Donnerstag, 25. April 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Dieser Nachrichtenüberblick ist (noch) viel unvollständiger als normalerweise. Das ist der Fülle an herausragender Berichterstattung durch Offshore-Leaks vor allem in der Süddeutschen Zeitung geschuldet. Das Rad der internationalen Steuerpolitik dreht sich immer schneller. Unglaublich, dass die G20 mittlerweile den automatischen Informationsaustausch als globalen Standard etabliert haben (siehe hier). Das ist ein riesiger Erfolg (wenngleich noch lange nicht in trockenen Tüchern). Vor wenigen Jahren noch wurde TJN für diese Forderung von vielen Seiten verspottet. Spannende Zeiten also für die Steuergerechtigkeit. Unten ein paar Schmankerl der letzten Wochen. Viel Spaß beim Stöbern!

SPD-Chef legt Plan zur Steuergerechtigkeit vor: Gabriel gegen das Steuer-Eldorado (SZ)
Fall Hoeneß? Fall Merkel! Den Sozialdemokraten kommt die vom Bayern-Präsidenten ausgelöste Debatte um Steuergerechtigkeit wie gerufen. SPD-Chef Gabriel nutzt die Gunst der Stunde und präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan gegen Steuerkriminalität. Dabei übt er heftige Kritik an der Kanzlerin und an Bayern.
TJN-Kommentar: Diese Passage aus dem 6-Punkte-Plan geht aus TJN Sicht runter wie Öl: "Alle Konten sollen den Finanzbehörden gegenüber offengelegt werden müssen. Das verhindert derzeit Paragraf 30 der Deutschen Abgabenordnung, mit dem unter anderem das Steuergeheimnis der Bankkunden geschützt wird. Ondracek aber findet, dass der Paragraf vor allem die Steuerkriminellen schützt. Und Gabriel findet das jetzt auch." 
Genau diese mangelnde Berichtspflicht von Konten an den Fiskus ist ein wichtiger Faktor, der Deutschland zur Steueroase auch für ausländische Anleger macht. Wie wir hier gezeigt haben, ist Deutschland in dieser Angelegenheit ein wichtiger Signalgeber weltweit und kann durch eine sorgfältig ausgestaltete Berichtspflicht die Weichen für ein effektives multilaterales System zum Automatischen Informationsaustausch liefern (Hintergrund hier).

Schlupflöcher im deutschen Steuersystem (ARD)
Die Empörung über Steuerhinterziehung ist spätestens seit dem Fall Hoeneß groß. Aber hätten Sie gedacht, dass auch Deutschland selbst eine kleine Steueroase ist?

Flucht vor der Steuer (Phoenix)
Seit Wochen wird im öffentlichen Raum erbittert über Steuerbetrug und ausländische Schwarzgeldkonten diskutiert. Seit kurzem sorgt die Selbstanzeige des Präsidenten des FC Bayern München Uli Hoeneß für Aufsehen.
TJN-Kommentar: Mit dem Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit, Markus Henn.

47.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern seit 2010 (Zeit)
Mehrere Zehntausend Steuerhinterzieher haben sich in den vergangenen Jahren angezeigt, um Straffreiheit zu erlangen. Das ergab eine Umfrage unter den Finanzbehörden.

Steuerflucht: Schweiz will Bankgeheimnis nach allen anderen lockern (manager-magazin)
Es ist ein eigenwilliges Zugeständnis im Kampf gegen Steuerflucht: Wenn die gesamte Welt außerhalb der Schweiz die Steuer- und Bankschranken dicht macht, würde sich auch die Schweiz selbst anschließen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta reagiert wenig beeindruckt.

Steuerhinterziehung: SPD-Finanzminister für Schäubles Pläne gegen Steuerbetrug (Handelsblatt)
Bundesfinanzminister Schäuble will die Zusammenarbeit mit Nachbarländern in Sachen Steuerhinterziehung ausweiten. Die Umsetzung muss durch den Bundestag. Doch dieses Mal will die SPD nicht blockieren.

EU-Front gegen Steuerhinterziehung wird größer (Reuters)
Die Initiative der fünf größten EU-Staaten zum stärkeren Kampf gegen Steuerhinterziehung findet unter den anderen Mitgliedstaaten Zulauf.

Luxemburg und Österreich gegen "wirkliche" Steueroasen (Die Presse)
Luxemburg will mit Österreich im Kampf gegen bestehende Steueroasen zusammenarbeiten.

EU versus Steuerhinterziehung: Kampf um 1.000.000.000.000 Euro (SZ)
Das Erfolgsrezept gegen Steuerhinterziehung lautet "automatischer Informationsaustausch". Doch was innerhalb der EU teils schon gut funktioniert, bleibt wirkungslos, wenn Steueroasen den Reichen weiterhin die Geheimhaltung ihrer Schwarzgeldkonten ermöglichen. EU-Kommissar Šemeta treibt den Kampf engagiert voran - und appelliert an ein besonders widerspenstiges Mitglied.

Treffen der G-20-Finanzminister: Alle gegen Deutschland (SZ)
Steuerkriminalität, Wirtschaftswachstum, Staatsfinanzen: Die Finanzminister der G-20-Staaten kommen bei ihrem Treffen in Washington in zentralen Fragen kaum voran. Deutschland ist mit seinen Ansichten zunehmend isoliert.

OECD zu Offshore-Leaks: Kampf gegen Steuerhinterziehung ist globale Aufgabe (SZ)
Kein Land der Welt ist in der Lage, Steuerhinterziehung alleine beizukommen. Gemeinsames Handeln ist unabdingbar. Es geht um das Vertrauen der Steuerzahler in die Wirksamkeit und Gerechtigkeit ihrer Steuersysteme - und wir müssen diesen Kampf gewinnen.

Steueroasen: Bafin prüft Offshore-Geschäfte der deutschen Banken (SZ)
Hier verstecken Reiche ihr Geld: Die Finanzaufsicht Bafin will die Geschäfte deutscher Banken in Steuerparadiesen genauer untersuchen. Besonders die Vermögensverwaltung nehmen die Regulierer ins Visier. Die Deutsche Bank hat nach öffentlicher Aufregung ihre Werbung geändert.

Großaktion gegen Fiskusbetrug: Neue Steuer-CD löst bundesweite Razzien aus (Spiegel)
Gut 10.000 Bankkunden sind betroffen, bei mehreren Instituten in der Schweiz: Fahnder haben nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine neue CD mit Daten von Steuerbetrügern gekauft und bundesweite Razzien gestartet. Es geht um hinterzogene Steuern von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Geheime Konten deutscher Kunden: Steuerfahnder ermitteln gegen Schweizer Banken (SZ)
Neben den Kunden geraten auch die Geldhäuser ins Visier der Ermittler: Mitarbeiter der Credit Suisse und anderer Banken stehen im Verdacht, ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Wegen der Steuer-CD wird es in Deutschland weitere Razzien geben.

Wolfgang Schäuble zu Offshore-Geschäften: "Öffentlicher Druck ist gut" (SZ)
Finanzminister Schäuble will Steuerhinterziehung stärker bekämpfen - und sieht bereits erste Erfolge. Ein SZ-Gespräch über die dunklen Wege, Milliarden Euro vor dem Fiskus zu verstecken und die Mittel, Steuerflüchtlinge zu fassen.

Offshore-Skandalmüdigkeit in den USA: Reich und unbehelligt (SZ)
Tausende Amerikaner legen ihr Geld in Steueroasen an. Prominentestes Beispiel ist die Liedermacherin Denise Rich. Doch die Amerikaner lässt das seltsam kalt - und es gibt einflussreiche Stimmen, die Steueroasen verteidigen.

Überall Steuertrickser und die EU schaut zu (Stern)
Zahlen Sie Steuern? Tja. Internationale Konzerne wie Google, IBM oder Starbucks drücken sich. Mit Duldung der EU. Hans Ulrich Jörges über die Steueroasen vor unserer Haustür.

Deutscher Helfer für russischen Oligarchen (NDR)
Es sind Einblicke in eine andere Welt, in die Welt der Steueroasen, des großen Geldes, das weitab in der Karibik lagert. Im Rahmen eines weltweiten Projekts hatten Journalisten der "Süddeutschen Zeitung", des Teams Recherche des NDR Fernsehens und des Reporterpools von NDR Info Zugang zu Daten zweier Firmen, die Stiftungen oder Firmengründungen auf den Britischen Jungferninseln vermitteln - und das Geld Tausender Kunden vor den Steuerbehörden schützen. Ein prominenter Klient: der russische Top-Oligarch und Multimilliardär Michail Fridman. Dessen wichtigster Mann im Konstrukt der Offshore-Firmen ist der Deutsche Franz Wolf - ausgerechnet der Sohn des früheren Spionagechefs der DDR.

Milliardäre im Fokus: Deutschland nimmt Steueroase Panama ins Visier (Handelsblatt)
Panama gilt seit Jahrzehnten als verschwiegene Steueroase. Jetzt wurde bekannt, dass prominente deutsche Unternehmer dort als Direktoren oder Besitzer in Firmen engagiert sind. Die Politik in Deutschland ist alarmiert.

Steuereinnahmen: Deutsche Kommunen schaffen Überschuss (manager-magazin)
Die Steuerrechnung von Bund, Ländern und Gemeinden wird erneut günstiger für den Fiskus, im Februar stiegen die Einnahmen um weitere 2,2 Prozent. Damit setzt sich der Trend aus dem Vorjahr fort. Und der hat Deutschlands Kommunen in 2012 unter dem Strich zu einem Überschuss verholfen.

Whistleblower: Gefeuert und gefeiert (SZ)
Sind Enthüller Verräter oder Helden? Die Unterscheidung ist nicht selten eine Frage der Perspektive. Auch das Datenmaterial von Offshore-Leaks stammt aus anonymen Händen. Ehrliche Tippgeber können sich in einigen Ländern auf rechtlichen Schutz verlassen - in Deutschland aber eher nicht.

Steuerhinterziehung: Warum Deutschland eine Finanzpolizei braucht (SZ)
Italien ist finanzpolitisch kein Vorbild - aber Deutschland im Kampf gegen Steuerhinterziehung dennoch voraus. Dort bearbeitet die "Guardia die Financa" Delikte von Steuerflucht bis zu schwarzen Mafiakonten. Eine Bundesfinanzpolizei wäre auch hier die richtige Antwort auf die Steuerflucht.
TJN-Kommentar: Folgender Auszug trifft den Kern des Problems auf den Kopf: "Es ist schon seltsam: Der Staat gibt einiges Geld aus, um Steuer-CDs aus nebulösen Quellen zu kaufen. Er wollte ein zweifelhaftes Steuerabkommen mit der Schweiz durchsetzen. Er bittet Medien, die Identität einschlägiger Informanten den Finanzbehörden preiszugeben. Aber zu einer effizienteren Verfolgung von Steuer- und Finanzbetrug ist er nicht bereit."

Geschäftsmodell Steuerflucht. Und die hilflose Politik (Frontal 21)
Weltweite Schlagzeilen über Steuerflucht empören deutsche Politiker. Dabei ist das Problem lange bekannt, spätestens seitdem immer wieder CDs mit den Kontendaten deutscher Steuerbetrüger auftauchen. Doch die Politik hat wenig dagegen getan. Und so zeigen Frontal21-Reporter mit versteckter Kamera, wie man auch heute in Deutschland anonyme Firmen gründen kann, die vorgeblich in Steueroasen residieren.

"Who is Who" der europäischen Steueroasen (DW)
Wer Steuern sparen will, muss nicht nach Panama, auf die Bahamas oder die Fidschi-Inseln. Auch einige europäische Staaten haben keine Probleme mit unsauberen Geschäftspraktiken. Hier eine Übersicht.

Wirtschaftskriminalität: USA gehen mit Kriegsgesetz gegen Banken vor (SZ)

Nach fünf Jahren verjähren in den USA Verdachtsfälle von Wirtschaftskriminalität - eigentlich. Jetzt hat die amerikanische Justiz einen Weg gefunden, um Banken auch später noch vor Gericht bringen zu können.

Steuerparadiese: Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis (SZ)
Nur noch ehrliches Geld soll willkommen sein: Luxemburg wird künftig Informationen über ausländische Kunden automatisch an die Finanzämter in deren Heimatländern weitergeben. Im SZ-Interview zollt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem kleinen Nachbarn dafür Respekt. Für Luxemburg ist es ein Tabubruch - der ein anderes EU-Land in Bedrängnis bringt.

Offshore-Leaks und seine Folgen: «Die Schweiz wird sich noch wundern» (WOZ)
Mehr Steuergerechtigkeit auch für Entwicklungsländer: Die Enthüllungen zum Offshore-System könnten zu entsprechenden Regulierungen führen. Bruno Gurtner vom Tax Justice Network erläutert, dass Offshore-Leaks auch den Druck auf die Schweiz noch verstärken wird.

Steueroasen: Die Spur führt nach London (Zeit)
Nicht nur kleine Inselstaaten helfen bei der Steuerflucht. Die Drahtzieher sitzen in den Finanzzentren der Welt. Ein privater Fahnder zeigt, wie man ihnen auf die Schliche kommt.

1 Kommentar:

  1. Sehr guter Blog, leider erst jetzt gefunden. Ich möchte die Leser auf zwei weitere Artikel zum Thema Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit hinweisen. Die FAZ hat in der Samstagsausgabe vom 27.4.2013 umfänglich über das Schlupfloch Dividendenstripping hingewiesen und ist dabei auch auf die unheilvolle Verbindung Steinbrück und Banken eingegangen. Ferner habe ich noch einen kleinen relativ jungen Blog ausgemacht, der meiner Meinung nach einen guten Überblick über die Selbstanzeige gibt. Den auch für Laien verständlichen Artikel gibt es unter www.cybertax.de

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