Montag, 18. März 2013

Legale Staatsfeinde - Deloitte, Ernst&Young, KPMG, PWC

Aus dem neuen Stern, Seiten 84-85
All jenen, die sich darüber wundern, dass die alljährlichen Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung von Konzernen (wie etwa durch Abzugsbeschränkungen wie die Zinsschranke, siehe hier) so wenig haltbare Früchte hervorbringen sei die Lektüre des Artikels "Legale Staatsfeinde" im neuen Stern wärmstens empfohlen. Neben sprachlich und grafisch schöner Innovation ("Neues aus der Schlupfloch-Manufaktur") glänzt der Artikel mit einer bemerkenswerten Mischung aus fesselnder Erzählung und sachlicher Tiefenschärfe. Der Aufmacher geht so:
"Wegen dieser Männer zahlen Konzerne wie Amazon, Google & Co. praktisch keine Steuern. Mit ihren 700 000 Mitarbeitern produzieren sie geschickt: Steuertricks. Höchste Zeit, sie aus ihren Schlupflöchern zu zerren."
Tax Justice Network wird seit längerem nicht müde, die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften kritisch zu beleuchten. So haben wir zum Beispiel kürzlich gezeigt, dass sich die Dichte der Büros der "Big 4" stark am Grad der verfügbaren Intransparenz in den jeweiligen Ländern orientiert (hier, pdf). Prem Sikka, der in dem Artikel ausführlich zitiert wird, bezeichnet diese vier Gesellschaften als "Nadelstreifenmafia" (pdf, hier).

Dass sich die Einsicht in die problematische, beinahe in Allmacht gekleidete Rolle der "Großen Vier" weiter ausbreitet ist sehr begrüßenswert. Michael Sell, der Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium positioniert sich im Artikel klar: 
"Michael Sell ist ein profunder Kenner der großen Steuerfirmen. Er kann die Gefahr, die von den großen vier ausgeht, einschätzen wie kaum ein Zweiter. 'Mit 32 war ich Angestellter einer Big-Four-Steuergesellschaft. Da habe ich mich gefragt: Will ich mein ganzes Leben lang ausländischen Firmen helfen, in Deutschland Steuern zu sparen? Ich bin dann zur Bundesfinanzverwaltung gewechselt.' [...] So hat er begonnen, das Bundeszentralamt für Steuern nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts aus- und umzubauen. Wobei er sich diesen Vergleich stets verbittet."

Es stimmt hoffnungsvoll zu sehen, dass die Leitung der Steuerabteilung im BMF jemand mit einer ähnlichen Vita wie so manches Gründungsmitglied von TJN (etwa Richard Murphy) innehat. Wir wünschen Herrn Sell viel Erfolg und Segen und wenn nötig harte Bandagen, um den notwendigen Wandel und Umdenken ins ganze Ministerium und wo nötig in die (internationale) Politik zu tragen. Denn wie Bloomberg im Hinblick auf die OECD heute berichtet, dürfte das notwendiger sein als sich manche nach den jüngsten Entwicklungen rund um das BEPS-Projekt der OECD (etwa hier) erhofft haben (Hintergrund hier und hier). Die OECD ist bisher fest im Griff der großen vier und verfolgt bislang eine knallharte Ausgrenzungs- und Übervorteilungspolitik gegenüber Entwicklungsländern (siehe etwa hier und hier und hier). Kaum überzubewerten ebenfalls der Einfluss der großen vier auf die Bilanzierungsregeln in Europa über das IASB (etwa hier und hier, pdf).

Den unseligen Einfluss dieser "Armee in Nadelstreifen" zurückzudrängen dürfte Aufgabe einer ganzen Generation bleiben.

Der ganze Artikel ist nur als Printversion im neuen Stern erhältlich - allen sei der Gang zum Kiosk wärmstens empfohlen.

Kommentare:

  1. Ich habe gerade folgenden Leserbrief an den stern abgesondert:

    "Was für eine Vernebelung!
    Es entscheiden also nicht Parlamente, sondern Steuerberater darüber, wieviel Steuern Unternehmen zahlen müssen. Diesen Steuerberatern werden dann Köpfe zugeordnet, das macht das Feindbild klarer.
    Lieber Herr Wüllenweber: guter Trick, klappt aber nicht.
    Selbstverständlich könnten unsere Parlamente diese Schlupflöcher stopfen, wenn sie denn wollten. Die Staatsfeinde sind nicht die Beratungsfirmen, sondern die, die sie gewähren lassen. Nicht wenige von denen sitzen allerdings im Parlament, sogar als Partei.

    Kurt David, Pfinztal"

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  2. Jau, so kann man es auch sehen: Die Marionetten sind schuld, nicht die Marionetten-Spieler. Bitte ans Ende denken! Beispiel: Die Banken sind die "Sammelgefäße" für das Geld, die Banken sind's schuld? Wer will die Rendite, die Bank oder der Anleger?

    Ich kann's leider nich ohne Sarkasmus sagen, aber das Abschieben der Verantwortlichkeit auf die Aliens ... äh die Politniki iss selten dämlich!!

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  3. Sehr interessanter Artikel, der allerdings doch einen kleinen (großen) Fehler aufweist. Die Steuergesetze werden von den Ländern gemacht. UK überlegt aufgrund er derzeitigen Starbucks-Diskussion nicht etwa mit den "Steuersparparadiesen" (Irland!) zu reden, sondern die Steuer auf Lizenzen auf 10% zu senken. Hier entsteht das nächste Steuersparmodell.
    Steuerberater sind außerdem berufsrechtlich dazu verpflichtet, ihren Mandanten die Möglichkeiten aufzuzeigen, bei denen diese - natürlich legal - die wenigsten Steuern zahlen. Würden sie ihren Mandanten diese nicht vorschlagen, könnten sie in Höhe der fehlenden Steuerersparnis in Haftung genommen werden!
    Solange es nichtmal die EU schafft, in ihrem Laden aufzuräumen (Zypern soll übrigens den Steuersatz für Unternehmen auf jetzt sage und schreibe 12,5% erhöhen), kann man Beratern nicht vorwerfen, dass sie zum Wohle ihrer Kunden diese Lösungen aufzeigen. Umsetzen muss es der Kunde!

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    1. Lieber Anonym, das Problem das ich in ihrer Argumentation sehe ist ein zweifaches: zum einen betätigen sich die Großen Vier und andere ganz massiv an der Gesetzgebung in den einzelnen Ländern, nicht zuletzt über das IASB (siehe link in dem Bericht oben). Lobbymacht machts möglich. Der Fuchs macht sich zum Wächter über das Hühnerhaus und später meckert man. Außerdem frage ich mich wo Steuerberater "berufsrechtlich" verpflichtet sein sollen, Möglihckeiten der Steuervermeidung aufzuzeigen? Die angeblich legalen Steuersparmodelle stellen sich ja oft genug in Steuerstrafverfahren als illegale Modelle heraus. Natürlich haben wir da in USA eine viel schlag- und konfliktfähigere Steuerbehörde als in D - aber in dem Bericht hier: http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/FSI2012_BanksBig4.pdf sind Beispiele, wo dreistellige Millionenstrafen von Steuerberatern bezahlt wurden, weil alles angeblich legal gewesen sei. Also diese berufsrechtliche Verpflichtung solch aggressiven Kurs zu fahren möchte ich doch mal im Wortlaut lesen...nicht zuletzt brocke ich dadurch meinem Unternehmen doch massive Reputationsrisiken ein - als CEO würde ich den Steuerberater schleunigst wechseln!

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    2. Lieber Herr Meinzer,

      zu Ihrem ersten Argument: Das IASB ist für die Vorschriften der handelsrechtlichen Rechnungslegung (die IFRS oder IAS) zuständig. Ich kenne kein Land, dass diese als Grundlage für ihre Besteuerung verwendet. Gern bin ich aber bereit, mich eines besseren belehren zu lassen.
      Bzgl. der Steuerberaterhaftung ein Beispiel aus Deutschland: Ein Oberlandesgericht hatte einen Steuerberater zu Schadensersatz verurteilt, weil er seinen Mandanten nicht darauf hingewiesen hat, dass er Kirchensteuer spart, wenn er aus der Kirch austritt! Der BGH hat dies glücklicherweise wieder kassiert, aber in diesen Bereichen bewegen wir uns. Wenn also ein global agierender Mandant sagt, er ist in Europa tätig und überlegt, in welchem Land er sein Headquarter aufschlagen soll, hat der Steuerberater ihn natürlich die Möglichkeiten aufzuzeigen, dass er in Irland, Zypern oder Holland weniger Steuern zahlt als in Deutschland. Entscheidet sich dieser dann doch für Deutschland ist es sein Thema.

      Bzgl. der angeführten Prozesse bin ich mir sicher, dass sie die Konstrukte die dahinterstehen kennen. Diese sind aber in keiner Weise damit vergleichbar, ob z.B. Apple eine Tochtergesellschaft auf den Bermudas gründet und dort eben 0% Steuern zahlt. Sie können mir ja aber sicherlich auch beweisen, dass Apple hiermit gegen das dort geltende Steuerrecht verstößt, oder?

      Noch ein Wort zur Lobby: Die Big4 sind wie jedes andere Unternehmen auch natürlich daran interessiert, Umsätze zu generieren. Diesbezüglich werden sie auch - soweit es möglich ist - auf die Politik einwirken. Das sie aber gezielt auf Gesetzesänderungen zur Verlagerung des Besteuerungssubstats hinwirken kann ich mir nicht vorstellen (es ist im internationalen Kontext ja auch ziemlich schwierig).

      Die Steuervermeider sind nicht die Big4, sondern die Unternehmen, die ihre Steuern senken wollen. Den Beratern diese Entscheidung in die Schuhe zu schieben ist einfach zu kurz gesprungen.
      Solange aber die Politik unfähig ist, sich hier zu koordinieren und zu reagieren, wird es immer Steuerschlupflöcher geben. In Europa hilft hier nur ein einheitliches Unternehmensteuerrecht, dass aber dann genau die Wettbewerbsvorteile von Staaten wir Holland, Irland, Zypern und auch UK wieder zunichte machen würde.

      Tja, der Wettbewerb um Steuern wird eben auf staatlicher Ebene geführt. Die Unternehmen nutzen dies (legal!) aus und lassen sich hierbei (wie bei weiteren betriebswirtschaftlichen Entscheidungen) helfen. Ob dies moralisch ist oder nicht, ist eine andere Frage. Dies kann ja aber vielleicht der Verbraucher entscheiden, wenn er nicht mehr zu Starbucks geht oder auf sein IPhone verzichtet...

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    3. noch ein Nachtrag zu Ihrem letzten Satz: Genau dies passiert ja nicht! Und warum? Weil der CEO diese Vorgehensweise ja anscheinend gut heißt - er trifft die Entscheidung, dass so verfahren werden soll. Oder kennen Sie ein global agierendes Unternehmen, dass sich auf die Fahnen geschrieben hat: Ich beauftrage nicht die Big4, weil die zur Steuerhinterziehung raten?

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    4. Genau deshalb fordern wir ja länderweise Offenlegungspflichten für alle Sektoren: damit Verbraucher schnell reagieren können wenn die Steuerlast (zu weit) unter die nominelle Steuerlast gedrückt wird (siehe etwa hier: http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2013/02/petition-zu-landerweise.html oder hier http://www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Arbeitspapier_-_Country-by-Country.pdf).
      Bislang nämlich braucht ein team hochmotivierter Journalisten inklusive kooperationswilliger (und sehr seltener) Anwälte und Wirtschaftsprüfer viele Monate, für einen einzigen Konzern die effektive Steuerlast in einem Land zu berechnen - und das auch nur mit besonders viel Glück, denn bei manchen Konzernen geht das nicht, weil die erforderlichen Daten durch IFRS nicht verpflichtend aufgeschlüsselt werden müssen. Auch HGB hilft dann nur sehr beschränkt weiter.
      Und da sind wir bei Verantwortung von IASB/IFRS sowie den Big4 angelangt: diese Lücken in den Rechnungslegungsstandards kommen nicht zufällig zustande; und sie werden nicht zufällig als hinnehmbar in den Audits der Konzernabschlüsse durch diesselben Big 4 qualifiziert. So schließt sich der Kreis aus gutverdienenden Anzugträgern: die einen dürfen die Regeln machen, lassen wegen der schwächlichen Finanzierung des öffentlichen Sektors und mangelnder personeller und finanzieller Ressourcen aber andere ran; die anderen gehören zu einem Unternehmen, das dann durch die lückenhaften Rechnungslegungsstandards einen Reibach macht, dem Staat die Steuern weiter abgräbt (bzw. sie auf schwächere Schultern abwälzt), und hinterher zeigen alle auf die armen Politiker, die an allem Schuld seien. Wer ist da fein raus?

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