Mittwoch, 29. Mai 2013

Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Steuern: Unternehmen rechnen sich um 92 Milliarden ärmer (Welt)
Schaffen es deutsche Unternehmen, durch Tricks Milliarden am Finanzamt vorbei zu schleusen? Das legt eine Berliner Studie nahe, die auf einen Fehlbetrag von 92 Milliarden Euro kommt – pro Jahr.
Dazu auch: DIW-Wochenbericht hier.

Schätzung von Steuerexperten: Apple trickst auch deutschen Fiskus aus (Spiegel)
Mit einem ausgeklügelten Sparmodell rechnet Apple auf ganz legalem Weg seine Gewinne klein und zahlt so weniger Steuern. Auch der deutsche Fiskus leidet darunter: Laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal21" entgehen ihm jährlich dreistellige Millionenbeträge.

Apple schleust Millionen am deutschen Fiskus vorbei (ZDF/heute)
Cool, alternativ, easy – so gibt sich Apple gern. Doch hinter dem lockeren Image steckt hartes Kalkül. Der US-Computerkonzern umgeht weltweit systematisch Steuern - nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal21 gehen allein dem deutschen Fiskus fast eine Viertelmilliarde Euro durch die Lappen.

Bericht des US-Senats: "Apple hat den Heiligen Gral der Steuervermeidung gesucht" (SZ)
Das Geld wird so lange durch die Welt geschleust, bis der Steuersatz nur noch bei zwei Prozent liegt: Ein Bericht des US-Senats zeigt, wie Apple dem amerikanischen Staat Milliarden vorenthält. Die Senatoren wollen sich an diesem Dienstag Konzernchef Cook vorknöpfen.

Bank Sarasin: Schadensersatzklage plus Strafanzeige gegen Schweizer Bank (SZ)
Schwere Attacke auf die traditionsreiche Privatbank Sarasin: Ein deutscher Kapitalanleger verklagt das Schweizer Institut. Er investierte 50 Millionen Euro und könnte das meiste Geld verlieren - bei fragwürdigen Geschäften mit Steuertricks.

Dazu auch:
Musterprozess in Bonn: US-Pensionsfonds verklagen Deutschland (SZ)
Haben die Verantwortlichen in den komplexen Handelsketten den Überblick verloren oder gezielt getrickst? Banken und Broker hinter einigen Aktiendeals stehen im Verdacht, zu hohe Steuererstattungen zu fordern oder schon kassiert zu haben. Zwei US-Fonds pochen auf die Rechtmäßigkeit ihrer Forderungen - und verklagen die Bundesrepublik.
TJN-Kommentar: wir berichteten schon reichlich früh über den Skandal des Divdidenden-Stripping (etwa hier). Schön zu sehen dass die Staatswanwaltschaft zumindest bisher kein reiner Papiertiger bleibt. Es wird zu sehen bleiben, ob wir dieses Mal wieder einen Vergleich oder Einknicken seitens der Staatsanwaltschaft erleben werden - das ist so unüblich in Deutschland bekanntlich ja nicht (siehe hier oder hier oder hier).

Flucht der Reichen: Vermögende ziehen Geld aus Banken ab (manager-magazin)
Deutschlands Wohlhabende fliehen mit ihren Milliarden aus dem Bankensystem und dem Euro. Das zeigt eine Umfrage des Netzwerks Family Office Panel bei 60 Geldverwaltern für wohlhabende Familien, über die manager magazin exklusiv berichtet. Die Umfrage zeigt auch, wo die Superreichen statt dessen investieren.

Dazu auch:
Ausbürgerung: US-Bürger geben ihren Pass aus Steuerfurcht ab (manager-magazin)
Die EU hat die Flucht vor Steuerzahlungen zum Gipfelthema gemacht. Das Problem aber ist international: Eine stark wachsende Zahl von US-Bürgern gibt in den Konsulaten außerhalb ihres Heimatlandes den Pass zurück. Mit der Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft entledigen sie sich lästiger Steuern.
TJN-Kommentar: die typische Panikmache der Steuerwettbewerbsapologeten. Dazu gehören viele der im Ausland lebenden US-Amerikaner. Wie viel an diesen periodischen Berichten über angebliche Massenauswanderung dran sind, ist fragwürdig (siehe hier). Die genannten Zahlen jedenfalls sind kaum dazu geeignet von einem Exodus zu sprechen. Außerdem verheimlicht der Artiekl, dass die US-Steuergesetze keinesfalls doppelt zu Kasse bitten - wenn jemand im Heimatort bereits STeuern auf seine ERträge bezahlt, muss er das nicht noch einmal in den USA tun. Lediglich für den Fall von Steuerfreiem oder -reduiertem (Steueroasen-)Einkommen wird zusätzlich Steuer in den USA fällig.

Kampf gegen Steuerflucht: jetzt aber wirklich (NDR/ARD - Panorama)
Bundesfinanzminister Schäuble war in den letzten Jahren nicht gerade ein Vorkämpfer gegen Steueroasen. Das Schweizer Steuerabkommen hätte zum Beispiel Uli Hoeneß schützen können.

Steuerhinterziehung: halbherzige Verfolgung eines Betrugs (NDR/ARD - Panorama)
Der Fall Uli Hoeneß erregt die Gemüter - und wirft viele Fragen auf: Denn die Selbstanzeige scheint ein probates Mittel, als Steuerhinterzieher straffrei zu bleiben.

Automatischer EU-Informationsaustausch: Vereint gegen die Steuerflucht (SZ)
EU-Finanzkommissar Semeta pocht offenbar auf einen automatischen Austausch vertraulicher Bankdaten in der gesamten Union. So soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt.

Bankgeheimnis bleibt Europa noch länger erhalten (Standard)
Die Aufgabe durch Österreich wird den Kampf gegen Hinterziehung in der EU stärken. Die Oasen außerhalb der Union könnten kurzfristig profitieren.

Nach der Blockade ist vor der Blockade (Wiener Zeitung)
Österreichs Forderungen sind legitim, zögern aber mögliche Verhandlungserfolge hinaus. 

Bankgeheimnis: Banken missbrauchen den Rechtsstaat (SZ)
Das Bankgeheimnis ist vor allem ein Marketinginstrument der Institute. Abertausende kleine und große Steuerhinterzieher aus vielen Dutzend Ländern haben davon profitiert. Damit soll nach dem Willen der EU möglichst bald Schluss sein. 

EU-Gipfel: Luxemburg tritt beim Bankgeheimnis auf die Bremse (Handelsblatt)
Eigentlich will die EU bei ihrem Kurzgipfel heute den Knoten beim Thema Bankgeheimnis durchschlagen. Neben Österreich hatte auch Luxemburg wichtige Schritte angekündigt - doch jetzt meldet Premier Juncker Bedenken an.
 
Bankkonto in Österreich: Wohin jetzt mit den Millionen? (Handelsblatt)

Aus der Traum von der Steueroase: Schon bald könnten die Banken in Österreich automatisch Kundendaten an den deutschen Fiskus übermitteln. Anleger sind besorgt. So könnte ein Beratungsgespräch beim Steueranwalt ablaufen.

Analyst: Luxemburg und die Schweiz blockieren Kampf gegen Steuerflucht (DRadio)
Luxemburg möchte die Fortschritte zum Austausch von Steuerdaten auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben und die Schweiz wird nun darauf pochen, dass auch andere Staaten wie Hongkong zustimmen sollen, sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Das sei eine Strategie, die blockiere (Audioversion hier). 

Vermögensteuer in Frankreich: Reiche Franzosen zahlen mehr als 100 Prozent Steuern (SZ)
Mehr als 8000 Franzosen mussten im vergangenen Jahr dem Staat mehr Steuern bezahlen, als sie verdienten. So viele waren es noch nie. Kein Wunder, dass die Wut auf die sozialistische Regierung steigt - auch wenn sich viele Betroffene nicht gegen die 100-Prozent-Steuer zur Wehr setzen.
TJN-Kommentar: Die Wahrheit deckt sich nicht wirklich mit dem Aufmacher, denn gegen Ende des Artikels heißt es: "Überraschend ist vor allem, dass es auch schon 2011 mehr als 5000 Franzosen gab, die mehr Steuern zahlten, als sie verdienten. Wobei das mit dem 'Verdienen' so eine Sache ist. Nicht nur, weil sich manche fragen, ob andere das auch wirklich verdienen, was sie verdienen. Sondern weil Kapitaleinkünfte beispielsweise aus Dividenden niedriger besteuert werden als das Einkommen aus Arbeit. Das sogenannte Markteinkommen aus Kapital kann in bestimmten Fällen wesentlich höher sein als die Einkünfte aus Lohn und Gehalt." - das heißt die 100% werden nur auf Lohneinkünfte berechnet, nicht aber auf Kapitalerträge bzw. Mieten. Wenn das mal nicht eine klassische Ente ist... 

Fiktive Zinsen: VW und BASF nutzen belgisches Steuerschlupfloch (Spiegel)
Die Gewinne sind groß, die Abgaben kümmerlich: Deutsche Großkonzerne nutzen nach Informationen des SPIEGEL ein Steuerschlupfloch in Belgien aus. Zu den Tricksern gehören VW, BASF und Bayer.

Fehlende Steuer-Moral (The European)
Union und FDP zeigen nicht den Willen, Steueroasen wirklich auszutrocknen – dabei gibt es genügend Ansätze. Deutschland könnte Vorreiter im Kampf gegen den weltweiten Steuerbetrug sein. 

Weltweite Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung: Deutsche Fahnder können auf Offshore-Daten zugreifen (SZ)
Großer Schlag gegen Steuerhinterzieher: Behörden in den USA, Großbritannien und Australien werten geheime Unterlagen aus Steueroasen aus. Den Ermittlern wurden 400 Gigabyte an Material zugespielt - bald werden auch die deutschen Fahnder die Daten auswerten können.

Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung: Big Data gegen das schwarze Loch in der Weltwirtschaft (SZ)
Zu besichtigen ist der versteckte Reichtum dieser Welt, ein globales Gespinst von schwer durchschaubaren Arrangements. Steuerkommissare und Daten-Journalisten untersuchen immer öfter geheime Dokumente aus Steuerparadiesen. Kritiker sehen darin einen "Terror der Transparenz". Doch die Auswertung von Festplatten und Steuer-CDs ist ein Akt der Notwehr gegen parasitären Reichtum.

Wie die Reichsten der Welt 32 Bill. Dollar in Steueroasen parken (Welt)
Die laufende Scheidungsklage des russischen Milliardärs Dmitri Rybolowlew und seiner Frau Elena gibt einen seltenen Einblick in einige der ausgeklügeltsten Möglichkeiten, die die Reichsten der Welt... 

Bank-Whistleblower: Offshore-Leaks-Daten nicht an Justiz übergeben! (JasminRevolution)
Rudolf Elmer ist der Mann, der als Wikileaks-Whistleblower das Steueroasen-Imperium der Schweizer Großbank Julius Bär aufdeckte. Er sprach jetzt über die Offshore-Leaks und seine bitteren Erfahrungen mit der Schweizer Justiz nach der Enthüllung der Finanzkriminalität auf den Caymans. Elmer unterstützt die umstrittene Strategie des Tax Justice Network bzw. der Enthüllergruppe, die Bankdaten NICHT einfach den Justizbehörden zu übergeben. Seine Erfahrungen sprechen dagegen. 

Legale Steuerflucht: Ölbaron spart sämtliche Steuern durch ständiges Reisen (SZ)
Der Erbe eines Ölimperiums hat keinen Wohnsitz - und zahlt somit nirgendwo Steuern: James Mellon kennt die Lücken der Gesetze und verstößt gegen kein einziges. Mit seinen Tricks umgeht er Behörden in den USA, der Schweiz und Italien. 

Portigon und andere: WestLB-Töchter in Steuerparadiesen aktiv (manager-magazin)
Tochterfirmen der zerschlagenen WestLB besaßen einem Medienbericht zufolge noch vor Kurzem gültige Banklizenzen in Steuerparadiesen wie den Kaiman-Inseln. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft und die FDP fordern eine Überprüfung.

FDP geht Landesbanken an: Vertreibung aus dem Steuerparadies (Handelsblatt)
Öffentliche Banken sind in Steueroasen unterwegs. Die FDP möchte das verbieten. Dass sie ausgerechnet in Düsseldorf ein Exempel statuieren will, hat seinen Grund: Hier war einst Steinbrück für die Landesbank zuständig. 

Bessere Umfragewerte: Grüne holen mit Steuerplänen auf (Spiegel)
Die Grünen gehen mit Plänen für kräftige Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Eine riskante Taktik - die aber aufzugehen scheint. In einer aktuellen Umfrage holt die Partei auf, auch Wunschpartner SPD legt zu. Der Rückstand auf Union und FDP schrumpft.

Wirkungsloses Steinbrück-Gesetz: Offiziell kennt Deutschland keine Steueroasen (WiWo)
Durch prominente Steuersünder sind Steueroasen wieder im Visier der Politik, dabei gibt es sie eigentlich gar nicht. Zumindest nach Definition der Bundesregierung. Grund ist ein Gesetz, das einst Steinbrück ersonnen hat.
TJN-Kommentar: Was dieser WiWo-Artikel "vergisst" zu erwähnen ist, dass es damals keineswegs das Steinbrück-Ressort war, das diesem Gesetz die Zähne gezogen hat. Siehe hier und hier. 

Libor-Skandal: Bankaufsicht macht einzelne Händler verantwortlich (Handelsblatt)
Die Manipulation wichtiger Leitzinssätze alarmierte auch die Bankaufseher der Bafin. Die Sonderprüfungen zeigen nun, dass nur einzelne Händler beteiligt waren. Die Bafin sieht keine Hinweise auf ein kriminelles System.

Deutsche Doppelmoral beim Steuerbetrug (Handelsblatt)
Mit den Steuern ist das so eine Sache. Eigentlich zahlt sie ja niemand gerne. Besonders die Einkommensteuer, da nimmt sich der Fiskus einfach einen großen Batzen, ohne dass der Bürger „Stop!“ sagen oder durch das persönliche Konsumverhalten Einfluss nehmen kann.

Die Bank der Wahl für Kriminelle (FAZ)
Die New Yorker Staatsanwaltschaft deckt einen gigantischen Geldwäscheskandal auf. Über ein Online-Währungssystem sollen 6 Milliarden Dollar aus illegalen Aktivitäten bewegt worden sein. 

Britische Steueroasen: Kritiker zweifeln an Camerons Transparenzoffensive (Spiegel)
Die britischen Steueroasen in Übersee wollen künftig ihr Bankgeheimnis lüften - ein wenig zumindest. Die britische Regierung feiert den Durchbruch im Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Kritiker vermuten ein PR-Manöver. 

Steuerparadies Luxemburg schockt Großkonzerne (SZ)
Der Kleinstaat macht Ernst: Luxemburg arbeitet daran, seinen Ruf als Steuerparadies zu verlieren. Der Staat will nicht nur Daten von reichen Ausländern an die Finanzämter in deren Heimat weitergeben. Jetzt müssen auch die multinationalen Großkonzerne zittern.
TJN-Kommentar: Ich bin mir nicht sicher welcher Großkonzern davon wirklich geschockt war. Es scheint eher ein klassisches Beispiel symbolischer Politik von Luxemburg zu sein - à la "lasst uns eine Maßnahme ankündigen, die möglichst viel Wind macht aber möglichst wenig ändert". Denn die Konten von Konzernen sind in aller Regel nicht besonders geheim, zumindest den Steuerbehörden nicht - man weiß z.B. dass über 75% der von Apple "offshore" gehaltenen 102 Milliarden Euro bei US-Banken angelegt sind. Was rein gar nichts daran ändert dass diese Gelder nicht besteuert werden. 

Ehe und Familie: Von der Liebe bleibt der moderne Mensch verschont (SZ)
Geheiratet wird nur noch auf Zeit, Kinder werden vom Staat betreut - und der Gesetzgeber fördert das. Der neue, erfolgreiche Mensch wird nie und nirgends von der Liebe berührt. Damit verliert die Gesellschaft ihren Zusammenhalt.

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