Montag, 4. März 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Großer Fortschritt bei Transparenz im Bankensektor (TJN-Blog)
Das EU-Parlament hat der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten die länderbezogene Transparenz von Steuerzahlungen und Gewinnen im Bankensektor abgerungen. Das ist ein Riesenerfolg, wenngleich Wachsamkeit bei Interpretation und Umsetzung geboten bleibt.

Einigung in Brüssel: Europäer kappen Banker-Boni (Spiegel)
In der EU werden Bonuszahlungen für Banker ab 2014 erstmals begrenzt. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt. Künftig darf die variable Vergütung höchstens doppelt so hoch sein wie das Fixgehalt. Verlierer der Abmachung ist Großbritannien.
TJN-Kommentar: Wieder einmal erstaunlich: kein Wort über die Einigung zu den länderbezogenen Transparenzverpflichtungen für Banken.

Steuerhinterziehung: Dividenden-Stripping wird für HVB teuer (Handelsblatt)
Die mutmaßliche Steuerhinterziehung mit Dividendenpapieren könnte die HypoVereinsbank bis zu 200 Millionen Euro kosten. Das geht aus einem internen Gutachten hervor. Offenbar hatte die Bank ein Steuer-Schlupfloch genutzt.
siehe auch:
Untersuchungsbericht: Hypo-Vereinsbank soll Fiskus geprellt haben (SZ)
TJN-Kommentar: über diese Geschichte berichtete TJN zum ersten Mal 2011 hier. Spannend darin: angeblich hielten einige der Mitarbeiter die Tricks für legal, die Staatsanwaltschaft scheint das anders zu sehen. Dieses Beispiel reiht sich ein in die Serie von Fällen, wo besonders Multinationale Unternehmen ständig betonen, sie würden mit ihrer Steuervermeidung lediglich legale Tricks anwenden, während sich jedoch allzu oft im Gerichtsprozess herausstellt, dass die vermeintlich legalen Tricks illegal waren (für Beispiele siehe z.B. hier, oder direkt zum pdf, hier). Wir wünschen der Frankfurter Staatsanwaltschaft alles gute bei der Durchleuchtung auch anderer Banken.

Fall Mollath: Warum die Hypo-Vereinsbank geschwiegen hat (SZ)
Ein interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank hätte Gustl Mollath womöglich einiges ersparen können: Mittlerweile sitzt der Nürnberger seit sieben Jahren in der Psychiatrie, weil ihm Wahnvorstellungen nachgesagt wurden. Nun äußert sich die Bank erstmals zu dem Fall - und schildert, wieso der Bericht nie den Weg zur Justiz gefunden hat. 

Schwarzgeld aus Deutschland: Schweizer Banken drängen Kunden zur Selbstanzeige (SZ)
Die Schweizer Finanzbranche steht unter Druck: Nach SZ-Informationen wollen eidgenössische Banken deutsche Kunden dazu bewegen, unversteuertes Vermögen dem Fiskus zu melden. Experten erwarten die bislang größte Welle von Selbstanzeigen.
TJN-Kommentar: Wenngleich dieser Artikel die Ablehnung des Deutsch-Schweizer Abkommens grundsätzlich rechtfertigt, so gibt es doch lange Passagen, wo Banker-Sprech unkommentiert bleibt. Etwa: "Banken müssen dann Kunden, bei denen der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, in die Zange nehmen." -  der gesunde Menschenverstand setzt hier offenbar aus: seit wann wird die Hand gebissen, die ernährt? Über 80% der ausländischen Gelder auf Schweizer Bankkonten sind Schwarzgeld. Banker haben einen grundsätzlichen Interessenkonflikt der dazu führt, dass sie jeden Spielraum zur Erhöhung ihrer Umsätze nutzen, der ihnen etwa bei der Einschätzung über steuerlichen Hintergrund zugestanden wird. Deshalb ist alles außer einer Informationsweitergabe an Steuerbehörden reine Augenwischerei. Von "in die Zange nehmen" kann ohne Transparenzverpflichtung keine Rede sein. Und dann das: "Die eidgenössischen Banken meinten es ernst mit ihrer Weißgeld-Strategie und wollten das Kapitel Schwarzgeld beenden." - Das ist - gelinde gesagt - egozentrischer Blödsinn: Schweizer Banken rühren wenn überhaupt dann nur sehr sorgfältig an einigen Konten der Bürger ausgewählter Staaten wie Deutschland und den USA. Das Geschäft mit Schwarzgeld aus aller anderen Ländern blüht dagegen, vor allem aus Entwicklungsländern. Die Schweizer Regierung samt ihrer Banken tut alles dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ein   echtes Umdenken durch die Weißgeldstrategie zu suggerieren ist deshalb etwa so, als verkaufe man die militärische Niederlage Nazi-Deutschlands als freiwillige Kapitulation durch Einsicht in eigene Verfehlungen. Humbug!

Steuertricks im Fokus: Angriff auf Kaffee-Gigant Starbucks (Handelsblatt)
Dass globale Konzerne ihre Steuerschuld durch Gewinnverschiebungen in Staaten mit Niedrig-Steuern drücken, ist ein bekanntes Problem. In Bayern könnte es jetzt einem großen Unternehmen an den Kragen gehen.
TJN-Kommentar: Die von Kühl vorgeschlagenen Veränderungen dürften zu kurz greifen. Abzugsbeschränkungen dürften bei der Verrechnungspreismanipulation nur sehr bedingt helfen und durch das BEPS-Projekt der OECD öffnet sich ein enorm großes Gelegenheitsfenster, das mit nationalen und halbherzigen Reformvorschlägen nicht voll ausgeschöpft würde. Außerdem scheint die von Herrn Kühl erwähnte Hinzurechnungsbesteuerung heutzutage (seit EuGH-Urteil 2006 Cabury-Schweppes) nur noch auf dem Papier zu funktionieren. Die Hinzurechnungsbesteuerung findet in der Praxis der deutschen Steuerbehörden heute weder im innereuropäischen Kontext (Zahlungen an Töchter etwa in Irland, Luxemburg, Zypern, Malta, usf) Anwendung noch nennenswert mit den USA (Delaware, Nevada, etc). Besser könnte es hingegen so funktionieren. 

Buchungstricks bei Starbucks: Erfolgreich Kaffee vermarkten, kreativ Steuern sparen (SZ)
Mehr als 150 Starbucks-Shops gibt es mittlerweile in Deutschland. Die Produkte sind bei den Kunden beliebt. Der Fiskus hat allerdings nichts von den guten Geschäften. Die Grünen werfen der US-Kaffeekette vor, den deutschen Finanzbehörden bis zu drei Millionen Euro im Jahr vorzuenthalten.

Bezos Vision: Für Amazon hat die Schlacht erst begonnen (WiWo)
Amazon gewinnt seine finanzielle Schlagkraft nicht nur aus dem skrupellosen Umgang mit Billigarbeitern, sondern auch aus einem ausgeklügelten System der Steuervermeidung. Mit dramatischen Folgen für den deutschen Handel. 

Einkauf: Dodd-Frank Act wichtig für deutsche Zulieferer (Markt und Mittelstand)
Deutsche Zulieferer von Unternehmen, die an der US-Börse gelistet sind, müssen erstmals ihre gesamte Rohstofflieferkette offenlegen. Ein kompliziertes Unterfangen für den Einkauf.

Portigon: Ex-WestLB-Banker sollen Steuerfahnder werden (Handelsblatt)
Die WestLB-Nachfolgerin Portigon ringt mit hohen Verlusten. Besonders die Personalkosten belasten Nordrhein-Westfalens Etat. Die Landes-FDP hat daher eine ungewöhnliche Idee: Sie will Banker zu Steuerfahndern machen. 

Sal. Oppenheim: Anklage-Bank (manager-magazin)
Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen die früheren Bankiers der Privatbank Sal. Oppenheim und ihren Immobilienpartner Josef Esch. Das spektakuläre Verfahren leuchtet die dunklen Seiten der Kölner Gesellschaft aus. 

Der neue Tax Cast (Februar) von TJN
Transparency for French banks, taxing the digital economy aka how to worry Google and Amazon, G8 leaders talk up reform of the global tax system – but will they walk the talk? And…it is a bird? Is it a plane? No! It's the OECD. Some of all that by me (Naomi). 

Pläne der Euro-Retter: Reiche Russen sollen Zypern retten (Spiegel)
Ausländische Investoren und reiche Zyprer sollen für die Rettung des Krisenstaates zahlen. Berichten zufolge prüfen die Euro-Retter, wie sie russische Kontoinhaber an dem Milliardenpaket beteiligen. Im Gespräch sind ein Schuldenschnitt und eine Vermögensabgabe. 

Euro-Krise: Auch Russland soll Zypern retten (Zeit)
Zypern steht kurz vor der Staatspleite und bittet Europa um Finanzhilfe. Die deutsche Regierung und Opposition verlangen nun, dass Russland sich beteiligt.

Steuerdumping: Warum die EU eine Union werden muss (SZ)
Sie bieten Facebook, Apple und anderen großen Firmen lächerliche Steuersätze: Staaten wie Irland, Luxemburg und die Niederlande haben sich auf solche Lockaktionen spezialisiert. Doch bei diesem ruinösen Steuerwettbewerb verlieren alle Länder. Europas Regierungen sollten nicht auf ein Eingreifen der G 20 warten - sondern selbst Druck auf die meist kleineren Mitgliedsstaaten ausüben.

Steuerstreit: Keine Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung (moneycab)
Der Bundesrat will vorläufig darauf verzichten, anderen Staaten nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch in Fällen von Steuerhinterziehung Rechtshilfe zu leisten. Nach Kritik in der Vernehmlassung hat er am Mittwoch beschlossen, ein entsprechendes Projekt zurückzustellen.

Illegale Transfers 2012: Russen schafften 50 Milliarden Dollar außer Landes (Spiegel)
Die gigantische Summe von 50 Milliarden Dollar ist im vergangenen Jahr illegal aus Russland geschafft worden. Allein die Hälfte wurde nach Angaben des russischen Notenbankchefs offenbar von einer Bande abgezogen. Angeblich für Drogen, Schmiergelder oder Grau-Importe.

Open Data: Wie die USA und Großbritannien offene Daten nutzen (SZ)
In den USA zeigt der Staat die Verbreitung von Grippeviren. In Großbritannien kann jeder Bürger auf die Sterblichkeitsrate bei Asthma zugreifen. Open Data ist in anderen Ländern bereits weiter verbreitet als in Deutschland. Die Behörden machen aber auch dort nicht immer freiwillig mit.

Waffenexporte: Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsdeals mit Golfstaaten (Spiegel)
Die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden 2012 laut "Süddeutscher Zeitung" genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden.

Waffen für die Saudis (carta)
Was die Bundesregierung unter Förderung des arabischen Frühlings versteht. Saudi-Arabien wird seit Jahren mit Waffen vollgestopft. Um den Iran in Schach zu halten, sagen die Kenner. Um den arabischen Frühling in einen eiskalten Winter zu verwandeln. Sagen die Kritiker. Letzteres wird in Kauf genommen, um Ersteres zu erreichen. Sagen die Realpolitiker.

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