Dienstag, 19. Februar 2013

OECD prüft "Einheitsbesteuerung" von Konzernen und Economist mit Kehrtwende zu Steueroasen

Seit der Veröffentlichung des "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) Projektes der OECD vergangene Woche (wir berichteten hier und hier) scheint sich die Dynamik immer weiter zu steigern. Das Tax Journal zitierte gestern einen Sprecher des britischen Finanzministeriums, wonach  die OECD  im Rahmen des BEPS Projektes auch die Besteuerung von Konzernen als Einheit prüfen werden (wir berichteten über dieses Konzept hier).

Das ist deshalb nicht nur die Privatmeinung eines OECD-Mitglieds, weil Großbritannien den Vorsitz über die Verrechnungspreisgruppe für den bis Juli von der OECD vorzulegenden Aktionsplan übernehmen wird (siehe FT hier). Deutschland wird den Vorsitz über die Arbeit zur Erosion der Steuerbasis etwa durch schädliche Steuerregime übernehmen, und Frankreich übernimmt gemeinsam mit den USA den Vorsitz über die Arbeitsgruppe zur Frage, wer Einkommen besteuern darf, besonders im Kontext von Internethandel (siehe FT hier).

Bescheiden empfehlen wir allen vier Vorsitzenden die Lektüre des Berichts über Einheitsbesteuerung (hier) sowie unsere Erwiderung auf Kritiker dieses Konzeptes, hier.

Die Bereitschaft die Einheitsbesteuerung zu untersuchen - sofern diese genuin und ernst gemeint ist - darf als ein Riesenerfolg von TJN gelten und steht in starkem Kontrast zur bisher von der OECD enggeführten Debatte um die internationalen Steuerregeln (siehe etwa hier oder hier). Ohne Übertreibung wird das BEPS-Projekt dadurch zur größten Gelegenheit zur Reform internationaler Steuerregeln seit Bretton Woods 1944.

Vergessen wir aber bei all der begründeten Hoffnung nicht, dass bislang "nur" zugesagt wurde, bis Juli einen Aktionsplan zur Bearbeitung der identifizierten Probleme vorzulegen. Es bleibt zu hoffen, dass die OECD dieses Mal - anders als die Male zuvor - die sich ihr bietende Chance für echte Veränderung und Verbesserung nicht durch symbolische Politik zur Steigerung ihres Einflussbereiches vertut. Einen echten Reformkurs entschieden zu verteidigen wird sicherlich weder innerhalb der OECD noch im Austausch mit Unternehmens- und Wirtschaftsverbänden einfacher. Schließlich profitiert eine "globale Armee" hochbezahlter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steueranwälte von den gegenwärtigen überkomplexen Steuerregeln.

Alles Gute und robuste Argumente wünschen wir deshalb den geneigten Kräften in der OECD aber auch in der deutschen Bundesregierung für die noch bevorstehenden Konflikte mit dieser "Armee in Nadelstreifen".

Noch eine weitere gute Nachricht: der Economist hat in seiner jüngsten Ausgabe einen großen Sonderbericht über Steueroasen mit mehreren ausführlichen Artikeln veröffentlicht. Darin verabschiedet er sich gründlich von der bisher eher positiven Berichterstattung über Steueroasen und Steuerwettbewerb des Economist. Bemerkenswert: die Artikel decken die Doppelmoral der OECD auf, einerseits mit dem Global Forum kleine Oasen anzugreifen, aber nichts oder wenig gegen die viel gewichtigeren Steueroasen in der OECD zu unternehmen, wie die USA, Großbritannien oder Luxemburg. Alle Steueroasen-Artikel im Economist lassen sich hier lesen.

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