Donnerstag, 2. Mai 2013

Das Weltsozialforum spricht über Verschuldung und Steuern: Wer zahlt, Wer profitiert – und Warum?

Ein Gastbeitrag von Bodo Ellmers (European Network on Debt and Development, Eurodad)

Der größte Teil der Weltbevölkerung leidet unter einer der Folgen der multiplen globalen Krisen. Deshalb suchten soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen nach Alternativen beim Weltsozialforum (WSF) im letzten Monat in Tunis. Das Land, in dem der Arabische Frühling 2010 seinen Anfang genommen hat, war eine gute Wahl als Gastgeber des WSF. Inspiriert von der Kampagne zum Sturz des autoritären Ben Ali-Regimes hat sich in Tunesien eine erstaunlich lebhafte Zivilgesellschaft gebildet. Sie ist hoch motiviert und überzeugt davon, dass zivilgesellschaftliches Handeln zu sozialem Wandel führen kann.

Tunesien: Mikrokosmos eines überkommenen Finanzregimes

Die Erfahrungen in Tunesien zeigen aber auch, dass Aktivismus auf Länderebene von internationaler Solidarität und Zusammenarbeit begleitet werden muss. Denn Länder haben nur begrenzt politischen Spielraum, wenn sie in die globalisierte Welt eingebunden sind. So bedroht der vom ehemaligen Regime aufgehäufte, gewaltige Schuldenberg die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen und behindert Tunesiens Fortschritt. Das von Ben Ali ererbte Steuersystem ist ungerecht und enthält Schlupflöcher für Steuervermeidung und Kapitalflucht. Die Steuereinnahmen sind unzureichend, um die öffentliche Hand zu finanzieren – was zu hohen zusätzlichen Kreditaufnahmen führt, um soziale Kahlschläge zu vermeiden.
Eine Zahlungsbilanzkrise zeichnet sich ab. Investitionen, die Produktion für den Export und speziell der Tourismus wurden von Bedenken über die Stabilität des Landes negativ beeinflusst. Im Moment verhandelt Tunesien über einen Darlehensvertrag mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Nur wenige Jahre nach dem Sturz Ben Alis spielt damit wieder ein nicht demokratisch legitimierter oder von den Tunesiern mandatierter Akteur eine wichtige Rolle für die Zukunft der Wirtschaft und des sozialen Miteinanders des Landes.

Steuern – Schulden – Finanzierung: Alternativen voranbringen

Wie kann man diesem Schlamassel entkommen, wenn Regierungen auf die Finanzmärkte angewiesen sind, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren und ganze Länder von Auslandsverschuldung zur Finanzierung ihrer Entwicklung abhängen? Das war eine der wichtigsten Fragen, die von den Aktivist/innen beim WSF diskutiert wurde. Die Antworten darauf sind eng verbunden mit einer Betrachtung des Zusammenhangs von Verschuldung und Steuern, mit der sich Eurodad seit vielen Jahren beschäftigt. So hat das Netzwerk die Schulden-Steuern-Agenda gepusht, um Alternativen zu entwickeln und zu neuem Denken anzuregen.

Steuergerechtigkeit: Es zählt, wer zahlt

Dass heimische Ressourcen bei der Finanzierung öffentlicher Haushalte und von Entwicklung eine größere Rolle spielen sollten, ist faktisch globaler Konsens. Die Hilfsindustrie der OECD verliert an Fahrt und selbst ehemals von Hilfe abhängige Staaten werden auswärtiger Finanzierung überdrüssig, die mit zu vielen Auflagen verbunden ist.
Für die in Tunis versammelten Aktivist/innen war die Frage der Steuergerechtigkeit dabei die wichtigste. Regressive Steuersysteme und Schlupflöcher für Steuervermeidung und Kapitalflucht sind für die gegenwärtige Situation verantwortlich. Arme Bevölkerungsteile zahlen mehr als den gerechten Anteil zur Finanzierung öffentlicher Güter. Entsprechend standen Aktivitäten zur Beseitigung dieser Missstände hoch auf der Agenda des Weltsozialforums: Die Einführung progressiver Steuersysteme; die Schließung von Steueroasen und Schattenfinanzzentren; der automatische Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden; länderbezogene Berichtspflichten für transnationale Konzerne und die Offenlegung der tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen. Das zeigt auch die gemeinsame Erklärung zu Steuergerechtigkeit, die beim WSF verabschiedet wurde. Das alles führt uns zu der Einschätzung, das Eurodad mit seiner Arbeit auf dem richtigen Weg ist.

Schulden: Es zählt auch, wer nicht zahlt

Weil die öffentliche Verschuldung in vielen Ländern des globalen Nordens und Südens gleichermaßen hoch und drängend ist, weil der Schuldendienst der Regierungen immer größere Teile der Staatshaushalte frisst, besteht die Gefahr, dass Steuersysteme immer mehr zu Ausbeutungsmechanismen verkommen, dass Regierungen die Steuerzahlungen ihrer Bürger mehr zum Wohle der Kreditgeber einsetzen als zum Wohle ihrer Bevölkerungen. Deshalb müssen sowohl die Steuereinnahmen steigen, als auch die Schulden sinken, um das öffentliche Finanzsystem für alle gleichermaßen gerecht zu machen.
Die Aktivist/innen in Tunis forderten deshalb das gegenwärtige, zu Gunsten der Gläubiger ausgerichtete System heraus mit dem Slogan: „Wir schulden Nichts – Wir zahlen Nichts“ – und setzten sich für eine Reihe von Auswegen aus der Zwangsjacke der Schuldenabhängigkeit ein. Zu den diskutierten Möglichkeiten gehören ein umfassender Mechanismus zur Abwicklung von Schulden und die grundsätzliche Überprüfung der Schulden, um zu kontrollieren, was die Verschuldung verursachte und ob sie überhaupt legitim zu Stande gekommen ist.
Eine solche Überprüfung wird derzeit mit Unterstützung lokaler Aktivist/innen in Tunesien diskutiert. Die Ergebnisse könnten wichtige Erkenntnisse über verantwortungsvolle Finanzierung liefern und die Frage angehen, was mit dem Geld geschehen ist, dass von westlichen Banken und internationalen Institutionen großzügiger weise an Ben Ali verliehen wurde; und warum sie es ihm überhaupt gegeben haben?

Den Ursprünglichen Artikel „The World Social Forum reviews debt and taxes: who pays, who profits and why?“ gibt es auf der Homepage von Eurodad nachzulesen.

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