Mittwoch, 15. Mai 2013

Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit ist eine überparteiliche Organisation. Wann immer jedoch Politiker Positionen in unserem Sinne vertreten, möchten wir das dokumentieren. Hier eine Mitteilung von Sven Giegold, MEP:

Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen der Regierungschefs kommende Woche vertagt worden. 

Der Europäischen Kommission haben die Finanzminister jedoch ein Mandat gegeben, die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften neu zu verhandeln. Die bilateralen Abkommen sollen aktualisiert werden, um die genannten Schlupflöcher zu schließen. Österreich und Luxemburg haben die Aktualisierung der Abkommen zur Voraussetzung gemacht, bevor sie von ihrem eigenen Bankgeheimnis abrücken. Bisher hatten sie auch die Neuverhandlung der Abkommen abgelehnt.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Entwicklung: 

"Die EU Finanzminister sind wieder gescheitert einen entscheidenden Schritt gegen die Steuerflucht nach vorne zu machen. Nachdem jetzt zu lange schon auf die Steueroasen Luxemburg und Österreich gewartet wurde, muss die Bundesregierung jetzt voran gehen. Wir können uns diese Aufschieberei nicht länger leisten, Bundeskanzlerin Merkel muss den Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen. Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie den Kampf gegen Steuerflucht mindestens genauso ernst nimmt, wie ihre Sparpolitik. Beim Treffen der Regierungschefs kommende Woche muss sie sich durchsetzen und den automatischen Informationsaustausch zum neuen globalen Standard machen. 

Ich begrüße die Ankündigung des Steuerkommissars Semetas, bald Vorschläge vorlegen zu wollen, den Automatischen Informationsaustausch in der EU auch auf Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Lizenzgebühren und Vermögenszuwächse auszuweiten. Damit werden die Lücken der Zinsrichtlinie geschlossen."

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