Freitag, 22. März 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuerschlupflöcher: Starbucks weist Vorwürfe zurück (Handelsblatt)
Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen: Viele Länder ärgern sich über das Geschäftsgebaren internationaler Konzerne. In der Debatte um legale Steuerschlupflöcher meldet sich Starbucks zu Wort - und spricht von Missverständnissen.
TJN-Kommentar: ein Kommentar aus der Diskussion im Handelsblatt trifft den Kern ziemlich gut: "Wenn innerhalb von 3 Jahren 19 Mil. Euro an Sozialkassen!!! und als Unternehmenssteuer bezahlt wurden, bedeutet das, dass keine oder nahezu keine Unternehmenssteuer gezahlt wurde. Bei den vielen Mitarbeitern des Unternehmens in Deutschland werden deratige Beträge locker in die Sozialkassen (BG Beitrag, AG Anteil zur Rente und GKV etc.) fällig. D.h., relevante Gewerbesteuern oder gar Unternehmenssteuern sind sicher nicht abgeführt worden (und das ist genau der Punkt!)" - nichts Neues also von Konzernseite: täuschen und Worte verdrehen so lange die Öffentlichkeit es hinnimmt.
Siehe auch: diesen Bericht über das Fachgespräch im Bundestag sowie TJN's Stellungnahme und die Geschichte über Starbucks' Null-Ertragssteuern in Deutschland, hier.

Zypern: USA profitieren von Europas Sündenfall (manager-magazin)
US-Volkswirte sehen das Krisenmanagement der EU im Fall Zypern kritisch. Das Geld privater Sparer anzutasten, gilt ihnen als Sündenfall. Die Wall Street könnte Gewinner der neu entflammten Euro-Krise sein: Nun dürfte mehr Geld in den Dollar-Raum strömen.
TJN-Kommentar: wenn diese Vorhersage zutrifft, dann ist die Politik der EU geradezu revolutionär und hilft die makroökonomischen Anpassungen einzuleiten, die eine Abkehr von der Abhängigkeit ausländischer Schwarzgelder mit sich bringen würde und nicht nur in Zypern sondern auch in Deutschland und anderswo dringend geboten sind (siehe hier). Statt Wechselkurswettbewerbe über monetäre Maßnahmen oder (fiskalische) Ausgabenkürzungen durchzusetzen, wird das einzig nachhaltige Abwertungsinstrument bemüht: die Abschreckung schmutziger und undeklarierter Gelder, mit dem einzigen Unterschied zum automatischen Informationsaustausch, dass der Abschreckungseffekt nicht wie beim Informationsaustausch über die Erhöhung der Transparenz (also der Entdeckungswahrscheinlichkeit) erreicht wird, sondern über eine Einbeziehung privater Schwarzgelder an Rettungskosten des Bankensystems. Sehr clever wenn diese Strategie konsequent durchgesetzt und ausgebaut und fortgeführt würde...

Medwedew schlägt Steueroase im russischen Fernen Osten vor (RiaNovosti)
Vor dem Hintergrund der weltweiten Diskussionen über die Finanzprobleme der Offshore-Zone Zypern hat Russlands Premierminister Dmitri Medwedew die Idee einer Steueroase im russischen Fernen Osten eingebracht.
TJN-Kommentar: Im Artikel wird Medwedew wie folgt zitiert: „Vielleicht sollten wir über die Schaffung einer derartigen Zone im Fernen Osten nachdenken. Gute Orte haben wir dort genug - Sachalin, die Kurilen… Vielleicht wird dann auch ein Teil unserer Gelder von Zypern sowie von anderen Zonen, die gegenwärtig aus verständlichen Gründen nicht erwähnt werden, so etwa die British Virgin Islands, die Bahamas und so weiter, zu uns ziehen“, so Medwedew.

Wegen Außensteuerrecht: In Deutschland ist die Steuervermeidung schwierig (FAZ)
Steuern versuchen auch deutsche Unternehmen zu vermeiden. Aber das Steuerrecht verhindert Extremfälle. Deshalb gilt die Debatte über die geringe Steuerlast von Großkonzernen Experten hierzulande als Wahlkampfgetöse.
Siehe auch:
TJN-Kommentar: schon seltsam dass die FAZ hier allein brav die PR-Abteilung von VW zitiert. Kein Wort darüber, dass Zoom sechs Tage zuvor in einer ausführlichen Recherche von nur 15% Ertragssteuern spricht statt wie in der FAZ von den schönen (oder geschönten?) 30%. Wenn man natürlich auch Lohnsteuern, Umsatzsteuer und alle anderen kleineren Steuern mit einbezieht, dann hat VW sicherlich riesige Steuerberge bezahlt. Aber darum geht es bei der Frage des Steuerwettbewerbs doch überhaupt nicht. Auch seltsam, dass die Experten im FAZ-Artikel nicht namentlich genannt werden. Wo sind sie denn, die solchen Unfug behaupten? Jeder ehrliche Experte weiß, dass Hinzurechnungsbesteuerung in der EU nicht mehr anwendbar ist seit Cadbury-Schweppes.Insgesamt ein Lehrstück in Sachen Presseunfreiheit: VW sorgt über große Anzeigen in FAZ und Handelsblatt für Umsatz, im Gegenzug werden VW-Konzern-PR fast 1:1 übernommen bzw. nur Unverfängliches berichtet - im Zweifelsfall über Steuern nur die geschönten Zahlen. Kein Wunder stecken etablierte (print)Medien in einer Vertrauenskrise. Wenn es an das deutsche Tafelsilber, wie etwa VW zu großen Teilen in Staatsbesitz geht, dann sinkt die Kritikfähigkeit. Ein Maß für Starbucks, ein anderes für DAX-Konzerne?

Deutsche Milliardäre in Steueroase: Porsche, Piëch und Quandt in Panama (SZ)
Verschwiegene Steueroase: Vertreter einiger der reichsten deutschen Familien sollen nach SZ-Informationen Firmen in Panama halten. Darunter die Industriellen Porsche, Piëch, Quandt, die Kaffee-Dynastie Jacobs und der Verleger Hubert Burda.

Steuerhinterziehung: Nach dem gescheiterten Steuerabkommen ist vor der Selbstanzeige (FAZ)
Nach den ersten Erfahrungen sind viele Steuerpflichtige bereit, den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit anzutreten. Die Gründe sind verschieden. Die Zahl der Selbstanzeigen nimmt zu.
TJN-Kommentar: Während hier das Loblied auf Gruppenanfragen "als eines der effektivsten Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung" angestimmt wird, scheint der Autor nicht verstanden zu haben (oder zu verschweigen) dass deren künftige Effektvität im Falle der USA alles mit dem automatischen Informationsaustausch unter FATCA und FATCA-Rahmenverträgen zu tun hat wo flankierende Definitionen über Gruppenanfragen festgezurrt wurden, und bisher noch nichts mit dem Standard der Gruppenanfragen an und für sich (siehe hier).

7800 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in NRW (Finanzen.net)
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern mit Bezug zur Schweiz ist in Nordrhein-Westfalen auf 7800 seit Frühjahr 2010 gestiegen.

Wer zuletzt lacht, lacht am besten (Standard)
Die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH die Steuerabkommen kippt, ist sehr groß. Die Steueroasen mit einem strengen Bankgeheimnis sind der Finanz seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Vermögende, die ihr Geld in der Schweiz oder in Liechtenstein veranlagt haben, stehen beinahe unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung.
TJN-Kommentar: was im Artikel übersehen wird ist dass diskretionäre trusts im Gegensatz zu den gleichwertigen Ermessensstiftungen vom Abkommen ausgenommen wurden und damit haben Liechtensteiner Treuhänder einer wunderbare Möglichkeit den Schwarzgeldkunden aus Österreich bequem die Umwandlung ihrer bisherigen Stiftung in einen trust zu ermöglichen, ohne dass sich etwas ändern würde (außer der wahrscheinlich gestiegenen Gebühr zur Verwaltung der Schwarzgelder im neuen diskretionären trust-Gewand). Das ist ein gigantisches Schlupfloch für Superreiche und wird dazu führen, dass sich die Einnahmen aus dieser Steuer wie mit dem Abkommen mit der Schweiz auch auf nur einen Bruchteil der veranschlagten Summe belaufen werden (siehe Analyse des geplanten Deutsch-Schweizer Abkommens hier, das analog zu dem zwischen Österreich und der Schweiz ist). Liechtenstein hat Österreich über den Tisch gezogen, bzw. Fekter hat darauf bestanden, über den Tisch gezogen zu werden (siehe hier).

OECD ermöglicht es Konzernen US$ 100 Milliarden Steuern zu vermeiden (Bloomberg)
Headquartered in a former Rothschild chateau in an affluent Parisian neighborhood, the Organization for Economic Cooperation and Development is best known for earnest conferences on economic and social policy. With little outside attention, it also plays a pivotal role enabling global corporations such as Google Inc. (GOOG), Hewlett- Packard Co. and Amazon.com Inc. (AMZN) to dodge taxes by shifting profits into offshore subsidiaries, costing the U.S. and Europe more than $100 billion a year. 

US-Firmen parken Milliarden in Steueroasen (Standard)
60 große US-Firmen haben im vergangenen Jahr insgesamt 166 Milliarden Dollar im Ausland deponiert. 

Harter Kampf um Steuer-Transparenz in Europa (Standard)
Banken in der EU müssen ihr Ergebnis ab 2015 nach Ländern aufschlüsseln.

Brisante Daten: Die Mär von den klammen Krisenstaaten (Handelsblatt)
Krisenländer wie Spanien, Italien und Zypern halten die Euro-Retter in Atem. Dabei könnten sich die Staaten selbst helfen. Denn dort ist der private Reichtum teilweise wesentlich größer als in finanzstarken Ländern.

Die Top Ten der Steueroasen (Kurier)
Das Tax Justice Network veröffentlicht seit 2009 eine Liste der Top-Steueroasen. Eine Übersicht.

Förderung durch Bund und Länder: Steuerzahler gaben Amazon Millionen-Starthilfe (SZ)
Als Amazon in Deutschland noch nicht die Markmacht von heute hatte, half der Steuerzahler: Bis zu 14 Millionen Euro dürfte das Unternehmen von Bund und Ländern erhalten haben. Damit wurden auch Arbeitsplätze geschaffen - die Linke spricht von "staatlich subventionierter Lohndrückerei".
TJN-Kommentar: Auch die steuersparmethode Amazons könnte in diesem Kontext von Interesse sein (hier).

Vermögensverwalter im Interview: „Bestimmte Geschäfte macht man nicht“ (Handelsblatt)
Die Spekulation mit Lebensmitteln steht in der Kritik. Unter Beschuss: die Deutsche Bank. Im Interview erklärt ein Experte, warum er solche Geschäfte ablehnt - und wie er vom Boom der Nahrungsmittelbranche profitiert.

Urteil im Kirch-Prozess: Richter werfen Deutsche-Bank-Chefs abgesprochene Lüge vor (Spiegel)
Ihre Aussagen seien "ersichtlich unrichtig", wären nur mit mangelnden intellektuellen Fähigkeiten oder minimalen Englischkenntnissen zu erklären: Das Urteil im Kirch-Prozess ist eine Ohrfeige für amtierende und frühere Top-Manager der Deutschen Bank. Das Institut will die Entscheidung nicht akzeptieren.

Loopholes
‘Loopholes’ is the latest video from Wilcko the Brighton based UK reggae recording artist. Done in his usual Roy Lichenstein style, ‘Loopholes’ is taken from the EP ‘Short Back and Sides’ available on iTunes. For more info about Wilcko visit www.wilcko.co.uk

Chemieriese: BASF mischt mit im Öl- und Gasmonopoly (manager-magazin)
Deutschland ist im globalen Spiel der Öl- und Gasriesen nur ein Kunde. Oder? Der Chemiekonzern BASF nimmt gerade eine strategische Wende vor. Die Tochter Wintershall wächst rasch als globaler Rohstofflieferant. Wissen aus dem Labor wird dabei zum Wettbewerbsvorteil. 

Kann Hinterziehung ein Verbrechen sein? (Tages-Anzeiger)
Der emeritierte Berner Strafrechtsprofessor Gunther Arzt erhebt fundamentale Einwände gegenüber dem Schweizer Nachvollzug internationaler Geldwäscherei-Normen: Sie seinen ein Werkzeug der Grossmächte zur Steuereintreibung. 

Schlupfloch für alle: Hacker-Künstler Paolo Cirio knackt Unternehmensregister der Kaimaninseln (blouinartinfo)
Paolo Cirio nennt sich selbst „zeitgenössischer Künstler und Pirat“. Er gibt uns mit seiner neusten subversiven Aktion die Gelegenheit, in den Genuss der steuerlichen Vorteile von Offshore-Geschäften zu kommen, die bislang nur multinationale Unternehmen offen standen. Dazu hat er das staatliche Unternehmensregister der Kaimaninseln gehackt, jener Inselgruppe in der Karibik südlich von Kuba (ein britisches Überseegebiet), dass nach der Schweiz als zweitwichtigster Rückzugort für die geheimen und unversteuerten Vermögen der Welt gilt. Dazu hat er doch tatsächlich die Identität von 200.000 dort registrierten Unternehmen entwendet und verkauft sie nun zu je 99 US-Cent über die Website Loophole4All.com. Endlich können so auch kleine Unternehmen und mittelständische Privatpersonen in Genuss solcher steuerlichen Vorteile kommen.
Siehe auch: Tax Justice Network Blog 

Gastkommentar zum Steuersstreit: Heuchelei und Zynismus der Grossmächte (NZZ)
Die internationalen Institutionen (OECD, Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) und die grossen G-20-Staaten sind weit davon entfernt, die von ihnen proklamierten hehren Prinzipien umzusetzen, angefangen beim Level Playing Field. Ihre Massnahmen gegen die Steuerflucht sind lückenhaft und irreführend. Sie beschränken sich auf wenige Zielscheiben, wobei an erster Stelle ohne Zweifel die Schweiz steht. Die grössten Finanzplätze, die der Steuerflucht und Geldwäscherei systematisch Vorschub leisten, lassen sie mit Absicht ausser acht.

«Steueroase» in den USA? Delaware kämpft um seinen Ruf (NZZ)
Im amerikanischen Gliedstaat Delaware lässt sich über Nacht eine Firma gründen. Strafverfolger kritisieren, dass man oft nicht wisse, wer dahinterstecke. Delaware ist zwar zu Retuschen bereit, lässt sich seinen Standortvorteil aber nicht kaputtmachen.

Miami: Das Steuerparadies im Sonnenstaat (Handelszeitung)
Deutsche Steuerflüchtlinge, die bei Schweizer Banken bisher ein Konto besassen, wandern ab. Florida empfängt sie mit offenen Armen.

Deutsche Steuerflüchtlinge: Miami wird die neue Schweiz (Spiegel Online)
Unter wachsendem Druck wandern deutsche Steuerflüchtlinge aus der Schweiz ab. Ein neues Ziel könnte ausgerechnet Florida sein. Denn die USA gingen zwar wie kein anderes Land gegen die Steueroase Schweiz vor. Die Privatsphäre ihrer eigenen Bankkunden aber schützen sie umfassend.

Steuerhinterziehung: Bulgari soll drei Milliarden Euro verschoben haben
Bei dem Edeljuwelier ging schon Elizabeth Taylor ein und aus. Jetzt hat Bulgari weniger charmanten Besuch: Die Guardia di Finanza vermutet Steuerhinterziehung und beschlagnahmt den Laden in Rom.

Vermögensverteilung: Tiefe Kluften zwischen arm und reich (Handelsblatt)
Sind die Deutschen generell arm? Oder sind doch die meisten reich? Eine aktuelle Untersuchung der Bundesbank zeigt: Der Abstand ist noch deutlich krasser als der Armutsbericht der Bundesregierung nahelegt.

Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt (Sven Giegold)
In der ersten Kategorie sind Produkte, die VerbraucherInnen und
InvestorInnen schädigen. Die Teilnehmerinnen haben wie folgt gestimmt:
1.) Credit Default Swaps für Staatsanleihen aus Schwellenländern (46,8 %)
2.) Kreditkarten mit überhöhten Zinsen (22,4 %)
3.) Fremdwährungskredit mit endfälligem Tilgungsträger (21,2 %)
4.) Aktienanleihe (9,6 %)

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