Donnerstag, 6. Juni 2013

Bahnbrechender Antrag für länderbezogene Konzerntransparenz

Update: das französische Parlament hat gestern abend in einer Nachtsitzung den unten erwähnten Vorstoß zur Ausweitung der länderbezogenen Berichtspflichten auf alle Wirtschaftssektoren beschlossen (siehe hier, Art. 4bis)! 

Heute berichtet der Spiegel über eine geplante Gesetzesinitiative zu einem originären TJN-Thema: die länderbezogenen Berichtspflichten für Konzerne aller Wirtschaftssektoren würde die massive Benachteiligung kleiner und mittelständischer Unternehmen durch Konzernsteuervermeidung aufdecken. Steuerbehörden könnten infolge dessen ihre knappen Audit- und Prüfungsressourcne gezielter einsetzen, und KonsumentInnen informierte Kaufentscheidungen treffen: möchte ich mein smartphone von einem Konzern kaufen, der keine Steuern bezahlt (siehe hier)? Möchte ich mein Käffchen bei einer Cafe-Kette trinken, die keine Steuern bezahlt (siehe hier)? Bislang sind diese Informationen nur nach extrem aufwendigen und riskanten Recherchen in Einzelfällen zugänglich (siehe hier) -  das Problem aber reicht weit über Einzelfälle hinaus. Dies berechnete jüngst Stefan Bach vom DIW: Unternehmenssteuervermeidung deutscher Konzerne bedeuten geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 92 Milliarden Euro für Deutschland (siehe hier).

Es bleibt dabei, dass das Netzwerk Steuergerechtigkeit überparteilich ist - dennoch scheuen wir nicht deutlich zu machen, wie politische Parteien sich gegenüber wesentlichen Forderungen von TJN verhalten. Und hier wird deutlich, dass die Argumentation der CDU gegen diesen Vorstoß wenig überzeugt. Denn wie schon beim jüngsten Erfolg bei der Transparenz im Bankensektor (siehe hier) zu beobachten war müssen sich nationale und europäische Vorstöße keineswegs behindern. Diese Strategie wiederholt sich zur Zeit in Frankreich. Dort wurden die jetzt für den Bankensektor auch auf EU-Ebene beschlossenen länderweise Berichtspflichten schon vorab im Parlament verabschiedet (siehe Article 4bis, hier). Der französische Vorstoß war im Verlauf der EU-Verhandlungen mit entscheidend dafür, dass sich diese Regeln auf EU-Ebene überhaupt durchsetzen ließen.

Und gerade jetzt behandelt das französische Parlament ebenfalls ein Gesetzespaket, welches die Ausweitung derselben Berichtspflichten auf alle Wirtschaftssektoren fordert - ganz ähnlich wie der rot-grüne Vorstoß hier. Der französische Umgang mit den angeblichen Wettbewerbsnachteilen bzw. Konflikten mit EU-Regeln? Man baut einfach eine Klausel in das Gesetz ein, wonach es nur in Kraft tritt, sobald künftige EU-Regeln in Kraft treten. Damit würde man keinen Zweifel daran lassen, dass man sich politisch wirklich dafür einsetzt - auch wenn keiner zusieht, auch hinter den Kulissen, auch in der EU. Wie wäre das, Herr Flosbach?

Neben den eingangs genannten gibt es noch gute andere Gründe für die länderbezogenen Berichtspflichten. Diese wären auch ein erster Schritt in Richtung der längst überfälligen "Einheitsbesteuerung" für Multinationale Unternehmen (Hintergrund hier). Denn durch die neu zu veröffentlichenden Daten könnten viel präzisere Vorhersagen über die Wirkungen einer so wichtigen Reform der Unternehmensbesteuerung getroffen werden. Genau diese Unsicherheit ist bisher ein Hauptgrund, weshalb die Debatte in der EU um die GKKB nicht voran kommt (siehe hier). Wer tiefer in diese Themen einsteigen möchte sei an dieser Stelle nochmals herzlich zu unserer Konferenz in Berlin am 19. Juni eingeladen (siehe hier).

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