Bedarf der Banken ist noch unklar. Ein Vermögenverwalter sollte das prüfen. Dass die Ergebnisse noch nicht öffentlich sind, stößt in Berlin auf Kritik.
TJN-Kommentar: Zum Thema Zypern siehe auch den jüngsten Bericht von Global Financial Integrity zu Russland und dessen Geldwäsche/Kapitalflucht-Verbindung zu Zypern, hier. In komprimierter Form zu dieser Studie von GFI auch dieser Blogeintrag, hier.

Steuerstreit: Schweiz und USA unterzeichnen Abkommen (SZ)
Erfolg im Kampf gegen Steuersünder: Die Schweiz unterzeichnet mit den USA ein Steuerabkommen, wonach Amerikaner kein Schwarzgeld mehr auf schweizerischen Konten verstecken können. Damit sind die Vereinigten Staaten weiter als Deutschland.

Automatischer Informationsaustausch: Luxemburger Finanzminister fordert «entkrampfte Diskussion» (NZZ)
Luxemburg will sich der Diskussion um einen mehr oder weniger automatischen Informationsaustausch stellen und vergrössert damit den Druck auf die Schweiz weiter. Auslöser dafür sind die Verhandlungen mit den USA über eine Umsetzung des Fatca-Abkommens.

EU droht Wien wegen Bankgeheimnisses (Standard)
Das Bankgeheimnis sei auf verlorenem Posten, sagt EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Er ist bereit zu klagen.

Die Liechtensteiner Steueraffäre wird bekannt (WDR; gesendet am 14. Februar 2013)
Mit der Hausdurchsuchung beim damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, wird die sogenannte "Liechtensteiner Steueraffäre" publik: Der bisher größte Verfahrenskomplex wegen Steuerhinterziehung in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Liechtensteinische Stiftungsrecht ermöglichte bis dahin, problemlos große Geldsummen vor dem deutschen Fiskus zu verbergen.
Die Audiodatei kann hier angehört werden. Zum gleichen Thema eine weitere Sendung auf WDR 2 (Stichtag, 14.2.2013), Audiodatei hier.

Das ist eine "politisch gefährliche Situation" (Deutschlandradio)

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler über die soziale Ungleichheit in Deutschland. In den letzten Jahren hat sich das Privatvermögen der oberen drei Prozent in Deutschland von 4,5 auf 9,5 Billionen Euro vermehrt. Wenn die Politik nicht Kapitaleinkünfte härter besteuert und die Vermögenssteuer wieder einführt, könnte ein "heikler Gefahrenpunkt" erreicht werden, sagt der Historiker Hans-Ulrich Wehler.

Gastbeitrag: Luxus lässt sich kaum besteuern, Reichtum schon (Handelsblatt)
Angesichts kräftig gestiegener Spitzeneinkommen können Reiche wesentlich mehr zum Gemeinwohl beitragen. Eine Luxussteuer ist aber der falsche Weg. Stattdessen sollte man an anderer Stelle die Steuerschraube anziehen.

Steueroase für Reiche, Steuerhölle für Arme (Tagesanzeiger)
Der Kanton Schwyz lockt mit rekordtiefen Steuern massenhaft Reiche an. Doch die Ärmsten werden aus Prinzip geschröpft.

Nachhaltigkeit statt Wachstum: SPD und Grüne entwerfen grundlegend neue Wirtschaftspolitik (SZ)
Deutschland geht es angeblich wirtschaftlich gut, zumindest nach den üblichen Kriterien. SPD und Grüne sehen das anders. Sie wollen die Wirtschaftspolitik Deutschlands auf ein völlig neues Fundament stellen - und es auf Nachhaltigkeit statt ewiges Wachstum ausrichten.

Britische Großbank lenkt ein: Barclays verabschiedet sich vom Steuersparen (Handelsblatt)
Die britische Großbank Barclays stand in ihrer Heimat als Steuerflüchtling massiv in der Kritik. Nach Skandalen will sie sich nun aus dem umstrittenen Geschäft mit Steuersparmodellen zurückziehen.
TJN-Kommentar: Was auf dem Papier gut aussieht und der Presse groß verkauft wird, muss mindestens im Kontext, besser noch zwischen den Zeilen gelesen werden, um zu Bewertung zu gelangen. Unter diesen Gesichtspunkten sieht Barclay's Veränderung eher aus wie symbolische Augenwischerei - siehe hier.

"Nuklearer Holocaust": US-Banker witzelten über Schrottpapiere
"Shitbag", "nuklearer Holocaust" oder "Subprime-Kernschmelze": Solche Vorschläge kursierten, als Mitarbeiter der Investmentbank Morgan Stanley im Frühjahr 2007 einen Namen für ein hochriskantes Finanzprodukt suchten. Wussten die Banker, dass eine Krise nahte?

Finanztransaktionsteuer: Finanzbranche soll 30 Milliarden Euro zahlen (SZ)
Banken und Fonds sollen sich an den Kosten der Euro-Krise beteiligen. Dazu legt die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften vor - und versucht, alle erdenklichen Schlupflöcher von vornherein zu schließen. Doch damit das Gesetz bald kommt, müssen alle elf teilnehmenden Staaten zustimmen.

Abspaltung von Geschäften: Trennbanken-System gewinnt immer mehr Freunde (manager-magazin)
Politiker wollen das Finanzsystem stabilisieren, indem sie riskante Geschäfte abspalten. Der Vorschlag einer EU-Expertengruppe findet immer mehr Fürsprecher. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zählt dazu.

Finanzmarktregulierung: Bundesregierung bringt härtere Strafen für Banker auf den Weg  (Spiegel)Im äußersten Fall droht Finanzmanagern bis zu fünf Jahre Haft: Die Bundesregierung hat eine schärfere Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Dazu gehört auch die Trennung von Risikogeschäften und Sparkonten bei Geldhäusern. 

80 Millionen Bonus für Deutsche-Bank-Zinshändler (Handelsblatt)
Kann ein Banker so gut sein, dass er 80 Millionen Euro Bonus verdient? Die Deutsche Bank meint offenbar: Ja. Sie soll diese Summe 2009 einem einzelnen Investmentbanker genehmigt haben. Was die Sache noch pikanter macht: Gegen den Mann wird inzwischen wegen des Libor-Skandals ermittelt. 

Nullrunde für DB-Banker (Handelsblatt)
Das ist wohl einmalig in der Geschichte der Deutschen Bank: Allein in Deutschland müssen 25.000 Banker in diesem Jahr auf die sonst übliche Gehaltssteigerung verzichten – das lässt Rückschlüsse auf die Höhe der Boni zu. 

Zollkontrolle am Flughafen: Iranischer Ex-Minister fliegt mit Millionen-Scheck auf (Spiegel)
Das wertvolle Papier steckte in der Seitentasche einer Reisetasche: Der ehemalige iranische Finanzminister ist am Düsseldorfer Flughafen mit einem dubiosen Millionen-Scheck aufgefallen. Ein interner Bericht des Zolls zeigt nun, welche politische Brisanz der Fund haben könnte.

Steuerhinterziehung: Keine Chance für Betrug: Söders neues Steuer-FBI (Augsburger Allgemeine)
Bayerns Finanzminister schafft Spezialeinheit. Sie soll neue Formen des Steuerbetrugs aufdecken. Zudem werden 2013 rund 100 zusätzliche Betriebsprüfer eingesetzt.

Geldbriefe, Steuerhinterziehung, schwarze Kassen: Der Korruptionssumpf um Spaniens Premier Rajoy (Focus Online)
Der Korruptionsskandal um Ministerpräsident Rajoy hat die Finanzmärkte in Alarmstimmung versetzt. Ist es möglich, dass ihn die dubiosen Finanzquellen seiner Regierungspartei zum Rücktritt zwingen? Und was hieße das für den Euro?

Steuerschlupfloch: Neue Runde im Kampf gegen "Goldfinger" (manager-magazin)
Eigentlich wollte die Bundesregierung den sogenannten Steuertrick "Goldfinger" mit dem Jahressteuergesetz abschaffen. Das scheiterte jedoch am Parteiengezänk. Jetzt startet Schwarz-Gelb eine neue Offensive gegen das millionenschwere Steuerschlupfloch.

BGH: Anleger müssen Identität in Fondsgesellschaften offenlegen (FAZ)
Der Bundesgerichtshof hat der Anonymität in Fondsgesellschaften ein Ende bereitet. Alle Beteiligten in sogenannten Publikumsgesellschaften müssen ihre Identität offenlegen, entschieden die Richter.

Erstmals nationale Umsatzzahlen: Amazon beherrscht ein Viertel des deutschen Versandhandels (SZ)
Wie dominant ist Amazon? Bisher machte der Konzern aus nationalen Zahlen ein Staatsgeheimnis. Jetzt erklärt er zum ersten Mal, wie viel die Deutschen auf Amazon ausgeben: 6,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr - Tendenz stark steigend.

Bundesfinanzhof: Richter kritisieren Übereifer der Steuerfahnder (Spiegel)
Mutmaßliche Steuertrickser bekommen unerwartete Unterstützung: Richter des Bundesfinanzhofs haben Fahnder zur Mäßigung aufgerufen. Diese gingen bei Durchsuchungen teils überzogen vor.

Gehälter der Europäischen Kommission: Populistischer Angriff auf Brüssels Beamte (SZ)
21.000 Euro monatlich für die Kanzlerin: So viel verdient laut Angaben der Europäischen Kommission kein einziger EU-Beamter - auch wenn das immer wieder kolportiert wird. Tatsächlich erscheinen die Verwaltungskosten der EU im Vergleich zu den hohen Ausgaben in den nationalen Regierungsapparaten verschwindend gering.

BRICS-Länder wollen Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung ausbauen (RiaNovosti)
Die Vertreter der fünf BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben sich in den Verhandlungen in der indischen Hauptstadt Neu Delhi geeinigt, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Steuerpolitik, insbesondere im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, zu erweitern.

Leben im Niger-Delta: Schwarzes Gold - schwarzes Gift (SZ)
Das Niger-Delta im Süd-Osten Nigerias gilt als eine der rohstoffreichsten Gegenden der Welt. Das Öl dort hat Konzerne wie Shell über viele Jahrzehnte reich gemacht. Die meisten Einwohner hingegen hatten bisher nichts vom schwarzen Gold.

Entwicklungshilfe in privater Hand: Staaten gehen, Bill Gates kommt (SZ)
Auf Risiko: Private Stiftungen und Unternehmen mischen verstärkt in der internationalen Entwicklungsarbeit mit - und übernehmen damit Aufgaben der Staaten. Doch wie erfolgreich sind die Projekte von Bill Gates und Co.? Und wer profitiert davon?

Steuertricks als Ausschlusskriterium für nachhaltige Investments (Ecoreporter)
Zahlreiche Weltkonzerne nutzen juristische Schlupflöcher, um möglichst viele Steuern zu sparen. Unter anderem die IT- und Telekommunikationsriesen Google und Apple aus den USA sowie Vodafone aus London sind wegen solcher Geschäftspraktiken wiederholt öffentlich kritisiert worden. Nachhaltig orientierte Investoren und Nachhaltigkeitsanalysten haben diese Geschäftspolitik mittlerweile als unethisch auf die Liste der Negativkriterien für die Auswahl von Investments aufgenommen.

Recht umstritten: Rot-Grün will an das Geld reicher Erben (Handelsblatt)
Die SPD will ein Schlupfloch im Erbrecht schließen und damit reiche Erben höher besteuern. Auch die Grünen wollen Unternehmenserben nicht weiter schonen. Allerdings mauert die schwarz-gelbe Koalition.
TJN-Kommentar: neben dem tendenziösen Titel hält der Artikel auch sonst stramm an der Weltsicht fest, wonach Erben und Privatiers, die aus Kapitaleinkünften leben, die Leistungsträger und Arbeitsplätzebeschaffer dieser Gesellschaft seien. Um diesem Unfug zu begegnen darf jeder Handelsblatt-Redakteur zum Beispiel diesen Blog lesen.

Luxusimmobilien: Cameron vergrault Auslandmillionäre aus London (manager-magazin)
Londons Immobilienmarkt zog ausländisches Kapital lange an wie ein Magnet. In den Toplagen explodierten die Häuserpreise. Doch dem Boom droht die Vollbremsung: Die Ankündigung höherer Steuern hat bereits Käufer verschreckt - und jetzt kommt die ungewisse EU-Zukunft Londons hinzu.

Milliardär Bernard Arnault: Reichster Franzose schafft sein Geld nach Belgien (SZ)
Erst hat der französiche Milliardär Bernard Arnault versucht, die belgische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Doch die dortigen Behörden lehnten ab. Jetzt hat der Unternehmer einen anderen Weg gefunden, um die 75-Prozent-Reichensteuer zu umgehen.

TJN's Januar Taxcast - auf Englisch
In January 2013's Taxcast: A significant ruling against Dell in Spain, India shelves rules that would have tackled corporate tax abuse until 2016, the EU threatens to blacklist Switzerland and we take a look at 'Google Capitalism.' (An extended edition to kick off 2013 - just under 20 mins). Zum direkt hören, hier.

Die große Schwarzgeldjagd - Was bleibt vom Steuerparadies Schweiz? (Servus TV)
Lange lagerte Schwarzgeld sicher in der Schweiz - doch jetzt wächst der politische Druck auf die Eidgenossen. Trocknet die Steuer-Oase bald aus?

Steuerhinterziehung in der Schweiz: Im Seminar der Selbstanzeiger (Spiegel)
Das Schweizer Bankgeheimnis bröckelt, Steuersünder sind nervös - und Profis wittern ein Riesengeschäft. In einem Zürcher Seminar lernen Berater, wie sie mit ihren Klienten eine perfekte Selbstanzeige zu Papier bringen.

Die älteste Schweizer Bank macht dicht - das Ende der megageheimen Banken? (Economic Times India)
TJN-Kommentar: Dieser englischsprachige ausführliche Artikel ordnet die Ereignisse um die Bank Wegelin in einen größeren Kontext ein. Mit einem Augenzwinkern empfohlen, ein bisschen im Stile von CS Lewis' "Dienstanweisung für einen Unterteufel" geschrieben - leider auf Englisch...

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

 
by Zählwerk GbR 2009-2013